Charlotte Schmitt-Leonardy - Unternehmenskriminalität ohne Strafrecht?

[17]

Dieser Begriff ist maßgeblich von Schünemann geprägt, vgl. beispielsweise Schünemann wistra 1982, 41 (43); Schünemann in: Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts, S. 263 (271) m. w. N.

[18]

Schünemann in: GS f. Meurer, S. 37 (55).

[19]

Ausführlich hierzu Coleman American Journal of Sociology 1987, 406 (409 ff.).

[20]

Vgl. zu diesen Zusammenhängen auch Schneider NStZ 2007, 555; Schneider / John / Hoffmann Der Wirtschaftsstraftäter in seinen sozialen Bezügen.

[21]

So jedenfalls die Ausführungen in KPMG Studie 2006 zur Wirtschaftskriminalität in Deutschland, S. 23, die Gelegenheit mit dem Fehlen oder auch der Ineffektivität von Kontrollen innerhalb des Unternehmens gleichsetzen.

[22]

Vgl. zur Bezeichnung von Wirtschaftsstraftaten als „special opprtunity crimes“ Heinz in: Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht in einem Europa auf dem Weg zu Demokratie und Privatisierung, S. 13 (27); Schwind Kriminologie, § 21 Rn. 22.

[23]

Schwind Kriminologie, § 7 Rn. 30.

[24]

Cloward / Ohlin Delinquency and opportunity, S. 320.

[25]

Vgl. oben Rn. 56ff.

[26]

Terstegen bezeichnete infolgedessen daher nur solche Personen als wirtschaftskriminell, die eine über die jedermann zugänglichen Einflußmöglichkeiten hinausgehende Machtposition innehaben; vgl. Kaiser in: FS f. Miyazawa, S. 159 (160).

[27]

Bussmann / Nestler / Salvenmoser Wirtschaftskriminalität 2007 – Sicherheitslage der deutschen Wirtschaft, S. 5, 52 f.

[28]

Vgl. BGHSt 50, 331-346 mit Anmerkung Rönnau NStZ 2006, 218 ff.; Ransiek NJW 2006, 814 ff.; Hohn wistra 2006, 161 ff.

[29]

Darunter versteht man sog. Anerkennungsprämien, die einem Vorstandsmitglied wegen besonders guter Leistungen zu einem Zeitpunkt gewährt werden, indem es die relevanten Leistungen bereits erbracht hat. Diese Zahlungen sind nur dann zulässig, wenn eine Grundlage dafür im Anstellungsvertrag des Begünstigten vorliegt. Vgl. GK-AktG- Hopt 1. Aufl. § 93 Rn. 176 ff.

[30]

Im Fall Mannesmann stand die Rechtmäßigkeit der Zahlung von „Appreciation Awards“ in Höhe von insgesamt rund 112 Millionen DM, an deren Ausschüttung Josef Ackermann (Vorstandssprecher der Deutschen Bank), Klaus Zwickel (Ehemaliger IG Metall-Vorsitzender), Joachim Funk (damaliger Aufsichtsrats- und früherer Vorstandschef von Mannesmann) und Klaus Esser (damaliger Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) im Frühjahr 2000 beteiligt waren. Das LG Düsseldorf hat die Angeklagten freigesprochen (LG Düsseldorf NJW 2004, S. 3275); der BGH hat die Freisprüche am 21.12.2005 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BGHSt 50, 331–346). Im zweiten Prozess vor dem LG Düsseldorf wurde das Verfahren am 29.11.2006 gegen eine Geldauflage (§ 153a Abs. 2 StPO) in Höhe von 5,8 Millionen Euro vorläufig eingestellt. Im Einzelnen verfielen hierbei auf Ackermann 3,2 Millionen Euro, auf Esser 1,5 Millionen Euro, Funk sollte 1 Million Euro und Zwickel 60.000 Euro zahlen. Für Betriebsratschef Jürgen Ladberg legte das Gericht eine Geldauflage in Höhe von 12.500 Euro und für den Manager Dietmar Droste 30.000 Euro fest. Nach Erfüllung der Auflagen wurde das Verfahren durch die Strafkammer mit Beschluss vom 5.2.2007 endgültig gemäß § 153a StPO eingestellt.

[31]

Anfang 2000 mit etwa 10% an Mannesmann beteiligt.

[32]

Die Vorwürfe knüpften an sieben Beschlüsse des für Vorstandsangelegenheiten zuständigen Aufsichtsrates an, aufgrund derer an ehemalige Manager der Mannesmann AG erhebliche Geldsummen aus dem Vermögen der Gesellschaft als sog. „Appreciation Awards“ und „Alternativpensionen“ gezahlt wurden. Fest steht dabei, dass für diese Zahlungen zunächst keine anstellungsvertragliche Rechtsgrundlage bestand, sondern dass sie als eine – die vertraglichen Ansprüche übersteigende – Belohnung für geleistete Dienste gegenüber der Gesellschaft und den Aktionären beschlossen und ausgezahlt wurden. Zum Sachverhalt siehe Hüffer Betriebsberater 2003, 1 (S. 1 ff.) oder LG Düsseldorf, Urt. v. 22.7.2004 – XIV 5/03. Zur Bewertung auch Lange Arbeit und Recht 2004, 83 (84).

[33]

Vgl. die Darstellungen bei Schünemann Organuntreue, S. 47; Hüffer Betriebsberater 2003, 1 (4) m. w. N.

[34]

Vgl. zu dem Zusammenspiel zwischen Gesellschafts- und Strafrecht den Beitrag von Lüderssen in: FS f. Lampe S. 727.

[35]

Zu diesem Merkmal von white collar -Kriminalität siehe Rn. 104.

[36]

Jakobs NStZ 2005, 276 (276).

[37]

Zu den Bezügen von white collar -Kriminalität zur Sozialstruktur vgl. Aubert in: Kriminalsoziologie, S. 201 (203 ff.).

[38]

Vgl. die Darstellungen von Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens S. 131 und Graeff in: Der Korruptionsfall-Siemens S. 151; sowie die Handlungs-Struktur-Analyse von Grieger in: Der Korruptionsfall-Siemens S. 103 jeweils m. w. N.

[39]

Vgl. LG Darmstadt vom 14.5.2007 – AZ 712 Js 5213/04 – 9 KLs, S. 64, 65; Wolf in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 9 (10 ff.); http://www.siemens.com/press/pool/de/events/ahrespk2007/legal-proceedings-q4-2007-d.pdf; sowie den Geschäftsbericht 2007, abrufbar unter http://www.siemens.com/annual/07/pool/download/pdf/d07_00_gb2007.pdf.

[40]

Leyendecker Die große Gier, passim .

[41]

Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (135).

[42]

Hierzu Vgl. Ashforth / Anand Research in Organizational Behavior 2003, 1 (3, 15, 35).

[43]

Vgl. Grieger in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 103 (107) m. w. N.

[44]

Das sogenannte „Grundsatzpapier“ war ein Formular, auf dem neben Projekt und Projektwert, auch der „Provisionsbetrag“ – mithin die Höhe des Schmiergeldes – und der Zahlungszeitraum verzeichnet wurden. Vgl. die detaillierte Darstellung in Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (136) m. w. N.

[45]

Vgl. das Interview mit Siekaczek Eine Million in der Aktentasche in: Süddeutschen Zeitung vom 1.8.2008.

[46]

Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (144).

[47]

Vgl. Die Firma in Der Spiegel 16/2008, S. 82.

[48]

Vgl. Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (143 ff.) m. w. N.

[49]

Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (143).

[50]

So auch die Aussagen Beteilgter in: Die Firma in Der Spiegel 16/2008, S. 79. „Ich hatte nur die Wahl, entweder mitzumachen oder meinen Job zu riskieren.“ Oder: „In diesen Bereichen werden keine Fragen gestellt, sie würden auch nicht beantwortet werden.“

[51]

Vgl. schon die Beobachtung Sutherlands in Rn. 52.

[52]

Rotsch Individuelle Haftung in Großunternehmen, S. 36.

[53]

Rotsch Individuelle Haftung in Großunternehmen, S. 37, 41 m. w. N.

[54]

Fassauer / Schirmer Soziale Welt 2006, 351 (364).

[55]

Vgl. Dombois in: Der Korruptionsfall-Siemens, S. 131 (146). Hierauf zielt auch Rotsch mit der erwähnten mittelbaren Neutralisation ab: In Kollektive eingebundene Individuen beziehen den Normappell nicht auf sich, sondern auf die übergeordnete Instanz. Die Folge ist, dass strafrechtlich relevante Handlungen und Erfolge als Ergebnis zufällig wirkender Faktoren aufgefasst werden und der Einzelne aufgrund seiner subjektiven Empfindung der Austauschbarkeit, den Bezug zu sich und seinem eigenen Verantwortungsanteil nicht herstellt. Rotsch führt diesen Umstand jedoch nicht auf das Kollektiv zurück, sondern hier stelle das Kollektiv zufällig ein günstiges Umfeld für die Entwicklung dieser, dem Individuum innewohnenden Merkmale dar; vgl. Rotsch Individuelle Haftung in Großunternehmen, S. 40.