Thomas Vollmöller - Handbuch Medizinrecht

Dr. Rudolf Ratzel

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Als die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 1998 gegründet wurde, war man sich des Bedarfs einer derartigen Vereinigung angesichts einer Vielzahl von Veranstaltungen unterschiedlichster Organisationen durchaus bewusst. Wie groß er aber wirklich war und ist, hat selbst Optimisten überrascht. Die Arbeitsgemeinschaft entwickelte sich innerhalb kürzester Zeit zu einer der dynamischsten Arbeitsgemeinschaften innerhalb des DAV und ist mit ca. 1.800 Mitgliedern die zahlenmäßig größte medizinrechtliche Vereinigung in Deutschland. Neben dem praktischen Bedürfnis nach Meinungsaustausch und Fortbildung hat die Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht sicherlich dazu beigetragen. Dessen Einführung war durchaus nicht unumstritten. Bereits in erster Sitzung der 2. Satzungsversammlung am 20.6.2000 in Bonn gefordert, wurde am 15./16.2.2001 der formelle Antrag auf Einführung gestellt, der jedoch mit 47 zu 43 Stimmen abgelehnt wurde. Am 25./26.4.2002 wurde ein erneuter Antrag auf Einführung mit großer Mehrheit abgelehnt. Erst die Satzungsversammlung am 22./23.11.2004 hat nach einem grundlegenden Meinungsumschwung[1] zur Anzahl neuer Fachanwaltsbezeichnungen den „Fachanwalt für Medizinrecht“ verabschiedet. Die für seine Erlangung nachzuweisenden besonderen Kenntnisse im Medizinrecht sind in § 14b FAO aufgeführt, der am 1.7.2005 in Kraft getreten ist. Es sind dies:

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Das vorliegende Handbuch versteht sich aber nicht nur als Begleiter zur Erlangung des Fachanwalts,[4] sondern als Handbuch Medizinrecht für den Rechtsanwender, sei er Anwalt, Richter oder sonst im Bereich des Medizinrechts tätiger Jurist. Deshalb wurde bei der Auswahl der Autoren besonderes Augenmerk auf Praxiserfahrung gelegt, d.h. die Autoren kennen die Thematik aus ihrer eigenen täglichen Praxis und nicht nur aus der Theorie. Dementsprechend geht die Zahl der behandelten Problembereiche zum Teil weit über die in § 14b FAO angesprochenen Gebiete hinaus, gerade weil das Medizinrecht eben so vielschichtig ist (hierzu siehe auch § 2 Rn. 2). Medizinrecht ist schnelllebig, deshalb kann dieses Handbuch nur den Sachstand darstellen, wie er sich im Jahre 2019/2020 widerspiegelt. Schon bei Abschluss der redaktionellen Arbeiten war klar, dass 2020 und 2021 wieder Änderungen eintreten, die auch im Medizinrecht Auswirkungen zeitigen. Dennoch wird der Nutzer für eine geraume Zeit diejenigen verlässlichen und aktuellen Informationen vorfinden, die er für die Problemlösung im Rahmen seiner medizinrechtlichen Tätigkeit benötigt.

[1]

Kilian Die Fachanwaltschaft – Problemfelder und Herausforderungen, NJW 2013, 1561 ff.

[2]

BGH Urt. v. 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 11/16 O, ZMGR 2017, 217, die Gleichstellung veterinärmedizinrechtlicher und humanmedizinrechtlicher Fälle ist nach Auffassung des BGH nicht mit Sinn und Zweck der Fachanwaltschaften zu vereinbaren.

[3]

BGH Beschl. v. 14.11.2018 – AnwZ (Brfg) 29/18. Ein Fall i.S.d. Fachanwaltsordnung liegt dann vor, wenn ein Schwerpunkt der Bearbeitung idem jeweils näher umschriebenen Bereich der Fachanwaltsordnung liegt, wofür es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass eine bearbeitete Frage aus dem Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Eine reine Inkassotätigkeit stellt keinen Fall i.S.d. Fachanwaltsordnung dar: Mahnt ein Rechtsanwalt eine nicht bezahlte ärztliche Rechnung an, betreibt er anschließend das Mahnverfahren und die Zwangsvollstreckung, stellt diese Tätigkeit nicht automatisch einen medizinrechtlichen Fall zum „Vergütungsrecht der Heilberufe“ (§ 14b Nr. 5 FAO) dar. Davon kann von vorneherein nur gesprochen werden, wenn es in diesem Zusammenhang zur Bearbeitung medizinrechtlicher Vergütungsfragen kommt.

[4]

Zur Frage der Fallgewichtung, zum Prüfungsrecht der Kammern und zum Dreijahreszeitraum hat sich mittlerweile eine sehr rege Rechtsprechung entwickelt: BGH Beschl. v. 12.7.2010 – AnwZ (B) 85/09, AnwBl 2010, 798, Berufung kein eigener Fall; Bay AGH Beschl. v. 27.2.2008 – I 34/07; BGH Beschl. v. 21.7.2008 – AnwZ (B) 62/07, BRAK 2008, 218, kein eigenes Überprüfungsrecht der Kammern von Klausuren; BGH Beschl. v. 20.4.2009 – AnwZ (B) 43/08, BRAK 2009, 182, Verlängerung des Dreijahreszeitraums um Zeiten der Kindererziehung; BGH Beschl. v. 25.2.2008 – AnwZ (B) 14/07, BRAK 2008, 133, zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Fachgesprächs; BGH Urt. v. 28.11.2012 – AnwZ (Bvfg) 56/11, NJW 2013, 175, kein Fachanwaltstitel ohne jährliche Fortbildung, Widerruf steht im pflichtgemäßen Ermessen der RAK, versäumt RA Nachfrist, Widerruf rechtmäßig; ebenso BGH Beschl. v. 5.5.2014 – AnwZ (Brfg) 76/13, AnwBl 2014, 755, Widerruf, wenn RA in drei aufeinander folgenden Jahren die Fortbildungspflicht versäumt; BGH Urt. v. 8.4.2013 – AnwZ (Bvfg) 54/11, BRAK-Mitt 2013, 135 = NJW 2013, 1599, zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles; siehe auch BGH Beschl. v. 25.9.2013 – AnwZ (Bvfg) 52/12, BRAK-Mitt 2014, 39.

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat

Dr. Rudolf Ratzel

A. Allgemeines1

B. Medizinrecht als Querschnittsfach2, 3

I. Öffentlich-rechtliche Prägung des Medizinrechts2

II. Medizinrecht und gesellschaftspolitische Strömungen3

C. Informationen4, 5

I. Printmedien und Organisationen4

II. Informationsbörsen5

D. Mandantentypologie im Medizinrecht6 – 11

E. Das Honorar12 – 17

I. Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten12

II. Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 201713, 14

III. Auszug aus dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (i.d.F. v. 31.5./1.6. und 18.7.2013)15, 16

IV. Zivilrechtliche Verfahren17

Literatur:

Harneit Die Abrechnung medizinrechtlicher Mandate, ZMGR 2015, 399 ff.; ders. Rechtsanwaltsgebühren und Kostenerstattung in Vertragsarztangelegenheiten, ZMGR 2005, 123; Krüger Der Rechtsanwalt als Compliance Officer im Rahmen gesundheitsrechtlicher Mandatsbetreuung, ZMGR 2012, 149 ff.; Schneider Zur Anwendung des RVG im Medizinrecht, ZMGR 2005, 130; Wiesener Medizinrecht, Handbuch Vergütungsrecht, 2. Auflage 2011.

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat› A. Allgemeines

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Betrachtet man die Bausteine des „ Fachanwalts für Medizinrecht“ wird schnell klar, dass – wenn überhaupt – nur wenige für sich in Anspruch nehmen können, in allen oder nahezu allen dieser Teilgebiete eine Beratung auf hohem Niveau anbieten zu können. Längst hat der Zwang zur Subspezialisierungauch das Medizinrecht erfasst, letztlich aber mit der Konsequenz, dass der hoch qualifizierte Subspezialist möglicherweise schon wieder weniger als „Medizinrechtler“ zu bezeichnen ist als der medizinrechtliche Generalist.