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Thomas Vollmöller - Handbuch Medizinrecht

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Название:
Handbuch Medizinrecht
Автор:
Thomas Vollmöller
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Mit dem in 4. Auflage bei C.F. Müller erscheinenden Handbuch Medizinrecht von Ratzel/Luxenburger erhalten Sie eine praxisnahe, aber wissenschaftlich fundierte Darstellung und die für jeden Praktiker unerlässlichen Entscheidungs- und Argumentationshilfen für die tägliche Arbeit am medizinrechtlichen Mandat. Das Buch informiert Sie über alle in der Fachanwaltsordnung geforderten Themenbereiche sowie Nebengebiete, wie z.B. das Steuerrecht und die Rehabilitation auf dem Stand August 2020. Aktuell in der 4. Auflage: •Neu: Problematik der Telemedizin •Neues Kapitel DS-GVO •Neues Kapitel Infektionsschutzgesetz (wird bis Drucklegung aktualisiert) •Aktuelles MPG mit den ab dem 26.5.2020 geltenden Neuregelungen •Neue Richtlinien zur Reproduktionsmedizin Vertieft werden folgende Schwerpunkte erörtert: •Arzthaftungs- und Versicherungsrecht •Berufsrecht der Gesundheitsberufe •Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht mit GKV-TSVG •Leistungsrecht der GKV •Medizinische Versorgungszentren •Kauf und Verkauf einer Arztpraxis, Bewertungsmethoden •Gesellschaftsrecht und Kooperationen •Sektorübergreifende Versorgung •Krankenhausrecht •Ambulante Pflegedienste •Steuerrecht der Gesundheitsberufe • Kapitel zu ärztlichen Versorgungswerken und betriebsärztlichem Dienst Bereits berücksichtigt sind die dynamische Entwicklung der Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht und zum Vertragsarztrecht sowie der Gesetzgebung z.B. im Bereich des Medizinprodukterechts. Ausgewertet sind insbesondere das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) v. 6.5.2019, das G für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (AMVSÄndG) v. 9.8.2019 sowie das Digitale-Versorgung-G (DVG) v. 9.12.2019. Das erweiterte interdisziplinäre Autorenteam erarbeitet zuverlässige Argumente mit Lösungen für alle offenen Fragen und erläutert die aktuelle Rechtsprechung aus erster Hand. Das medizinrechtliche Spezialistenwissen ist angereichert mit unzähligen Praxistipps, Checklisten, Abbildungen und Tabellen. Vertrauen Sie auf eines der am häufigsten zitierten Handbücher im Medizinrecht!

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Ganz anders die Vertretung von Krankenhäusern, Medizinprodukteherstellern oder pharmazeutischen Unternehmen. Hier hat man es mit Gesprächspartnern zu tun, die, i.d.R. geprägt von den wirtschaftlichen Zielen, die ihr Unternehmen ansteuert, argumentieren und kommunizieren. Eine professionelle Interaktion mit diesen Mandanten ist meistens selbstverständlich.

Der Vertragsarztrechtler wiederum sieht sich einem Mandaten gegenüber, dem der formale Charakter des Verwaltungsverfahrens, sei es im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Honorarverteilung oder der Zulassung nur noch Kopfschütteln abnötigt, dennoch aber juristischer Aufarbeitung bedarf. Solide Kenntnisse der untergesetzlichen Normen sind unverzichtbar. Man sollte sich im Übrigen davor hüten, „Feindbilder“ (KV, Prüfgremien, Kassen) aufzubauen, auch wenn die eine oder andere Polemik – fallbezogen – notwendig sein kann. Mandanten, die sich als Vertreter der Rosinentheorie verstehen, und ihren Vertragsarztstatus als Paket von Rechten undPflichten nicht anerkennen wollen, sind schwierig zu führen.

Wichtig

Mandanten, die betonen es ginge ihnen nicht um Geld, sondern nur um Gerechtigkeit, sollten rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass dieser Idealismus eine verständliche (aber auch ihre ureigenste) Angelegenheit ist, weil der Anwalt seine Tätigkeit für diese selbstlosen Streiter nun einmal nicht unter Gemeinnützigkeitsgesichtspunkten betrachten kann, sondern seinen Beruf u.a. auch zum Lebensunterhalt betreibt.

Der Berater in Kooperationsfragen wird sich zum Teil mit erheblichen Fehlvorstellungen der Beteiligten auseinandersetzen müssen. Sei es, dass sie ihren eigenen Wert überschätzen (häufig), sei es, dass Externe die finanziellen Fragen maßgeblich beeinflussen. Natürlich gilt auch hier der abgedroschene, aber dennoch richtige Satz, dass eine ausgewogene Regelung den Vorzug verdient. Gerade in Kooperationsfragen gewinnt die steuerrechtliche Betrachtung besondere Bedeutung. Wer diesbezüglich keinen eigenen Zugang hat, sollte sich unbedingt externen Sachverstands bedienen.

Das Medizinstrafrecht nimmt gewissermaßen eine Sonderstellung ein. Während der Medizinrechtler das materielle Medizinstrafrecht, insbesondere wenn es um Vermögensdelikte im vertragsärztlichen oder Krankenhausbereich geht, vielfach besser beherrschen wird, als ein Spezialist im Strafrecht, sieht es im Prozess (vielleicht mit Ausnahme der reinen Straftaten gegen Gesundheit und Leben) möglicherweise anders aus. Hier kann es hilfreich sein, sich die Aufgaben zu teilen und das Mandat z.B. mit einem Fachanwalt für Strafrecht gemeinsam zu führen.

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat› E. Das Honorar

E. Das Honorar

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat› E. Das Honorar› I. Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

I. Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

Anwälte haben gelegentlich Scheu, mit ihren Mandanten über das eigene Honorar zu sprechen. Dabei könnte jetzt schon § 49b Abs. 5 BRAO helfen, der den Anwalt verpflichtet, seinen Auftraggeber vor Annahme des Mandats darauf hinzuweisen, wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert bemessen. Gerade im Medizinrecht gibt es etliche Fallgruppen, für die eine Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren und Gegenstandswert aber eher unwirtschaftlich (für den Anwalt) ist. Hier bieten sich Vergütungsvereinbarungen an, wobei die Stundensätze sehr variieren. Auf der anderen Seite beutet sich ein erfahrener Gesellschaftsrechtler, der einen Gemeinschaftspraxis- oder MVZ-Vertrag nach Stundensätzen abrechnet, selbst aus, zumal das Haftungsrisiko nicht zu unterschätzen ist. Natürlich darf man dies nicht verabsolutieren, da der Konkurrenzdruck, der auf der Kollegenschaft lastet, erheblich ist. Der „arrivierte“ Medizinrechtler wird sich da naturgemäß leichter tun als der „Jungexperte“, der sich seinen Platz vielleicht auch zunächst über den Preis zu sichern sucht (was völlig legitim ist). Dennoch – Medizinrecht ist eine Spezialmaterie mit sehr hohem Qualifizierungsaufwand, der angemessen vergütet werden sollte.

Beispiele für Gegenstandswerte:

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat› E. Das Honorar› II. Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2017

II. Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2017

Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit Streitwertkatalog 5. Auflage 2017 [Stand: März 2017]

Überarbeitung des von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte am 16.5.2006 auf Vorschlag des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beschlossenen Streitwertkatalogs 2006

I. SGB V – Vertragsarztrecht
1.	Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen außerhalb der Zulassung (§ 72 Abs. 2, § 82 Abs. 1 S. 1 SGB V iVm den Verträgen; u.a. §§ 73 Abs. 1a S. 5, 121a, 135 Abs. 2 SGB V)	erzielbare Einkünfte für einen Dreijahreszeitraum (LSG Nordrhein-Westfalen, 4.1.2012 – L 11 KA 140/10 B –), hilfsweise Regelstreitwert (BSG, 26.2.1996 – 6 RKa 20/95 –). Wenn eine Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung Gegenstand ist: Regelstreitwert (Bayerisches LSG, 23.12.2010 – L 12 KA 110/10 B –).
2.	Anstellung eines Arztes in der Vertragsarztpraxis (§ 95 Abs. 9, § 115, § 98 Abs. 2 Nr. 13 iVm der Zulassungsverordnung)	Wie bei B.VI.15.7.; zusätzliche Einnahmen aus der Tätigkeit des Assistenten für drei Jahre, es sei denn, die Genehmigung bezieht sich auf einen kürzeren Zeitraum. Abzuziehen sind die durchschnittlichen Praxiskosten und das zu zahlende Gehalt des Assistenten (BSG, 27.11.2006 – B 6 KA 38/06 B –); evtl. Auffangstreitwert (LSG Niedersachsen-Bremen, 26.5.2010 – L 3 KA 69/09 –).
3.	Belegarzt (§§ 103 Abs. 7, 121 SGB V)	Wie bei B.VI.15.7. (SG Marburg, 22.3.2007 -S 12 KA 80/07 ER-; Hessisches LSG, 2.3.2007 – L 4 KA 5/07 ER -: im einstweiligen Rechtsschutz durchschnittliche Zeitdauer eines erstinstanzlichen Klageverfahrens im Vertragsarztrecht; Wenner/Bernard, NZS 2006, 1, 4).
3.1	Zulassung nach § 103 Abs. 7 S. 3 SGB V	Wie bei B.VI.15.8, 15.11. (BSG, 1.4.2015 – B 6 KA 48/13 R – ; LSG Niedersachsen-Bremen, 18.2.2009 – L 3 KA 98/08 ER –; Hessisches LSG, 02.03.2007 – L 4 KA 5/07 ER -: im einstweiligen Rechtsschutz durchschnittliche Zeitdauer eines erstinstanzlichen Klageverfahrens im Vertragsarztrecht; Wenner/Bernard, NZS 2006, 1, 4;).
3.2	Anerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä	Wie bei B.VI.15.3, 15.8. (LSG Berlin-Brandenburg, 27.1.2010 – L 7 KA 139/09 B ER –; LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 – L 3 KA 95/15 B ER –).
4.	Budgetierungsmaßnahmen, Regelleistungsvolumen (§ 87 Abs. 1 S. 1, § 87b Abs. 2 und 3 SGB V)
4.1	Zuweisung eines Regelleistungsvolumens	Höherer Honoraranspruch, wenn bereits bekannt (BSG, 28.9.2016 – B 6 KA 28/16 B –), ansonsten 25 v.H. des Differenzbetrags zwischen dem zugewiesenen und dem begehrten Regelleistungsvolumens (Schleswig-Holsteinisches LSG, 17.1.2017 – L 4 KA 53/14 –).
4.2	Budgeterweiterung	Differenz der Fallpunktzahl im streitigen Zeitraum, hilfsweise für zwei Jahre; dabei ist der Punktwert des letzten vor Klageerhebung abgerechneten Quartals zugrundezulegen (LSG Sachsen, 23.10.2002 – L 1 B 66/02 KA –; LSG Baden-Württemberg, 22.9.1998 – L 5 KA 2660/98 W-B –); bei Aufbau- bzw. Jungpraxen Auffangstreitwert (LSG Baden-Württemberg, 5.10.2016 – L 5 KA 773/13 –). Ein Abzug von Praxis- oder Sachkosten ist nicht vorzunehmen (LSG Nordrhein-Westfalen, 16.1.2017 – L 11 KA 28/16 B –).
4.3	Budgetüberschreitung	Höhe der Honorarkürzung.
4.4	Budgetfreistellung	Regelstreitwert.
4.5	Fallzahlzuwachsbegrenzung (§ 85 Abs. 4 SGB V, Honorarverteilungsmaßstab)	Höhe der Honorarkürzung. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der prognostizierte Gewinn für ein Kalenderjahr (LSG Berlin-Brandenburg, 27.1.2012 – L 7 KA 87/11 B ER –); vgl. auch B.VI.15.3.
4.6	Begrenzung der Leistungsmenge (Gesamtpunktzahlvolumina) gem. § 44 BedarfsplRL	Höhe der Honorarrückforderung (BSG, 25.1.2017 – B 6 KA 44/16 B –).
5.	Disziplinarmaßnahmen (§ 81 Abs. 5 SGB V iVm der Disziplinarordnung)
5.1	Verwarnung, Verweis, Geldbuße	Regelstreitwert zuzüglich des Betrages der Geldbuße (BSG, 1.2.2005 – B 6 KA 70/04 B –; 5.6.2013 – B 6 KA 7/13 B –) und einer festgesetzten Verwaltungsgebühr (SG Marburg, 2.2.2011 – S 12 KA 902/09 –).
5.2	Anordnung des Ruhens der Zulassung	Mutmaßlicher Umsatz im Ruhenszeitraum abzüglich der Praxiskosten, Zuschlag von 25 Prozent wegen der Folgewirkungen (u.a. „Abwandern“ von Patienten) (Bayerisches LSG, 23.6.1993 – L 12 B 163/92 Ka –).
5.3	Berichtigung eines Sitzungsprotokolls des Disziplinarausschusses	Auffangstreitwert (LSG Niedersachsen-Bremen, 9.11.2011 – L 3 KA 105/08 –).
6.	Ermächtigung (§ 98 Abs. 2 Nr. 11 SGB V iVm der Zulassungsverordnung)
6.1	persönliche Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (§ 116 SGB V)	– erzielbare Einnahmen abzüglich der Praxiskosten und Abgaben an das Krankenhaus im streitigen Zeitraum (BSG, 6.9.1993 – B 6 RKa 25/91 –) – bei Streit über Inhalt bzw. Umfang der erteilten Ermächtigung: Regelstreitwert.
6.2	Ermächtigung ärztlich geleiteter Einrichtungen (§§ 117 bis 120 SGB V)	Bruttoeinnahmen im streitigen Zeitraum abzüglich der Einnahmen aus erteilten oder zu Unrecht nicht erteilten Ermächtigungen, bei fehlenden Anhaltspunkten über die Einnahmen: pauschaler Abzug von 50 v.H. (BSG, 21.12.1995 – 6 RKa 7/92 –); bei fehlenden Anhaltspunkten zu dem Umsatz: Regelstreitwert pro Quartal (für zwei Jahre <��übliche Ermächtigungsfrist> LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 – L 3 KA 29/08 bzw. drei Jahre, 27.11.2013 – L 3 KA 85/10 –) bzw. Schätzung (LSG Nordrhein-Westfalen, 27.5.2009 – L11 KA 2/09 ER –).
6.3	Konkurrentenklage gegen Ermächtigung	Im Einzelfall zu schätzender Anteil der Umsatzeinbuße der von der Ermächtigung betroffenen Leistungen abzüglich der Praxiskosten (BSG, 24.2.1997 – 6 BKa 54/95 –) für drei Jahre, wenn nicht kürzerer Zeitraum streitig; bei fehlenden Anhaltspunkten für die konkreten Auswirkungen der Ermächtigung für jedes Quartal des Dreijahreszeitraums der Regelwert (BSG, 7.12.2006 – B 6 KA 42/06 R –; SG Schwerin, 30.8.2016 – S 3 KA 18/16 ER-); vgl. auch B.VI.15.10.
6.4	Sofortvollzug einer Ermächtigung (§ 97 Abs. 4 SGB V); Konkurrentenklage	Regelstreitwert (Bayerisches LSG, 9.3.2017 – L 12 KA 91/16 B ER –).
6.5.	Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung	Geschätzter Jahresgewinn für den streitigen – im Regelfall zweijährigen – Zeitraum (BSG, 19.7.2006 – B 6 KA 33/05 B –).
7.	Gemeinschaftspraxis (§ 98 Abs. 2 Nr. 13a SGB V iVm der Zulassungsverordnung)
7.1	Genehmigung	Schätzung anhand der Einkommensverhältnisse und der Schwierigkeit der Angelegenheit (BSG, 6.1.1984 – 6 RKa 7/81 –); evtl. dreifacher Auffangstreitwert (LSG Berlin-Brandenburg, 10.9.2010 – L 7 KA 121/09 –).
7.2	Anordnung der Auflösung	Regelstreitwert (Hessisches LSG, 6.1.2003 – L 7 KA 1116/02 ER –).
7.3	Vergütungsanspruch	Keine Berechnung von Einzelstreitwerten, da Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BSG, 20.10.2004 – B 6 KA 15/04 R-).
7.4	Genehmigung der Verlegung des Vertragsarztsitzes durch den Praxispartner; Klage des verbleibenden Praxispartners	Dreifacher Regelstreitwert (entspr. B.VI.15.12.: vgl. BSG, 14.3.2002 – B 6 KA 60/00 B –).
8.	Gesamtvergütung, Klage der KÄV/KZÄV gegen die Krankenkasse (§ 85 Abs. 1, 2 SGB V)	Höhe des Zahlungsanspruchs.
9.	Verlangen der Herausgabe von Krankenunterlagen eines Arztes zur Prüfung eines Schadensregresses	Bei geringem in Betracht kommenden Schadensregress betrag: Hälfte des Regelstreitwertes (LSG Baden-Württemberg, 25.6.1997 – L 5 Ka 855/97 W-A –); vgl. aber A.I.2.8).
10.	Honorarstreitigkeiten (§ 85 Abs. 4 ff. SGB V)
10.1	Honoraransprüche oder Honorarberichtigungen	– Höhe des geltend gemachten Honorars oder der vorgenommenen Honorarberichtigung (BSG, 6.11.1996 – 6 RKa 19/95 –; LSG Nordrhein-Westfalen, 18.4.2006 – L 10 B 1/06 KA –; 5.7.2006 – L 10 B 8/06 KA –) bei Zugrundelegung eines durchschnittlichen oder geschätzten Punktwertes (Wenner/ Bernard, NZS, 2001,57,61). – bei fehlenden Umsatzzahlen: der angestrebte, d.h. innerhalb der nächsten Zeit nach objektiven Gesichtspunkten zu erzielende Umsatz abzgl. des Praxiskostenanteils, dabei kann auf die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichten Umsatzzahlen zurückgegriffen werden (LSG Nordrhein-Westfalen, 25.6.2008 – L 11 B 16/07 KA ER –).
10.2	Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) (§ 87 Abs. 1 S. 1 SGB V)	Bei Abwertung von Leistungspositionen: Höhe der Honorareinbuße (BSG, 15.11.1996 – 6 RKa 49/95 –; 6.2.1997 – 6 RKa 48/95 –); wenn nicht konkretisierbar: Regelstreitwert (BSG, 10.5.2004 – B 6 KA 129/03 B –).
10.3	Abrechenbarkeit einer Gebührennummer (§ 87 Abs. 1 S. 1 SGB V iVm EBM)	Wert der Leistung für ein Jahr (vgl. B.VI.10.4.2).
10.4	Honorarverteilungsmaßstäbe (HVM) (§ 85 Abs. 4 SGB V)
10.4.1	Zuordnung zum Honorarfonds der Fachärzte	Höhe der Nachvergütung der streitigen Quartale (LSG Sachsen, 27.1.2005 – L 1 KA 6/04 –).
10.4.2	Zuordnung zu anderer Arztgruppe (EBM)	Nachvergütungsbetrag eines Quartals mal vier (ein Jahr; BSG, 20.10.2004 -B6 KA 15/04 R –).
10.4.3	Festsetzung eines Basisvolumens	Honorarverlust für vier Quartale (LSG Rheinland- Pfalz, 22.6.2009 – L 5 KA 26/09 B –), evtl der vierfache Auffangstreitwert (ein Jahr; LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2007 – L 5 B 342/07 KA –).
10.5	Praxiskosten	Kein Abzug vom Streitwert (Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 61).
10.6	Fallpunktzahlmenge (§ 85 Abs. 4ff. SGB V)	Differenz der abgerechneten und der maximal zustehenden Punkte (BSG, 5.5.2000 – B 6 KA 71/97 –; 9.5.2000 – B 6 KA 72/97 R –).
10.7	Zusätzliches Honorar bei „fachfremder“ Behandlung (Überweisungsverbot; zulassungsrelevante Entscheidung) (§ 73 SGB V)	Erzielbare Einnahmen für drei Jahre unter Abzug der Praxiskosten; bei einem Überweisungsverbot unter Abzug der erzielbaren Einnahmen aus dem „Verkauf“ an andere Vertragsärzte (BSG, 3.3.1997 – 6 RKa 21/95 –).
10.8	(unzulässige) vorbeugende Unterlassungsklage gegen Honorarbescheid	Regelstreitwert (LSG Niedersachsen-Bremen, 7.10.2005 – L3 KA 139/05 ER –).
10.9	Feststellung der Befugnis zur Erbringung und Abrechnung einer Leistung	Höhe des begehrten zusätzlichen Honorars ohne Minderung im Hinblick auf das Feststellungsbegehren (SG Dresden, 14.3.2012 – S 18 KR 237/11 ER –).
10.10	Vorlage einer Lebensbescheinigung als Voraussetzung zur Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung	Regelstreitwert (SG Marburg, 20.7.2011 – S 12 KA 446/10 –).
10.11	Einstweilige Anordnung	vgl. B.VI.15.3; Umsatz für ein Jahr (LSG Nordrhein-Westfalen, 19.7.2010 – L 11 KA 20/10 B –).
11.	Schiedswesen, Schiedsamt (§ 89 SGB V); Schiedsverfahren (§ 73b Abs. 4 S. 2, Abs. 4a SGB V)
11.1	Klage gegen Anberaumung eines Termins und Ladung zu einer Sitzung des Schiedsamts	Auffangstreitwert (LSG Hamburg, 20.11.2008 – L 2 KA 25/08 KL ER –).
11.2	Bestimmung einer Schiedsperson (§ 73b Abs. 4a SGB V)	Auffangstreitwert (Sächsisches LSG, 11.4.2012 – L 1 KA 53/11 KL –).
11.3	Beanstandungsverfügung eines Schiedsspruchs durch Aufsichtsbehörde	Bei Ersetzung eines Gesamtvertrages zur Gesamtvergütung (§§ 82, 85 SGB V): Wert der Gesamtvergütung, hier Höchststreitwert (Hess. LSG, 29.9.2010 – L 4 KA 54/09 KL –).
11.4	Verhinderung einer Honorarverteilung durch Schiedsspruch (Weitergeltung der früheren günstigeren Honorarverteilung)	50 000 € (LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2004 – L 3 KA 368/04 ER –).
11.5	Begehren eines neuen Vertrags bzw. Schiedsspruchs	Ist das Klagebegehren auf einen neuen Vertrag bestimmten Inhalts gerichtet, Differenz zwischen dem Ergebnis der Schiedsamtsentscheidung und dem geltend gemachten Betrag. Zielt das Begehren auf einen neuen Schiedsspruch mit ungewissem Inhalt, wie bei einem Neubescheidungsantrag, die Hälfte des optimal erlangbaren Betrags. Nur wenn finanziell nicht messbare Grundsatzfragen streitig sind, Regelwert (BSG, 28.1.2009 – B 6 KA 38/08 B –; Höchststreitwert: LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 – L 3 KA 1/09 KL –; LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 – L 9 KA 4/13 KL-; Bayerisches LSG, 5.10.2015 – L 12 KA 83/15 B ER –).
12.	Notdienst (§ 75 Abs. 1 S. 2 SGB V iVm der Satzungsregelung der KÄV/KZÄV, § 81 SGB V)
12.1	Abberufung als Vorsitzender der Notdienstkommission	Regelstreitwert (LSG Sachsen, 15.7.2002 – L 1 B 12/02 KA –).
12.2	Befreiung vom Bereitschaftsdienst (Notfalldienst)	Auffangstreitwert (LSG Schleswig-Holstein, 25.2.2005 – L 4 B 32/04 KA ER –; LSG Hessen, 25.2.2005 – L 6/7 B 99/04 KA –; LSG Niedersachsen-Bremen, 18.9.2013 – L 3 KA 119/11 –; Sächsisches LSG, 14.12.2011 – L 1 KA 25/10 –; LSG Nordrhein-Westfalen, 29.8.2011 – L 11 KA 57/11 B ER –; Bayerisches LSG, 24.7.2015 – L 12 KA 55/15 B ER –; LSG Baden-Württemberg, 1.2.2017 – L 5 KA 1476/14 –).
12.3	Eingliederung von Fachärzten in den allgemeinen Notdienst	Regelstreitwert (SG Dresden, 10.2.2005 – S 11 KA 260/04 –).
12.4	Klage auf Teilnahme am Notdienst	zusätzliche Honorarsumme im Quartal für zwei Jahre (LSG Niedersachsen-Bremen, 11.8.2005 – L 3 KA 78/05 ER –).
12.5	Fortsetzungsfeststellungsklage betr. die Nichteinteilung zum Notfalldienst	Auffangstreitwert (BSG, 4.5.2016 – B 6 KA 74/15 B –).
12.6	Vertretung für den Notfalldienst	Kosten der Vertretung (LSG Rheinland-Pfalz, 29.8.1977 – L 6 Ka 5/76 –).
13.	Wahl der Vertreterversammlung (§ 80, § 81 Abs. 1 Nr. 2 SGB V iVm der Wahlordnung)
13.1	Wahlanfechtung	Regelstreitwert; mehrfacher Regelstreitwert (§ 39 Abs. 1 GKG), wenn die Besetzung mehrerer Positionen angefochten wird, für die jeweils gesonderte Wahlhandlungen vorgesehen sind. Die Zahl der die Wahlanfechtungen betreibenden Kläger ist ohne Bedeutung (BSG, 14.9.2006 – B 6 KA 24/06 B –; 19.9.2006 – B 6 KA 30/06 B –); vgl. A.II.1.3.
13.2	Verzicht auf die Mitgliedschaft	Auffangstreitwert (LSG Berlin-Brandenburg, 10.5.2016 – L 7 KA 44/15 B ER –).
14.	Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V)
14.1	Beratung (§ 106 Abs. 1a SGB V)	Regelstreitwert (SG Marburg, 16.12.2013 – S 12 KA 565/13 ER –) bzw. bei Besonderheiten des Einzelfalls ein Viertel des Regelstreitwertes (Bayerisches LSG, 7.9.1998 – L 12 B 350/97 KA –).
14.2	Bescheidungsantrag bei Honorarkürzung oder Regress	Höhe des Kürzungs- oder des Regressbetrages ohne Abschlag (BSG, 23.2.2005 -B 6 KA 72/03 R-; BSG, 16.7.2008 -B 6 KA 57/07 R-; 13.10.2010 -B 6 KA 2/10 B-; a.A.: die Hälfte, Hessisches LSG, 27.6.2007 – L 4 B 152/07 KA –); dies gilt auch bei einer Klage der Krankenkasse gegen die Ablehnung eines Regresses; keine Herabsetzung, wenn auch Versicherte anderer Kassen betroffen sind, mit Ausnahme einer Einzelfallprüfung (LSG Rheinland-Pfalz, 24.8.2006 – L 5 KA 201/06 KA –).
14.3	Honorarkürzung oder Regress	– Höhe des Kürzungs- oder des Regressbetrages (BSG, 15.6.1998 – 6 RKa 40/96 –; 17.6.2009 – B 6 KA 6/09 B –; 13.10.2010 – B 6 KA 2/10 B –; 17.2.2016 – B 6 KA 44/15 B –). – wenn nur eingeschränkte Anfechtung in nicht quantifizierbarem Umfang: Hälfte der Differenz zwischen dem zuerkannten und dem abgerechneten Honorar (LSG Niedersachsen-Bremen, 19.8.2003 – L 3 B 38/03 KA –).
14.4	Regress bei Richtgrößenprüfung; Klage einer Krankenkasse	Gesamtbetrag der Honorarkürzung, da die Überwachung der Wirtschaftlichkeit von übergreifendem Interesse für alle Krankenkassen und Verbände ist (LSG Rheinland-Pfalz, 24.8.2006 – L 5 B 201/06 KA –); a.A.: Höhe des auf die Krankenkasse entfallenden Regressanteils (LSG Berlin-Brandenburg, 3.4.2008 – L 7 B 18/08 KA –).
14.5	Antrag auf (allgemeine) Prüfung der sachlich- rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung einer Gebührenordnungsposition durch Vertragsärzte	Auffangstreitwert (BSG, 17.2.2016 – B 6 KA 63/15 B –).
14.6	Auszahlung des Honorars; einstweilige Anordnung (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, §§ 85 Abs. 4 S. 6, 87b Abs. 2 S. 6 SGB V)	Das wirtschaftliche Interesse bemisst sich nach der Dauer des Hauptsacheverfahrens und dem Zinsinteresse (LSG Nordrhein-Westfalen, 7.11.2011 – L 11 KA 110/11 B –; 8.3.2017 – L 11 KA 63/16 B ER –; a.A.: ein Viertel des Streitwerts der Hauptsache (LSG Rheinland-Pfalz, 19.4.2012 – L 7 KA 70/11 B –)).
15.	Zulassungsverfahren von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten (§ 95 SGB V iVm den Zulassungsverordnungen nach § 98 SGB V)
15.1	Eintragung in das Arztregister als Vorstufe der Zulassung (§§ 95a, 95c SGB V)	– bei faktischer Vorwegnahme der Zulassung: Höhe der Einnahmen wie bei B.VI.15.7. – im Übrigen: Höhe der Einnahmen in dem streitigen Zeitraum der Weiterbildung (BSG, 21.3.1997 – 6 RKa 29/95 –).
15.2	Aufnahme in die Bewerberliste für das Gutachterverfahren nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung	Auffangstreitwert (LSG Berlin-Brandenburg, 13.3.2014 – L 7 KA 76/13 B ER –).
15.3	Einstweilige Anordnung	Höhe der Einnahmen (wie bei B.VI.15.7.) während der voraussichtlichen Verfahrensdauer von einem Jahr ohne Abschlag (Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 59; 2003, 568, 571; 2006, 1, 3f.; LSG Hamburg, 8.3.2011 L 1 KA 22/11 B ER –; LSG Berlin-Brandenburg, 11.1.2012 L 7 KA 91/11 B –; abweichend: je Instanz ein Jahr, Bayerisches LSG, 25.4.2005 – L 12 B 203/04 KA –; LSG Nordrhein-Westfalen, 17.1.2011 – L 11 KA 87/10 B ER –).
15.4	Begehren auf Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zulassungsbeschlusses (§ 97 Abs. 4 SGB V)	Voraussichtliche Honorareinahmen im Zeitraum zwischen dem Zulassungsbeschluss bis zur positiven gerichtlichen Entscheidung (SG Marburg, 10.11.2011 – S 12 KA 790/11 ER –); bei Ablehnung Jahresbetrag des erwarteten Honorars (LSG Berlin-Brandenburg, 19.5.2016 – L 7 KA 51/15 B ER –).
15.5	Entziehung der Zulassung	Wie bei B.VI.15.7.,wobei auf die konkret erzielten Umsätze zurückgegriffen werden kann (BSG, 7.4.2000 – B 6 KA 61/99 B –; 25.9.2005 – B 6 KA 69/04 B –), evtl. Regelstreitwert für 12 Quartale (LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 – L 5 KA 2155/09 –); bei einem Laborarzt ist das gesamte Honorar bestehend aus dem Leistungsanteil und den Analyse sachkosten zu berücksichtigen (LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2007 – L 10 B 39/06 KA –).
15.6	Sofortvollzug einer Entziehung der Zulassung (§ 97 Abs. 4 SGB V)	In den letzten vier Quartalen erwirtschaftete Honorare abzüglich der Praxiskosten (LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 – L 3 KA 105/15 B ER –).
15.7	Erstzulassung	– Höhe der bundesdurchschnittlichen Umsätze der Arztgruppe (in den neuen Bundesländern: Durchschnitt dieser Länder) abzüglich des durchschnittlichen Praxiskostenanteils in einem Zeitraum von drei Jahren (BSG, 1.9.2005 – B 6 KA 41/04 R –; 12.10.2005 – B 6 KA 47/04 B –); abzustellen ist auf die Werte des Jahres, in dem der jeweilige Rechtszug eingeleitet worden ist, hilfsweise auf die jeweils zeitnächsten verfügbaren Daten (BSG, 25.9.2005 -B 6 KA 69/04 B-) – bei fehlenden Daten bzgl Umsätzen und Praxiskostenanteilen: Rückgriff auf durchschnittliche Werte aller Arztgruppen (BSG, 12.10.2005 – B 6 KA 47/04 B –) bei fehlenden Daten bzgl Praxiskostenanteilen: Rückgriff auf einen „pauschalgegriffenen Kostensatz“ von 50 vH (BSG, 12.10.2005 – B 6 KA 47/04 B –)
		– Unterschreiten des „Berechnungszeitraums“ von drei Jahren möglich, wenn kürzere Tätigkeit zu erwarten ist (BSG, 28.1.2000 – B 6 KA 22/99 R) – in einem atypischen Fall, in welchem die durchschnittlichen Umsätze der Arztgruppe dem wirtschaftlichen Interesse des Arztes nicht annähernd entsprechen, ist für jedes Quartal des Dreijahreszeitraums der Regelwert ohne Abzug von Praxiskosten anzusetzen (BSG, 12.9.2006 – B 6 KA 70/05 B –; LSG Rheinland-Pfalz, 22.6.2010 – L 5 KA 25/10 B ER –).
15.8	Erteilung einer weiteren Zulassung	Mehreinnahmen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren (BSG, 11.11.2005 – B 6 KA 12/05 B –).
15.9	Erhalt von zwei vollen Versorgungsaufträgen durch Verlegung eines Teils der ärztlichen Tätigkeit an einen anderen Ort	Auffangstreitwert (BSG, 9.2.2011 – B 6 KA 44/10 B –).
15.10	Konkurrentenklage gegen Zulassung	Wie bei B.VI.15.7.; bei einem offenen Ausgang des Auswahlverfahrens jedoch nur 1/3 des vollen Zulassungsinteresses (LSG Schleswig-Holstein, 28.6.2007 – L 4 B 269/06 KA ER –; die Hälfte: LSG Hamburg, 20.3.2015 – L 5 KA 54/14 B –; wenn Interesse nicht zu beziffern: 60.000 € , BSG, 29.6.2011 – B 6 KA 4/11 B –; LSG Nordrhein- Westfalen, 16.3.2011 – L 11 KA 96/10 B ER –; LSG Rheinland-Pfalz, 30.8.2012 – L 7 KA 41/12 – ); a.A. bei Praxisübernahme: Durchschnittsumsatz in der Arztgruppe ohne Abzug von Praxiskosten (Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 60).
15.11	Nebenbestimmungen zu einer Zulassung (Bedingung)	Wie bei B.VI.15.7.
15.12	Verlegung des Arztsitzes (§ 24 Abs. 7 Ärzte-ZV)	Dreifacher Regelstreitwert (Wenner/Bernard, NZS 2001, 57, 60; LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 – L 7 KA 77/13 B ER –).
15.13	Weiterführung von Behandlungen nach Versagung der Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung	Zu erwartendes Honorar (BSG, 8.4.2005 – B 6 KA 52/04 B –).
15.14	Zweigpraxis (§ 24 Abs. 3 Ärzte-ZV)	Dreifacher Regelstreitwert (Wenner/Bernard, NZS 2003, 568, 572; Hessisches LSG, 13.11.2007 – L 4 KA 57/07 ER-; LSG Rheinland-Pfalz, 11.6.2010 – L 5 KA 61/09 B –; LSG Baden-Württemberg, 23.10.2013 – L 5 KA 4620/12 –); a.A.: 60.000 € , jedoch auch Berücksichtigung des angebotenen Zeitkontingentes sowie von Art und Umfang der ärztlichen Leistungen (LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 – L 11 B 7/09 KA –; 16.3.2011 – L 11 KA 96/10 B ER –;13.9.2016 – L 11 KA 78/15 –).
15.15	Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung als Konsiliararzt	Voraussichtliche Honorareinnahmen für drei Jahre abzüglich der Betriebskosten (LSG Nordrhein-Westfalen, 24.2.2006 – L 10 B 21/05 KA –).
16.	Medizinisches Versorgungszentrum (§ 95 SGB V)
16.1	Genehmigung zur Anstellung eines Arztes (§ 95 Abs. 2 Satz 7 SGB V)	In Anlehnung an B.VI.15.8: Regelstreitwert pro Quartal für drei Jahre <60.000 €>, ggfs. multipliziert mit der Anzahl der betroffenen Vollzeitstellen
		(LSG Rheinland-Pfalz, 12.7.2011 – L 5 KA 19/11 B ER –; Sächsisches LSG, 9.12.2015 – L 8 KA 2/13 –; 30.5.2016 – L 1 KA 3/15 B –).
16.2	Zulassung	Wie 16.1: SG Karlsruhe, 17.12.2010 – S 1 KA 575/10 –; SG Marburg, 20.1.2014 – S 12 KA 117/13 –).
16.3	Nachbesetzung einer Arztstelle (§ 103 Abs. 4a Satz 3 SGB V)	Höhe des mit dem Arzt vereinbarten Gehalts im streitigen Zeitraum (LSG Baden-Württemberg, 8.12.2010 – L 5 KA 3673/10 ER-B –).
16.4	Entziehung der Zulassung (§ 95 Abs. 6 SGB V)	In Anlehnung an B.VI.15.5.: Honorarumsätze eines Jahres abzüglich der Praxiskosten (SG Berlin, 20.11.2009 – S 83 KA 673/09 ER –; LSG Berlin-Brandenburg, 9.2.2010 – L 7 KA 169/09 B ER –).
16.5.	Befreiung vom Bereitschaftsdienst (Notfalldienst)	In Anlehnung an B.VI.12.2: Auffangstreitwert (Sächsisches LSG, 14.12.2011 – L 1 KA 25/10 –).
16.6	Kosten für die Teilnahme an einer erweiterten Honorarverteilung	Durchschnittliche Kosten je beschäftigtem Arzt für drei Jahre (SG Marburg, 10.7.2009 – S 12 KA 646/08 –).
16.7	Herausgabe einer Bürgschaftserklärung (§ 95 Abs. 2 S. 6 SGB V)	Auffangstreitwert (SG Hannover, 2.9.2015 – S 78 KA 505/10 –).
17.	Praxisübernahme; Nachbesetzung (§ 103 Abs. 4 SGB V)
17.1	Praxisveräußerung ohne Zulassungsbegehren	Kaufpreis (LSG Berlin, 23.9.1997 – L 7 Ka-SE 27/97-; BSG, 9.4.2008 – B 6 KA 3/07 B –).
17.2	Antrag auf zusätzliche Zulassung bei angestrebtem Praxisverkauf	Siehe Erstzulassung (vgl. B.VI.15.7.), da ausschließlich Zulassungsstreit (LSG Baden-Württemberg, 27.8.1999 – L 5 KA 1576/99 W-B –).
17.3	Begehren auf Durchführung des Ausschreibungsverfahrens mit Zulassungsbegehren	Regelwert für zwölf Quartale, da Ähnlichkeit mit einer Zulassungsstreitigkeit (BSG, 28.11.2007 – B 6 KA 26/07 R –).
17.4	Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zulassungsbeschlusses im Nachbesetzungsverfahren	Honorarumsätze abzüglich der Praxiskosten für die (voraussichtliche) Dauer des Widerspruchsverfahrens (SG Marburg, 25.11.2011 – S 12 KA 797/11 ER –).
17.5	Anstellungsgenehmigung (§ 103 Abs. 4b SGB V)	In Anlehnung an B.VI.15.8.: Regelstreitwert pro Quartal für drei Jahre (SG Marburg, 10.9.2014 – S 12 KA 531/14 ER –).
18.	Substitutionsbehandlung
18.1	Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung	Auffangstreitwert (SG Marburg, 2.4.2014 – S 12 KA 301/13 –).
18.2	Anordnung der KÄV auf Beendigung der Substitutionsbehandlung eines Versicherten durch einen Vertragsarzt („Substitutionsrichtlinie“, §§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, 135 SGB V)	Auffangstreitwert; auf den Umfang einer erst beabsichtigten Honorarrückforderung kann nicht abgestellt werden (Hessisches LSG, 11.3.2009 – L 4 KA 59/07 –); Auffangstreit- wert auch bei Begehren um Honorierung von Leistungen nach Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zu deren Aufhebung (BSG, 5.6.2013 – B 6 KA 4/13 B –).
18.3	Ankündigung einer Qualitätsprüfung, Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen (§ 136 Abs. 2 SGB V, Qualitätsprüfungs-Richtlinie Vertragsärztliche Versorgung)	Auffangstreitwert (LSG Berlin-Brandenburg, 28.6.2011 – L 7 KA 50/11 B ER –).
19.	Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 92 SGB V)
19.1	Arzneimittel-RL	Bei Antrag auf Unterlassung einer bestimmten Interpretation durch den GBA: erwartete Gewinneinbuße für ein Jahr (LSG Berlin-Brandenburg, 27.8.2010 – L 7 KA 11/10 KL ER –).
20.	Abschluss eines Individualrabattvertrages mit einem zahntechnischem Labor (§§ 57 Abs. 2, 88 Abs. 2 SGB V)	Auffangstreitwert (BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 2/15 R –; LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2014 – L 4 KR 244/10 –).