Simon Schafer - Antikorruptions-Compliance

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Nähere Regelungen zur Wahlbeeinflussung finden sich in § 20 BetrVG. Insbesondere ist davon auch bereits die Phase vor der Durchführung des eigentlichen Abstimmungsvorgangs erfasst. Der Arbeitgeber hat sich hier neutral zu verhalten, um die freie Willensentscheidung der Stimmberechtigten nicht zu beeinträchtigen.[181] Von einer Wahlbehinderung ist auszugehen, wenn durch das Verhalten eine zumindest vorübergehende Einschränkung des aktiven oder passiven Wahlrechts der Stimmberechtigten herbeigeführt wird.[182] Eine Beeinflussung liegt in der Beeinträchtigung der Willensbildung einzelner oder mehrerer aktiv oder passiv Wahlberechtigter mit dem Ziel, ihre Wahlentscheidung in eine bestimmte Richtung hin zu lenken.[183] Eine Benachteiligung liegt in jeder Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern, die sich nicht auf Sachgründe stützt.[184] Begünstigend sind solche Verhaltensweisen, die persönliche oder wirtschaftliche Vorteile verschaffen, ohne dass der Begünstigte hierauf einen Anspruch hat.[185] Das Mitglied, das sich eine Begünstigung gewähren lässt, begeht nur eine Amtspflichtverletzung gem. § 23 BetrVG. Subjektiv setzt § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Vorsatz voraus. § 119 BetrVG ist gem. Abs. 2 der Vorschrift ein absolutes Antragsdelikt. Auf diese Weise soll ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Bestreben, den internen Betriebsfrieden zu wahren, gelingen.[186] Antragsberechtigt sind die betriebsverfassungsrechtlichen Organe, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft.[187]

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Vorteilsannahme und -gewährung in der Hauptversammlung, der Generalversammlung und der Gläubigerversammlung sind nicht im eigentlichen Sinne Begleitdelikte, da sie originäres Korruptionsunrecht erfassen. Weil sie in der Praxis weniger bekannt sind, seien sie gleichwohl an dieser Stelle erwähnt: § 405 Abs. 3 Nr. 6 und 7 AktG; § 152 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GenG; § 23 Abs. 1 SchuldVG). Entsprechende Handlungen werden mit Geldbußen von bis zu 100 000 EUR geahndet.

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§ 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB ergänzt § 298 StGB. Sofern ein Submissionskartell vorliegt und die Voraussetzungen der Vorschrift gegeben sind, tritt § 81 GWB aufgrund seines Ordnungswidrigkeitencharakters in aller Regel hinter zusätzlich erfüllten Straftatbeständen zurück.[188]

[1]

Grützner/Jakob Begleitdelikte von Korruption; s. auch Greeve Rn. 499.

[2]

Vgl. Geisler S. 129.

[3]

Zu den „Korruptionsdelikten im weiteren Sinne“ sowie dem Sinn und Zweck ihrer Sanktionierung s. aber Böttger/ Böttger Kap. 5 Rn. 24; Walther Jura 2010, 511, 512; Geisler S. 128 m.w.N.

[4]

Wabnitz/Janovsky/Schmitt/ Bannenberg 13. Kap. Rn. 91; Böttger /Böttger Kap. 5 Rn. 195; vgl. zum Zusammenhang zwischen Korruption und Untreue auch Geisler S. 115 f.

[5]

Böttger /Böttger Kap. 5 Rn. 195.

[6]

BeckOK-StGB/ Wittig (Stand: 1.11.2019), § 266 Rn. 5.

[7]

So BGHSt 50, 331, 342; vgl. ausführlich dazu und zu abweichenden Ansichten Fischer StGB, § 266 Rn. 6 ff.; Schönke/Schröder /Perron § 266 Rn. 2 jeweils m.w.N.

[8]

MK-StGB/ Dierlamm § 266 Rn. 23.

[9]

S. zum normativen Vermögensbegriff Rostalski HRRS 2016, 73 ff., insb. 76 ff.

[10]

Fischer StGB, § 266 Rn. 2; Schönke/Schröder /Perron § 266 Rn. 1; vgl. hierzu auch BGH NJW 2000, 154, 155.

[11]

Achenbach/Ransiek/Rönnau /Seier 3. Teil 2. Kap. Rn. 30; Straube/Rasche /Straube Rn. 326 m.w.N.

[12]

BVerfGE 126, 170, 201; MK-StGB/ Dierlamm § 266 Rn. 2; LK-StGB/ Schünemann § 266 Rn. 1.

[13]

Vgl. zum Zusammenhang zwischen Korruption und Untreue Geisler S. 115 f.

[14]

Fischer StGB, § 266 Rn. 9 f., 14.

[15]

Vgl. MK-StGB /Dierlamm § 266 Rn. 40; Achenbach/Ransiek/Rönnau /Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 113. S. allgemein zu der umstrittenen Frage, ob die Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht für beide Tatbestandsalternativen identisch sind: Lackner/Kühl § 266 Rn. 4 m.w.N.; Schönke/Schröder /Perron § 266 Rn. 2 m.w.N.; LK-StGB/ Schünemann § 266 Rn. 13 ff. m.w.N.

[16]

BGHSt 33, 244, 250; 24, 386, 387.

[17]

RGSt 69, 58, 61; BGHSt 1, 186, 189; 3, 289, 294; 13, 315, 315 ff.; 24, 386, 386 ff.; Arzt u.a. Strafrecht Besonderer Teil, § 22 Rn. 56 ff.; Wessels u.a. Strafrecht Besonderer Teil 2, Rn. 752.

[18]

MK-StGB/ Dierlamm § 266 Rn. 133 ff.; Fischer StGB, § 266 Rn. 24 ff.

[19]

Vgl. zu diesen und weiteren Beispielen Fischer StGB, § 266 Rn. 26.

[20]

Fischer StGB, § 266 Rn. 33; LK-StGB/ Schünemann § 266 Rn. 56.

[21]

BVerfGE 126, 170, 200.

[22]

Achenbach/Ransiek/Rönnau /Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 133, 139 ff. m.w.N.; MK-StGB/ Dierlamm § 266 Rn. 162 ff.

[23]

Achenbach/Ransiek/Rönnau /Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 162.

[24]

Rotsch /Momsen § 26 Rn. 15.

[25]

BGHSt 47, 148, 152; 47, 187, 197; BGH NStZ 2013, 715, 715; BVerfGE 126, 170, 210 f.

[26]

Vgl. zu dieser Frage insb. Ginou Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht, S. 130 ff.; Wagner ZStW 131 (2019), 319.

[27]

Vgl. insb. Fischer StGB, § 266 Rn. 109, 115 ff.; Achenbach/Ransiek/Rönnau /Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 170.

[28]

Kritisch zum Ausbleiben einer Vermögensmehrung als Nachteil LK/ Schünemann § 266 Rn. 173, der aber ebenda, Rn. 176 zumindest die Zerstörung einer Anwartschaft als potentiellen Vermögensnachteil klassifiziert.

[29]

BGHSt 20, 143, 145 f.; 31, 232, 234; BGH NStZ 2003, 540, 541; MK-StGB/ Dierlamm § 266 Rn. 210; Fischer StGB, § 266 Rn. 116; Schönke/Schröder/ Perron § 266 Rn. 46.

[30]

Kritisch insoweit Satzger NStZ 2009, 297, 298 ff.

[31]

Vgl. Tsagkaraki S. 31 ff.; Graf/Jäger/Wittig /Waßmer § 266 Rn. 135 ff.

[32]

Vgl. Tsagkaraki S. 91 ff.

[33]

Vgl. Tsagkaraki S. 17 ff. A.A. im Ergebnis LK-StGB/ Schünemann § 266 Rn. 38 ff., der für das Vorliegen der Missbrauchsvariante ausschließlich danach fragt, ob eine ursprünglich durch Rechtsgeschäft oder Hoheitsakt eingeräumte, aber eigentlich erloschene Vertretungsmacht vorliegt. „Für den Missbrauchstatbestand ist [. . .] nur erforderlich, dass der Beauftragte rechtlich in der Lage ist, über das Vermögen des Geschäftsherrn [. . .] zu disponieren,“ der Vermögensinhaber die Rechtsmacht selbst eingeräumt hat und die Schädigung daher „von innen“ erfolgt.

[34]

Vgl. allgemein zum Unrechtsausschluss durch Einverständnis/Einwilligung im Rahmen der Untreue Achenbach/Ransiek/Rönnau/ Seier 5. Teil 2. Kap. Rn. 91 ff.; zu den obersten Willensorganen juristischer Personen Böttger/ Böttger Kap. 5 Rn. 199; differenziert zum Ganzen Tsagkaraki S. 108 ff. m.w.N.

[35]

Vgl. BGHSt 51, 100, 100 ff.; BGHSt 52, 323, 323 ff.; zust. Fischer StGB, § 266 Rn. 78; Böttger/ Böttger Kap. 5 Rn. 198.

[36]

Dies begründet BGHSt 51, 100, 113 mit einer „konkrete[n], vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende[n] und nur noch im Belieben der Täter stehende[n] Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlusts“.