Anne Hahn - Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

240

Strittig wird die Frage beantwortet, ob es bei einer Änderung oder Kürzung der Gegendarstellung einer erneuten Unterzeichnung und einer neuen Gegendarstellung und Zuleitung an den Verlag bedarf.[666]

241

Gegen eine Zurückweisung eines Verfügungsantrages ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ist die einfache Beschwerdezulässig. Sie ist nicht fristgebunden, aber unterliegt dem Aktualitätserfordernis, so dass nach Zugang des Beschlusses sofort gehandelt werden sollte.

242

Nach § 938 ZPO bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnung erforderlich ist. Ein Recht zur Änderung oder Kürzung der Gegendarstellung durch das Gericht ergibt sich daraus nicht.[667] Das Gericht kann aber die Modalitäten des Abdrucks wie Platzierung, Schriftgröße, Überschrift oder Erwähnung der Überschrift im Inhaltsverzeichnis anordnen.

243

Gegendarstellungsverfügungen können und müssen im Parteibetriebinnerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO zugestellt werden. Der Ablauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO führt regelmäßig kraft gesetzlich unwiderleglicher Vermutung zu der Annahme eines veränderten Umstandes i.S.d. § 927 ZPO;[668] neben der Zustellung eines Parteibetriebes bedarf es jedenfalls innerhalb der Vollziehungsfrist keines Antrages nach § 888 ZPO. Zuzustellen ist die Ausfertigung selbst[669] oder eine beglaubigte Abschrift. Die Vollstreckungerfolgt nach § 888 ZPO,[670] da der Abdruck als unvertretbare Handlung anzusehen ist. Wird Widerspruch erhoben gegen eine Beschlussverfügung, kann das Gericht nach §§ 936, 924 Abs. 3 S. 2, 707 Abs. 1 ZPO anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilig eingestelltwird.[671]

244

Rundfunkveranstalter sind in der Regel bloße Verbreiter, so dass der Anspruch hier gegen das Verbreiten einer Tatsachenbehauptung besteht. Auch Rundfunkgegendarstellungen müssen innerhalb der Aktualitätsgrenze zugeleitet werden. Die Ausstrahlung der Gegendarstellung hat zur gleichen Sendezeit bzw. innerhalb des gleichen Programms oder der gleichen Programmsparte zu erfolgen wie die Erstmitteilung. Sämtliche den Privatfunk betreffenden gesetzlichen Regelungen verpflichten den Veranstalter, die Sendung aufzuzeichnen und – meistens für die Dauer von 6 Wochen – aufzubewahren sowie Einsicht zu gewähren und/oder dem Antragsteller auf seine Kosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften der Aufzeichnung zu übermitteln. Eine entsprechende Aufzeichnungspflicht und Auskunftsanspruch ergibt sich beim ZDF aus § 14 ZDF-Staatsvertrag. Soweit das Recht einzelner öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten keinen Auskunftsanspruch kennt, kann er auf § 242 BGB gestützt werden.[672] Anspruchsverpflichtet ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Rundfunkanstalt.

245

Für Fernsehsendungen der ARD ist jede Anstalt verantwortlich, unabhängig davon, wer produziert hat. Hinsichtlich der Zuständigkeit ist auf § 8 des ARD-Staatsvertrages zu verweisen. Danach wird dem Betroffenen zugemutet, zunächst die einbringende Anstalt zu ermitteln.[673] Dies muss zu einer Verlängerung der Aktualitätsfrist führen.

246

Für das ZDF gilt der ZDF-Staatsvertrag.

247

Soweit private Rundfunkanstalten betroffen sind, ist das Gegendarstellungsrecht in den Landesmedien- oder Landesrundfunkgesetzen, etwa § 43 LMG NRW geregelt. Beim Privatfunk ist teilweise der Veranstalter anspruchsverpflichtet, teilweise der Anbieter.[674]

[1]

Wenzel/Burkhardt § 6 Rn. 1.

[2]

BVerfG NJW 2001, 3613; 1994, 2943; AfP 1991, 388; BGH NJW 1964, 294.

[3]

BVerfG AfP 2010, 145, 147.

[4]

BVerfG AfP 2010, 145, 147.

[5]

BVerfG NJW 1958, 257 – Lüth; NJW 1983, 1415 – Wahlkampfäußerung; NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder; BGH NJW 1994, 124, 125 f.

[6]

BVerfG NJW 1976, 1680 – Deutschland-Stiftung.

[7]

BVerfG NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 2262.

[8]

BVerfG NJW 2003, 277 – Juve-Handbuch; NJW 2003, 661; AfP 2000, 351 – DGHS II; NJW 1999, 3326, 3327 – MfS-Gehaltsliste; NJW 1999, 1322, 1324 – Helnwein; NJW 1983, 1415.

[9]

BVerfG NJW 2003, 3855; AfP 2003, 43; 1999, 160; BVerfGE 99, 197; 90, 247; 61, 8; 12, 113.

[10]

BVerfG NJW 1995, 3303 – Soldaten sind Mörder II.

[11]

Maunz/Dürig/Herzog/Scholz Art. 5 I, II GG Rn. 60.

[12]

Von Mangoldt/Klein/Starck Art. 5 GG Rn. 34.

[13]

BVerfGE 90, 32; 33, 65; 28, 188; 27, 83.

[14]

BVerfG AfP 2007, 110, 114 – Cicero; OLG Karlsruhe AfP 2006, 482; zur bloßen Anwesenheit wartender Fotografen KG Berlin AfP 2008, 309.

[15]

Ricker/Weberling S. 47.

[16]

BVerfG NJW 2001, 591 – Benetton.

[17]

BVerfG NJW 1997, 386 – Werkszeitung.

[18]

Einfach gesetzlich geregelt in den Landespressegesetzen; BVerfG AfP 2008, 497: Unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann durch sitzungspolizeiliche Anordnung der Informationszugang durch eine „Poollösung“ eingeschränkt werden.

[19]

OLG Köln AfP 2001, 218.

[20]

Umfassend dazu Löffler S. 981 ff.; LPG § 23; deutsch-amerikanischer Rechtsvergleich bei Schulenberg ZUM 1989, 212.

[21]

BVerfG AfP 1984, 94; ZUM 2005, 314.

[22]

BVerfGE 20, 162 – Spiegel.

[23]

BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero; vgl. auch BVerfG ZUM 2005, 314.

[24]

BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero.

[25]

BVerfG AfP 2007, 110 – Cicero. Das BVerfG stellt hohe Hürden für die staatsanwaltliche Ermittlungspraxis auf. Da der Tatbestand des § 353b StGB nicht verwirklicht ist und eine Beihilfe daher nicht möglich ist, wenn Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen oder der Geheimnisträger nur Hintergrundinformationen liefern will, die Veröffentlichung aber abredewidrig erfolgt, fordert das BVerfG spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat; vgl. auch OLG Brandenburg Beschl. v. 14.8.2006 – 1 Ws 166/06 (nicht veröffentlicht) – Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens gegen beteiligte Journalisten.

[26]

BVerfG AfP 2015, 419, 421; zu Entschädigungsansprüchen bei rechtswidriger Beschlagnahme vgl. BGH AfP 2017, 234 ff.

[27]

Ricker/Weberling Hdb. Presserecht, S. 47; vgl. BVerfGE 95, 34 f.; 86, 128.

[28]

BVerfGE 80, 133; 66, 133; 20, 175.

[29]

BVerfG NJW 1994, 1942 – Rundfunkgebühr; NJW 1998, 2659.

[30]

BVerfG NJW 2000, 1859 – Lebach II.

[31]

BVerfG AfP 2009, 47.

[32]

BVerfGE 7, 198.

[33]

StRspr. vgl. BVerfG NJW 1976, 1677 – DGB.

[34]

BVerfG AfP 2017, 147, 148; GRUR 2008, 539, 544 – Caroline von Monaco; NJW 1970, 799.

[35]

BVerfG NJW 1990, 1980.

[36]

BVerfGE 7, 198 – Lüth: „… Die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, dass der besondere Wertgehalt dieses Rechts … auf jeden Fall gewahrt bleibt. … Es findet … eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die „allgemeinen“ Gesetze zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat auch ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.“