Tanjev Schultz - Der NSU Prozess

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Am 6. Mai 2013 beginnt in München der größte Strafprozess in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Am 11. Juli 2018 wird das Urteil gesprochen. Eine Frau und vier Männer werden beschuldigt, die Terrororganisation NSU gegründet oder unterstützt zu haben – eine rechtsradikale Gruppe, die zehn Menschen ermordet, drei Sprengstoffanschläge verübt einen Brandstiftung und 15 Raubüberfälle begangen haben soll. Das Verfahren wird mehr als fünf Jahre dauern, mehr als 600 Zeugen und Sachverständige kommen zu Wort, über 60 Anwälte vertreten die fünf Angeklagten und 93 Nebenkläger an 437 Prozesstagen.
Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz und Rainer Stadler gehören zu den wenigen Journalisten, die Zutritt zum Gerichtssaal hatten und die Verhandlung vom ersten Tag an lückenlos verfolgt haben. Aus ihren täglichen Mitschriften ist ein umfangreiches Protokoll entstanden, das in diesen fünf Büchern dokumentiert wird: Ein Stück deutscher Geschichte.
Es handelt sich um Originaltöne aus der Verhandlung, die gekürzt, aber sonst unverändert wiedergegeben werden. Durch die Stimmen des Richters, der Zeugen, der Sachverständigen, der Anwälte und der Angeklagten entsteht ein Gesamtbild von zehn Jahren Terror, dem nicht endenden Schmerz der Opfer, dem eiskalten Vorgehen der Täter, dem Dilettantismus der Ermittler und der schwierigen Suche nach der Wahrheit, die doch so offensichtlich zu sein scheint.
Band 1-3: Beweisaufnahme
Band 4: Plädoyers und Urteil
Band 5: Materialien (Register, Chronologie und kurze Portraits der Beteiligten)

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Anwalt Narin Wie ist eigentlich Ihre politische Einstellung heute?

Apel Normal.

Anwalt Narin Sie haben auf Facebook ein Bild gepostet mit dem Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« und außerdem: »Deutsch sein ist kein Verbrechen«.

Apel Das kann sein. Da ist ja nichts Schlimmes dabei. Das ist nur symbolisch.

Anwalt Narin Was verbinden Sie denn mit solchen Sprüchen?

Apel Weiß ich nicht, das hat mir einer weitergeleitet.

Verteidigerin Schneiders Gab es Erlebnisse mit der Polizei, mit den Linken, die Sie in Ihrer Haltung bestärkt haben, gegen den Staat zu sein?

Apel Mit den Linken gab es immer Probleme. Entweder bekamen die was auf den Kopf oder wir.

Verteidigerin Schneiders Und wie war es mit der Polizei?

Apel Die haben uns immer nur verhaftet.

Verteidigerin Schneiders Was war der Grund dafür?

Apel Hätte ich das gewusst, dass Sie das wissen wollen, hätte ich meinen Lebenslauf mitgebracht. Da war Körperverletzung dabei, da war alles Mögliche dabei.

Verteidigerin Schneiders Wie ist man mit Ihnen umgegangen?

Apel Einmal wurde ich bei einer Hausdurchsuchung die Treppen runtergeprügelt.

Verteidigerin Schneiders Wann war das ungefähr?

Apel In den Neunzigerjahren.

Verteidigerin Schneiders War das ungewöhnlich?

Apel Nö.

Verteidigerin Schneiders Gibt es weitere Erlebnisse mit der Polizei?

Apel Ja, in Chemnitz. Da wurden wir auch verhaftet. Ich musste meinen Hund im Hof anbinden, dann ging es rein. Als mein Freund eingeschlafen war, sind drei Mann auf mich drauf und haben mich zusammengeprügelt.

Tag 63

3. Dezember 2013

Manfred Götzl, Richter. Andreas Temme, Ex-Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich mutmaßlich während des Mordes an Halit Yozgat in dessen Internetcafé in Kassel aufhielt. Er sagte auch an den Tagen 41, 80, 106 und 214 aus.

(Am 41. Verhandlungstag hatte Andreas Temme berichtet, wie er vom Mord an Halit Yozgat erfahren haben will. Der Mord geschah am 6. April 2006, einem Donnerstag – und Temme war an diesem Tag in Yozgats Internetcafé gewesen. Temme beteuerte, er habe nichts mitbekommen und erst am Sonntag nach der Tat etwas darüber in einer Zeitung gelesen. Außerdem gab er an, er habe zunächst gedacht, bereits am Mittwoch vor dem Mord in dem Internetcafé gewesen zu sein.)

Götzl Ich möchte noch mal nachfragen, was Sie an dem besagten Sonntag wussten – was haben Sie da aus der örtlichen Zeitung entnommen?

Temme Es war wohl der »Extra Tip«, ein Anzeigenblatt. Einzelheiten weiß ich nicht mehr. Soweit ich mich erinnere, ging es um das Verbrechen und um das Internetcafé. Am Montagmorgen habe ich im Büro die »Hessische Niedersächsische Allgemeine« gelesen. Aber was ich zu welchem Zeitpunkt erfahren habe, kann ich heute nicht mehr nachvollziehen.

Götzl Welche Informationen haben Sie denn nun am Sonntag gehabt?

Temme Dass offensichtlich dort etwas geschehen ist. Ich bin mir sicher, dass es um das Internetcafé ging. Wie gesagt, im Einzelnen kann ich heute nicht mehr genau sagen, welche Informationen ich da hatte.

Götzl Haben Sie denn am Sonntag erfahren, dass Herr Yozgat getötet wurde?

Temme Dass dort ein Mord geschehen ist, da bin ich mir ziemlich sicher, dass das in dem »Extra Tip« stand.

Götzl Ein Mord an wem?

Temme Wie gesagt, ich kann mit Sicherheit nicht mehr sagen, was ich aus welchen Presseveröffentlichungen entnommen habe. Ich denke schon, dass es um den jungen Herrn Yozgat ging, bin mir aber nicht hundertprozentig sicher.

Götzl Sie hatten mir geschildert, dass Sie aufgewühlt gewesen wären. Habe ich das richtig verstanden?

Temme Ja.

Götzl Können Sie mir erklären, warum?

Temme Soweit ich das entnehmen konnte, ging es ja um einen Ort, an dem ich mich häufiger aufgehalten hatte, und um einen Menschen, den ich kannte. Mord ist ein schreckliches Verbrechen. Das reicht aus, um aufgewühlt zu sein. Zumal ich den Ermordeten, Herrn Yozgat, als sehr netten Menschen empfunden habe. Es hatte ja auch seinen Grund, warum ich weiter dort hinging. Es war immer sehr nett dort, ich hatte keinen Grund, woanders hinzugehen. Natürlich hat mich das dann auch aufgewühlt.

Götzl Was waren denn Ihre Überlegungen am Sonntag?

Temme Ich war aufgewühlt. Ich wollte natürlich schon wissen, wann ist das gewesen? Heute die Gefühle zu beschreiben, die ich an dem Sonntag hatte, ist natürlich auch schwierig.

Götzl Was waren denn die Fakten, die Sie hatten?

Temme An dem Sonntag konnte ich nicht definitiv sagen, war ich am Mittwoch im Internetcafé oder am Donnerstag?

Götzl Es tut mir leid, Herr Temme, das kann ich nicht nachvollziehen. Ich möchte jetzt schon wissen, wie es zu der von Ihnen erwähnten Heranziehung dieser Stempelkarte kommen konnte.

Temme Ich denke, dass ich an dem Sonntag natürlich die Überlegung hatte: Du warst dort und ich muss mehr darüber herausfinden und am Montag sehen, was ich noch mehr dazu herausfinde. Natürlich war ich neugierig, wann hast du an welchem Tag Schluss gemacht.

Götzl Inwiefern war denn die frühere oder spätere Ausstempel-Zeit überhaupt relevant für Sie?

Temme Wenn ich früher Schluss gemacht hätte, hätte ich eher noch Zeit gehabt, ins Internetcafé zu fahren. Dann hätte ich eher gewusst, an welchem Tag ich dort war.

Götzl Ich kann’s bisher nicht nachvollziehen. Wenn es anders gewesen sein sollte, als Sie bisher geschildert haben, sollte es Sie nicht hindern, das jetzt in der Hauptverhandlung zu äußern. Es gab doch in den Medien auch einen Zeugenaufruf zu dem Mord im Internetcafé. Gab es die Überlegung, dass Sie es sind, der da gesucht wird?

Temme Ich denke nicht.

Götzl Das ist eine sehr weiche Formulierung. Gab es jemals Überlegungen, da hinzugehen, also zur Polizei.

Temme Ich weiß noch, dass es das gab, als die Rede war von den PCs. In der HNA (Abkürzung für die Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine) stand etwas über Mord, und es war auch zu lesen, dass die Polizei die Daten der einzelnen PCs auswerten wolle.

Götzl Warum haben Sie nicht mit Ihrer Ehefrau oder Kollegen darüber gesprochen?

Temme Wie ich schon gesagt habe, wollte ich nicht, dass meine Frau erfährt, dass ich dort in einem Internet-Chat war. Und auch mit den Kollegen zu reden war schwierig, weil ich zu dieser Zeit nicht in dem Internetcafé hätte sein sollen.

Götzl Ihre Kollegin E. hat ausgesagt, Sie hätten ihr gegenüber geäußert, dass Sie das Opfer nicht kennen und das Internetcafé nicht aufsuchen würden.

Temme Kann sein, dass ich das so gesagt habe. Ich hab ja schon gesagt, an meiner Arbeit habe ich mit keinem darüber gesprochen.

Götzl Die Kollegin E. soll sogar gesagt haben, Sie sollten den Namen des Opfers beim Staatsschutz abklären. Und Sie sollen zu Frau E. gesagt haben, dass die Tatwaffe ja schon bei früheren Morden eingesetzt wurde. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob das, was Sie sagen, der Wahrheit entspricht. Ich hatte Sie belehrt, dass Sie hier die Wahrheit sagen müssen.

Temme Was ich gesagt hab bisher, ist die Wahrheit gewesen.

Götzl Also: Dass der Mord nicht regional, sondern Teil einer bundesweiten Serie war – woher wussten Sie das und seit wann?

Temme Das kann ich heute nicht mehr sagen.

Tag 64

4. Dezember 2013

Manfred Götzl, Richter. Benjamin G., 33, Gebäudereiniger, früherer V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen »Gemüse«. Er sagte auch an Tag 65 aus. Volker Hoffmann, Rechtsbeistand von Benjamin G.. Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenklage.

Götzl Herr G., es geht uns um Ihre Tätigkeit für das Landesamt für Verfassungsschutz im Hinblick auf den Mitarbeiter »Alex« und insbesondere um das Jahr 2006. Was können Sie denn von sich aus dazu berichten?

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