Bernd Heinrich - Handbuch des Strafrechts

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Mit ca. 5 % Anteil der Rauschgiftdelikte an der Gesamtkriminalität ist deren kriminalstatistische Bedeutung nicht zu unterschätzen.[80] Das Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität[81] schlüsselt die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Betäubungsmittelkriminalität in „ konsumnahe“ Delikte (Besitz/Erwerb/Abgabe), Handelsdelikte(Handeltreiben und Schmuggel, mithin Einfuhr – auch in nicht geringen Mengen –, Durchfuhr, Ausfuhr) und sonstigeDelikte auf (wobei der Umstand, dass unter diese Kategorie ebenso zahlreiche Formen des Handelsfallen, insbesondere auch die Bandendelikte und das Handeltreiben mit nicht geringen Mengen, zu einer Verzerrung der Schemata und Diagramme führt). Die meisten Straftaten betreffen Cannabis: Mit 161 040 Straftaten (+8 %) ist der höchste Wert seit knapp zehn Jahren erreicht (bei Heroindelikten ist ein Rückgang zu verzeichnen). Die Statistiken bestätigen das von Kritikern der Prohibition vorgebrachte Argument, wonach die derzeitige Ausgestaltung des Drogenstrafrechts vornehmlich zur Verfolgung von (Gelegenheits-)Konsumentenführe, während Ermittlungsverfahren gegen Großhändler und rücksichtlos agierende Rauschgiftbanden relativ selten erfolgsversprechend durchgeführt werden könnten.

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Die Strafverfolgungsstatistik weist im Jahr 2018 insgesamt 54 735 Verurteiltewegen Rauschgiftdelikten auf, die Bedeutung der einzelnen Tatbestandsmodalitäten stellt sich wie folgt dar:

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Die zentrale Strafvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG knüpft an das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 BtMG. Die übrigen Nummern zählen „genuin“ strafrechtliche, weil nicht erlaubnisfähige Verhaltensweisen auf: Überwiegend handelt es sich um verselbstständigte Beihilfehandlungen, bei denen eine Teilnehmerstrafbarkeit mangels deliktischer Haupttat nicht konstruiert werden kann (Verschaffen einer Konsumgelegenheit, Bereitstellen von Geldmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 13 BtMG), oder bei denen Strafverfolgungsbehörden der Nachweis der Haupttat erspart werden soll (Verschaffen einer Erwerbsgelegenheit, § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG).

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Die Geltung des verwaltungsrechtlichen Verbots (und der Strafvorschriften) hängt von der Frage ab, ob überhaupt der Gegenstand des Gesetzes „betroffen“ ist, sich das fragliche Verhalten also auf ein Betäubungsmittelbezieht. Das BtMG legt dies bereits in den §§ 1, 2 BtMG fest und beginnt nicht – wie es für das Verwaltungsrecht typisch wäre – mit einer einleitenden Vorschrift, welche das Ziel des Verbotsgesetzes deklaratorisch wiedergibt.

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Vom Verbot des Umgangs mit Betäubungsmitteln nach § 3 BtMG sind gemäß § 1 Abs. 1 BtMG diejenigen Stoffe betroffen, die in den Anlagen des Gesetzes abschließendund konstitutivaufgezählt werden.[82] Diese „ Positivliste“ grenzt das (illegale) Betäubungsmittel von anderen Drogen ab. Die Anlagen sind dreigeteilt, im Übrigen alphabetisch geordnet. Änderungen der Anlagen I bis III können von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates im Verordnungswege vorgenommen werden (§ 1 Abs. 2 BtMG, ggf. auch durch eine sog. „Dringlichkeitsverordnung“, vgl. § 1 Abs. 3 BtMG). Die Regelungsbefugnis wurde dem Verordnungsgeberübertragen, um den Veränderungen des Drogenmarktes flexibel begegnen zu können. Unlängst wurden mit der Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften ( BtMRÄndV) vom 2. Juli 2018[83] zwei NPS, die nicht unter die Stoffgruppen des NpSG[84] fallen, in die Anlage II des BtMG aufgenommen (CUMYL-PEGACLONE und CUMYL-5F-P7AICA),[85] zudem einige redaktionelle Änderungen in der BtMVV vorgenommen. Weitere Ergänzungen der Anlagen des BtMG und NpSG erfolgten durch die Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (NpSGuBtmGAnlÄndV) vom 12. Juli 2019,[86] insbesondere wurden drei neue „Ringsysteme“ bzw. Stoffgruppen eingeführt, aus denen allerdings auch bereits „etablierte“ Betäubungsmittel hervorgehen (Benzodiazepine, Tryptamine etc.).[87] Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ( AMVSÄndG) vom 9. August 2019[88] brachte eine materiellrechtliche Erweiterung des § 1 dahingehend mit sich, dass das vereinfachte Verfahren der Aufnahme von Stoffen nach der Ermächtigungsgrundlage in § 1 Abs. 4 BtMGauf Stoffe erstreckt wurde, welche unter die Definition von Drogen nach Art. 1 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004[89] fallen.[90] Die Urfassung der Anlagen geht auf die Anlage der Single Convention zurück, die ihrerseits unter Mitwirkung der WHO zustande kam.[91] Sie wurde aber seitdem stetig erweitert (sei es infolge weiterer internationaler Übereinkommen, sei es durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber). Anlage Ienthält die nichtverkehrsfähigen Betäubungsmittel. Sie gelten als gesundheitsschädlich und für medizinische Zwecke nicht geeignet (Heroin, Cannabis und LSD). Anlage IIenthält die verkehrsfähigen, aber nicht verschreibungsfähigen Betäubungsmittel. Sie dürfen nur in der Pharmaindustrie verwendet werden. Hierzu gehören Cocablätter, Codein (außer bei einem ganz geringen Wirkstoffanteil in Zubereitungen). Anlage IIIenthält die verkehrsfähigen und verschreibungsfähigen Betäubungsmittel.

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Die Positivliste folgt keinembestimmten Schema oder denkbaren Klassifizierungsmerkmalen. Eine rein chemische Einordnung nach Stoffklassen (insbesondere Alkaloiden einerseits, Terpenoiden andererseits) erfolgt ebenso wenig wie eine Einteilung nach ihrem Ursprung (biogen, halbsynthetisch, vollsynthetisch). Der potentiell therapeutische Einsatz spielt nur für die Einordnung eines Betäubungsmittels als „verschreibungsfähig“ (also Betäubungsmittel der Anlage III) eine Rolle; freilich finden sich aber auch in der Liste nicht verschreibungsfähiger Substanzen zahlreiche Wirkstoffe, die früher noch in der Medizin Anwendung fanden, doch inzwischen als pharmazeutisch überholt gelten. Die in der Liste aufgeführten Substanzen bilden damit auch das gesamte Spektrum an Wirkweisenab, von Dissoziativa, Narkotika und Sedativa hin zu psychedelischen bzw. halluzinogen wirkenden Substanzen (Lysergsäure, Psylocybin) bis zu Stimulantia (Kokain).