Bernd Heinrich - Handbuch des Strafrechts

A. Einführung 1 – 13

I. Legale Drogen und illegale Betäubungsmittel – Marktkontrolle und Marktregulierung 1 – 11

II. Begriff des Betäubungsmittelstrafrechts 12, 13

B. Grundlagen 14 – 30

I. Geschichte der Betäubungsmittelgesetzgebung 14 – 25

1. Regulierung des Opiumhandels 15

2. Zweites Genfer Abkommen 1925 16

3. Nationalsozialismus 17

4. US-Marihuana tax act 1937 18

5. Single Convention (1961) und Folgen 19 – 23

6. Neuere Entwicklungen – Weltweiter Paradigmenwechsel? 24, 25

II. Überblick und Systematik 26 – 28

1. Verwaltungsrechtliches Verbot 26

2. Straftatbestände 27, 28

III. Praktische Bedeutung des Betäubungsmittelstrafrechts 29, 30

1. Kriminalstatistik 29

2. Strafverfolgungsstatistik 30

C. Die Strafvorschriften des BtMG im Einzelnen und ihre Voraussetzungen 31 – 100

I. Der Begriff des Betäubungsmittels als gemeinsames Tatbestandsmerkmal 32 – 45

1. Konstitutive Wirkung der Positivliste 33

2. Fundamentalkritik 34 – 37

3. Nicht-Betäubungsmittel (Abgrenzung zu anderen Stoffkategorien) 38 – 45

a) Betäubungs-Arzneimittel 39

b) Neue psychoaktive Stoffe als Arzneimittel („Designerdrogen“) 40 – 43

c) Neue Psychoaktive Stoffe als eigenständige Stoffkategorie 44, 45

II. Fehlende Erlaubnis als Unrechtsmerkmal, §§ 3, 4 BtMG 46 – 52

1. Legaler Betäubungsmittelverkehr, § 4 BtMG 47 – 51

a) Verschreibung von Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 1 BtMG 48, 49

b) Dienstlicher Umgang mit Betäubungsmitteln, § 4 Abs. 2 BtMG 50, 51

2. Behördliche Erlaubnis als begünstigender Verwaltungsakt und Tatbestandsmerkmal, § 3 BtMG 52

III. Zentrale Tatmodalitäten und ihre Erläuterung 53 – 88

1. Handeltreiben 54 – 69

a) Definition, Erscheinungsformen und Deliktsnatur 55 – 59

b) Handeltreiben und Allgemeine Verbrechenslehre 60 – 62

c) Einzelfallkasuistik und Kurierrechtsprechung 63, 64

d) Kritik und Alternativen 65, 66

e) Konkurrenzen 67 – 69

2. Transitdelikte (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr) 70 – 75

a) Definition und Erscheinungsformen 71

b) Deliktsverwirklichungsstufen und Abgrenzung der Beteiligungsformen 72 – 75

3. Produktionsdelikte (Anbau und Herstellung) 76, 77

4. Konsumnahe Delikte (Erwerb, Besitz, Abgabe, Verbrauchsüberlassung) 78 – 86

a) Besitz 80, 81

b) Abgabe und Veräußern 82

c) Sonstiges Inverkehrbringen 83

d) Überlassen und Verabreichen 84

e) Erwerb und Sichverschaffen 85

f) Strafloser Konsum 86

5. Missbräuchliche Verschreibung und Abgabe aus der Apotheke 87

6. Sonstige Tathandlungen 88

IV. Qualifikationstatbestände 89 – 94

1. Überblick 89, 90

2. Speziell: zum Merkmal der nicht geringen Menge (§§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 BtMG) 91 – 94

V. Das Sonderrecht des Betäubungsmittelabhängigen, §§ 35 ff. BtMG 95 – 100

1. Die Voraussetzungen der Zurückstellung im Einzelnen, § 35 BtMG 97 – 99

a) Abhängigkeit und Kausalität 98

b) Rehabilitationsbehandlung 99

2. Verfahren 100

D. Verfassungsrechtlicher Rahmen und Rechtsgutsdiskussion (Legitimität und Zweckmäßigkeit) 101 – 132

I. Strafgesetzgebung zwischen Verfassungsrecht und Rechtsgutslehre 101 – 104

II. Das Rechtsgutskonzept der h.M. 105 – 109

1. Rechtsgutsdoktrin in der Rechtsprechung 106, 107

2. Kritik 108, 109

III. Die maßstabsschwächende Sonderdogmatik im Verfassungsrecht 110 – 132

1. Legitimer Zweck 111 – 113

2. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen 114 – 129

a) Gefährlichkeit der Drogen (insbesondere Cannabis) 116 – 123

aa) Exkurs: Zur Gefährlichkeit von Cannabis 117 – 122

bb) Kein Verbraucherschutz trotz faktisch existentem „Verbrauch“ 123

b) Jugendschutz 124, 125

c) Organisierte Kriminalität und Schwarzmarkt 126, 127

d) Fazit 128, 129

3. Betäubungsmittelrecht de lege ferenda 130 – 132

E. Strafprozessuales 133 – 137

I. Strafprozessrecht und „Giftsachen“ 133

II. Die besondere Einstellungsvorschrift des § 31a BtMG 134 – 137

F. Internationales 138, 139

Ausgewählte Literatur

1

Der im Hinblick auf die rechtliche Bewertung erst einmal nichtssagende Begriff der „Droge“[1] umfasst psychotrope Substanzen, die stimulierende, sedative, aber vor allem auch bewusstseins- oder wahrnehmungsverändernde Wirkung aufweisen.[2] Anders als im angelsächsischen Raum, wo der Begriff „drugs“ für Arzneimittel reserviert ist,[3] fallen im Deutschen unter den Begriff der Droge auch Genussmittel wie Kaffee, Nikotin, Alkohol,[4] leistungssteigernde Substanzen oder verbotene Stimulans wie Kokain oder Amphetamin. Als Verbrauchsgüter (Chemikalien, Arzneien, Kosmetika, Lebens- und sonstige Genussmittel) unterliegen Drogen in diesem weiteren Sinne einem mehr oder weniger strengen Gesetzeswerk, das Vorschriften über den Umgang, die Herstellung oder den Vertrieb mit dem jeweiligen Stoff[5] zum Gegenstand hat. Überwiegend beinhalten derlei stoffbezogene Gesetze Regeln zur Qualitätssicherungund Produktsicherheit.

2

Diese sind nicht erst im Zuge eines neuzeitlichen Verbraucherschutzleitbilds entstanden. Schon in der Antike – als man erkannt hatte, wie sich der Gärungsprozess für die Herstellung von Weinen und Bieren kontrollieren ließ[6] – sind Erläuterungen wie auch Vorschriften i.w.S. (etwa auf alt-ägyptischen Schriftrollen sowie alt-mesopotamischen Keilschrifttafeln[7]) zur Herstellung ethanolhaltiger Getränke angedeutet. Im römischen Recht wurde der Alkoholanbau[8] – marktregulierend – vom römischen Kaiser Domitian (51–96) verboten.[9] Die „Ordnung und Satzung über den Wein“ des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1498 lässt sich durchaus als „Vorbote“ eines Wein- und Lebensmittelrechts bezeichnen, sollte diese doch vornehmlich Weinfälschungen entgegenwirken.[10] Mindestens genauso alt wie der Gedanke, die Alkoholproduktion zu kontrollieren ist derjenige, den Umgang mit diesem (oder anderen bewusstseinsverändernden Substanzen) gänzlich zu verbieten bzw. mit Strafe zu bewehren, man denke an das Alkoholverbot im Islam.[11]

3

Die ursprünglich fragmentarischen Regelungen der Frühzeit und des Mittelalters wurden aber im Zeitalter der modernen Industriegesellschaft den Anforderungen einer damit einhergehenden flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern stetig erweitert, präzisiert und ausdifferenziert. Die zunehmende Regulierungerforderte auch eine Spezifizierung nach Stoff- und Produktgruppen. Ergebnis ist die heutige „Atomisierung“ des Stoffrechts[12] mit seiner kaum überschaubaren Fülle an Gesetzen, die für einzelne Stoffgruppen bzw. Konsum-, Verbrauchs- und Industriegüter Regelungen beinhalten. Als wichtigste Vertreter seien u.a. genannt: das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB); das vorläufige Tabakgesetz,[13] welches durch das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 ersetzt wurde; das Gesetz, betreffend den Verkehr mit Wein, weinhaltigen und weinähnlichen Getränken (WeinG); das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG); das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG), das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG; → BT Bd. 6: Mustafa Oğlakcıoğlu , Arzneimittelstrafrecht, § 55 Rn. 1 ff.); das Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen (GÜG) sowie das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG), um das es im folgenden Abschnitt im Wesentlichen gehen wird.