Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

Ransiek Unternehmensstrafrecht. Strafrecht, Verfassungsrecht, Regelungsalternativen, 1996

Rebmann/Roth/Herrmann Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar (Loseblattwerk), Stand: Mai 2017

Rowedder/Schmidt-Leithoff GmbHG, Kommentar, 6. Aufl. 2017

Roxin AT-I Strafrecht. Allgemeiner Teil, Bd. I, 4. Aufl. 2006

ders . AT-II Strafrecht. Allgemeiner Teil, Bd. II, 2003

Roxin/Schünemann Strafverfahrensrecht, 29. Aufl. 2017

Sachs, Michael Grundgesetz, 8. Auflage 2018

Satzger Internationales und Europäisches Strafrecht, 8. Aufl. 2018

Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch (2 Bände), 5. Aufl. 2017

Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke GG Kommentar zum Grundgesetz, 14. Aufl. 2017

Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, Kommentar, 30. Aufl. 2019

Scholz GmbHG Kommentar, (3 Bände) 11./12. Aufl. 2011/2015/2018

Schricker/Löwenheim Urheberrecht, Kommentar, 5. Aufl. 2017

Soiné Strafprozessordnung, Kommentar (Loseblattwerk), Stand: April 2018

Simitis Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, 8. Aufl. 2014

SK-StGB Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch Loseblattwerk bzw. 9. Aufl. (gebunden) seit 2017 (zitiert: SK- Bearbeiter oder SK-StGB/ Bearbeiter )

Spindler/Stilz Kommentar zum AktG, 4. Aufl. 2019

SSW-StGB Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB Kommentar, 4. Aufl. 2019

Stammkötter Bauforderungssicherungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2009

Staub Großkommentar zum HGB, Band 7/2, 5. Aufl. 2012

Ströbele/Hacker/Thiering (Hrsg.) Markengesetz, Kommentar, 12. Aufl. 2018

Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2017

Tipke/Kruse Abgabenordung – Finanzgerichtsordnung, Kommentar (Loseblattwerk), Stand: Juni 2018

Ulmer/Habersack/Löbbe Großkommentar zum GmbHG (3 Bände), 2. Aufl. 2014

Ullmann juris Praxiskommentar UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 4. Aufl. 2016

Volk Münchener Anwaltshandbuch. Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Aufl. 2014

Wabnitz/Janovsky Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl. 2014

Wandtke/Bullinger Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. 2014

Weber BtMG, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2017

Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht Allgemeiner Teil, 48. Aufl. 2018

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht Besonderer Teil 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte, 42. Aufl. 2018

Wessels/Hillenkamp /Schuhr Strafrecht Besonderer Teil 2: Straftaten gegen Vermögenswerte, 41. Aufl. 2018

von Westphalen Produkthaftungshandbuch, 3. Aufl. 2012

Weyand/Diversy Insolvenzdelikte, 10. Aufl. 2016

Wiedemann Handbuch des Kartellrechts, 3. Aufl. 2016

Wittig Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2017

Wolffgang/Simonsen/Rogmann AWR-Kommentar (Loseblattwerk), Stand: April 2018

Zieschang Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2017

Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel Sanktionierung und Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns im Überblick

2. Kapitel Sanktionen gegen Unternehmen

3. Kapitel Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns

4. Kapitel Criminal Compliance

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 1. Kapitel Sanktionierung und Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns im Überblick

Prof. Dr. Hans Achenbach

A. Geltendes Recht1 – 6

B. Alternativen?7 – 9

Inhaltsverzeichnis

A. Geltendes Recht

B. Alternativen?

Literatur:

Achenbach Ahndende Sanktionen gegen Unternehmen und die für sie handelnden Personen im deutschen Recht, in: Coimbra-Symposium, 1995, S. 285; ders. Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Unternehmens, in: Kempf/Lüderssen/Volk (Hrsg.), Unternehmensstrafrecht, 2012, S. 271; Eidam (Hrsg.), Unternehmen und Strafe, 5. Aufl. 2018; Hettinger (Hrsg.) Verbandsstrafe. Bericht der Arbeitsgruppe „Strafbarkeit juristischer Personen“ an die Kommission nebst Gutachten sowie Auszug aus dem Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts, Reform des Sanktionenrechts, Bd. 4, Teilbd. 3, 2002; Kirch-Heim Sanktionen gegen Unternehmen, 2007; Krekeler/Werner Unternehmer und Strafrecht, 2006, 1. u. 2. Teil; Quante Sanktionsmöglichkeiten gegen juristische Personen und Personenvereinigungen, 2005; Ransiek Unternehmensstrafrecht, 1996, insbes. 1. Kapitel; ders. Strafrecht im Unternehmen und Konzern, ZGR 1999, 613; Theile/Petermann Die Sanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG, JuS 2011, 496; Többens Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch die Troika der §§ 9, 130 und 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, NStZ 1999, 1.

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 1. Kapitel Sanktionierung und Zurechnung unternehmensbezogenen Handelns im Überblick› A. Geltendes Recht

1

Wirtschaftliche Zuwiderhandlungen werden typischerweise begangen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Unternehmen. Das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht stellen deshalb Instrumente bereit, die in doppelter Richtung diesem Zusammenhang zu entsprechen suchen:

2

Es gibt Rechtsfolgen, die unmittelbar gegen den Rechtsträger eines Unternehmens als solchenverhängt werden können. Einige davon haben eine parallele Regelung im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht gefunden; so die unternehmensbezogene Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§ 74e i.V.m. §§ 74 ff. StGB) bzw. von Gegenständen (§ 29 i.V.m. §§ 22 ff. OWiG) und (als Ersatz für den früheren Verfall) die unternehmensbezogene Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes (§§ 73b Abs. 1 S. 1, 73c StGB, § 29a Abs. 2 S. 1 OWiG)[1] sowie die Abführung des Mehrerlöses gemäß § 8 und § 10 Abs. 1, 2 WiStG. Eine Besonderheit bildet die Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG, die trotz ihres Standortes im OWiG nicht nur als Folge von Ordnungswidrigkeiten, sondern auch in Anknüpfung an Straftaten festgesetzt werden kann.

3

Ergänzend bietet das deutsche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Möglichkeiten einer besonderen Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens natürlicher Personen, und dies wiederum in doppelter Weise:

4

Zum einen ermöglicht es, den Leitungspersonenihr Handeln für das Unternehmen zuzurechnen, indem bestimmte Sonderrollen – wie etwa die als Arbeitgeber – von dem Unternehmensträger als sonderpflichtigem Subjekt auf die handelnden Personen erstreckt werden (§§ 14 StGB, 9 OWiG).

5

Zum anderen schreibt die Rechtsordnung den Leitungspersonen unter bestimmten Bedingungen eine Verantwortlichkeit für das Verhalten ihrer Mitarbeiterzu. Das kann der Fall sein, wenn sie trotz Kenntnis oder Erkennbarkeit von Gesetzesverstößen des Personals nicht einschreiten, also kraft einer straf- oder bußgeldrechtlichen Zurechnung eigenen Unterlassens. Daneben statuiert § 130 OWiG für die „Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen“ einen einschlägigen Bußgeld-Tatbestand. Beide Verfahren der Zurechnung erweitern zugleich den Anwendungsbereich der eigentlichen unternehmensbezogenen Rechtsfolgen, weil sie spezifische straf- oder bußbare Zuwiderhandlungs-Tatbestände aufstellen, an deren Verwirklichung deren Verhängung anknüpfen kann.