Axel Nordemann - Handbuch Wirtschaftsstrafrecht

[12]

Vgl. jüngst auch etwa Wessing ZIS 2018, 368.

[13]

Rotsch ZStW 125 (2013), 483.

[14]

Zur Ausweitung des Begriffsverständnisses insoweit s. unten Rn. 36 ff.

[15]

Vgl. Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 7.

[16]

Hauschka/Moosmayer/Lösler in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, § 1 Rn. 1; Rotsch ZIS 2010, 614. Vgl. auch die Präambel des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK).

[17]

Hauschka/Moosmayer/Lösler in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, § 1 Rn. 2 f.

[18]

I.d.S. Hauschka/Moosmayer/Lösler in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, § 1 Rn. 3.

[19]

Vgl. Hauschka/Moosmayer/Lösler in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, § 1 Rn. 2.

[20]

Vgl. Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 7.

[21]

Zum Compliance-Begriff im organisatorischen Sinne und zum maßnahmenorientierten Verständnis s. Rn. 6.

[22]

Rotsch ZStW 125 (2013), 483.

[23]

Anders aber noch Bock Criminal Compliance, S. 20, der von „Hard Compliance“ spricht, die moralische, ethische und wirtschaftliche Gesichtspunkte gerade nicht umfassen soll. Das verkennt nicht nur die Phänomenologie praktischer Compliance; es ist auch nicht ersichtlich, was mit einer solchen Beschränkung erreicht sein soll. Im hier vertretenen Sinne die mittlerweile ganz h.M., vgl. aus jüngster Zeit nur z.B. Kreß Criminal Compliance und Datenschutz im Konzern, S. 27; Traudes Zertifizierung als Maßnahme der (Criminal) Compliance, S. 30; Zimmermann Strafbarkeitsrisiken durch Compliance, S. 21.

[24]

Rotsch ZStW 125 (2013), 483.

[25]

Treffend gesehen von Fuchs S. 27. Eine ganz andere Frage ist es, welche Relevanz solchen Verhaltensanweisungen bei der Frage nach ihrer Berücksichtigungsfähigkeit im Rahmen von Criminal Compliance zukommt, vgl. dazu Rn. 37, 54 ff.Siehe noch Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 7, § 2 Rn. 20 ff.

[26]

Siehe noch ausführlicher Rotsch , in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 8.

[27]

Vgl. Rotsch ZStW 125 (2013), 483.

[28]

Uwe H. Schneider ZIP 2003, 646; Bock ZIS 2009, 68; Hauschka/Moosmayer/Lösler in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, § 1 Rn. 4; Bottmann in: Park, HK Kapitalmarktstrafrecht, Kap. 2 A. Rn. 2.

[29]

Zu Reichweite und Bedeutung dieser Begriffsverständnisse für die strafrechtliche Diskussion siehe Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 9 f.

[30]

Bottmann in: Park, HK Kapitalmarktstrafrecht, Kap. 2 A. Rn. 3. Vgl. auch Lewisch S. 71, der von „strafrechtsbezogener Compliance“ spricht.

[31]

Vgl. Rotsch in: Rotsch, Criminal Compliance, Handbuch, § 1 Rn. 11.

[32]

Rotsch ZIS 2010, 615 f.; ders. ZStW 125 (2013), 484.

[33]

Rogall in: KK-OWiG, § 3 Rn. 1 ff.; Mitsch in: KK-OWiG, § 17 Rn. 4; Maunz/Dürig- Schmidt-Aßmann 30. Lfg. Stand: Dez. 1992, Art. 103 Abs. 2 GG Rn. 165; Adam wistra 2003, 285 (287). Im Hinblick auf Compliance differenzierend Schaefer/Baumann NJW 2011, 3601 (3603 f.).

[34]

Rotsch ZIS 2010, 615.

[35]

Vgl. etwa Liese BB-Beilage Nr. 5 2008, 17 (22: „Viel Lärm um nichts“). Dagegen zu Recht frühzeitig Kuhlen in: Maschmann, S. 22.

[36]

Vgl. exemplarisch Sprafke ; Pieth Anti-Korruptions-Compliance, Praxisleitfaden für Unternehmen, 2011.

[37]

Jüngst Rotsch in Kuhlen/Kudlich/Gomez Martin/Ortiz de Urbina Gimeno, S. 159.

[38]

Rotsch ZIS 2010, 615.

[39]

Zu den Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung insoweit jüngst Rotsch in: Momsen/Grützner, 1. Kap. B. Rn. 1 ff.

[40]

Umfassend Rotsch (Hrsg.) Criminal Compliance, Handbuch, 2015.

[41]

So bereits Rotsch ZIS 2010, 615 f. Zustimmend z.B. Hinterhofer ZFR-Spezial 2010, 63 f.; Hilgendorf in: Rotsch, Criminal Compliance vor den Aufgaben der Zukunft, S. 21.

[42]

Rotsch ZIS 2010, 616 Fn. 19 m.w.N.

1. Teil Das Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht› 4. Kapitel Criminal Compliance› B. Compliance – Entwicklung und Stand

11

Die Schwierigkeit, die Entstehung von Compliance nachzuvollziehen, ist auch bedingt durch die Unschärfe des Begriffs und seine mittlerweile sorglos-inflationäre Verwendung. Während der Beginn der eigentlichen Compliance-Diskussion in Deutschland gemeinhin auf den Anfang der 1990er Jahre festgesetzt wird,[1] lassen sich erste Compliance-Programme in den USA bereits in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ausmachen.[2] Frühzeitig als Instanz der Selbstkontrolleentwickelt, fungierten die ersten Compliance-Programme offenbar in erster Linie als Mittel der Reputationssicherung bzw. -steigerung, blieb die praktische Umsetzung der theoretisch in die Unternehmenspolitik implementierten Programme doch zunächst aus.[3] Insbesondere in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts führten verschiedene Kartellrechtsverfahren zur vermehrten Errichtung von Compliance-Programmen.[4] Diese Entwicklung setzte sich bis in die 1980er Jahre fort, was die bis heute bestehende Relevanz von Compliance im Kartellrecht erklärt. Bereits frühzeitig wurden Kronzeugenregelungeneingeführt, die bei freiwilliger Meldung von Kartellrechtsverstößen als Grundlage von Strafmilderung oder gar Straffreiheit dienten.[5] Den bereits seit langer Zeit von der Antitrust Division veröffentlichten Guidelines zur Aufdeckung und Vorbeugung von Kartellrechtsverstößen folgten seit 1993 Richtlinien zur Gewährung von Straffreiheit für die Meldung von Kartellverstößen durch Unternehmen, sofern die Meldung vor Kenntnisnahme durch die zuständigen Behörden erfolgt ( corporate leniency policy).[6] Mittlerweile bietet die Antitrust Division Mustervorgaben für disclosure programs (vgl. noch Rn. 18) an, die von den Unternehmen in sektorale Compliance-Programme übertragen werden können.[7] Compliance-Programmen kommt daher in diesem Bereich eine bedeutsame Entlastungs-sowie Präventionsfunktionzu.[8]

12

Auch in Großbritannien hat das Konzept der Compliance im Rahmen einer Diskussion über Corporate Governance Tradition. Insbesondere in den 1990er Jahren wurden zahlreiche Kommissionen eingesetzt, um Verhaltensempfehlungen für Unternehmen auszuarbeiten. Treibende Kraft dahinter waren die großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die nach Unternehmenszusammenbrüchen aufgrund unerkannter Fehlentwicklungen mit Schadensersatzklagen konfrontiert worden waren.[9] Die in der Folgezeit erarbeiteten Berichte enthielten bereits konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Selbstregulierung von Unternehmen.[10] Der durch die London Stock Exchange im Jahre 1998 erstmals veröffentlichte „Combined Code on Corporate Governance“[11] sieht schließlich sogar die Möglichkeit vor, Unternehmen bei Zuwiderhandlung mit Bußgeldern zu belegen und ihnen die Börsennotierung zu versagen.[12] Somit entfaltet der Combined Code zumindest für börsennotierte Aktiengesellschaften faktische Wirkung, aber auch den übrigen Großunternehmen wird die Beachtung des Codes empfohlen.[13] Für das Kartellrecht hat die Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs im Jahr 2011 ein Compliance-Paket mit Leitlinien entworfen, die Unternehmen die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften erleichtern sollen.[14] Selbstregulierung durch Verhaltensrichtlinien ist in Großbritannien also ein fester Bestandteil der Unternehmenskultur.