Jens Schmidt - Verteidigung von Ausländern

6.1.1.1 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt -Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 13.

[11]

6.2.1 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU.

[12]

6.2.2.1.3 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 19, 26.

[13]

6.2.2.1.5 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU.

[14]

6.2.4 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU.

[15]

6.2.4 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 18.

[16]

6.2.2.1.4 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 17.

[17]

6.2.2.1.1 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 17.

[18]

6.2.2.1.2 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 16.

[19]

Vgl. BVerwG NVwZ 2009, 326, 327.

[20]

Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 49.

[21]

6.4.1 Anwendungshinweise zum FreizügG/EU; vgl. Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 51.

[22]

Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 51.

[23]

Vgl. auch VGH Mannheim NVwZ-RR 2009, 700.

[24]

Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 63.

[25]

EuGH NVwZ 2011, 221, 223.

[26]

Bergmann/Dienelt- Dienelt § 6 FreizügG/EU Rn. 63.

[27]

Bergmann/Dienelt- Dienelt 6 FreizügG/EU Rn. 56.

[28]

Vgl. 2. Auflage 2005, Rn. 102 ff.

[29]

Bergmann/Dienelt -Bauer §§ 53–56 AufenthG Rn. 128.

Teil 1 Verteidigung und Ausländerrecht› II. Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung› 5. Unionsrechtlich privilegierte Ausländer

114

Obwohl die alte Ausweisungssystematik – mit Ausnahme der freizügigkeitsberechtigten EU-Ausländer – grundsätzlich für alle Ausländer Geltung beanspruchte, galt bereits nach altem Recht für einzelne Saaten – z.B. die Türkei – aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen eine Sonderstellung. Obwohl die Türkei – bis heute – kein EU-Mitglied ist, wurden ihre Staatsangehörigen – aufgrund völkerrechtlicher Verträge – bereits nach altem Recht den EU-Ausländern weitestgehend gleichgestellt.[1] Der Gesetzgeber hat dies im Rahmen der Neuregelung zum Anlass genommen in § 53 Abs. 3 AufenthG für bestimmte Fälle Sonderreglungen festzuschreiben, die sich an der bisherigen Rechtsprechung orientieren. Im Einzelnen gilt Folgendes:

115

Ein Ausländer, der

darf gemäß § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist; eine generealpräventiv motivierte Ausweisung ist damit ausgeschlossen[2].

116

Eine erhebliche Verbesserung hat das neue Ausweisungsrecht für Asylberechtigte und Flüchtlinge gebracht, da diese – anders als nach altem Recht – nicht mehr aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden können.

Hinweis

Die Ausweisung von Asylbewerbern ist in § 54 Abs. 4 AufenthG geregelt; die Vorschrift orientiert sich an § 56 Abs. 4 AufenthG a.F.

117

Erhöhten Ausweisungsschutz i.d.S. genießen somit auch türkische Arbeitnehmer,[3] die mindestens vier Jahre dem regulären Arbeitsmarkt angehören (Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei).

118

Gleiches gilt für Familienangehörige – auch den Stiefsohn[4] – eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmers, wenn diese die Genehmigung zum Zuzug erhalten haben und sich mind. fünf Jahre ordnungsgemäß im Bundesgebiet aufhalten;[5] der Ausweisungsschutz bleibt auch im Falle der Scheidung[6], der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit[7] oder dem Auszug aus der elterlichen Wohnung im Falle des Eintritt der Volljährigkeit erhalten.[8]

Hinweis

119

Besonders privilegiert sind zukünftig auch Besitzer einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU (§ 9a AufenthG).

120

Durch die gesetzliche Regelung in § 53 Abs. 3 AufenthG wird zugleich klar gestellt, das im Fall der dort genannten Personengruppe eine generalpräventiv motivierte Ausweisung ausgeschlossen ist; die Ausweisung kann dann lediglich auf spezialpräventive Erwägungen gestützt werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die obige Darstellung verwiesen ( Rn. 81 ff.).

[1]

Vgl. zum Ganzen GK-AufenthG- Discher vor §§ 53 ff. AufenthG Rn. 685 ff.

[2]

BT-Drucks. 18/4097, S. 49/50.

[3]

Vgl. EuGH DVBl. 2003, 451, 453, wonach auch die Tätigkeit im Rahmen einer Berufsausbildung dem Arbeitnehmerbegriff unterfällt.

[4]

EuGH NVwZ 2005, 73, 74.

[5]

GK-AufenthG- Discher vor §§ 53 ff. AufenthG Rn. 685 m.w.N.