Jens Schmidt - Verteidigung von Ausländern

[6]

EuGH NVwZ 2011, 483; vgl. auch BVerwG NVwZ 2008, 1020 ff. (Vorlagebeschluss).

[7]

BVerwG NVwZ 2007, 1435, 1436.

[8]

EuGH NVwZ 2005, 1292, 1294.

[9]

EuGH DVBl. 2005, 103, 105; EuGH NVwZ 2005, 1292, 1294.

[10]

EuGH NVwZ 2000, 1029, 1031; BVerwG DVBl. 2006, 376/377; BayVGH DVBl. 2002, 56, 58; VGH München NVwZ-RR 2002, 696, 697; OVG Kassel NVwZ-RR 2005, 571; als zeitliche Grenze wird allgemein eine Dauer von sechs Monaten angesehen VGH Mannheim NVwZ-RR 2001, 134, 136; vgl. auch BVerwG NVwZ 2002, 1512 ff.; vgl. auch BVerwG NVwZ 2009, 1162, 1165/1166; OVG Lüneburg DVBl. 2008, 734, wonach der besondere Ausweisungsschutz nicht mehr besteht, wenn der türkische Staatsangehörige im Ausland inhaftiert ist, sofern er das Bundesgebiet mit der Absicht verlassen hat, im Ausland Straftaten zu begehen.

[11]

OVG Hamburg NVwZ-RR 2009, 940, 942.

[12]

EuGH NVwZ 2012, 422 ff.

[13]

BVerwG NVwZ 2010, 392 ff. (Vorlagebeschluss); OVG Lüneburg NVwZ-RR 2006, 287 ff.; OVG Münster NVwZ 2006, 1304 f.; OVG Münster NVwZ 2007, 1445 ff.; OVG Kassel NVwZ-RR 2005, 571 ff.; offengelassen OVG Bremen NVwZ-RR 2010, 127; Dörig Europarecht und deutsches Aufenthaltsrecht, NVwZ 2010, 921, 923; a.A. GK-AufenthG- Discher vor §§ 53 ff. Rn. 688.2 ff.

[14]

Vgl. Hofmann- Cziersky-Reis § 53 Rn. 42.

Teil 1 Verteidigung und Ausländerrecht› II. Verteidigungsstrategien zur Vermeidung der Ausweisung› 6. Ausweisungsschutz aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen

121

Ob über die zuvor dargestellten Grundsätze hinaus weiterer Ausweisungsschutz bestehen kann, ist noch ungeklärt. Diskutiert wird beispielsweise ein Ausweisungsschutz für Algerien, Marokko und Tunesien, welcher sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen und dem daraus resultierenden Diskriminierungsverbot ergeben soll. Die Entwicklung bleibt abzuwarten auf die einschlägige Kommentarliteratur[1] sei insoweit verwiesen.

122

Checkliste bei Mandatsübernahme

[1]

Bergmann/Dienelt -Bauer Vorb §§ 53–56 AufenthG Rn. 69 ff.

[2]

Vgl. Rn. 522.

[3]

Vgl. Rn. 264.

[4]

Vgl. Rn. 697.

[5]

Vgl. Rn. 252.

[6]

Vgl. Rn. 457.

[7]

Vgl. Rn. 249.

[8]

Vgl. Rn. 539.

[9]

Vgl. Rn. 75 ff., 90, 118.

[10]

Vgl. Rn. 120.

[11]

Vgl. Rn. 120.

[12]

Vgl. Rn. 80, 90, 96 ff., 118.

Inhaltsverzeichnis

I. Besonderheiten im sog. Kernstrafrecht

II. Straftaten nach dem Aufenthalts-, FreizügG/EU und Asylgesetz

III. Ordnungswidrigkeiten nach dem Aufenthalts-, Asyl- und FreizügG/EU

123

Effektive Strafverteidigung setzt die Kenntnis des materiellen (Straf-)Rechts voraus; obwohl dies eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint, werden die insoweit gegebenen Verteidigungschancen vielfach vernachlässigt. Fehlerhafte Anklageschriften und/oder Urteile stellen keine Seltenheit dar, so dass im Bereich des materiellen Rechts oftmals beachtliche Erfolge erzielt werden können. Dies gilt in besonderem Maße für die Verteidigung von Ausländern, da hier zahlreiche materiell-rechtliche Besonderheiten zu beachten sind.

Teil 2 Materielles Ausländerstrafrecht› I. Besonderheiten im sog. Kernstrafrecht

124

Die Gründe normabweichenden Verhaltens sind vielfältig; im Bereich der Ausländerkriminalität beruhen diese nicht selten auf abweichenden Wertvorstellungen. Inkriminiertes Verhalten wird von Ausländern oft als weniger strafwürdig oder gar straflos eingestuft, so dass entsprechende Anschauungen bei der Auslegung einzelner Straftatbestände – z.B. den Mordmerkmalen – von erheblicher Bedeutung sein können. Neben herkunftsgeprägten Vorstellungen gilt es auch weitere Besonderheiten zu beachten, die ihre (un-)mittelbare Ursache in der Ausländereigenschaft des Täters finden können.