Bernd Volckart - Verteidigung in Vollstreckung und Vollzug

50

Die VV-RVGwidmen der Verteidigung in der Vollstreckungeinen eigenen, wenn auch knappen Abschnitt (4.2), wobei zwischen bestimmten gerichtlichen Vollstreckungsverfahren (Nr. 4200–4203) und sonstigen Vollstreckungsaktivitäten unterschieden wird, jeweils mit Verfahrens- und Terminsgebühr. Eine eigenständige Grundgebühr ist nicht vorgesehen, die Nr. 4100 ist nicht entsprechend einsetzbar, selbst wenn die Verteidigung erst nach Rechtskraft übernommen wird, sich also ggf. erst noch in die Akten des Hauptverfahrens einarbeiten muss. Eine Unterscheidung zwischen in Freiheitsentziehung befindlichen Mandanten und solchen auf freiem Fuß findet statt wie in den Nr. 4106 ff. (Vorbem. 4 Abs. 4). Die RVG-Gebühren stehen weiterhin in vielen Fällen zum Aufwand und der Schwierigkeit der Materie in krassem Missverhältnis. Für die Auslagen gelten die Nr. 7000 ff. wie üblich. Für ein etwaiges Beschwerdeverfahren sind die Positionen erneut in Anschlag zu bringen.[13]

51

Pflichtverteidigungfindet im Vollstreckungsrecht – wenn überhaupt (s.o. Rn. 47 f.) – praktisch nur im StVK-Verfahren statt. Für die Vergütung gem. VV-RVG gilt das zur Wahlverteidigung Gesagte entsprechend. Da sich die Beiordnung jeweils auf ein spezielles StVK-Verfahren beschränkt,[14] können anderweitige Verteidigungsaktivitäten gem. Nr. 4204 ff. nur selten geltend gemacht werden. In besonders umfangreichen Verfahren sollte die Bewilligung einer Pauschgebühr beantragt werden.

52

Im Vollzugsverfahren, insb. gem. §§ 109 ff. StVollzG, findet nach h.M. keine Beiordnung analog § 140 Abs. 2 StPO statt, hier kommt allenfalls eine Beiordnung im PKH-Verfahren gem. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO in Betracht. In der Praxis der Vollzugsgerichte kommt dies nur selten vor; die Entscheidung wird zumeist – über § 114 S. 1 ZPO hinaus – mit der ablehnenden Hauptsacheentscheidung verquickt.[15] Die „Verteidigung“ im Vollzug ist in Kap. 4 der VV-RVG nicht vorgesehen, ihre Vergütung richtet sich (der Verortung des Vollzugsrechts im besonderen Verwaltungsrecht entsprechend) nach den allgemeinen Regeln der Nr. 2300 ff.[16] Besonders strittig ist hier oft die Streitwertfestsetzung, für die § 23 Abs. 3 RVG nur einen vagen Rahmen schafft.[17] Die Rechtsprechung ist (insb. wenn es um die PKH-Abrechnung geht, ggf. aber auch im Fall des Obsiegens) zum Teil sehr restriktiv und legt nicht selten pauschal einen niedrigen Streitwert zugrunde[18] – hier lohnt sich durchaus die Beschwerde.[19] In Einzelfällen wurden z.B. folgende Streitwertefestgesetzt:

[1]

Zum Registerrecht s.u. Kap. E ( Rn. 645 ff.).

[2]

Ob sich dies mit Inkrafttreten der §§ 198 ff. GVG (dazu Rn. 406) dahingehend relativiert hat, dass es der vorherigen Erhebung von Verzögerungsrügen bedarf, steht noch dahin; vgl. auch Gercke/Heinisch NStZ 2012, 300; Burhoff StRR 2012, 4; Graf NZWiSt 2012, 121.

[3]

Dazu u. Rn. 304 ff., 414 f., 422, 462.

[4]

HK- Julius § 141 Rn. 15 m.w.N.

[5]

OLG Hamm StV 2001, 20; OLG Stuttgart StV 2001, 20; OLG Braunschweig StV 2001, 21.

[6]

Gem. §§ 463 Abs. 3 S. 5, Abs. 8 StPO und 109 Abs. 3, 119a Abs. 6 StVollzG, vgl. Pollähne StV 2013, 255 f.

[7]

OLG Düsseldorf StV 1996, 221.

[8]

BVerfGE 86, 288 = StV 1992, 470 = NJW 1992, 2947, 2954.

[9]

BVerfG NJW 2002, 2773; OLG Hamm StraFo 2000, 32; 2002, 29, 329.

[10]

KG StraFo 2002, 244; 2006, 342; StV 2007, 94; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 19 (Ls.).

[11]

OLG Hamm NStZ-RR 1999, 319.

[12]

Ausf. Mertens/Stuff 2010, Rn. 321 ff.

[13]

Ausf. Mertens/Stuff a.a.O. Rn. 325.

[14]

Diff. zur SV jetzt gem. § 463 Abs. 8 S. 2 StPO.

[15]

Exempl. die Kritik in BVerfG StV 2012, 354 m.w.N.

[16]

Dazu Mertens/Stuff 2010 Rn. 332 ff.; ausf. Volpert RVGreport 2012, 362 ff.

[17]

Mertens/Stuff 2010 Rn. 337; gerichtliche Festsetzung gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 8, 51 Abs. 1–3, 60, 63 Abs. 3, 65 GKG.

[18]

Ausdrücklich gerechtfertigt von KG NStZ-RR 2002, 62, wonach der Streitwert zum Schutze der Gefangenen mit zumeist „geringer Leistungsfähigkeit … eher niedrig“ anzusetzen sei: Im konkreten Fall war der von StVK angesetzte Wert von 50,- DM bei einem Streit um die Ablösung aus dem offenen Vollzug allerdings skandalös niedrig – die Rechtsanwältin hatte eine Festsetzung von 6.000 DM beantragt; das KG kam auf 2.000 DM.

[19]

Umgekehrt ist bisweilen zu beobachten, dass im Falle des Scheiterns (ohne PKH-Bewilligung) teilweise überhöhte Streitwerte festgesetzt werden – auch hier mag sich (wenn auch „nur“ im Interesse des Mandanten) eine Beschwerde lohnen (die allerdings gem. § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 464b S. 3 StPO, § 567 Abs. 2 ZPO häufig unzulässig sein wird).

[20]

OLG Hamburg StV 2005, 563.

[21]

KG v. 18.4.2005 – 5 Ws 179/05.

[22]

LG Marburg v. 9.5.2007 – 7a StVK 55/07.

[23]

OLG Rostock NStZ-RR 2013, 92.

[24]

OLG Köln v. 20.12.2011 – 2 Ws 771/11 und v. 26.10.2010 – 2 Ws 682/10; KG NStZ-RR 2002, 62 (2.000 DM).

[25]

OLG Schleswig NStZ-RR 2007, 326.

[26]

OLG Frankfurt v. 21.1.2010 – 3 Ws 1072/09.

[27]

OLG Rostock v. 19.12.2005 – I Vollz (Ws) 9/04.

[28]

OLG Hamm v. 13.7.2010 – 1 Vollz (Ws) 381/10.

[29]

OLG Celle StV 2008, 92.

[30]

OLG Celle NStZ 2008, 221.

[31]

OLG Rostock NStZ-RR 2008, 62.

Teil 1 Vollstreckung I Verteidigung und Rechtsbehelfe› IV. Akteneinsicht

53

Wer in einer Vollstreckungssache verteidigt, muss über den Ablauf der bisherigen und bevorstehenden Vollstreckung informiert sein. Die Verteidigung im Hauptverfahren endet meist mit dem Strafantritt des Verurteilten. Häufig beginnt das Mandat neu, u.U. erst einige Zeit nach der Verurteilung, während der Verurteilte sich bereits Jahre im Vollzug befindet. Die Fortsetzung oder die Übernahme eines Mandats in der Vollstreckung und im Vollzug ist anspruchsvoll und erfordert ein gewisses Maß an Spezialisierung. Eine Einarbeitung in die Strukturen der Vollstreckungsbehörde (Zuständigkeit der StA gem. § 451 StPO), der StVK (Zuständigkeit gem. § 462a StPO), der JVA (die Zuständigkeit gem. Vollstreckungsplan der einzelnen Bundesländer), der Bewährungshilfe (§ 56d StGB) und Führungsaufsichtsstelle (§ 463a StPO) ist Grundvoraussetzung für eine sachgerechte Vertretung. Wie im Hauptverfahren ist gründliche Aktenkenntniserforderlich. Im Vollstreckungsverfahren muss die Verteidigung zunächst wissen, wo sich welche Akten befinden, wie und wo man sie einsehen kann.