Markus Brinkmann - Tax Compliance

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Abb. 1: Umsetzung von Tax Compliance-Ansätzen ausgewählter Finanzverwaltungen

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Eine breite Abhandlung über die neu entstandenen Tax Compliance-Konzepte weltweit dürfte an dieser Stelle zu weit führen. Im Folgenden soll daher anhand des ausgewählten Beispiels in Großbritannien einmal ein Ausblick auf die Verwendung der Tax Compliance durch die Finanzbehörde sowie auf die gleichzeitige Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Regelungen gegeben werden, um dadurch aufzuzeigen, welche Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen ein international tätiger Konzern ergreifen muss, um diese neuen Regelungen frühzeitig aktiv zu analysieren und in die vorhandene Tax Compliance-Organisation einzubetten.

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Die englische Finanzbehörde Her Majesty Revenue & Customs (HMRC) beurteilt anhand festgelegter Risikofaktoren und eines Fragenkatalogs den Reifegrad des Tax Compliance-Systems und des steuerlichen Risikomanagements von Unternehmen. Die Kriterien sind im Einzelnen:

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Anhand dieser Kriterien erfolgt eine Risikobeurteilung der zu prüfenden Unternehmen. In Abhängigkeit der Risiko-Rating-Ergebnisse wird Unternehmen mit einem niedrigen Risikoprofil und einer nachweislich stark ausgeprägten Tax Compliance-Struktur eine schnellere Rechtssicherheit durch die HMRC gewährt. Unternehmen mit einem höheren Risikoprofil und einer weniger ausgeprägten Tax Governance werden im Rahmen der steuerlichen Veranlagung und von Betriebsprüfungen intensiver geprüft.

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Wesentlicher Baustein des Prüfungsansatzes der HMRC ist die Steuerstrategie der Unternehmen, aus der die Haltung des Unternehmens zur Tax Compliance und der Umgang mit Steuerplanungsmaßnahmen und Steuerrisiken hervorgeht. Die HMRC hat im Zuge des „Finance Act 2016“[16] die Vorgabe veröffentlicht, wonach große Unternehmen zukünftig jährlich ihre Steuerstrategie im Internet verfügbar machen müssen. Die Regelung betrifft neben britischen Konzernen und Teilkonzernen mit einen Gesamtumsatz von mehr als GBP 200 Mio. oder einer aggregierten Bilanzsumme von mehr als GBP 2 Mrd. im letzten Wirtschaftsjahr u.a. auch britische Unternehmen ausländischer Konzerne, welche die genannten Größenkriterien überschreiten. Die erstmalige Umsetzung ist im ersten Wirtschaftsjahr vorgesehen, das auf den 15.9.2016 folgt. Die Steuerstrategie ist erstmalig vor Ablauf des jeweils betroffenen Wirtschaftsjahres online zu veröffentlichen.[17] Die von der HMRC geforderten Mindestbestanteile der Steuerstrategie, die zukünftig im Internet veröffentlicht werden sollen, sind:

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Mit der neuen Gesetzesinitiative der britischen Regierung zur Veröffentlichung der geltenden Steuerstrategie auf der Internetseite ist für britische Tochterunternehmen großer internationaler Konzerne nunmehr die Anforderung einer maximalen Transparenz hinsichtlich des steuerlichen Risikomanagements gesetzlich verankert worden. Gleichzeitig dürfte durch diese öffentliche Transparenz das Reputationsrisiko für die unter diese Regelung fallenden Unternehmen deutlich steigen.

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In Ergänzung zu der prozessualen und Compliance-orientierten Herangehensweise der englischen Finanzbehörde im Umgang mit den steuerpflichtigen Unternehmen ist in Großbritannien mit dem „Criminal Finances Bill“ derzeit das Steuerstrafrecht verschärft worden. Die neuen Gesetzesvorhaben sehen verschiedene Strafen im Falle von verhaltens- und organisationsgeschuldeten Fehlern und Steuerverkürzungen vor.

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Das Beispiel der Finanzverwaltung in Großbritannien, die nunmehr systematisch eine Verknüpfung zwischen dem risikoorientierten Prüfungsvorgehen einerseits, den höheren Transparenzanforderungen an die Steuerstrategie und das steuerliche Risikomanagement der steuerpflichtigen Unternehmen anderseits sowie gleichzeitig eine Verschärfung der steuerstrafrechtlichen Regelungen verfolgt, macht deutlich, in welche Richtung sich die ausländischen Finanzbehörden zukünftig entwickeln werden.

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Begleitet von der beschriebenen BEPS-Transparenz- und Maßnahmeninitiative der OECD im Hinblick auf vermeintlich steuerschädliche Aktivitäten internationaler Unternehmen, bedeuten diese restriktiven Interpretationen der Tax Compliance deutlich gestiegene Anforderungen an das Vorliegen entsprechender Tax Compliance-Prozesse und zentralen Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen. Um die monetären und Reputationsrisiken sowie die Strafandrohungen aus Fehlern letztlich in einem internationalen Konzern effektiv abzuwenden, bedarf es einer geeigneten steuerlichen Organisation. Zentraler Bestandteil einer solchen effektiven steuerlichen Organisation ist eine systematische und in Richtlinien oder Organisationsanweisungen verankerte Einbindung der Konzernsteuerabteilung und der Konzernsteuerfunktion im weiteren Sinne in steuerrelevante Sachverhalte und in das Konzern-Risiko-Management-System sowie das Konzern-Compliance Management System. Ziel ist es, dass interne und externe Informationen entscheidungsorientiert aufbereitet an die zentrale Konzernsteuerabteilung gelangen und von ihr verarbeitet werden können, so dass eine angemessene Reaktion in kurzer Zeit erfolgen kann.[18] Die Aufbau- und die Ablauforganisation sind dabei die zentralen Elemente eines Tax Compliance-Rahmenwerks für internationale Konzerne.