Johannes Corsten - Steuerstrafrecht

Demgegenüber verlangt noch BGH v. 11.10.2018, 1 StR 538/17, juris Rn. 14 ff., wistra 2019, 286, 287, dass bei rückdatierten Rechnungenim Urteil festzustellen sei, wann die Rechnung ausgegeben, d.h. an den Rechnungsempfänger oder eine von ihm bevollmächtigte dritte Person ausgehändigt oder abgesendet worden ist, da davon die Entstehung des Vorsteueranspruchs abhängig sei.

[237]

BGH v. 10.10.2017, 1 StR 447/14, juris Rn. 94 ff.

[238]

BGHSt 36, 105, 116; 38, 37, 39.

[239]

So z.B. BFH /NV 2013, 1826, 1828, juris Rn. 31; BStBl. II 1983, 654, 655; vgl. auch die Regierungsbegründung, BT-Drucks. VI/1982 zu § 141 des RegE.

[240]

BFH / NV 1987, 689, 690, juris Rn. 15.

[241]

BFH / NV 2005, 1739, 1740 m.w.N., juris Rn. 16.

[242]

BFH / NV 2005, 1739, 1740, juris Rn. 16.

[243]

BFH BStBl. II 1983, 654, 655.

[244]

Z.B. BFH / NV 1987, 689, 690, juris Rn. 13.

[245]

Vgl. Kohlmann- Ransiek § 370 Rn. 1217.

[246]

Vgl. BFH wistra 2013, 480, 482, juris Rn. 31; BFH/NV 2005, 1739, 1740; v. 5.11.2001 – VIII B 16/01, BFH/NV 2002, 312, 313, juris Rn. 10.

[247]

So BFH wistra 2013, 480, 482, juris Rn. 31; BFH/NV 2002, 312, 313, juris Rn. 10.

[248]

Vgl. BFH BStBl. II 2013, 989, 991.

[249]

Z.B. BFH BStBl. II 2013, 989, 991.

[250]

BFH wistra 2013, 480, 481 m.w.N.

[251]

So BFH v. 4.4.1996 – IV R 55/94, BFH/NV 1996, 801, 802, juris Rn. 24; vgl. auch BFH BStBl. II 1998, 51, 53.

[252]

BGHSt 57, 32, 35 (Rn. 9) m.w.N.; bestätigt durch EuGH BStBl. II 2011, 846, 851.

[253]

S. dazu Rolletschke wistra 2001, 287 f.; Kohlmann- Ransiek § 370 Rn. 1221 f.

[254]

BGH wistra 1986, 109.

[255]

Vgl. BGH wistra 1982 108; Klein- Jäger § 370 Rn. 48.

[256]

S. zur steuerlichen Behandlung des Verlagerungsvorgangs Wabnitz/Janovsky- Rödl/Grube § 21 Rn. 70 ff.

[257]

Der Verrechnungspreis wird definiert als der zwischen rechtlich selbstständigen, aber miteinander durch Beteiligungsbeziehungen direkt oder indirekt verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis für Lieferungen und Leistungen jeder Art. Keine Verrechnungspreise sind folglich innerhalb einer rechtlichen Einheit, d.h. zwischen einem Stammhaus und seiner Betriebsstätte, möglich (so www.wirtschaftslexikon.gabler.de). Allerdings werden Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 AStG für die Verrechnungspreisproblematik in der Regel wie ein eigenständiges und unabhängiges Unternehmen behandelt.

[258]

Vgl. Art. 9 des OECD-Musterabkommens Tz. 1.6.

[259]

Am 5.10.2015 hat die OECD im Rahmen des BEPS-Projekt (BEPS = Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) Maßnahmen für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen vorgestellt, die voraussichtlich zu weiteren Verschärfung der Regeln in diesem Bereich führen werden.

[260]

Die zwischen den nahe stehenden Unternehmen vereinbarten Preise werden mit den Preisen zwischen nicht verbundenen Unternehmen verglichen, entweder in Form des internen Preisvergleichs, bei dem auf die Preise abgestellt wird, die das Unternehmen selbst mit Fremden vereinbart hat oder in Form des externen Preisvergleichs, bei dem auf den marktüblichen Preis für die Leistung zwischen fremden Dritten abgestellt wird, vgl. BMF -Schreiben v. 23.2.1983, BStBl. I, 218, Tz. 2.2.2.

[261]

Die Verrechnungspreise werden durch Abzug einer üblichen Gewinnmarge v. Absatzpreis der von einer nahestehenden Person erworbenen Leistung an einen fremden Dritten errechnet, vgl. BMF -Schreiben v. 23.2.1983, BStBl. I, 218, Tz. 2.2.3.

[262]

Die Verrechnungspreise werden anhand einer betriebsinternen Kalkulation aus den Selbstkosten zzgl. eines angemessenen Gewinnaufschlags ermittelt, vgl. BMF -Schreiben v. 23.2.1983, BStBl. I, 218, Tz. 2.2.4.

[263]

Es wird fingiert, welche Preise voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vereinbart hätten.

[264]

GAufzV v. 12.7.2017 (ersetzt die GAufzV v. 13.11.2003, BGBl I, 2296, geändert durch Gesetz v. 14.8.2007, BGBl. I, 1912).

[265]

BMF BStBl. I 2005, 570: „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)“ v. 12.4.2005.

[266]

Abrufbar unter: https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/oecd-verrechnungspreisleitlinien-fur-multinationale-unternehmen-und-steuerverwaltungen-2017_9789264304529-de

[267]

S. dazu ausführlich Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 253.

[268]

S. dazu auch Wabnitz/Janovsky- Rödl/Grube § 21 Rn. 116.

[269]

Vgl. BFH BStBl. II 2004, 171; VO zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen Tz. 3.4.12.5 lit. a) f.

[270]

Vgl. auch Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 253 f.

[271]

So auch Wabnitz/Janovsky- Rödl/Grube § 21, Rn. 117; Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 255.

[272]

So auch Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 255.

[273]

S. Peters/Pflaum wistra 2011, 250, 256.

[274]

BFH v. 15.12.1999, I R 29/97, juris; v. 20.11.2007, I R 85/05, juris: Die Entscheidungen betrafen den Ankauf von sog. Altaktien mit Dividendenanspruch vom Inhaber der Aktien am Dividendenstichtag gegen den taggleichen Verkauf von Jungaktien bzw. Aktien ohne Dividendenanspruch. Allerdings prüfte der BFH die Rechtmißbräuchlichkeit nicht nach § 42, da der speziellere § 50c Abs. 8 S. 2 EStG 1987/1990 a.F. als lex specialis griff (s. dazu Rn. 69); siehe auch Nichtanwendungserlass v. 6.10.2000, IV C 6 – S 2189 – 11/00; dazu Sorgenfrei IStR 2008, 326.

[275]

BFH v. 8.3.2017, IX R 5/16, BStBl. II 2017, 930: „Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen.“

[276]

Der Aktionär hat nur Anspruch auf Dividendenzahlung, wenn er seine Aktien am Tag der Hauptversammlung, in der die Dividendenzahlung beschlossen wird (Cum-Tag), in seinem Depot hält. Die Dividendenzahlung erfolgt meist an dem darauffolgenden Tag, dem sog. Ex-Tag. Werden Aktien cum Dividende verkauft, aber ohne Dividende geliefert, so erhält der Käufer eine Dividendenausgleichszahlung in Höhe der eigentlich geschuldeten Dividende. Ob es sich bei der Zahlung um die Dividende selbst oder eine Kompensationszahlung handelt, war für den Käufer in der Regel nicht erkennbar.

[277]

Die Wirkung wurde meist zusätzlich dadurch „gehebelt“, dass dieselbe Aktie zum gleichen Zeitpunkt mehrfach verkauft wurde.

[278]

FG Köln 19.7.2019, 2 K 2672/17, juris (Revision zugelassen). Vgl. auch BFH v. 16.4.2014, I R 2/12, juris Rn. 35 ff., BFHE 246, 15 zu einer speziellen Vertragsgestaltung.