Dirk Sauer - Absprachen im Strafprozess

aa) Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4

bb) Insbesondere: Angabe der Strafober- und -untergrenze

c)So genannte Bindungswirkung und ihr Entfallen, § 257c Abs. 4

aa) Vorbemerkung: Irreführende Terminologie

bb) Wegfall der „Bindungswirkung“

cc) Probleme des Beweisverwertungsverbots

dd) Bindung der Staatsanwaltschaft an die Verständigung?

d) Aufnahme der Verständigung in das Urteil, § 267 Abs. 3 Satz 5

IV.Insbesondere: Verständigung und Rechtsmittel

1. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme

2. Berufung gegen abgesprochene Urteile

3.Revision gegen abgesprochene Urteile

a) Übersicht

b) Revisible Rechtsverstöße jenseits des VerstG

c)Insbesondere: Verstöße gegen Vorschriften des Verständigungsgesetzes

aa) Verstöße gegen § 257c

bb) Verfahrensöffentlichkeit und Transparenz in der Revision

d) Exkurs: Geständniswiderruf und Wiederaufnahme nach Urteilsabsprache

4. Schlussfolgerungen aus der Perspektive der Verteidigung

V.Insbesondere: Problematik der einseitigen Zusage und der informellen Verständigung

1. Problemstellung

2. Antworten der Rechtsprechung

3. Eigene Position

4.„Informelle“ Absprache und Revision

a) Problemstellung

b) Stellungnahmen der Rechtsprechung

VI. Strafbarkeitsrisiken der Beteiligung an rechtswidrigen Absprachen

VII.Probleme im Zusammenhang mit spezifischen Regelungszusammenhängen

1. Ordnungswidrigkeitenverfahren

2. Jugendstrafrecht

Teil 4 Die Folgen der Verfahrensbeendigung

A. Ausgewählte Vorschriften des Strafzumessungsrechts mit Relevanz für verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess

I. Vorbemerkungen

II.Einzelfragen

1. Strafaussetzung zur Bewährung, § 56 StGB

2. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB

3. Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe, §§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

4. Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB

5. Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB

6. Berufsverbot und Verfall, §§ 70, 73 StGB

7. Aufklärungs- bzw. Präventionshilfe (§ 46b StGB)

8. Besonderheiten im Betäubungsmittelstrafrecht

9. Fahrverbot, § 44 StGB

B. Außerstrafrechtliche Folgen von Strafverfahren

I. Übersicht

II.Folgen von Strafverfahren für die Berufsausübung

1. Wirtschaftsrecht

a) Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO

b) Ungeeignetheit für Organstellungen, § 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG

2. Insbesondere: Bankrecht

3. Recht der freien Berufe

4.Insbesondere: Arztrecht

a) Übersicht

b) Drohendes Einschreiten der Kassenärztlichen Vereinigungen

c) Drohendes Einschreiten der Approbationsbehörden

d) Drohen des berufsgerichtlichen Verfahrens

e) Fazit

5. Beamtenrecht

III.Folgen von Strafverfahren außerhalb der Berufsausübung

1. Überblick

2.Waffenrecht

a) Überblick

b) Zwingende Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 WaffG)

c) Regel-Unzuverlässigkeit

3. Jagdrecht

4.Aufenthaltsrecht

a) Überblick

b) Vorab: Sonderregelung für EU-Ausländer: Freizügigkeitsgesetz/EU

c) Die zwingende Ausweisung (§ 53 AufenthG)

d) Die Regelausweisung (§ 54 AufenthG)

e) Die Ermessensausweisung (§ 55 AufenthG)

f) Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56 AufenthG)

IV.Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Informationen aus dem Strafverfahren

1. Vorbemerkungen

2. Einzelfragen

V.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren

1. Vorbemerkung: Zusätzliche steuerliche Belastungen in Folge von Steuerstraftaten

2.Steuer- und steuerstrafrechtliche Schätzungen

a) Ausgangspunkt: Fehlende oder unzureichende Mitwirkung an der Besteuerung

b) Konsequenz: Durchführung steuerlicher Schätzungen

c) Rückwirkungen auf das Strafverfahren?

3. Strafprozessuale und tatsächliche Verständigung

VI. Zusammenfassung

Teil 5 Konsensuale Verfahrensweisen bei einzelnen Maßnahmen und Entscheidungen während des laufenden Strafverfahrens

A. Stoffsammlung

B. Normativer Rahmen

I. Weitgehendes Fehlen normativer Vorgaben

II. Grundsätzliche Zulässigkeit

III. Bindungswirkung?

C. Beispiele für konsensuale Verfahrensweisen im Ermittlungsverfahren

I.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung und des „Verletzten“

1.Akteneinsichtsrechte der Verteidigung

a) Gesetzliche Vorgaben

b) Verständigungspotential

2.Akteneinsichtsrechte vermeintlich Geschädigter

a) Gesetzliche Vorgaben

b) Verständigungspotential

II.Exkurs: Informationsweitergabe an die Presse

1. Vorbemerkung

2. Fallbeispiele aus der Rechtsprechung

3. Verständigungspotential

III.Beweisantragsrechte sowie Anwesenheitsrechte der Verteidigung bei Vernehmungen

1. Gesetzliche Vorgaben

2. Verständigungspotential

D. Insbesondere: Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

I. Vorbemerkung

II. Gesetzliche Vorgaben

III. Verständigungspotential

E. Sonstiges

F. Fazit

Teil 6 Was man tun kann (oder lassen sollte): Praxishinweise

A. Möglichkeiten und Vorgehen bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung

I.Frühzeitige Klärung der Eignung des konkreten Falles

1. Problemstellung

2. Kriterien

3.Spezifische Risiken

a) Problemschwerpunkt: Folgen verfahrensbeendender Verständigungen

b) Immanente Gefahren der Verständigung im Strafverfahren

II.Insbesondere: Frühzeitige Klärung möglicher Folgen

1.Strafrechtliche Entscheidungsmöglichkeiten und ihre Folgen

a) §§ 153 ff

b) Strafbefehl

c) Verurteilung

2. Außerstrafrechtliche Folgen

3. Risikominimierung durch Hinzuziehung weiterer Berater

4. Risikominimierung durch Einbeziehung aller Entscheidungsträger

III. Vorgehen im konkreten Fall

B. Konsensuale Gestaltung des Verfahrensverlaufs und einzelner Verfahrensschritte

I.Konfrontation und Kooperation als begrenzte Verhaltensalternativen für Ermittlungsbehörden und Verteidigung während des Verfahrens

1. Übersicht

2.Insbesondere: Umgang mit Informationen aus dem und über das Verfahren

a) Informationsweitergabe an öffentliche Stellen

b)Verständigung über Akteneinsicht der Verteidigung

aa) Abstimmung der Handhabung

bb) Echte Verständigung?

b)Verständigung und Akteneinsichtsrecht „Geschädigter“ oder Dritter

c) Verständigung über das Verhalten gegenüber der Presse

d) Zusammenfassung

3.Insbesondere: Konsens und prozessuale Zwangsmaßnahme

a) Spezifische Risiken

b) Spezifische Chancen

c)Einzelfragen

aa) Durchsuchungsmaßnahmen

bb) Vermögensbeschlagnahmen nach §§ 111b ff

cc) Konsens und Untersuchungshaft

4. Insbesondere: Absprachen mit Bezug auf Vollzug und Vollstreckung

C. Praktische Konsequenzen der strikten Bindung an das geltende Recht: Grundlinien eines Verhaltenskodex

1. Vorbemerkung

2. Achtung des Selbstbestimmungsrechts des Mandanten

3. Keine Mitwirkung an Verurteilungen auf unzureichender oder unzutreffender Tatsachengrundlage

4. Keine Beliebigkeit hinsichtlich der Gegenstände von Verständigungen

5. Wahrung der Formen; Transparenz, Fairness, Stil

6. Kein „Strafverfahren light“

7. Fazit: Verteidigung ist Verteidigung ist Verteidigung

D. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Grundlagen: Für den Konsens, gegen den „Deal“