Caroline Meller-Hannich - Zivilprozessrecht

§ 18 Die Rechtskraft

I.Rechtskraftfähige Entscheidungen

II.Die Wirkungen der Rechtskraft

1.Die formelle Rechtskraft

2.Die materielle Rechtskraft

a)Die Art der Wirkungen der materiellen Rechtskraft

aa)Unzulässigkeit einer weiteren Klage mit demselben Streitgegenstand (ne bis in idem)

bb)Bindung im Hinblick auf Vorfragen eines weiteren Prozesses – Präjudizialität

b)Der Umfang der Rechtskraft in objektiver Hinsicht

aa)Rechtskraft, Urteilsformel und Streitgegenstand

bb)Einwendungen des Beklagten und Besonderheiten bei der Prozessaufrechnung

cc)Präjudizielle Rechtsverhältnisse und die Zwischenfeststellungsklage

dd)Rechtskraft bei Teilklagen

ee)Rechtskraft bei Klageabweisung als „derzeit unbegründet“

c)Der Umfang der Rechtskraft in subjektiver Hinsicht

aa)Zwischen den Parteien

bb)Für und gegen die Rechtsnachfolger der Parteien und Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers

cc)Für und gegen Personen, die den Besitz an der in Streit befangenen Sache erlangt haben

dd)Für und gegen Nacherben

ee)Rechtskraft bei Prozessstandschaft insbes. Testamentsvollstreckung

ff)Rechtskrafterstreckung kraft materieller Abhängigkeit

d)Der Umfang der Rechtskraft in zeitlicher Hinsicht und die Vollstreckungsgegenklage

III.Möglichkeiten der Durchbrechung der Rechtskraft

1.Abänderungsklage

2.Wiederaufnahme des Verfahrens

3.Klage aus § 826 BGB

§ 19 Besondere Verfahrensarten

I.Das Verfahren vor den Amtsgerichten

II.Das Mahnverfahren

1.Voraussetzungen für den Erlass eines Mahnbescheids

a)Zulässigkeit des Mahnverfahrens

b)Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids

c)Zuständiges Gericht

d)Keine Schlüssigkeitsprüfung

2.Erlass des Mahnbescheids oder Zurückweisung des ­Antrags

3.Widerspruch und Übergang in das streitige Verfahren

4.Erlass des Vollstreckungsbescheids

5.Einspruch und Übergang in das streitige Verfahren

III.Der Urkundenprozess

1.Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Urkunden­prozesses

2.Besonderheiten des Verfahrens im Urkundenprozess

3.Vorbehaltsurteil

4.Nachverfahren

IV.Das Verfahren in Familiensachen

1.Allgemeine Regelungen

2.Einzelne Familiensachen und Sonderregelungen

V.Das schiedsrichterliche Verfahren

1.Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens und im Schiedsverfahren anwendbares Recht

2.Berührungspunkte zwischen Schiedsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit

a)Schiedsvereinbarung und Überprüfung durch staatliche Gerichte

b)Schiedsrichterliches Verfahren und zwingende Regeln der ZPO

c)Schiedsspruch und Vollstreckbarerklärung

§ 20 Prozesskosten und das Verfahren der Prozesskostenhilfe

I.Die Prozesskosten

1.Die Gerichtskosten

2.Die Anwaltsvergütung

3.Die Aufwendungen der Partei

II.Die Kostentragung und die Kostenverteilung zwischen den ­Parteien

III.Das Verfahren der Prozesskostenhilfe

Teil 3 Prozessuale Zusatzfragen und Lösungen

Teil 4 Prüfungsschemata

A.Zulässigkeit der Klage

B.Klageänderung (= Änderung des Streitgegenstands)

C.Versäumnisurteil (VU) gegen den Beklagten, § 331 ZPO

D.Versäumnisurteil gegen den Kläger, § 330 ZPO

E.Übereinstimmende Erledigungserklärung, § 91a ZPO

F.Einseitige Erledigungserklärung des Klägers (= Klageänderung auf Feststellung des Vorliegens eines erledigenden Ereignisses)

G.Prozessvergleich

H.Prozessaufrechnung

I.Klagerücknahme

J.Streitverkündung

K.Einfache Streitgenossenschaft (= mehrere Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite/subjektive Klagehäufung)

L.Notwendige Streitgenossenschaft (= zwingende gemein­schaft­liche Klageerhebung mehrerer Parteien oder zwingende einheitliche Sachentscheidung über mehrere Klagen)

Teil 5 Definitionen

Stichwortverzeichnis

Adolphsen, Jens , Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Baden-Baden 2020

Althammer, Christoph/Meller-Hannich, Caroline , Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, Kommentar, 2. Auflage, Frankfurt 2021

Anders, Monika/Gehle, Burkhard , Zivilprozessordnung, Kommentar, 80. Auflage, München 2022

Greger, Reinhard/Unberath, Hannes/ Steffek, Felix , Recht der alternativen Konfliktlösung, 2. Auflage, München 2016

Jacoby, Florian , Zivilprozessrecht, 17. Auflage, 2020

Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline , Zwangsvollstreckung, Handkommentar, 4. Auflage, Baden-Baden 2021

Linke, Hartmut/Hau, Wolfgang , Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Auflage, Köln 2021

Lüke, Wolfgang , Zivilprozessrecht I, 11. Auflage, München 2020

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung , 6. Auflage, München 2020

Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang , Grundkurs ZPO, 15. Auflage, München 2020

Dies. , Zivilprozessordnung, Kommentar, 18. Auflage, München 2021

Paulus, Christoph , Zivilprozessrecht, 6. Auflage, Berlin Heidelberg 2017

Pohlmann, Petra , Zivilprozessrecht, 4. Auflage, München 2018

Prütting, Hanns/Gehrlein, Markus , Zivilprozessordnung, Kommentar, 13. Auflage, Köln 2021

Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter , Zivilprozessrecht, 18. Auflage, München 2018

Saenger, Ingo , Zivilprozessordnung, Handkommentar, 9. Auflage, Baden-Baden 2021

Schack, Haimo , Internationales Zivilverfahrensrecht, 8. Auflage, München 2021

Schellhammer, Kurt , Zivilprozess, 16. Auflage, München 2020

Schilken, Eberhard , Gerichtsverfassungsrecht, 4. Auflage, Köln 2007

Ders. , Zivilprozessrecht, 7. Auflage, München 2014

Schumann, Ekkehard , Die ZPO-Klausur, 3. Auflage, München 2006

Schwab, Martin , Zivilprozessrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2016

Stein, Friedrich/Jonas, Martin , Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage, Tübingen 2014/2015/2018

Thomas, Heinz/Putzo, Hans , Zivilprozessordnung, Kommentar, 42. Auflage, München 2021

Wieczorek, Bernhard/Schütze, Rolf A. , Zivilprozessordnung, Großkommentar, 4. Auflage, Berlin 2013 ff., 5. Auflage, Berlin 2019

Zeiss, Walter/Schreiber, Klaus , Zivilprozessrecht, 12. Auflage, Tübingen 2014

Zimmermann, Walter , Zivilprozessordnung, Kommentar, 10. Auflage, München 2015

Zöller, Richard , Zivilprozessordnung, Kommentar, 34. Auflage, Köln 2021

1Wenn eine Privatperson der Ansicht ist, Ansprüche gegen eine andere Person zu haben, ist ein Konzept für deren Durchsetzung die Selbsthilfe: Wer nicht bereit ist, mir mein Recht zu gewähren, wird – unter Umständen auch mit Gewalt – durch eigenmächtiges Handeln dazu gebracht. Rechtsschutz wäre in diesem Fall selbst organisiert und privat geregelt. Im Zweifel erhält dann allerdings der Stärkere Recht, nicht unbedingt derjenige, der Recht hat .

2In einem Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat, Selbsthilfe ist nur in engen Ausnahmefällen gestattet. Dieses staatliche Gewaltmonopol umfasst auch das Rechtsschutzmonopol. Das bedeutet, allein der Staat, nicht eigenmächtiges Handeln, darf einer Privatperson Rechtsschutz gegen eine andere Privatperson verschaffen.

3Wenn der Staat aber dem Einzelnen die Möglichkeit zur eigenmächtigen Durchsetzung seiner Rechte nicht zubilligen kann, ist er verpflichtet, ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dem private Rechte festgestellt und durchgesetzt werden können, sog. Justizgewährungspflicht. Dem entspricht ein Justizgewährungsanspruch des Einzelnen.