Sophie, Gabriela und Horst Peter Fragenreich, - Das Wutbuch

Es mag übereilt sein, aber wir holen unser Erspartes wieder zurück nach Hause, Zinsen bringt es ja eh nicht. Wir halten Schäuble zwar für den einzigen Bundespolitiker mit wirtschaftlichem Durchblick, aber auch für Banken- und EU-hörig, was ihn für den „kleinen“ Wähler genauso disqualifiziert, wie seine erfolglosen Trippelschritte zu einer vernünftigen Steuergesetzgebung, denn die Lasten werden ungleich verteilt und die Steuererklärungen sind maßlos kompliziert. Wobei auch Umsatzriesen wie amazon, Google, Ikea und Co zu Steuerzahlungen bei Geschäften auf deutschem Boden mit deutschen Geldern gezwungen werden könnten, wir habe es hier lediglich mit einem lösbaren deutschem Rechtsproblem zu tun. Es ist in erster Linie aber auch ein Disput innerhalb der Europäischen Union, denn dort profitieren Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Irland, Luxemburg und die Niederlande von ihren Geschäftsmodellen als Steueroasen. Riesenumsätze, niedrige Steuern, aber aufgrund der gewaltigen Summen lohnt sich das Geschäft. Irland hat so die Staatspleite abgewendet. Also eigentlich doch wieder mit “unserem Geld”, denn die Steuereinnahmen fehlen hier natürlich. EU-Partnerschaft bedeutet: einer ist der Partner und der andere schafft ran. Toll. Womit wir wieder beim Sinn oder besser beim Unsinn der Umsetzungen in Brüssel sind. Wäre die europäische Union eine gleichberechtigte Partnerschaft mit gleichen europäischen Zielsetzungen, wie es mal ursprünglich gedacht war, gäbe es diese genannten Probleme nicht. Deutschland profitiert zwar enorm von der Währungsunion, doch eine Wirtschaftsunion oder Wirtschaftsvereinbarungen mit einem Schengen-Abkommen wären ausreichend gewesen. Eine gemeinsame Währung mit gänzlich unterschiedlichen Wirtschafts-, Steuer-, und Rechtssystemen sowie einer politischen und gesellschaftlich unterschiedlichen Struktur kann verstandesmäßig langfristig nicht funktionieren. Oder? Es hat natürlich Gründe, warum Deutschland am Euro „klammert“: Die Republik erkauft sich damit preiswert Umsätze für deutsche Unternehmen. Denn neben der wachsenden Verarmung in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung versinken die verschuldeten industriearmen Länder wie Portugal, Irland, Griechenland, Spanien (und andere) durch diese volkswirtschaftliche Idee schrittweise in die vollständige Armut. Ja, ja, klar, die Griechen haben sich den Beitritt mit gefälschten Bilanzen erschlichen, die Portugiesen wurden überredet und die Iren gehörten zu den ersten EU-Beitrittsländern: logisch, dass sie sich auch auf die Währungsunion einließen. Aber der europäische Grundgedanke ist schon lange vorher jedem nationalegoistischem Wirtschaftsvorteil gewichen. Jedes EU-Mitgliedsland kämpft nur um seine eigenen Pfründe, um Vorteile, um spezielle Regelungen, um Subventionen usw. – Was bitte, hat das alles mit dem europäischem Kerngedanken zu tun? Nichts. Wo ist die europäische Einheit, mal abgesehen vom Vertragspapier? Großbritannien ist nun "draußen". Mit dem Herzen waren die Briten ohnehin kaum dabei, das zeigte schon die subventionierte Sonderrolle der Insulaner. Frankreich kämpft mit dem wirtschaftlichen Kollaps, in Italien rufen die Großbanken im Gepolter der geplatzten Kreditluftblasengeschäften laut nach Hilfe, Spanien steckt ursächlich auch auf Grund der EU-Förderpolitik im Sumpf der Verarmung und der Arbeitslosigkeit fest und Griechenland ist längst pleite. Aber die deutsche Exportwirtschaft brummt, eine der besten Epochen seit Bestehen der Republik. Von allen Seiten beleuchtet wird eines ganz deutlich: Der große Gewinner der europäischen Währungsunion sind einige deutsche Unternehmen, der Staat, nahezu alle Großbanken, die Betreiber dubioser Anlagefonds und superreiche Investoren, die auf Währungen wetten oder sich durch den Irrsinn in die Insolvenz getriebene Firmen einverleiben. Letztlich kaufen sich jetzt deutsche Unternehmen, übrigens auch staatliche, die verbliebenen Lukrativgeschäfte Griechenlands: Flugplätze, Häfen usw. – ja, selbst griechische Inseln müssen nun verkauft werden und im Tourismus werden die Filetstücke verhökert. Die Möglichkeiten Steueraufkommen zu erwirtschaften, werden verkauft. Warum? Weil es deutschen Politikern, vielen Banken und insbesondere deutschen Unternehmen nutzt.

And the Winner is: Germany.

Aber was haben Frau Müller, Herr Schneider und die kleine Lisa in Deutschland davon? Gar nichts, es sei denn, sie fliegen nach jeweils passenden Wechselkursen zum Shoppen nach Amerika oder in Kürze nach England. Wenn sie es sich leisten könnten. Die innenpolitische Entschuldigung für den ganzen Währungsunsinn: Geht es den Banken und einigen deutschen Industrieunternehmen gut, geht es auch Europa gut. Volkswirtschaftlich ist das jedoch nicht nachvollziehbar, zumal nicht die Regierungen, sondern die Finanzmärkte und der IWF den jeweiligen Währungskurs maßgeblich bestimmen. Wie soll oder besser ausgedrückt, wie könnte beispielsweise Griechenland die entstandenen Schulden zurückzahlen? Wie soll Griechenland überhaupt einmal den Anschluss schaffen und die Haushaltsregeln der EU-Mitglieder einhalten können? Das schaffen ja schon Spanien, Portugal und selbst Frankreich nicht. Machen wir uns nichts vor: Niemals wird Griechenland die Milliarden bezahlen können, das ist unmöglich. Um das mathematisch zu erkennen, muss man kein Volkswirt sein. Weder die politische noch die Infrastruktur und auch nicht die griechische Gesellschaft sind in der Position, den Vorgaben und den Erfordernissen nachzukommen. Letztendlich hat Griechenland – salopp ausgedrückt - nichts mehr in eigener Verwaltung, was sich eignen würde, um so viel Geld erwirtschaften zu können. Tourismus? Steuern? Oliven? – niemals. Dennoch klammert man sich an die Währungsunion. Getreu dem Motto: ja, ist Blödsinn, aber nicht mehr zu ändern und die Im- und Exportgeschäfte sind doch jetzt einfacher geworden, es rechnet sich alles besser, die Exportbranche, dazu gehört auch die deutsche Waffenindustrie von der Pistole bis zum Kriegs-U-Boot (Griechenland ist bei unseren Waffenschmieden Top-Kunde), boomt. Einige wenige Unternehmen und einer Handvoll Personen nutzt es, unter anderem auch derzeit noch den Arbeitsplätzen im Brüsseler EU-Parlament mit vielen Berufspolitkern, die in dieser Masse kaum anderweitige und schon gar nicht gleichwertige Arbeitsplätze finden würden. Aber wie war das noch mit dem europäischen Grundgedanken? Ach ja, mit den Taschen voller Geld vergisst man ehrenvolle Ideen halt gerne mal.

Die europäische Währungsunion ist eine Konsequenz aus der europäischen Wirtschaftsunion als Traum von einem harmonisch vereinten Geld scheffeln bei schönem Zusammengehörigkeitsgefühl in 24 Sprachen mit einem alle Nationen umfassenden EU-Parlament. Wir wissen aber bereits, das die nicht dem Volk dienenden Entscheidungen die wenigen sinnvollen weit überragen. Es ist also kein Wunder, dass kaum ein EU-Bürger, egal in welcher Nation, Vertrauen zu diesem erkennbar käuflichen Parlament in der aktuellen Konstellation hat. Wir haben Angst vor dem mangelhaften Verantwortungsgefühl und der fehlenden Klugheit der momentan noch 750 Abgeordneten. Die Situation zeigt es deutlich: Alle Verträge und die Umsetzungsform der europäischen Wirtschaftsunion gehören auf den Prüfstand.

Immer wieder erinnere ich mich gerne an eine kleine Anekdote als Bildjournalist einer damals großflächigen, eher berüchtigten als berühmten deutschen Boulevardzeitung. Aufgrund eines 1983 oder 1984 katastrophal grausam verlaufenden Unfalls eines Tanklastzuges sollte das Fußvolk der Zeitungsmacher auskunftsfreudige LKW-Fahrer finden, die Fahrtschreibblatt zeigen und über den Termindruck plaudern. So traf ich an der A1 einen Hansano-Kutscher, der Auskunft gab. Im Small Talk Stil fragte ich ihn: „Was fährst du denn da?“ „Milch“, lautete die Antwort. „Und wohin fährst du?“ „Holland“. „Hm, und dann leer zurück?“ „Ne“. „Und was bringst du dann wieder mit?“ „Milch“. „Huch, das ist aber seltsam“. „Ne, das ist EU“. Im Kern ist die europäische Wirtschaftsunion zur Umverteilungsbehörde von Waren und Kapital geworden. Die Länder zahlen in unterschiedlicher nach einem unverständlichen System ein und erhalten Fördergelder und andere Ausgleichszahlungen zurück. In Wirtschaftsbereichen wie beispielsweise dem Agrarmarkt existieren manche Unternehmen nur durch EU-Subventionen.