Sophie, Gabriela und Horst Peter Fragenreich, - Das Wutbuch

CETA ist aber nicht mehr zu verhindern, Kommissarin Cecilia Malmström hat als Vertreterin des Europäischen Parlaments das „Ding“ quasi abgesegnet und als der Ball zurück in die nationalen Regierungen gespielt wurde, hat Sigmar Gabriel den Vertrag skrupellos in seiner eigenen Partei durchgepeitscht. SPD und CETA waren vorher undenkbar zu vereinbaren. Aber beim Tanz ums goldene Kalb mit der Gier nach Macht hat man in der SPD längst vergessen, wofür das “S” im Parteinamen steht und wofür die SPD historisch überhaupt angetreten ist. Aber eine Zweidrittelmehrheit der SPD steht hinter ihrem Vizekanzler. Unglaublich, die SPD findet CETA toll. Hier nur zwei relevante Punkte des Vertrages für Leserinnen und Leser, die sich mit ihrer Zukunft als Verbraucher unter dem Damoklesschwert dieses Vertrags noch nicht informiert haben: Der Vertrag ermöglicht ausländischen Investoren europäische Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Die europäische Gerichtsbarkeit wird vollständig ausgehebelt. Des besseren Verständnisses wegen: Entstehen im Falle von CETA einem kanadischen Unternehmen Nachteile, beispielsweise aufgrund deutscher Verbraucherschutzstandards, das könnte ein deutsches Verbot GEN-manipulierter Nahrungsmittel oder Verbot GEN-manipulierter Saat oder Verbot bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln sein, die vielleicht in Kanada nicht verboten sind, dann kann das jeweils betroffene Unternehmen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund nicht vertragsrechtlicher Wettbewerbsgleichheit vor einem Schiedsgericht verklagen. Hierbei wird es sich immer um Millionen, wenn nicht sogar um Milliarden Euro handeln. Ein immenses Prozessrisiko, das die BRD wahrscheinlich eher nicht tragen, sondern den Verbraucherschutz in Deutschland vom Nahrungsmittel bis zum Arbeitnehmer- und Mieterschutz ändern, also „aufweichen“ wird. Solche Schiedsgerichtsprozesse sind schon jetzt in weiten Teilen an der Öffentlichkeit vorbei zur Regel geworden. Der Energiekonzern Vattenfall hat aufgrund des AKW-Ausstiegs die Bundesrepublik auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz „verklagt“. Geld, das wir Steuerzahler bezahlen müssen. Es ist anzunehmen, dass ein Oberverwaltungsgericht, der Bundesgerichtshof und andere ordentliche Gerichte die zu verhandelnden Streitigkeiten anders beurteilen, als eine Jury aus privaten, der Industrie nahe stehenden privaten Juristen und Lobbyisten. CETA betrifft das Abkommen mit Kanada und der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat festgestellt, dass gegen kaum ein anderes Land so viele Konzerne klagen, wie gegen Kanada. 2015 gewann ein US-Konzern seinen Prozess gegen Kanada vor einem privaten Schiedsgericht, weil Kanada die Errichtung eines die Umwelt zerstörenden, riesigen Steinbruchs nicht erlaubte. Der Staat Kanada muss nun dem Konzern 300 Millionen Dollar zahlen, allerdings hat der Konzern noch keinen einzigen Cent in das Projekt investiert. Und wird es auch nicht tun, denn allein die Schiedsgerichtsauseinandersetzungen ist eine Lizenz zum “Geld drucken”. SO könnten auch in Deutschland weitere Industrieprojekte, beispielsweise der Braunkohletagebau im Naturpark Mecklenburgisches Elbetal durchgesetzt werden, obwohl dieses Projekt bislang „innerdeutsch“ an Bürgerinitiativen sowie am geltenden Bergbau- und Verwaltungsrecht scheiterte. Auch die spanische Regierung steht mächtig unter Druck, denn mehr als 20 Konzerne klagen gegen das ohnehin wirtschaftlich desolate Land, weil die Regierung unter der Last der EU-Sparvorgaben unter anderem die Subventionen für Solarkraftwerke plötzlich kürzte. Mehrere Milliarden werden gefordert. Es ist klar, dass viele Konzerne überhaupt nur aufgrund der Klagewege vor Schiedsstellen Industrieprojekte ankündigen. Empfehlung: „Konzerne klagen, wir zahlen“ ein Film von Michael Wech, ARD, Mediathek.

Wie wir wissen, handeln Politiker selten im Sinne der Verbraucher, sondern für das Wohlgefühl der Wirtschaftsunternehmen. Laut „foodwatch“ gibt es nun auch keinen effektiven Schutz mehr vor Giften. „Beispielsweise wird im CETA- Vertragstext unter anderem das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und nicht rechtlich abgesichert. Dieses Prinzip ist eine der ganz wenigen politischen Errungenschaften der EU in ihren Anfangsjahren und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann konnten diese vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien zum Vorteil für die Menschen revolutioniert, wenn man mal von Glyphosat und einigen Hundert anderen Beispielen absieht. Doch was ergibt sich aus dem CETA Vertrag? Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger haben. Ein Beispiel: die EU wollte bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen, bzw. eine Unfruchtbarkeit bewirken können (so genannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Unfassbar. Wieso lassen das deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher zu? Selten war ein Volksentscheid erforderlicher und der Boykott der EU- und der BRD-Regierung wichtiger als heute.

Aus unserer Sicht gibt es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund, Lobbyismus überhaupt zuzulassen. Anregungen und Kommentierungen seitens der Branchen werden schon von den großen Verbänden zu Genüge kund getan. Besondere Dinge sollten öffentlich in Bundestagsanhörungen erörtert werden und NICHT unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Brüssel finden nahezu täglich Empfänge und Partys statt. Lobbyisten laden ein und zwar für feinste Ansprüche, dort rotiert bei Kaviar und Champagner die Jobbörse und nebenbei wird Politik im Sinne der Industrie gemacht. Lobbyismus ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen. Warum sorgen deutsche Wählerinnen und Wähler nicht einfach dafür, dass Lobbyismus grundsätzlich rechtlich verboten wird. Wir sind das Volk - wir können das, wenn viele Millionen mitmachen.

Aufgrund dieser verantwortungslosen, an sich nur als kriminell zu bezeichnenden Verknüpfung zwischen Industrie, Geldwirtschaft und Politik sind nicht nur die genannten kritischen Dinge geschehen, sondern unzählige Entscheidungen in Form von Regeln, Subventionen und Gesetze entstanden, die in dramatischer Weise die Umwelt zerstören und die Menschen gefährden, ganz Völker vertreiben, Hunger und große Not verursachen. Das ist nicht mehr hinnehmbar, zumal nicht alleine die Geld- und Industriehörigkeit das EU-Parlament disqualifizieren, sondern auch die mangelnde Lebenserfahrung, fehlendes Moralempfinden und nicht vorhandener Sachverstand der dort agierenden Parlamentsangehörigen im nicht nachvollziehbaren Parlaments- und Kommissionsdschungel einer EU-Regeirung. Dies ist keine böswillige Unterstellung sondern eine beweisbare Feststellung. Von den unzählig verantwortungslosen, die Welt zerstörenden Regelerfindungen ist der ÖKO-Faktor “Biokraftstoff” nur ein einziger, aber kein kleiner. Diese vermeintlich für den Umweltschutz durch das EU-Parlament verfasste Regel und die damit verbundenen Gesetze sind, wie sagt man das jetzt am besten, ohne durchzudrehen und ohne wahllos alle Abgeordneten zu beschimpfen,.. na ja, schlimm, einfach nur ganz schlimm. Siehe Film des wdr “Wir tanken im Regenwald - die Lüge vom Öko-Diesel” und von Arte “Die Biospritlüge”. Die EU-Politik hat diese Umweltkatastrophe ausgelöst und vermutlich sogar im Wissen der Schweinerei möglich gemacht. Links zur Ökolüge: http://goo.gl/peIbuound ARD: http://goo.gl/OuZnuLsowie andere Dokumentation Arte: https://goo.gl/hciCSx

Youtube “Konzerne klagen, wir zahlen”, darunter der Link zur ARD Mediathek mit dem gleichen Film:

https://goo.gl/0pIjRz

Weitere Links:

https://stop-ttip.org/de/

Deutschlandfunk, leise Geschäfte an lauten Orten: