Sophie, Gabriela und Horst Peter Fragenreich, - Das Wutbuch

So ist beispielsweise der „Bundesverband der Investmentbranche“ mit 50 (fünfzig) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin vertreten. Eine Mitarbeiterin des BVI durfte laut „3Sat“ am Gesetzesentwurf zum „Investmentmodernisierungsgesetz“ direkt im Bundesfinanzministerium mitarbeiten. Das daraus resultierende Gesetz öffnete Hedge Fonds in Deutschland die Türen und gewährt laut „3-Sat“ der Finanzbranche Steuergeschenke in Höhe von 610 Millionen Euro pro Jahr. Die Lebensmittelindustrie, vertreten durch den „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“, hat bspw. die Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmittelpackungen verhindert. Rot, Gelb, Grün zur Verdeutlichung des Zucker- und Fettgehalts. Eine Kennzeichnung, die von Verbraucherschützern und sogar von einer großen Anzahl Abgeordneter begrüßt wurde, nein, begrüßt worden wäre, wenn der BLL das Gesetz nicht verhindert hätte. Der Präsident des „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ war zu diesem Zeitpunkt Theo Spettmann, Vorstand und Chef des Unternehmens „Südzucker“. Theo Spettmann verstarb im April 2015. Beim Unternehmen SÜD-ZUCKER ist laut eigener Webpage „Zucker das Kerngeschäft und mit 29 Zuckerfabriken und 2 Raffinerien sind wir die Nummer 1 in Europa“ und weiter: „Funktionelle Inhaltsstoffe für Lebensmittel und Tiernahrung, Tiefkühlkost, Stärke, aber auch Bioethanol CropEnergies für die Kraftstoffindustrie sowie das Fruchtunternehmen „Argana“ gehören zum Konzern-Portfolio“. In diesem Zusammenhang den fast schon behördlich klingenden Verbandsnamen: „Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde“ zu kreieren, klingt für uns wie Hohn. Das für Gesetzesentscheidungen auch Zweit- und Drittmeinungen eingeholt werden, externe Beratungen stattfinden, ist durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Das Volk wird ja selten durch gewählte Fachleute in den Ressorts vertreten. Das Lobbyisten jedoch anscheinend direkt in Ministerien mitarbeiten und erkennbar entgegen der breiten Vernunft und konträr zum Wunsch der Wählerinnen und Wähler zum Wohle eines zahlenden Kunden Gesetze gestalten oder auch nur mit gestalten, ist nicht akzeptabel. Die hier genannten Beispiele sind auffällig und im Internet recherchierbar, die tatsächliche Einflussnahme und die Dunkelziffer der so entstandenen Gesetze sind vielfältig und vorsichtig ausgedrückt, sehr besorgniserregend. Wir wissen zwar, dass auch Vertreterinnen und Vertreter einiger Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände vertreten sind, doch sie sind in der Minderheit.

Schon im Jahre 2009 vertrat die Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt die Meinung, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die deutsche Gesetzgebung in dieser Form nicht akzeptabel sei. Die Juristin und SPD-Politikerin war übrigens, laut Wikipedia, anschließend von 2011 bis 2015 Vorstandsmitglied der Daimler AG und seit Januar 2016 Vorstandsmitglied der Volkswagen AG, zuständig für Integrität und Recht. In Brüssel hat der Auswuchs an Lobbyarbeit noch groteskere Züge angenommen. Allein nur die internationale Finanzindustrie beschäftigt laut „attac“ geschätzte 700 Lobbyisten und Lobbyistinnen, die zusammen zwischen 300 und 400 Millionen Dollar verdienen dürften. Dafür müssen als Gegenleistung natürlich auch Ergebnisse erbracht werden. Ob Spekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel oder Landgrabbing, Agrarrohstoffe und Hedge Fonds: in Brüssel werden existenzielle Entscheidungen kaum noch von „Volksvertreterinnen und Volksvertretern“ entschieden. Geschätzte 20. bis 30.000 Lobbyisten sind in Brüssel aktiv. Genaue Zahlen gibt es ebenso wenig, wie für Berlin. Die amtierende Bundesregierung hat gerade erst im Juli 2016 die Registrierung und Bekanntmachung aller in Berlin aktiven Lobby-Unternehmen abgelehnt. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Neben der stillen und offiziellen Beeinflussung dient das machtvolle Instrument „Änderungsantrag“ der deutlichen Beeinflussung. Laut „Deutschlandfunk“ wurden allein zur Gesetzgebung der Landwirtschaftssubventionen 8.000 (achttausend) Änderungsanträge eingereicht. Diese Anträge verzögern und verändern die jeweils ursprüngliche Gesetzesform. Politiker lassen sich in einem schier unerträglichen Ausmaß beeinflussen. Durch den engen Kontakt zwischen Industrie, egal welchen Inhalts, und der nationalen oder europäischen Politik öffnen sich nicht nur für Altkanzler wie Gerhard Schröder Karrieretüren, sondern auch für weniger bekannte Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Jobs in Vorständen, Aufsichtsräten oder der Seitenwechsel von der Politik in den hoch bezahlten Lobbyismus sind gang und gebe geworden. Schon fast als ein „Who is who“ gut nachzulesen im Beitrag des Deutschlandfunks „Lobbyismus in Brüssel und Berlin“ sowie bei der kritischen Organisation „Corporate Europe Observatory“, kurz CEO.

Die goldene Krönung des Lobbyismus hat sich in der Neuzeit die Verhandlungstaktik zum „Freihandelsabkommen“, bekannt als CETA für das Abkommen mit Kanada und als TTIP für das Abkommen mit den USA, mit großem Abstand „verdient“. Zunächst einmal sind alle Inhalte der Abkommen, die ja eigentlich im Namen und im Auftrag der Wählerinnen und Wähler festgelegt werden (sollten), geheim. Bei TTIP wissen jedoch noch nicht einmal die gewählten Abgeordneten der Regierung oder des EU-Parlaments was genau da eigentlich vereinbart wird. Kein Witz, so geheim sind die Vereinbarungen. Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“, kurz TTIP. Es handelt sich um die geheimste politische Verhandlung seit der Einführung der Demokratie und weder wir Wählerinnen und Wähler, also die betroffenen Verbraucher, noch Regierungsmitglieder erhalten Einsicht oder Detailwissen darüber, was einige ganz wenige, zumeist fachlich nicht sattelfeste Abgeordnete beziehungsweise “Kommissare/Innen” mit einer unübersichtlichen Schar von Lobbyisten, Industrievertreter/innen und Anwälten „für uns“ aushandeln. Laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 10. September 2015 erhalten nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien einen leichteren Zugang zu den streng geheimen TTIP Verhandlungspapieren als Bundesabgeordnete. Besonders brisante Unterlagen sind jedoch nur in Brüssel für ausgewählte Regierungsmitarbeiter/Innen der Mitgliedsstaaten einsichtig. Auch in Leseräumen der US-Botschaften, unter anderem in Berlin am Pariser Platz, können gesandte, angemeldete Regierungsmitglieder unter bestimmten Voraussetzungen Einblick in einige Passagen erhalten. Aber es dürfen keine Kopien gemacht und mitgenommen werden, keine Notizen geschrieben werden, nichts, außer „Kopfwissen“ darf das Lesezimmer wieder verlassen und niemand der informierten Personen darf über das Gelesene sprechen. „Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Parlamentsmitglieder der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Vertragstexte einsehen dürfen“ heißt es in einer Mitteilung der US-Botschaft. Will heißen: Abgeordnete sind mehr oder weniger ausgeschlossen und auf gar keinen Fall sollen die Vereinbarungspunkte hinterfragt und diskutiert werden. Das kann und darf in einer Demokratie nicht sein. Doch selbst unsere Volksvertreter, allen voran Sigmar Gabriel, sind Verfechter des nur als kriminell zu bezeichnenden Eingriffs in in den Verbraucher- und Wirtschaftsschutz. Gabriel weiß das, er kennt auch seinen Wählerauftrag, doch das kümmert ihn genauso wenig, wie den Gewählten der CDU. Einmal drin in der Regierung ist der Auftrag der Wählerinnen und Wähler genauso schnell vergessen, wie das Wohl des Volkes. Was zählt sind die Industrie und die eigene Karriere.

Alarmierend sind das geballte Fachwissen und die konzertierten Aktionen kritischer Institutionen und Umweltorganisationen, die vor CETA und TTIP warnen. Sie haben sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie beispielsweise dem „Umweltinstitut München“, „foodwatch“, „Brot für die Welt“, „Deutscher Kulturrat“, „EBI“, „GEW“, „Robin Wood“, „Agrar Koordination“, „GEN“, „Naturland“, „Bioland“, „BUND“, „attac“, „IG Saatgut“, „Greenpeace“, „weed“, „GEN freie Land-kreise e.V.“, und 140 anderen Organisationen aus 18 Mitgliedsstaaten zu einer Europäischen Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um CE-TA und TTIP zu verhindern. Viele Tausend Fachleute, die wissen, worum es geht und weltweit Millionen Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen. Der Ausverkauf des deutschen Verbraucherschutzes findet aber in Deutschland noch immer zu wenig Aufmerksamkeit, obwohl CETA und TTIP für deutsche Verbraucher eine weitaus heftigere Gefährdung beinhaltet, als der täglich in den Medien und an allen Stammtischen diskutierte Flüchtlingsstrom. Und die von uns eingesetzten, leider Geld- und wirtschaftshörigen Politiker in Brüssel und Berlin ist es völlig egal. Es ist verwunderlich, dass sich die Regierenden über mangelndes Wahlinteresse an den Urnen und über Volksverdruss wundern, der sich zunehmend um Gehör bemüht. Sie alle dort in den Regierungsvierteln haben vergessen, wer sie eigentlich bezahlt, wie oder warum sie zu Abgeordneten wurden und was Ihre tatsächlichen Aufgaben sind. Zu Recht prangert die Organisation „LabourNet Germany“, gefördert durch die Stiftung Menschen und Kommunikation, diese Machenschaften als Betrug der Bürgerinnen und Bürger an.

Читать дальше