Fritz Rabensteiner - Die Hofnarren der Republik

Wer ist Sigrid Maurer?

Die Karriere der gebürtigen Tirolerin Sigi Maurer verlief reibungslos: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, könnte man sagen. Maurer studierte Musikwissenschaft und Politikwissenschaft. Derzeit macht sie Ihren Master in Soziologie. Aus der ÖH wechselte Maurer direkt in den Nationalrat. Dabei hatte sie noch 2010 wegen einer Störaktion im Parlament ein 18-monatiges Hausverbot im Hohen Haus erhalten. 2013 zog sie für die Grünen in den Nationalrat ein. Auch zuletzt kandidierte Maurer wieder auf ihrem gewohnten Listenplatz, dem dritten auf der Wiener Landesliste. Ein beliebtes Opfer der Sigrid Maurer war und ist Peter Pilz. Sein Engagement bezeichnete sie als „demokratiegefährdend.“ Dass die Ermittlungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihren Lieblingsfeind als falsch entlarvten, beirrte Maurer nicht: „Alle Vorwürfe belegen, dass Pilz ein übergriffiger Sexist ist.“ Seit wann Vorwürfe etwas belegen sollen, erwähnte sie aber nicht. In ihrem persönlichen Urteil ist sie sich allerdings sicher. Interessant: Im selben Interview behauptete sie, sie sehe den öffentlichen Pranger ohne Unschuldsvermutung „durchaus als Problem“. Und offenbar ertrug es Sigrid Maurer nicht, dass drei Männer mit einer Frau – letztere war ihr offenbar egal, sie redete nur von den drei „alten, weißen Männern“ – auf einem Podium auf hohem Niveau über Politik diskutierten. Just organisierte sie eine Gegenveranstaltung nur mit Frauen und war damit weniger divers besetzt als das kritisierte Podium um Peter Pilz, Starphilosoph Slavoj Zizek, Psychoanalytikerin Judith Ransmayr und Professor Robert Pfaller. Auf der Gegenveranstaltung adressierte sie dann ihr Publikum mit einem fragwürdigen Sager: Die drei „alten, weißen Männer“ seien „alt, die werden nimma lange leben“. In einem Profil-Interview kurz vor der für die Grünen desaströsen Nationalratswahl 2017 fragte sie allen Ernstes: „Was ist bitte die österreichische Kultur?“ Hier ein Vorschlag: Die österreichische Kultur meint einen der reichsten Schätze, den die Geschichte und Kultur Europas zu bieten hat. Angefangen bei prachtvollen Bauwerken über alle Stilepochen hinweg, über die Wiener Klassik (wer hat nochmal Musikwissenschaften studiert?) bis hin zur Wiener Kaffeehauskultur oder der fantastischen Weinbaukultur: alles das, worauf man als Österreicherin stolz sein kann. Auch als selbsternannte Linke. Vielleicht sogar gerade dann. Außer man will weiterhin den Rechten die Deutungshoheit über den Begriff Heimat überlassen.

Teurofighter

Die Eurofighter-Affäre umfasst die möglicherweise von Schmiergeldzahlungen in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro begleitete Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom Typ Typhoon, im Volksmund „Eurofighter“ genannt, für die Luftstreitkräfte im Jahr 2002 durch die Regierung Schüssel I. Die damalige Koalitionsregierung, bestehend aus ÖVP und der FPÖ, beschloss in ihrem Regierungsübereinkommen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, um die veralteten Saab J35 Drakenabzulösen. Zunächst war der Kauf von 24 neuen Flugzeugen vorgesehen. Nach der großen Hochwasserkatastrophe 2002wurde die Anzahl jedoch auf 18 reduziert. Laut der britischen Strafverfolgungsbehörde Serious Fraud Officekam es bei dem Deal zu gravierenden Ungereimtheiten. Bei Hausdurchsuchungen stellte die Behörde im Zuge eigener Korruptionsermittlungen Unterlagen sicher, die auf Schmiergeldzahlungen durch einen britischen Rüstungskonzern hinwiesen, der an der Produktion der Eurofighter beteiligt war. Nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 stellten die Eurofighter-skeptischen Fraktionen SPÖ, Grüne und die FPÖ, die sich jetzt in der Opposition wiederfand, die Mehrheit im Nationalrat und beschlossen gegen die Stimmen der damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Eurofighter-Beschaffung einzurichten. Zum Vorsitzenden wurde der grüne Abgeordnete Peter Pilzgewählt. Untersucht werden sollten die Umstände der politischen Entscheidung für den Eurofighter, das Zustandekommen des Kaufvertrags, die Gegebenheiten der Gegengeschäfte und die Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Geschäft. Durch den Untersuchungsausschuss wurden fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politikern aufgedeckt. Bedingung bei der Vergabe waren auch Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent des Kaufpreises. Laut dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel sollte ein Drittel davon budgetwirksam werden und damit an den Staat zurückfließen. Der Rechnungshof stellte dazu fest: Eine exakte Überprüfung der Gegengeschäfte sei jedoch aufgrund der „intransparenten und missverständlichen“ Anrechnungskriterien nicht möglich. Am 11. November 2020 teilte die Finanzprokuraturmit, dass das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter 2003 und einem Vergleich 2007 endgültig eingestellt wurde. Das OLG Wien hat die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch das LG Wien zurückgewiesen. Pech für die neue ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die vor der Einstellung noch vollmundig, und von sich selbstüberzeugt, folgenden Satz an Airbus, einen der Produzenten der Eurofighter, gerichtet hatte: „Airbus wird mich noch kennenlernen.“ „Heute hat Airbus jahrelange und weltweite Korruption zugegeben.“ Staatsanwalt Jessie K. Liu vom District of Columbia verkündete das am 31. Jänner 2020 voller Stolz. Airbus ist damit Nummer 1 auf der Liste der Unternehmen, die für Verletzungen des “Foreign Corrupt Practices Act” (FCPA) Strafe zahlen mussten. Das amerikanische Justizministerium war für Airbus eine Nummer zu groß. Als das Management des deutsch-französischen Luftfahrtkonzerns merkte, dass die US-Korruptionsermittler ernst machten, ging Airbus im Jänner 2020 in die Knie, legte ein Geständnis und fast vier Milliarden Euro ab. 582 Millionen US-Dollar zahlte Airbus an die USA – 294,5 Millionen für die FCPA-Verletzungen und 232,7 Millionen für Verstöße gegen die “International Traffic in Arms Regulations” (ITAR). Dazu kamen noch weitere 55 Millionen aus einem zivilrechtlichen Vergleich im Zusammenhang mit ITAR. Den Löwenanteil bekam Frankreich. Airbus zahlte an die französische Antikorruptionsbehörde “Parquet National Financier” (PNF) 2,1 Milliarden Euro. Das britische “Serious Fraud Office” (SFO) kassiert weitere 991 Millionen Euro. Aber Airbus zahlte auch in Deutschland. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München im Eurofighter-Deal mit dem österreichischen Verteidigungsministerium überwies Eurofighter schon 2018 ein Bußgeld von 81,25 Millionen – an den Freistaat Bayern. „Mit dem Bußgeld wurden die Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus der Verwendung der Gelder mutmaßlich gezogen hat.“ Das erklärte die Staatsanwaltschaft München am 9. Februar 2018. Wien hat bis heute keinen Euro vom Bußgeld bekommen. Im Gegensatz zu den USA, Frankreich, Großbritannien und Bayern ist Österreich durch die betrügerischen Praktiken des Airbus-Konzerns geschädigt worden. Der Schaden wird vom Verteidigungsministerium mit rund einer Milliarde Euro beziffert. Aber niemand bei Airbus denkt daran, den österreichischen Schaden wiedergutzumachen. Kleinstaaten wie Österreich finanzieren aus Steuergeldern Kaufpreis, Schmiergeld und die Strafen, die Airbus dann an Große wie USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland zahlt. Vor den USA fällt das Airbus-Management auf die Knie. Österreich behandelt es wie eine Bananenrepublik. Sogar der Termin, den die Verteidigungsministerin wollte, wurde abgesagt.

Airbus: „Airbus Defence and Space, guten Tag, was kann ich für sie tun?“

Tanner: „Hier Tanner, verbinden sie mich sofort mit ihrem Geschäftsführer.“

Airbus: „Wen darf ich melden und in welcher Angelegenheit rufen sie an?“