Widmar Puhl - Die Quellen des Zorns

Staatswissenschaftler und Rechtshistoriker werden noch viel mehr über diese Dinge wissen. Entscheidend jedoch ist die Frage: Was will ich mit welchen Mitteln schützen? Was sollen welche gesetzlichen Mittel erreichen? Gesetze, auch die zum Natur- oder Denkmalschutz, dürfen niemals durch eine politische Güterabwägung zur Disposition der herrschenden Parteien oder Regierungen gestellt werden. Deren Umdeutung des Gemeinwohls muss Grenzen haben. Gleichheit vor dem Gesetz existiert nicht ohne Waffengleichheit bei weltanschaulichen oder politischen Meinungsverschiedenheiten und im Kampf um ein wirtschaftliches Auskommen. Es ist verheerend für die Akzeptanz des Rechtsstaates, wenn sich der Eindruck breit macht, dieses Gleichgewicht der Kräfte sei in Gefahr.

Hinzu kommt: Weltweit, aber eben auch in Deutschland, versuchen wirtschaftliche Eliten ihren Besitzstand zunehmend rücksichtslos wie in Zeiten des Frühkapitalismus durch Ausbeutung von Menschen, Ressourcen und Natur zu erhalten oder auch erst aufzubauen. Die Zahl der Menschen, die als Verlierer dieser Tendenz am Existenzminimum oder gar darunter leben müssen, ist in den meisten Ländern – auch Deutschland – dramatisch gestiegen. Die Zahl der Wohlhabenden dagegen nimmt ab, weil der Mittelstand mit der Bereitschaft zu teilen geschrumpft ist. Die logische Konsequenz dieser Entwicklung ist eine Zeitbombe, die bisher niemand auf dem Bildschirm hat: die Neigung zum Selbstschutz. Wer sich durch den Staat nicht mehr geschützt sieht, verliert auch die Lust, ihn zu respektieren oder gar ihm zu vertrauen. Wenn man also das Selbstverteidigungsrecht der Straße provozieren und den demokratischen Rechtsstaat destabilisieren will, muss man nur weitermachen mit dem begonnenen Abbau sozialer Rechte und ökonomischer Sicherheit für die große Mehrheit.

Die Mehrheit wird immer größer und unter diesen Umständen immer bedrohlicher für den Rest der Gesellschaft, der immer mehr den Kontakt mit der Mehrheit verliert und immer offener dazu neigt, gegen die Mehrheit zu regieren. Dass auch offene Gewalt und selbst Massaker am eigenen Volk wie in Syrien daran auf Dauer nichts ändern, führte die arabische Revolution eindrucksvoll vor, bis sie von Islamisten und Generälen gekapert wurde. Wir in Deutschland, in Europa, in den Ländern der „alten Welt“, der alten Kulturen und der alten Demokratien, müssen es besser wissen und besser machen. Wir haben den Blutzoll für die Aufklärung, die Säkularisierung und die Schocks von Sozialrevolution und Faschismus schon bezahlt. Wir müssen das alles nicht schon wieder haben. Es geht auch anders, aber eben nur mit Gerechtigkeit, Respekt und Rechtssicherheit für alle. Der Preis für jedes unverbesserliche „Weiter so“ wäre indiskutabel hoch. Mir graut bei der Vorstellung, was erst geschieht, wenn der Funke der Freiheit einmal flächendeckend auf Länder wie Russland und China überspringt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ukraine oder in Hongkong sind wohl erst der Anfang einer solchen Tragödie.

Der französische Präsident Sarkozy sagte in einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Bundeskanzlerin Merkel, er beneide Deutschland um seine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Dann verlor er die Wahl. Ich beneide Frankreich um seine politische Streitkultur, um Denker wie Stephane Hessel („Empört Euch!“). Und ich „beneide“ Ex-Präsident Sarkozy um seine Unkenntnis der „Generation Praktikum“ in Deutschland. Ganz Europa sollte sich Sorgen um eine komplette Generation junger Menschen machen, die trotz aller Bildungsanstrengungen keine planbare, halbwegs sichere Existenz und keine Perspektive haben. Thilo Sarrazins Thesen über die Bedrohung durch „bildungsferne Unterschichten“ könnten endgültig auf den Müll, wenn erst einmal das jugendliche Prekariat der gut Ausgebildeten seine Rechte einfordert. In Hongkong, Rio de Janeiro, Rom, Madrid und Athen hat dieser Prozess bereits begonnen.

Wir lernen schon in der Schule, dass Recht und Gesetz nicht dasselbe sind wie Gerechtigkeit. Wo aber ist der Rechtsstaat hingekommen, wenn schon ordentliche Professoren für Staatsrecht jeden Anspruch auf Gerechtigkeit in der Justiz zurückweisen? Vieles deutet auf ein massives und nicht bloß kurzfristiges Versagen der klassischen Vorbilder und Autoritäten hin, wenn das Vertrauen im einst ausgeglichenen Kräftedreieck aus Politik, Justiz und Wahlvolk einem wachsenden gegenseitigen Misstrauen gewichen ist. Und das liegt nicht nur an Bürgerprotesten. Zwei Beispiele, die über jedes Klischee hinaus reichen, sollen zeigen, wie massiv einst allgemein anerkannte Vorbilder sich inzwischen gegenseitig die Autorität absprechen:

Am 22. September 2011 hielt Papst Benedikt XVI. eine Rede im Bundestag und warnte vor einer Politik ohne Moral. Das Kirchenoberhaupt, das noch nie als liberaler Denker und Reformer aufgefallen ist, las dabei einem politischen Establishment die Leviten, das großteils zu seiner Stammkundschaft gehört. Als Professor für Moraltheologie analysiert Joseph Ratzinger natürlich auch Defizite bei Angehörigen der politischen Kaste, die zur eigenen Klientel gehören. „Der Geist weht, wo er will“ (Joh 3,8): unkorrumpierbare Wahrheit aus dem Mund jenes Mannes, der als Chef der vatikanischen Glaubenskongregation (früher: Inquisition) dem katholischen Theologen Hans Küng wegen öffentlicher Zweifel an der Unfehlbarkeit des Papstes die Lehrerlaubnis in Tübingen entzog. Diesmal sprach er als Oberhaupt des Vatikanstaates. Diese politische Dimension haben diejenigen nicht verstanden, die den Auftritt als Verstoß gegen das Verfassungsgebot boykottierten, Kirche und Staat zu trennen. Menschenrechte, Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen seien Ideen, die in der Vorstellung wurzeln, dass es einen Schöpfergott gibt, sagte der Papst. Das Zusammenleben der Menschen benötige eine verbindliche Basis: die zehn Gebote etwa, aber auch Recht und Gesetz. Dass die nur Mittel zum Zweck der Gerechtigkeit sind, fand er wohl selbstverständlich.

So interpretierte ihn Heiner Geißler, früher Bundesfamilienminister und CDU-Generalskretär, seit 2007 prominentes Mitglied bei attac und als Schlichter bei S 21 schillernd in Erinnerung. Der Jurist und streitbare Katholik in der Tradition des Sozialphilosophen Oswald Nell-Breuning, der so simple Sätze aus dem Grundgesetz wie „Eigentum verpflichtet“ aus katholischer Sicht durchdekliniert hat, kommentierte die Papstrede am gleichen Tag im ZDF mit Blick auf Finanzkrise und EURO-Rettungsschirm: „Der Mensch wird im heutigen System zum Kostenfaktor oder zur Ware degradiert.“

Oder zum Sicherheitsrisiko, möchte ergänzen, wer sich erinnert: Die Bürger durften dem Papst bei der Fahrt vom Parlament zum Olympiastadion, wo er eine Messe hielt, nicht einmal zuwinken. Die Polizei verbot den Anwohnern der Route, ihre Fenster zu öffnen, und nannte „Sicherheitsgründe“ dafür. In der ganzen Innenstadt gab es aus Angst vor Anti-Papst-Demonstranten großflächig Absperrungen und Verkehrsbehinderungen. Wie schon bei Besuchen der US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama in Mainz oder Baden-Baden wurden große Teile der Einwohnerschaft zu Geiseln eines Sicherheitsapparates, der sich paranoid über Bürgerrechte hinwegsetzt und selbst in die eigenen vier Wände hineinregiert. Ausgangssperren, Vorratsdatenspeicherung und dergleichen in Friedenszeiten: kein Problem?

Manche Staatsrechtler, die meinen, das Interesse des Gemeinwohls in diesem Sinn interpretieren zu müssen, seien daran erinnert: Wir haben in Deutschland schon mehrfach Diktaturen erlebt, die das ebenfalls taten. Mit denen hat ein demokratischer Rechtsstaat aber nichts zu tun. Wer sich da auf „herrschende Rechtsmeinungen“ beruft, vergisst, wie schnell sich die Lage ändern kann, und macht sich der Herrschsucht verdächtig: bestenfalls von gestern und schlimmstenfalls eine Aufgabe für den Verfassungsschutz.