Michael Miller - Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA

Am Montag wird auch eine Studie vom Department of Justice von 2007 nochmals publik, die ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt mit Todesfolge offenbart. Innerhalb von drei Jahren starben bei Festnahmen durch staatliche oder bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden fast 700 Menschen in den USA. Werden die herausgenommenen Todesfälle aus der Studie noch mitgezählt, liegt der Durchschnitt bei einem Toten pro Tag. Jedem dieser verstorbenen Verdächtigen ist eine rechtsstaatliche Untersuchung ihres Falls genommen worden. Eine mögliche Rehabilitierung oder ein Freispruch sind nicht mehr möglich. Die Studie basiert auf dem Death in Custody Reporting Act. Alle Bundesstaaten und Washington D.C. beteiligten sich mit Ausnahme von Montana, Georgia und Maryland an der Studie. Fast ausnahmslos waren die Toten männlich, nur vier Prozent waren weiblich. Knapp 80 Prozent der Verstorbenen waren im Alter zwischen 18 und 44 Jahren. Der überwiegende Teil der Toten waren Weiße, während 32 Prozent Afroamerikaner und 20 Prozent Lateinamerikaner waren. Doch die Studie offenbart auch, dass die lokale und bundesstaatliche Polizei sich tagtäglich selbst massiver Gewalt aussetzt. Im selben Zeitraum sind 159 Polizeibeamte während des Dienstes durch Gewalteinwirkung gestorben. Knapp 175.000 Angriffe auf knapp 630.000 Polizeibeamte der rund 18.000 Strafverfolgungsbehörden des Landes sind registriert worden. In einer aktuelleren Langzeitstudie von 2003 bis 2009 aus dem Department of Justice konnten in den gesamten USA 4.813 Todesfälle dokumentiert werden, die im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz stehen. Insgesamt wurden 97,9 Millionen Festnahmen registriert. Im selben Zeitraum wurden im Bundesstaat Missouri 26 Tötungsdelikte bei versuchten Festnahmen dokumentiert.

Und es gibt Statistiken des FBI, die das Gefühl der afroamerikanischen Bevölkerung einer zunehmenden Aggressivität durch Polizisten und der vorschnellen Benutzung ihrer Dienstwaffe belegen. Unter der Klassifizierung „berechtigte Tötungen“ durch die Polizei fielen im Jahr 1991 1,92 Fälle auf 10.000 Gewalttaten an. Zehn Jahre später stiegen die Fälle auf 2,63, um 2011 nochmals auf 3,35 Fälle anzusteigen. Für das Jahr 2015 wird von einer nochmaligen Steigerung ausgegangen. Allein in den ersten fünf Monaten starben durch Polizeieinsätze 385 Menschen in den USA. Das wären rund drei Menschen pro Tag und zwei Drittel der Toten waren afroamerikanischer oder hispanischer Herkunft. Knapp 100 Tote galten als psychisch auffällig. Und in nur drei Fällen mussten sich Polizeibeamte vor Gericht für ihre Tötungen verantworten.

Gänzlich im Dunkeln liegen die Fälle von Polizeigewalt, die eigentlich durch das vor rund 20 Jahren durch den Kongress verabschiedete Violent Crime Control and Law Enforcement Act, veröffentlicht worden sein müssten. Doch das Justizministerium schreckt vor einem veröffentlichten Jahresbericht über Polizeigewalt zurück. Alle Polizeichefs wurden über ihre Vereinigungen gebeten, Daten an das Justizministerium zu senden. Bis heute ist eine solche Statistik jedoch nie veröffentlicht worden, auch unter dem amtierenden schwarzen Justizminister Eric Holder nicht. Die jährlichen Berichte über die „Daten über die Anwendung exzessiver Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden“ werden unter Verschluss gehalten. Der letzte Bericht über die übermittelten Daten stammt aus dem Jahr 2001. Als gescheitert galt das Gesetz seit Anbeginn, da es sich um einen Kraftakt handelt, alle Daten von 18.000 Polizeidienststellen auswerten zu wollen. Die Kritik an einer fehlenden Statistik über die Todesfälle durch Polizeiarbeit schwillt durch die neue Bürgerrechtsbewegung aus Ferguson wieder an. Bürgerrechtler bemängeln diese Wissenslücke, weil die Bevölkerung ihre eigenen Erfahrungen in die öffentliche Diskussion über Polizeigewalt einbringen und es zu einem falschen öffentlichen Bild beitragen kann.

Bei einer Datenauswertung des FBI kommt zudem heraus, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von beschuldigten Polizisten bei neun von zehn Fällen kommt. Die Tötungen werden demnach als „vertretbar“ eingestuft. In mindestens 45 Prozent der Fälle soll es zuvor zu einem Angriff auf die Polizeibeamten gekommen sein, der durch „tödliche Gewalt“ abgewehrt worden ist. Das Justizministerium hat in einer 7-Jahres-Studie landesweit nur 59 Festnahmen von Polizeibeamten gezählt, die aufgrund von schwerer Körperverletzung bis Mord nachweisbares Fehlverhalten aufzeigten (Studie durch das National Institute of Justice aus den Jahren 2005 bis 2011). Und von diesen Fällen wurden insgesamt nur 13 Polizeibeamte verurteilt. Als Grund wird in der Studie die alltägliche Konfrontation von Gewalt gegen und durch Polizisten genannt. Ihre Arbeit der Verbrechensbekämpfung kann laut überwiegender Ansicht der Öffentlichkeit nicht immer gewaltlos erfolgen, sodass bei grobem Fehlverhalten selten der Polizeibeamte als kriminell angesehen wird.

Aus dem Büro des Generalstaatsanwaltes kommt zugleich eine Erhebung, die eine rassistische Polizeiarbeit zu bestätigen scheint. Demnach sind in Ferguson 5.384 Verkehrskontrollen 2013 durchgeführt worden, von denen nur 686 weiße, aber 4.632 afroamerikanische Fahrer waren. Zwar leben mehr schwarze als weiße Bürger in Ferguson, doch überproportional häufig liegt die Wahrscheinlichkeit fast zweimal höher kontrolliert zu werden, wenn man Afroamerikaner ist. Erschreckend kommt noch hinzu, dass die Trefferquote bei den weißen Mitbürgern viel höher lag als bei den Afroamerikanern. Zudem liegt die Wahrscheinlichkeit auch höher als Afroamerikaner doppelt so häufig von der Polizei festgenommen zu werden als ein weißer Mitbürger.

In den nächsten Tagen kündigt sich der angesehene und landesweit bekannte afroamerikanische Bürgerrechtler und Reverent Al Sharpton aus New York an, Ferguson zu besuchen und die Familie Brown zu unterstützen. Die Situation in Ferguson sei „sehr beunruhigend“, so Sharpton. Er ist der kontroverseste afroamerikanische Bürgerrechtler des Landes und sieht sich als Stimme der unterdrückten Schwarzen. Er ist Showmaster seiner eigenen Show auf MSNBC und genießt einen hohen politischen Einfluss in Washington. Sharpton hat einen direkten Draht zum Weißen Haus und zu Barack Obama, auch wenn Sharpton und Obama unterschiedliche politische Auffassungen haben. Obama hatte immer das Ziel, das Land zu einen, während Sharpton sich konkret auf die Belange der Afroamerikaner konzentriert. Eigentlich wird Sharpton auch auf Wunsch Obamas nach Ferguson kommen, um die Gemüter zu beruhigen. Doch der Bürgerrechtler und Baptistenpriester aus Brooklyn will auch die Führung der neuen schwarzen Bürgerrechtsbewegung übernehmen und zugleich die Wut der Straße für seine Ziele nutzen. Als einfacher Vermittler zwischen den Seiten will Sharpton nicht angesehen werden. Vielmehr werden seine lauten Forderungen nach Gerechtigkeit auch nach Washington schallen. Die Familie Brown beauftragt zudem einen Anwalt, der auch ein Jahr zuvor die Familie des erschossenen Afroamerikaners Trayvon Martin gerichtlich vertreten hatte. Sie fordern von den Ermittlungsbehörden eine Anklage des Polizeischützen wegen Mordes an ihrem Sohn.

Kirchenvertreter der Gemeinden sammeln Unterschriften für eine Petition, um das Ferguson Police Department zu einer besseren Zusammenarbeit mit den Bewohnern zu verpflichten. Sie planen zudem Andachten für Michael Brown sowie für alle Opfer von Polizeigewalt in den USA. In den Kirchen der schwarzen Gemeinden in Ferguson finden Diskussionsrunden statt und es werden Hilfsangebote für Trauernde angeboten. Die Kirchenführer selbst beteiligen sich aktiv an den Protesten und rufen die Demonstranten zur Gewaltlosigkeit auf. Auch wenn die Protestkultur eine vornehmlich jugendliche Bewegung ist, so sind es auch die Kirchenvertreter, die einen Teil der Bürgerarbeit übernehmen und Anlaufpunkt für Informationen sind. Sie geben den Anwohnern Rückhalt und nehmen die Ungleichheit der Gesellschaft mit in ihre Predigten auf. Der Tod von Michael Brown findet Eingang in ihre Reden an die Gläubigen.