Michael Miller - Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA

Die Lage in Ferguson ist auch am vierten Tag nach dem Tod von Michael Brown immer noch massiv angespannt. Die Polizei wird sich nach dem zweiten Schusswechsel einer kritischen Auseinandersetzung zu ihrem Verhalten nicht entziehen können. Zwar verspricht Belmar auch hier eine zügige und gründliche Untersuchung, doch ist die Reputation der Polizei in Ferguson mehr als angeschlagen unter den afroamerikanischen Bewohnern.

Tagsüber werden die Proteste in den Kirchen der schwarzen Gemeinden fortgeführt. Weitergetragen werden auch die Protestsprüche der Demonstranten, die von der Kanzel herab den Anwesenden als kirchliche Forderung vermittelt wird. Einige Gospelchöre bauen die Wut der Straße in ihre Kirchenlieder mit ein und singen als Refrain: „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden.“ Somit bleibt der Protest in den Sozialbausiedlungen am Kochen, auch wenn wiederholt zu gewaltlosen Protesten aufgerufen wird. Doch die sozial abgehängte schwarze Jugend sieht allein in den gewaltsamen Ausbrüchen der vergangenen Nächte ihre einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und ihren Zorn auf das weiße Establishment zu entladen. Dass dabei vor allem afroamerikanische Geschäfte den Flammen zum Opfer fallen, wird billigend in Kauf genommen. Nicht wenige Gewaltbereite sehen in ihrem Tun auch nur den Spaß und das Adrenalin als ausschlaggebend. Die Polizei berichtet immer wieder von vielen festgenommenen „Chaoten“, die von außerhalb von Ferguson und St. Louis kommen.

Der Protest spiegelt sich auch in der Kleidung der Jugendlichen wider, die schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „R.I.P. Michael Brown“ oder als Aufforderung an die Polizei „hands up, don't shoot“ tragen. Die Erlöse aus den T-Shirt-Verkäufen sollen allesamt an die Hinterbliebenen von Michael Brown fließen.

Derweil sollen in den Schulen der Gemeinden Seelsorger und Therapeuten die Schüler in den nächsten Tagen betreuen. Die Erschießung von Michael Brown sowie die tägliche Gewalt auf den Straßen nötigt eine intensivere Betreuung der Kinder und Jugendlichen ab.

Am Mittwoch veröffentlicht der Bürgermeister von Ferguson, James W. Knowles III, sowie der Stadtrat eine Erklärung, in der sie die landesweite Trauer über der Erschießung Browns verstehen und die friedlichen Demonstrationen als Ausdruck von Trauer akzeptieren. Zugleich spricht Knowles seine Dankbarkeit gegenüber den Polizeibehörden von Ferguson und St. Louis aus, die die Gewaltausbrüche eindämmen konnten und eine reibungslose Untersuchung des Falls garantieren. Die Sprechchöre nach Gerechtigkeit sind auch am Stadtrat nicht vorbeigegangen. Das Vertrauen der Bewohner soll zu den Strafermittlungsbehörden laut Knowles wieder aufgebaut werden. Jedoch werden gewalttätige Proteste weiterhin rigoros von den Polizeidienststellen bekämpft und Plünderer mit voller Härte des Gesetzes verfolgt. Als positiv kann von den Demonstranten wahrgenommen werden, dass der „Stärkung der Gemeinschaft“ eine hohe Priorität eingeräumt wird. Doch genaue Pläne, wie das beschädigte Vertrauen wieder aufgebaut werden soll, werden von Knowles nicht verkündet. So werden die Forderungen der Demonstranten, wie eine verbesserte Polizeiarbeit funktionieren soll und diskriminierende Handlungen innerhalb der Polizeibehörden einzustellen sind, nicht einmal von ihm aufgegriffen. Die Wut von der Straße wird sich durch einfache Beschwichtigungsformeln nicht eindämmen lassen.

Am Mittwochabend nehmen die Proteste eine weitere unschöne Wendung an, als Reporter der Huffington Post und der Washington Post durch die Polizei in Ferguson festgenommen werden. Die Journalisten seien der Aufforderung der Polizisten nicht nachgekommen, aus einem Schnellrestaurant umgehend sich zu entfernen. Zuvor soll sich einer der beiden Journalisten geweigert haben, den Polizeieinsatz nicht zu filmen. Als Begründung gab die Polizei „Hausfriedensbruch“ in dem Schnellrestaurant an.

Schon in den vergangenen Nächten wurden wiederholt nationale wie auch internationale Journalisten mit Verhaftungen bedroht. Tränengas und Gummigeschosse sollen auch Richtung der Medienleute abgeschossen worden sein, obwohl diese sich seitlich der Proteste und friedlich aufgehalten haben sollen. So soll ein Fernsehteam von Al Jazeera America absichtlich durch die Polizei mit einem Tränengaskanister beschossen worden sein. Oftmals werden Journalisten aufgefordert, das Filmen oder Fotografieren von Polizeieinsätzen zu unterlassen. Nicht selten werden Journalisten, die sich auf das Presserecht berufen, mit Verhaftung bedroht. Der Grundtenor der Polizei gibt klar vor, dass mit der Presse nicht zusammengearbeitet wird. Eine Behinderung der Berichterstattung findet vonseiten der Polizei statt.

In den sozialen Medien werden die Bilder und Videos von den Demonstrationen, den schwerbewaffneten Polizisten und den Ausschreitungen fast in Echtzeit verbreitet. Sie regen zur öffentlichen Debatte über die Militarisierung der lokalen Polizeidienststellen in den gesamten USA an.

In den US-Medien werden Befürchtungen laut, dass einfache Vorstadt-Cops ausrangiertes militärisches Gerät aneignen und damit falsch umgehen könnten. Laut eines offiziellen Berichts des Missouri Departments of Public Safety hat das St. Louis County Police Department aus dem Pentagon zwischen August 2010 und Februar 2013 zwölf Gewehre und sechs Handfeuerwaffen sowie zehn militärische Fracht- und Lastkraftwagen erhalten. Auch einige gebrauchte Nachtsichtgeräte, ein Bombenentschärfungsroboter und drei Hubschrauber sowie mehrere Humvees aus dem Irak-Feldzug wurden dem Department übergeben.

Das Programm DOD 1033 vom Verteidigungsministerium, das seit 1995 besteht, war ins Leben gerufen worden, um die erhöhte Kriminalität in den Städten der USA besser bekämpfen zu können. Für den ausgerufenen Kampf gegen die Drogen erhielt die Polizei schwere Waffen und gepanzerte Fahrzeuge. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Gründung der Heimatschutzbehörde, ist eine rasante Zunahme der kostenlosen Verteilung von militärischen Gütern an lokale Polizeidienststellen festzustellen. Mit Beginn der Kriegseinsätze in Afghanistan und im Irak wurde die Verteilung von ausrangierten militärischen Geräten und Ausrüstungsgegenständen an die Strafverfolgungsbehörden in den gesamten USA im großen Stil sogar noch ausgeweitet. Die US-Bürger fragen sich heute besorgt, ob diese „High Level Weapons“ in der Hand von Gemeindepolizeidienststellen, wie ein Granatwerfer für die Polizei in Bloomington, Georgia, auch richtig eingesetzt werden oder wozu diese im öffentlichen Leben gebraucht werden. In Ferguson sehen die Demonstranten und die TV-Zuschauer nun hautnah, dass diese ehemaligen militärischen Geräte auch gegen friedliche Demonstrationen aufgefahren werden. Mitglieder des US-Kongresses sprechen schon von einer Untergrabung der Freiheit des Einzelnen und eines Vertrauensbruches zwischen den Bewohnern und den Strafverfolgungsbehörden. Nicht wenige Volksvertreter sehen diese „High Level Weapons“ in den Händen von Polizisten als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil sie nicht die erforderliche Ausbildung für deren Umgang hätten. Und wenn die Polizeidienststellen schwere Waffen besitzen, werden sie diese, wie in Ferguson eindrucksvoll zu sehen, auch einsetzen wollen. Die Gefahr besteht, dass zunehmend die Bürger des Landes sich nicht mehr trauen, ihr Recht auf Demonstrationen aus Angst vor der Polizei wahrzunehmen. Für eine starke Demokratie, wie die USA sie darstellen, ist das eine befremdliche Entwicklung. Justizminister Eric Holder sagte dazu: „Vor dem Hintergrund, dass wir das Vertrauen zwischen den Behörden und den Leuten vor Ort wiederherstellen müssen, bin ich sehr besorgt über die widersprüchliche Botschaft, die der Einsatz von Militärgerät entsendet.“

Selbst Campuspolizisten, wie die von der Florida International University, erhielten vom umstrittenen Pentagon-Programm militärische Sturmgewehre ausgehändigt. Insgesamt bekamen mehr als 100 Campuspolizeidienststellen in den USA militärische Ausrüstung aus dem DOD 1033-Programm. Darunter sind weltweit bekannte Forschungsuniversitäten und Hochschulen. Die US-Medien nehmen das Thema der Militarisierung der Polizeidienststellen ausführlich auf und präsentieren fast tagtäglich neue Details einzelner schwerbewaffneter Polizeidienststellen. Doch nicht jede Campuspolizei erhielt aus dem Programm des Verteidigungsministeriums Waffen. Vielmehr ging es um Allwetterkleidung, Wolldecken, Rucksäcke, Schlafsäcke, Stromgeneratoren, Computer und Büromöbel. Eher alltägliche und harmlose Ausrüstungsgegenstände aus dem Zivilbereich. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums spricht von einem Anteil der Waffenausgaben an lokale Polizeidienststellen von nur rund 4 Prozent an den Gesamtausgaben des Programms. Für die klammen Kassen der Hochschulen wie auch den tausenden Polizeidienststellen ist das Programm überaus lohnenswert. So haben sie sich in den letzten Jahren viele teure Ausgaben sparen können, ohne auf neuwertige Anschaffungen zu verzichten. Fragwürdig bleibt allein die Aushändigung von Schusswaffen aller Art an ortsansässige Campuspolizisten.