Michael Miller - Rassistische Polizeigewalt und Diskriminierung in den USA

Alle Fälle zusammen ergeben ein Bild eines vorurteilsbeladenen Zusammenlebens differenzierter Bevölkerungsteile in den USA. Und die Unglücke scheinen kein Ende zu nehmen. Der afroamerikanische Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, sagte nach dem Freispruch des Schützen George Zimmerman, dass dieses Ergebnis „das System der Jim-Crow-Justiz“ ist, welches „dem Mörder von Trayvon Martin in die Freiheit entlässt“. Die „Jim Crow“-Gesetze waren für die Rassentrennung bis in die 1960er Jahre verantwortlich und sollten nach ihrer Aufhebung keine Rolle mehr im US-amerikanischen Leben spielen. „Sie sagen, Jim Crow sei tot. Aber ich sage, Eric Garner ist tot“, sagte Baraka damals sichtlich wütend. Der Afroamerikaner Eric Garner wurde durch einen Polizisten in New York wenige Tage nach der Verkündung des Geschworenenurteils im Fall Martin während einer misslungenen Festnahme getötet.

Die Konflikte zwischen der Polizei und den Bürgerrechtlern verlagerte sich ab Ende der 1960er Jahre zunehmend zwischen der Polizei und unzufriedenen schwarzen Jugendlichen und der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Der Krieg gegen die Drogen, die die USA seit der Hippie-Bewegung überschwemmten, wurde in den 1970er Jahren stärker forciert. Ab 1973 war der Schwerpunkt der nationalen Strafverfolgung der Kampf gegen die ausufernden Drogendelikte. Einige Polizeiabteilungen haben in dieser Zeit Versuche unternommen, das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu verbessern. Die gut sichtbaren Schrotflinten am Armaturenbrett der Polizeidienstwagen wurden in den Kofferraum verlagert. Doch die Gewalt gegen Polizisten nahm in einer solchen Geschwindigkeit zu, dass Politiker und die Polizeigewerkschaften härtere Maßnahmen verlangten. Schusswechsel und sogar Bombenlegungen von Extremisten nahmen erschreckende Ausmaße an. Zu dieser Zeit wurde auch die weltweit bekannte Polizeieinheit „Special Weapons and Tactics“, bekannt als SWAT, in Los Angeles gegründet, die für Geiselnahmen, Banküberfälle und schwer bewaffnete Kriminelle zuständig waren. Die Militarisierung der Polizei nahm hier ihren Lauf.

Nachdem sich die Lage Montagnacht um 3:30 Uhr in Ferguson endlich beruhigt, listet die Polizei die Schäden in der Stadt auf. Der erste Krawalltag nach der Erschießung von Michael Brown ließ für die nächsten Nächte nichts Gutes erahnen. Der Polizeibericht gibt beängstigende Szenen wieder. Immer wieder sollen Schüsse in der Nacht in Ferguson vernommen und auch auf einen Polizeihubschrauber geschossen worden sein. Opfer durch Schussverletzungen gab es jedoch keine. Ein Polizist wurde durch einen Steinschlag verletzt. In der Nacht brannten ein Lebensmittelgeschäft sowie eine Tankstelle komplett aus. Vermummte warfen Molotowcocktails, Flaschen und Steine auf Polizisten. Nicht wenige hatten sich feuchte Tücher um Mund und Nase gebunden, um gegen das Tränengas gewappnet zu sein. In der gesamten Nacht nahm die Polizei tausende Anrufe entgegen. Bewohner meldeten Schüsse in der Stadt, Brandstiftungen, Raubüberfälle, Vandalismus und Einbrüche. Doch die Polizeikräfte waren größtenteils schon in Ferguson gebunden gewesen und konnten viele Meldungen nicht nachgehen. Der Polizeichef von St. Louis, Jon Belmar, sprach von einem Glück, dass kein Mensch während der Krawalle lebensgefährlich verletzt wurde. Zu den Krawallen äußert sich der Polizeichef von Ferguson, Thomas Jackson, am Montag sichtlich erschüttert, dass es die „schlimmste Nacht meines Lebens“ war.

Viele Verletzte sind in Krankenhäuser eingeliefert worden. Oftmals mussten verletzte Demonstranten aufgrund des Tränengases behandelt werden. Von der Gewalt und den Plünderungen ist auch die Polizei überrascht. Ein solches Ausmaß der Zerstörung von Geschäften, Autos und Müllcontainern hatte sie nicht erwartet. An der Eskalation der Demonstrationen geben viele Demonstranten dem Verhalten der weißen Polizeikräfte allerdings eine große Mitschuld. Ihr ebenfalls aggressives Auftreten erinnert viele Afroamerikaner an die Zeit der Rassentrennung in den Südstaaten und provozierte schwarze Jugendliche zu Gegenreaktionen. Wiederholt sollen friedliche Demonstranten durch weiße Polizisten beleidigt und mit gezogenen Waffen bedroht worden sein.

Auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz gibt Polizeichef Belmar die ersten Erkenntnisse des Tathergangs wieder. Demzufolge soll Brown bei einem Handgemenge am Fahrerfenster den Polizisten in das Polizeiauto zurückgedrängt haben. Dabei soll sich ein erster Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten gelöst haben. Brown soll versucht haben, die Dienstwaffe des Polizisten an sich zu reißen. Wie viele Schüsse abgegeben wurden und wie viele Kugeln Brown getroffen haben, wird auf der Pressekonferenz nicht veröffentlicht. Eine Videoaufzeichnung vom Vorfall gibt es nicht. Die Überwachungskameras in den Streifenwagen der Polizei von Ferguson wurden vor Jahren wegen Kostengründen demontiert.

Brown hatte soeben seinen High-School-Abschluss geschafft und wollte am heutigen Montag zum College gehen. Die neue Klasse sollte sich heute zum ersten Mal zusammenfinden, doch viele Klassenkameraden und ehemalige Schulfreunde Browns haben seine Leiche am Tatort liegen sehen. Nicht wenige von ihnen haben sich an den Protesten beteiligt. Über die sozialen Medien tauschen ehemalige Klassenkameraden und Freunde von Brown ihre Wut und Trauer aus. Unter dem Hashtag #IfThey-GunnedMeDown twittern junge Menschen Bilder von sich in Anzügen und hübschen Kleidern sowie einem Bild mit Kleidungsstücken, die nach einer Gangmitgliedschaft aussehen. In den USA werden gerne Kapuzenpullover, die sogenannten Hoodies, von der jugendlichen Subkultur getragen, die von der mehrheitlich weißen Gesellschaft mit Vorurteilen gegenüber ihren Trägern behaftet sind. Beide unter dem Hashtag verbreiteten Bilder sollen zeigen, dass sich die Jugendlichen vornehm und gebildet sowie bedrohlich und kriminell bekleiden können. Doch in den US-Medien würde das zweite Bild, so die gängige Meinung der Twitterer, nach ihrer Erschießung veröffentlicht werden.

Viele Geschäfte bleiben nach der Krawallnacht in Ferguson geschlossen. Weitere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei werden erwartet. Die Aufräumarbeiten dauern den gesamten Montag an. Nur notdürftig werden zerschlagene Schaufenster mit Brettern gesichert. Der komplette Austausch der kaputten Scheiben in Ferguson wird über einen Monat andauern. Auf den Kosten bleiben die meisten Geschäfte selbst sitzen. Die Polizei patrouilliert tagsüber zwar nicht mehr in kompletter Kampfmontur, doch bleibt die Lage angespannt. Immer wieder tauchen Gruppen von mehreren hundert Personen auf und blockieren den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen von Ferguson. Wüste Beleidigungen werden den anrückenden Polizisten entgegengerufen, die die Demonstranten zum Zerstreuen ihrer Veranstaltung auffordern. Dem kommen sie zumeist nach, um nach einer Stunde an einer anderen Stelle in der Stadt aufzutauchen und erneut den Verkehr zu blockieren.

Mehrere Gruppen von 20 bis 200 Personen skandieren über den Tag verteilt „Was wollen wir? Gerechtigkeit! Wann wollen wir sie? Jetzt!“ und „Stoppt die Killer Cops“. Sie fordern zudem eine bessere Transparenz der Ermittlungsarbeiten und eine bessere Informationspolitik seitens der Polizei und des Staatsanwalts. Die schleppenden und nur mit großem Widerwillen herausgegebenen Informationen zum Tatablauf sowie die blockierten Informationen, wie den Namen des Polizeischützen, sehen die Protestierer als Affront gegenüber der Familie des Getöteten und als Zeichen einer Vertuschungsaktion an. In den USA ist es nicht unüblich, dass die Polizei Festgenommene oder Beschuldigte mit vollem Namen und Adresse auf der Internetseite der Polizei und in der Lokalpresse veröffentlicht. So werden auch die festgenommenen und angeklagten Randalierer, Brandstifter und Plünderer von Sonntagnacht auf der Internetseite der Polizei samt Foto und Adresse veröffentlicht. Dass nun der Schütze von der Polizei „geschützt“, zumindest aber besser gestellt wird, wird von den afroamerikanischen Bewohnern Fergusons als weiteren Beweis einer rassistischen Polizei und Staatsanwaltschaft angesehen. Die Polizei begründet die Geheimhaltung aufgrund der Morddrohungen gegen den Polizeischützen. Die Ermittlungen zum Fall Brown hat nun auch der Staatsanwalt von St. Louis County, Robert McCulloch, übernommen. McCulloch wird am Ende der Untersuchung entscheiden, ob es zu einer Anklage gegen den Polizeibeamten kommen wird oder nicht. Währenddessen ruft der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, zur Ruhe in Ferguson und St. Louis auf. Er verspricht eine „gründliche, transparente und unparteiische“ Ermittlung und wirbt um Vertrauen in die Ermittlungsarbeiten.