Frank Föder - Fremd- oder Selbstbestimmung?

Von dem als Demokratie gestalteten Staat sei Friedfertigkeit zu erwarten, weil in ihm der Bürger das Sagenhabe. Das war ein Ausgangspunkt dieser Erörterungen. Dem wissenschaftlichen Mainstream gilt diese Auffassung nach wie vor als Grundpfeiler ihrer Veröffentlichungen.

Wer mitentscheiden soll indes, braucht vorab zutreffende Informationen.

Auch demokratische Regenten jedoch können auf Propaganda, jene Erfindung der Alleinherrscher, nicht verzichten. Daß der Bürger absichtsvoll fehlinformiert wird oder gar vorsätzlich irregeführt, ist in der Demokratie der Neuzeit keine Erscheinung, die als außergewöhnlich zu betrachten ist.

Aktuell zum Beispiel wird der Wähler in Europa über die Modalitäten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getäuscht. In seinem Vertragstext wecken Formulierungen den Anschein, als würde der Fond im Falle der Insolvenz eines Staates den Status eines „bevorrechtigten Gläubigers“ haben. Daß dies der Fall sei, behaupten dessen Schöpfer, die 17 Finanzminister, gegenüber den Parlamentsabgeordneten, um deren Zustimmung zu erhalten. Für den Kenner jedoch gibt die genaue Analyse des Textes diesen Sachverhalt nicht her (Siehe dazu Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 18.7.2012: „Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung des Steuerzahlers“).

Die Berichte der Sachverständigen sind oft sehr umfangreich. Der Dritte Teilbericht zum fünften Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) vom April 2014 ist mehrere Tausend Seiten stark. Sein Technical Summary umfaßt immer noch 99 Seiten. Daraus fertigten deutsche Ministerien eine Zusammenfassung der „Kernbotschaften“ auf vier Seiten. In dem Bericht geht es um die Frage, welche Maßnahmen geeignet seien, die Erderwärmung einzudämmen. Zur deutschen Klimapolitik bemerkten die Fachleute (235 Wissenschaftler aus 58 Ländern), daß sie den nötigen Nutzen nicht erbrächte. Die Kurzfassung aber, die das deutsche Umweltministerium den Medien übereignete, stellt die Sache so dar, als habe das IPCC das Gegenteil erklärt.

Wenn ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zu einer wahrscheinlich von der Mehrheit seiner Mitbürger nicht getragenen Maßnahme entschlossen ist, scheut es selbst die handfeste Manipulation nicht. Durch eine kaltblütige Täuschung sind die Bürger der USA dazu gebracht worden, dem Eintritt ihres Landes in den Zweiten Weltkrieg zuzustimmen. Und auch der Krieg gegen den Irak ist den US-Bürgern durch vorsätzlich gefälschte Angaben annehmbar gemacht worden.

Was gewichtige Entscheidungen anbelangt, so ist unbenommen, daß ein Regierungschef nicht stets vor jeder Kreuzwegsituation das Parlament oder gar das Volk befragen kann. Dennoch sollte man annehmen, daß in der vermeintlich perfektesten aller Staatsformen bedeutende Schritte stets von mehreren Weitblickenden abgesegnet werden. Indessen, selbst die Entscheidung über Krieg und Frieden liegt auch in der modernen Demokratie oft in der Hand eines einzelnen Menschen. Man denke nur an Kennedy, der in die Schweinebucht einfallen ließ und dadurch den Anstoß für die Kubakrise gab, und an Nixon, der den Vietnamkrieg forcierte.

Von George Bush junior und Wladimir Putin wird folgender Deal kolportiert: Laß du mich, sagte der Amerikaner, in Afghanistan einfallen, dafür halte ich still, wenn du deine Tschetschenen umbringst.

Immerhin, die Bürger der USA haben den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak erzwungen. In Afghanistan müssen Soldaten der Großmächte noch standhalten, weil deren Regierungen ihr Gesicht nicht verlieren wollen.

Je größer ein Staat ist, um so mehr werden dessen Vorsitzer verführt, der Institution statt dem Bürger zu dienen. Dies in erster Linie, weil dem Gebilde Eigenheiten innewohnen und mit der Größe zuwachsen, denen kein Mitglied der Administration sich entziehen kann. Dabei ist nicht nur an den Gebietsfetischismus und den Wirtschaftsenthusiasmus zu denken. Hinzu kommen Emotionen, die aus der Geschichte hervorgehen oder schlicht aus dem Staatsverständnis. Jedes Oberhaupt eines Staates muß dessen Fahne hoch halten.

Demokratie gehorcht eindeutig nicht dem Wünschen und dem Wollen ihres Souveräns, des Bürgers. Sie hat eigene Ansprüche, die ihre Diener zu erfüllen haben.

Zusammengefaßt ist zu konstatieren: Der Staat als Demokratie leistet nicht, was eine gedeihliche Ordnung darreichen muß. Sein Bürger erhält keine Sicherheit vor Verletzung und Verlust. Statt dessen wird er fortgesetzt betrogen. Ihn umgibt viel Recht, aber keine Gerechtigkeit. Jeder ist von Armut bedroht, weil ohne Überschuldung die staatlichen Mühen nicht zu bewältigen sind. Am Ende muß der Bürger Tod durch Verbrechen oder Krieg gewärtigen. Das, was sich da als Demokratie etabliert hat, wandelt jeden Sinn zum Widersinn.

Allen Staatenlenkern ist eigen, von der ihnen gegebenen Macht bis zum letzten Schuß Gebrauch zu machen. Das führen die Regimes im Nahen Osten, in Südamerika, in Afrika selbst in Europa, täglich vor Augen. Das Erlebnis des Grauens daher, das mit dem Kollaps der kaputten Ordnung einhergeht, wird wahrscheinlich keinem Staatsbürger in der Welt erspart bleiben.

Angebracht an dieser Stelle ist, auf eine Ausnahme von der Regel hinzuweisen.

Der letzte kommunistische Alleinherrscher in Rußland,. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, er sei hier mit Hochachtung in Erinnerung gebracht, verzichtete darauf, was ihm Gleichgestellte in ähnlicher Lage bis zum heutigen Tag vollführen, nämlich, in die Enge getrieben, das Militär schießen zu lassen. Gorbatschow gilt heute bei seinen Parteigenossen als Verräter. Doch wenn je ein Mensch den Friedensnobelpreis verdient hat, dann dieser Mann. Schließlich verdankt die Menschheit ihm nicht weniger, als daß sie noch existiert.

Es ging hier um die Frage, wer oder was in der Welt die bedrohliche Vernichtung und Zerstörunghervorruft. Wer oder was veranlaßt die Menschheit, ihre Lebensgrundlage zugrunde richten? Wer oder was bringt die Menschen gegeneinander auf? Wer oder was schafft unerträgliche Verhältnisse, evoziert Massenflucht?

Der einzelne Mensch hat die Bestimmung über sein Geschick aus der Hand gegeben. Er hat sich einer Einrichtung anvertraut, die verspricht herbeizuführen, was richtig und nötig ist. Tatsächlich jedoch fordert dieses Gebilde eigene Ansprüche ein. Es pocht auf Vorrechte, die dem Versprochenen und Erforderlichen entgegenstehen.

Die Verschlimmerung der Verhältnisse ist nicht zu übersehen. Dies beunruhigt viele Staatsbürger zunehmend. Doch deren Engagement und deren Protest richten sich zur Zeit nicht gegen den wahrhaft Schuldigen. Statt dessen gilt deren Bemühen, die unheilvollen Erscheinungen separat durch Gegenmaßnahmen zu entschärfen.

Von der Friedensbewegung war hier schon die Rede. Auch gegen die Umweltzerstörung, gegen den Artentod, das Flüchtlingselend, den Hunger, die Verarmung und schließlich gegen Kriminalität und Korruption gehen Nachbarn auf die Straße, opfern sie Freizeit und Geld.

Auch die Wissenschaftler, die eine fatale Begebenheit feststellen, begnügen sich damit, diese zu bekämpfen. Sie gehen damit gegen eine der bedrohlichen Erscheinungen vor, lassen aber deren Ursache unangetastet.

Das aber macht die aufopferungsvollen Kraftanstrengungen, eine wie die andere, völlig nutzlos. Denn mit noch so viel Aufwand ist ein Erfolg gegen Begebenheiten, die ein Urgrund hervorbringt, nicht zu erzielen. Unbenommen werden hier und da punktuell Verbesserungen erwirkt. Im großen Ganzen aber bleiben die Zustände nicht nur erhalten, sondern verschlimmern sich fortlaufend.

Das Bemühen, Symptome kurieren zu wollen, ist und bleibt eine vergebliche Mühsal. Es gleicht – anders kann man das nicht sehen - den Waffengängen des Ritters von der traurigen Gestalt (Don Quixote nach Miguel de Cervantes).