Frank Föder - Fremd- oder Selbstbestimmung?

Soweit sich das feststellen läßt, sind die jungen Staaten von ihren Bürgern überwiegend gutgeheißen worden. Kritik von Bedeutung kommt, wie wir erfahren, zum frühesten Zeitpunkt bei den Griechen auf. Bei diesen dürfte dafür Kriegsmüdigkeit eine Rolle gespielt haben. Aber auch das Wahren von Gerechtigkeit durch die Obrigkeit hat offenbar zu Wünschen übrig gelassen.

Erstmals, soweit wir wissen, wird im fünften vorchristlichen Jahrhundert in Hellas die Allmacht des Staates in Frage gestellt. Seit Solon ergründet die Geisteswelt, was der Staat soll, kann und darf. In der Neuzeit hat eine eigene Disziplin die Beantwortung dieser Frage zu ihrem besonderen Anliegen gemacht.

Folgten wir deren Studien, wäre an vorderer Stelle von Bedeutung, wie viel Gewalt dem Staat zugestanden werden darf und muß. Eigenständigkeit, die jedem lieb und teuer ist, also Staatsmacht nahe null, schließt die Logik aus. Ein Gutteil Freiheit jedoch sollte das System dem Bürger lassen, zumal, wenn es Demokratie heißt.

Die Gegenwart ist vermeintlich.am Ziel. Wenn man den Maßsetzenden in Wissenschaft und Politik glauben darf, ist das Optimum erreicht. Über den demokratisch sozialen Rechtsstaat hinaus sei keine vollkommenere, dem Menschen dienlichere Entfaltung von Ordnung denkbar.

Diese Beschaffenheit jedoch hat sich des Bürgers umfassender angenommen als alle Ausprägungen von Staat vor ihr. Mehr als alle vorausgegangenen Modalitäten dieser Einrichtung hat sie ihr Mitglied entmachtet. Die Monarchie zuvor ließ vieles noch seinen eigenen Gang gehen. Die moderne Demokratie aber verlangt die Allmacht. Ihrer Obsorge obliegt das Gesamtgeschehen, von der Zeugung der Nachkommen über den Fötus im Mutterleib, sodann der Mensch vom Säugling bis zu seiner Grablegung. Der demokratische Staat läßt sich die Begutachtung der Gene, die Familienplanung, die Erziehung, die Ausbildung, die Ernährung, die Gesundheit, die Erwerbsarbeit, die Wünsche und Erwartungen, die Gewohnheiten, die Altersversorgung und die Bestattung all­umfassend angelegen sein.

Demokratie, vermeintlich der Inbegriff von Freiheit, hat das Aufgabenspektrum des Staates ins Unermeßliche gesteigert. Es gibt nichts, was diese Staatsform dem Bürger nicht entzogen, nicht zu ihrem Anliegen gemacht und geregelt hätte. Sie hat ihre Zuständigkeit ohne Begrenzung auf alles Vorkommende erweitert.

Ob gewollt oder ungewollt, der Bürger der modernen Demokratie hat das Kümmern um sein Wohlergehen so gut wie vollständig auf den Staat übertragen.

In der Realität daher nähert sich die Marke der Machtvollkommenheit des Staates neudemokratischer Art den hundert Prozent. Ein wesentlicher wissenschaftlicher Streit ist damit vom Tisch. Der Staat darf alles. Und er nimmt sich auch alles heraus.

Das sei kein Verhängnis, sagen Politologie und Politik, denn die Macht im Staat habe der Bürger inne. Er komme über frei gewählte Abgeordnete in der Volksvertretungzum Zug.. Die Wahl der Entscheider erlaube ihm zu verhindern, daß geschieht, was er nicht will, was nicht in seinem Sinn liegt. Mit Hilfe des Parlaments bestimme er, was zu gelten hat und was geschehen soll

So liest sich die Theorie. Die Praxis verläuft weniger sinngemäß. Viele Bürger daher sind unzufrieden mit dem, was da vonstatten geht. Sie empfinden ihre Belange von den ins Parlament entsandten Abgeordneten entweder gar nicht oder nicht ausreichend wahrgenommen. Das veranlaßt sie zu zwei unterschiedlichen Verhaltensweisen.

Die einen verlangen, daß ihnen mehr Mitsprache oder Mitwirkung eingeräumt werde.

Nun ist aber die unmittelbare Beteiligung des Bürgers an der Macht in den meisten, in den großen Staaten allemal, aufgrund der Anzahl ihrer Einwohner schlicht nicht zu bewerkstelligen, wie sich leicht erschließt. Hier lassen sich Wunsch und Wille des einzelnen nur über Zwischenträger vermitteln. Man spricht daher von der „repräsentativen“ oder „indirekten Demokratie“.

Das indessen, die Vertretung des Volkes durch Abgeordnete, ist nach vielseitigem Dafürhalten kein Manko. Denn die Mehrheit der Bürger ermisse ohnehin die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen nicht.

Doch die Erwartung, die Gewählten glichen das Urteilsdefizit aus, erweist sich nur allzu oft als trügerisch. Zahlreiche Untersuchungen weisen nach, daß die Parlamentsmitglieder oft ihr Votum abgeben, ohne den Sachverhalt, der zur Abstimmung steht, voll durchschaut zu haben.

Nicht zuletzt deshalb gibt es Bestrebungen, die Schwäche der Repräsentation zu minimieren. Die Partei “Die Piraten“ zum Beispiel verbietet ihren Abgeordneten, ein Urteil über einen Sachverhalt abzugeben, ohne zuvor die Meinung ihrer Wähler dazu erfragt zu haben. Darüber hinaus sind die Mitglieder dieser Partei angewiesen, ihren Abgeordneten unmittelbar zu kontaktieren, sobald sie der Schuh drückt. Dieser jedoch wird dadurch täglich mit einer Flut von Mitteilungen überschüttet. Viele der dieserart Bedrängten geben an, daß es ihnen unmöglich sei, die erhaltenen Einwürfe und Aufforderungen zu würdigen, wie es ihnen zukommt. Das ist für beide Seiten verdrießlich. Für das Mitglied, das keine Antwort erhält, und für den Abgeordneten, der mit der kritischen Wertung der an ihn gerichteten Appelle überfordert ist. Die meisten Mandatsträger der Partei haben deshalb entnervt das Handtuch geworfen.

Besserung erwarten andere von einer Vermehrung der Volksbefragungen. Mit Hilfe einer solchen kann der Wähler in der Tat zu einem konkreten Problem seinen Willen offenbaren. Bedauerlicherweise jedoch beanspruchen Plebiszite einen ziemlichen Aufwand. Das schränkt die Möglichkeit, sie vor jeder wichtigen politischen Entscheidung abzuhalten, entschieden ein.

So wendet sich der andere Teil der Unzufriedenen schlicht ab. Diese Mitbürger haben das Vertrauen verloren, daß aus dem System heraus nachhaltige Verbesserungen zu erwirken seien. Sie verzichten daher auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts.

Jene braven Bürger indes, die sich den Urnengang nicht versagen, sind nicht viel zuversichtlicher. Ein großer Teil von ihnen gibt seine Stimme nur ab, um Schlimmeres zu verhindern. Die Besorgten wählen, wie sie gern erklären, das geringere Übel.

Überdies werfen die meisten Demokratien die kritischsten abgegebenen Stimmen einfach in den Papierkorb. Sie schließen die Kandidaten der Parteien, die eine Mindestanzahl an Voten nicht erreichen (in Deutschland fünf Prozent), vom Einzug ins Parlament aus. Bei der Wahl zum deutschen Bundestag im September 2013 wurde auf diese Weise fast jede sechste abgegebene Stimme ( 15,7 Prozent) eliminiert - die Meinung der Unangepaßten.

Die obsiegende Partei erhält selten mehr als vierzig Prozent der gültigen Voten. Da stets ein großer Teil der Wahlberechtigten sein Stimmrecht verfallen läßt, haben in der Realität selten mehr als fünfundzwanzig Prozent der Wahlbürger für diejenige Partei votiert, die den Sieg davonträgt. Es ist also allenfalls nur jeder Vierte der Wahlberechtigten, auf dessen Regung sich anschließend die Regierung stützt. Und unter diesen sind viele, die lediglich andere Gewinner, zu denen sie noch weniger Zutrauen hatten, verhindern wollten.

Von zehn Erwachsenen in den Demokratien haben nur noch zwei das Vertrauen, daß die Person oder die Partei, der sie ihre Stimme geben, tatsächlich das zu leisten imstande ist, was sie vorgibt (gemäß der amerikanischen PR-Agentur Edelmann, die jährlich Tausende Bürger aus 33 Nationen dazu befragt und daraus ein „Vertrauensbarometer“ fertigt). Und auch diese zwei, die den Staat tragen, werden regelmäßig enttäuscht. Das ist ein Sachverhalt, der kaum eine gute Grundlage liefert für das System, von dem das Dasein dieser Welt abhängt.

Die moderne Demokratie hält sich die Teilung der Gewaltenals besonderen Vorzug zugute. Dieses Konzept soll die alleinige Macht der Exekutive vereiteln. Sie soll zum Zug kommen lassen, was die Mehrheit des Volkes erheischt.