Frank Föder - Fremd- oder Selbstbestimmung?

Bedeutsam ist dieser Sachverhalt, weil Demokratie ihr Selbstverständnis vom mündigen und gut informierten Bürger herleitet.

Ihre Legitimität führen die Staaten vornehmlich auf die Zusage zurück, ihrem Bürger Sicherheitzu vermitteln.

Den offiziellen Verlautbarungen zufolge macht in allen Staaten die Bekämpfung der Kriminalität erfreuliche Fortschritte.

Tatsache dem gegenüber ist, daß sich auch in den ehrwürdigen Demokratien nachts kaum jemand allein auf die Straße traut. Auch Haus und Wohnung muß der Staatsbürger stets gut verschlossen halten. Und wer viel besitzt, muß seinen Schutz selbst organisieren und bestreiten.

Vor allem aber gerät in allen Demokratien der Betrug zu einer Erscheinung, der niemand mehr ausweichen kann. Der Bürger wird nicht nur von Neppern, Schleppern und Bauernfängern übers Ohr gehauen, er wird auch von ehemals ehrenwerten Einrichtungen wie Banken und Versicherungen, ja sogar von Organen des Staates selbst gelinkt. Nichts ist so allgegenwärtig in der Demokratie von heute wie Täuschung, Fälschung und Mogelei.

Der Betrug gerät auch aktiv immer mehr zum täglichen Erlebnis. Jeder erwischt sich selbst bei ein bißchen corriger la fortune.

Ehrbarkeit, Rechtschaffenheit, das sind Verhaltensmuster, die sich in der modernen Demokratie niemand leisten kann. Dies auch deswegen nicht, weil die Gesetzeswelt ohne Ausgebufftheit schlicht nicht zu bewältigen ist. Wer sich nicht durchlaviert, bleibt hängen im Gestrüp. Eine eigene Wissenschaft und ein großer Handelszweig leben allein davon, Schlupflöcher aufzuspüren, Gassen durch das Gesetzesgewirr aufzuzeigen.

Die Staaten erzeugen darüber hinaus ihre eigene Kriminalität, eine, die es ohne sie nicht gäbe. Die von ihnen aufgestellten Schranken bringen den Antrieb, sie zu umgehen, gewissermaßen unausweichlich hervor. Sodann beschwört der Staaten Verhalten, der geschaffenen Ungerechtigkeit Selbstgerechtigkeit entgegenzusetzen, Widerwehr bis zum Terrorismus herauf. Und ihre Besteuerungspraxis sowie die Gesetzesunwucht provozieren Schwarzhandel, Korruption, Steuerbetrug und Bandenkriminalität.

Das kalte, strittige Gesetz, gnadenlos durchgeboxt, drückt auf Geist und Gemüt. Den einen deprimiert es, den anderen enthemmt es, jeden verärgert es. „Indignez-vous“ (Empört Euch!), überschrieb Stéphane Hessel sein Essay 2010.

Die frostige Atmosphäre, die das Staatsgebaren in den Umgang untereinander bringt, steigert die Bereitschaft zum Bruch der Gesetze und zur Anwendung von Gewalt.

Schon in der Schule wird gemobbt. Psychoterror begleitet jeden in die Arbeitswelt. Das staatliche Handeln erzeugt, was seine Protagonisten anschließend in permanente Bedrängnis bringt.

Als neueste Maßnahme, den von ihr verursachten Verirrungen ihrer Bürger entgegenzuwirken, schafft die Demokratie die Privatsphäre ab. Daß der Bürger vor seinen gewählten Granden Geheimnisse hat, können diese länger nicht dulden.

Jüngst ist offenbar geworden, in welchem Ausmaß die Geheimdienste zum Schutze des Staates – und zugegebenermaßen zum Teil auch seiner Bürger – jedermanns Tun im Land ausforschen.

Der moderne Staat kommt nicht umhin, auf seine Bürger ein Auge zu haben. Zum einen müssen seine Vorsteher, nachdem sie für alles zuständig sind, auch alles wissen. Zum anderen können sie Übeltäter und auch Staatsfeinde nur aufspüren, wenn sie sämtliche Informationen, deren sie habhaft werden können, sich auch beschaffen. Neben den beamteten Spannern machen sich Whistleblower, Spitzel und Zuträger nützlich. Sie fürstlich zu entlohnen, erscheint geboten.

Die Privatsphäre des einzelnen, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das sind Verheißungen, die die Staaten von Anbeginn an nur halbherzig gewährt und oft durchbrochen haben. In neuerer Zeit aber können sie diese Zusagen schlicht nicht mehr einhalten, wenn sie die Aufgaben wahrnehmen wollen, die ihnen ihre Bürger unterwürfig angedient haben.

Allerdings, daß der beständig beobachtete Bürger sich nun sicher fühlen könnte, das läßt sich im Gegenzug keineswegs behaupten. Wer ihm einen Schaden zufügen will, findet nach wie vor reichlich Mittel und Wege – vor allem auch Anlässe.

Die moderne Demokratie überdies verlangt Vereinheitlichung.Verschiedenartigkeit kann sie nicht dulden. Vorhandene Ungleichheit kann sie nicht fortbestehen lassen.

Lange Zeit noch gab es Gemeinden, in denen deren Mitglieder selbst bestimmten, was in ihnen zu gelten hatte und was geschehen sollte. Nicht ganz so eindeutig, aber freier als heute, gab es Schulen und Universitäten, deren Leiter und Lehrer sich den Lernwilligen durch eigenständig gewählte Inhalte und Methoden zur Nutznießung anboten. Die Demokratien, angeblich Garanten der Freiheit, können Selbständigkeit nicht dulden. Alles gehört über den gleichen Kamm geschoren. Entmündigung ist ganz offen unvermeidlicher Grundsatz.

Ein monarchistischer Reformer konnte noch fordern: „Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muß aufhören und dessen Stelle nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse [ . . . ] zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheiten nötigen. Man muß bemüht sein, die ganze Masse, der in der Nation vorhandenen Kräfte, auf die Besorgung ihrer Angelegenheiten zu lenken, denn sie ist mit ihrer Lage und ihren Bedürfnissen am besten bekannt. “ (Freiherr vom Stein, „ Ausgewählte politische Briefe und Denkschriften“ , herausgegeben von E. Botzenhardt und G. Ipsen, Stuttgart, 1955.).

Gewachsene Strukturen und deren Eigenständigkeit widersprechen naturgemäß dem Gleichheitsgrundsatz und dem Gebot der Einheitlichkeit. Überdies stellt die Verwaltung der für alles zuständigen Institution den Anspruch, in etwa gleich große und gleich leistungsfähige Untergliederungen zu haben. Sie erwirkt daher, daß Grenzen neu gezogen werden. Von den auf diese Weise künstlich hergestellten Gebietskörperschaften verspricht sie sich die Überwindung von Eigenbrötelei und Kleinkariertheit.

Die Netto-Steuerquote gibt an, zu welchem Teil die Gemeinden sich selbst finanzieren können und somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen sind. Diese Quote betrug in der Bundesrepublik Deutschland 1960 noch etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Städte und inzwischen gebietsreformierten Großgemeinden würdigte der Bund bis 2011 auf etwa vier Prozent des BIP herab.

Die Zerschlagung der gewachsenen Gemeinschaften aber hat ein verbreitetes Gefühl der Ohnmacht zur Folge, zunehmende Gleichgültigkeit, die Aufhebung der Geborgenheit, Entwurzelung, Vermassung.

Die Einrichtung Staat vermittelt seit eh und je die Vorstellung, sie führe Menschen zusammen, die sämtlich das Gleiche dächten und glaubten. Wie will man auch Menschen regieren, die im Grundsätzlichen unterschiedlicher Meinung und moralisch verschiedener Auffassung sind? Wer vom Staat das Heil erwartet, muß auf Vereinheitlichung und Gleichschaltung bestehen. Unter lauter Anders-Denkenden und Anders-Fühlenden kann es einleuchtenderweise Ruhe und Sicherheit im Staat nicht geben.

Die Neigung, allen Menschen im Pferch vorzuschreiben, wie sie zu leben, was sie zu glauben und was sie gutzuheißen haben, wohnt dem Staatssystem unverrückbar inne.

Der Radikalismus von links und von rechts sowie neuerdings der ethische Fundamentalismus sind Erscheinungen, die die Eigentümlichkeiten der modernen Demokratie heraufbeschwören. Keine ist ganz frei davon.

Der Kommunismus brachte das Anliegen der Vereinheitlichung zum Exzeß, noch heute in Nordkorea und China zu besichtigen. Iran und Saudi Arabien bleiben dem religiösen Einheitsdenken verhaftet. Eine Leitkultur ist auch den Deutschen wichtig. Und die USA unter Trump huldigen der Western-Mentalität.