Frank Föder - Fremd- oder Selbstbestimmung?

Die Bewegung Islamischer Staat (IS) bringt die Sache auf den Punkt. Wer im Staat anders fühlt und denkt, wird umgebracht. Diese Überspitzung indes haben die Fanatiker keineswegs erfunden. Man kennt sie seit Stalin und Hitler. Und Erdoğan ist sicher nicht der letzte, der sie anpeilt

Hinzu kommt, daß die moderne Demokratie sich zu Ineffektivitätverurteilt hat. Die Obrigkeitsverfechter haben ihrem Gebilde mehr aufgehalst, als es zu bewältigen imstande sein kann. Und weil sie daran festhalten, alles von oben regeln zu wollen, schlicht ignorierend, daß es Angelegenheiten gäbe, die besser im Unterbereich oder an Ort und Stelle zu erledigen sind, erzeugen sie Übelstände, die sich zwangsläufig der Beseitigung entziehen.

Viele Widrigkeiten entwachsen allein aus der Modalität der Staatlichkeit. Die bleibenden und fortlaufend neu sich aus ihr entfaltenden Unzuträglichkeiten beherrschen das Regierungshandeln. Die Ministerien haben sich vorwiegend mit Belastungen zu befassen, die allein aus den etatistischen Gegebenheiten herrühren.

Die Hoheit des Gebildes und seine Verantwortlichkeit für alles, was passiert, ruft fortgesetzt neue Probleme wach. Deshalb behält nichts im Staat Bestand. Selbst die Verfassungen haben nur begrenzten Zeitwert. Und jede Entscheidung muß nach kurzer Zeit revidiert werden. Eine Reform jagt die nächste, ohne daß je der Zustand unumwundener Nützlichkeit, Weisheit und Güte zustande käme.

Demokratie erwirkt von ihren Dienern die unentwegte Beschäftigung mit ihr selbst. Sie eliminiert Sicherheit und Geborgenheit. Das hat Folgen, die ihr fortlaufend zu schaffen machen. Aus ihrer Eigenart mithin entwachsen Probleme, die sich einer Lösung entziehen. Und da sich die Self-Made-Komplikationen beständig vermehren, jeweils bedrückend bemerkbar machen, verlangen sie eine ihnen gewidmete unentwegte Geschäftigkeit.

Diese Staatsform ist ein Perpetuum mobile, ein in sich geschlossenes Kreislaufsystem. Jede mühsam erwirkte Lösung, weil sie Konsequenz wie den Teufel meidet, erzeugt im Nachgang neue Probleme. Das Geschehen in der Demokratie dreht sich fortgesetzt um sich selbst, ohne je einen Zustand der Ausgeglichenheit erreichen zu können. Bezeichnenderweise wird das ständige Reformieren von Reformen nicht mehr als ein Defekt angesehen.

Die Machtmonopolstellung der Institution und ihre Verantwortlichkeit für alles liefert die Ursache aller Nöte, die nicht physikalischen Ursprungs sind.

Die Einbindung in die Eigenrotation verstellt den Regierenden den Blick auf das, was für die Bürger wirklich von Bedeutung ist – nicht zu reden von den Bedürfnissen der Menschheit insgesamt.

Weil die Öffentlichkeit auf die Lösung der drückenden Probleme drängt, beschließen die heutigen Regierungen feierlich, daß sie die Beschwernisse in zwanzig oder dreißig Jahren bewältigt haben werden.

Nach außen haben die modernen Demokratien es mit Gebilden zu tun, die in ihrem Inneren in gleicher Weise gebeutelt werden. Die Aktionen der Staaten untereinander sind deshalb unverkennbar von Heillosigkeit geprägt. Alles Bemühen gilt der vorübergehenden Beendigung einer Widrigkeit oder Verstimmung. Auch die Außenpolitik kennt nur die Verdinglichung eines Vorläufigen als Ziel.

Der Staat würde benötigt, heißt es weiter, um Handel und Wandelzu fördern.

Der Markt benötige, um gedeihlich zu verlaufen, zum einen die Stützung durch den Staat, zum anderen die Verhinderung oder Behebung seiner Auswüchse durch ihn. Wie sich das in Wahrheit verhält, wird später ausführlich zu erörtern sein.

In der Geschichte waren die Staaten der Gedeihlichkeit von Handel und Wandel eher hinderlich. Die phönizischen und griechischen Handelsleute wichen bewußt staatlichen Strukturen aus. Den Weg nach China hat nicht Dschingis Khan geöffnet. Die Seidenstraße gab es schon in vorchristlicher Zeit. Die Hanse überdies mußte sich nicht nur der Seeräuber, auch der Begehrlichkeit der Könige erwehren. Freie Bauern heute verlieren Haus und Hof, weil die Staaten, selbstsüchtig, korruptiv, der Agrarindustrie ihr Ackerland in den Rachen schieben. Der Vorsitzende eines großen Auto-Konzerns verkündete jüngst flapsig: „Schweden braucht Volvo. Aber Volvo braucht Schweden nicht“.

Das Erfordernis, für seine Wohlfahrt zu sorgen, überließen die Kaiser und Könige des Mittelalters dem Bürger selbst. Erst mit Beginn der Neuzeit nehmen die Staaten das Geschehen auf dem Markt in ihren Blick. Die Demokratie nimmt es in ihre Hand.

Die Bürger machen gerade die Erfahrung, was es mit dem Staat als Wirtschaftslenker auf sich hat. Er reguliert und reformiert. Dennoch läuft in ihm alles aus dem Ruder. Er stützt und subventioniert. Aber die Mehrheit seiner Bürger wird immer ärmer.

Zwar verhungert oder erfriert in den westlichen Demokratien kaum ein Bürger. Auch das aber ist nicht das Verdienst der staatlichen Sozialämter. Ohne die Tätigkeit gemeinnütziger Privatdienste bliebe eine Vielzahl nötiger Hilfen aus.

Aus nachhaltiger Sicht ist besonders bedeutsam, daß das demokratische System die Regierungen zwingt, den Bürgern beständig Verbesserungen darzureichen. Ihre Abhängigkeit von Wahl und Wiederwahl nötigt die hohen Amtsträger, ihre Mitbürger fortwährend neu zu beglücken. Demokratie lebt vom Wachstum. Nur gesteigerter Konsum bietet ihr Halt. Damit aber steht sie der ökologischen Anforderung zum Maßhalten diametral entgegen.

Die Institution stellt Ansprüche. Um diese zu befriedigen, reichen die Staatseinnahmen zumeist nicht aus. Die Regierungen sind gezwungen, Verbindlichkeiten einzugehen. Sie häufen Schulden an. Dies gegenwärtig in unvorstellbarer Menge. Schon lange ist klar, daß die gewaltigen Schuldenberge durch Sparanstrengungen nicht mehr zu beseitigen sind. Helfen könnten nur Formen der Enteignung. Die aber sind den Bürgern nicht zuzumuten. Deshalb mindern die Regierungen die Folgen ihrer Überschuldung, indem sie weitere Verpflichtungen aufnehmen. Sie setzen auf einen Schelm anderthalbe.

Die Staaten leben in einem Ausmaß auf Pump, für das die Geschichte kein Beispiel kennt. Das verbreitete Motto „Der Staat zuerst!“ (America first) heißt nichts anderes als „Nach uns die Sintflut!“.

Bisher haben sich die Staaten durch das Anzetteln eines Kriegs saniert. Dabei befanden sich ihre Vorgänger nie in einer so schlimmen Lage, wie die gegenwärtigen.

In der Monarchie galt Politikals schmutziges Geschäft. Von der Demokratie wurde erwartet, daß sie sie zum Besseren läuterte.

Doch gerade in ihr führt höchster Einsatz auf diesem Gebiet in fast allen Fällen zur Vermehrung und Verschlimmerung der Probleme. Wahrscheinlich ist die Politik ein Teil von jener Kraft, die das Gute will und stets das Böse schafft (frei nach Goethe).

Es mag durchaus rechtschaffene Damen und Herren in den Palästen und Kanzleien geben. Der Staat aber degradiert seine Vorstände zur Handlangerschaft, läßt sie vollstrecken, was seiner Eigenart, seiner Natur entwächst.

Der Staat verdirbt jeden, der in seinen Dienst tritt. Wer in ihm ein Amt übernimmt, hat der Institution förderlich zu sein, hat ihren Nutzen zu mehren, sie größer, mächtiger, sicherer zu machen. Die Bedürfnisse der Einrichtung selbst haben Vorrang vor allen anderen Anliegen. Die Begehren des Bürgers, auch die Belange der Umwelt, landen unvermeidlich im Drittrangigen. Ehrbarkeit kann sich kein Staatsdiener bewahren

Täglich wird die Welt Zeuge, wie irgendein Potentat mit gewaltigem Pomp vor dem Palast einer Kapitale empfangen wird. Er wird nach Stunden oder Tagen voller Prachtentfaltung mit gleichem Gepränge verabschiedet, ohne daß sein Besuch von Nutzen für die Bürger des betroffenen Staates oder gar für die Menschheit als ganzer war.

Die humane Welt torkelt unübersehbar auf einen Abgrund zu. Diejenigen aber, die in ihr das Sagen haben, schieben die Problemlösung in die Zukunft, verschlimmern derweilen, was ansteht, ereifern sich ersatzweise über Nebensächlichkeiten und haben Zeit und Geld für jede Menge Firlefanz. Es muß erlaubt sein zu fragen, ob die Erdenbürger noch bei Trost sind.