Thomas Röper - Spieglein, Spieglein in der Hand

Der größte Handelspartner Kasachstans ist Russland, gefolgt von China. Um die Wichtigkeit des Westens darzustellen, werden in der Sendung die Länder der EU zusammengefasst, was sie dann zum größten Handelspartner Kasachstans macht. Das allerdings vor allem deshalb, weil Kasachstan einen Großteil seiner Rohstoffe in die EU verkauft, denn es liefert über das kaspische Meer Öl und Gas, und eine neue Pipeline über die Türkei nach Italien ist im Bau. Aber auch Metalle und natürlich Uran liefert das Land in die EU.

Dieser Rohstoffreichtum macht Kasachstan mit seiner relativ kleinen Bevölkerung zu einem recht reichen Land. So stellt Arte fest, dass es dem Präsidenten mit seiner geschickten Politik, sich niemanden zum Feind zu machen, sondern mit allen möglichst freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, gelungen ist, die Armutsquote von 47 % auf 3 % und die Arbeitslosenquote von 10 % auf 5 % zu senken. Aber alle ehemaligen Sowjetrepubliken haben ein Problem mit Korruption, und auch in Kasachstan führt dieser Reichtum an Bodenschätzen zu einer sehr hohen Korruptionsrate.

Und dann schafft Arte eine überraschende Wende. Wurde bisher in der Sendung der seit 1991 herrschende Präsident ausschließlich gelobt und gerade festgestellt, dass Kasachstan praktisch keine Armut und Arbeitslosigkeit hat, heißt es nun plötzlich: „Von den Einnahmen profitiert nur der Präsident und sein Clan, denn er regiert sein Land mit harter Hand.“

Wie passt das zusammen? Profitiert nur der Präsident, oder hat das Land erfolgreich Armut und Arbeitslosigkeit zurückgedrängt? Diesen Widerspruch, den Arte selbst aufbaut, löst Arte nicht auf.

Tatsächlich ist beides der Fall: Den Menschen in Kasachstan geht es wirtschaftlich gut, vor allem, wenn man es mit den Nachbarländern vergleicht. Das Land wurde modernisiert, die Infrastruktur ist durchaus gut. Das weiß ich aus erster Hand, denn ich kenne viele Menschen, die aus Kasachstan nach Russland oder umgekehrt gegangen sind. Trotzdem dürfte genug übrig bleiben, damit sich die Eliten an den Bodenschätzen des Landes bereichern können. Darüber habe ich keine eigenen Informationen, aber es würde mich nicht wundern.

Die offene Frage ist, was nach Präsident Nasarbajew kommt, denn er herrscht seit 1991 ununterbrochen und ist mittlerweile fast 80 Jahre alt. Er macht zwar noch einen fitten Eindruck, wenn man ihn bei Staatsbesuchen und anderen Auftritten sieht, aber trotzdem ist er nicht mehr der Jüngste. Über eine Nachfolgeregelung ist nichts bekannt, möglich ist aber, dass er hinter den Kulissen seine ebenfalls politisch aktive Tochter zur Nachfolgerin aufbaut.

Dass Nasarbajew in seinem Land trotz der langen Regierungszeit recht populär ist, kann man aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge getrost glauben. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild, was immer das per Definition sein mag, ist das Land wohl nicht, aber das gilt auch für andere enge Partner des Westens wie zum Beispiel die Golfstaaten. Bevor man also im Westen andere Länder wie Russland oder Kasachstan bezüglich Demokratie und Menschenrechte kritisiert, sollte man wohl erst einmal bei den eigenen Verbündeten, den Golfmonarchien, anfangen. Verglichen mit diesen sind Länder wie Russland oder Kasachstan Leuchttürme der Freiheit, was selbst Kritiker der Länder nicht bestreiten können.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Sendung „Mit offenen Karten“ von Arte auch dieses Mal ihren Auftrag erfüllt hat. Sie hat dem Zuschauer – mit Hilfe von objektiven Unwahrheiten – ein weiteres Mal das Feindbild Russland in den Kopf gehämmert. Dafür ist Kasachstan nun wirklich ein völlig ungeeignetes Beispiel, wie jeder Kenner der Materie weiß. Aber wer in Europa weiß schon, wo Kasachstan liegt und was da politisch vorgeht? Da kommt Arte mit seinen Lügen problemlos und ungestraft durch.

So funktioniert Propaganda: Wie der Spiegel beim Thema Venezuela Desinformation verbreitet

Vom 23. Februar 2019

Die Propaganda-Maschine in Sachen Venezuela läuft. Der Spiegel hat am Freitag ein besonders dreistes Beispiel dafür geliefert. Der Artikel steht exemplarisch für die Linie, die Washington vorgegeben hat und die die Medien befolgen. Daher lohnt sich ein genauer Blick auf den Artikel.

Schon die Überschrift gibt die Linie vor: „Streit über Hilfslieferungen für Venezuela – Showdown an der Grenze“.1 Von Hilfslieferungen zu reden, ist zynisch, wenn man bedenkt, dass die US-Sanktionen Venezuela seit 2013 ca. 350 Milliarden gekostet haben. Die USA ruinieren das Land zuerst mit Sanktionen und bieten dann „Hilfe“ an. Aber im Spiegel findet sich dazu kein einziges Wort. Dass allerdings der Showdown wohl bevorsteht, wissen Experten schon länger – der 23. Februar gilt als Stichtag.

Im Spiegel steht dann zu lesen:

„Die Hilfsgüter kamen im Nachbarland Kolumbien an. Guaidó und die von der Opposition dominierte Nationalversammlung, deren Präsident er ist, appellierten an die Angehörigen der Streitkräfte: „Der Moment ist gekommen, Soldat des Vaterlands. Wirst du etwa deiner Mutter die humanitäre Hilfe vorenthalten?“ In diesem Stadium blieb die Umsetzung stecken – bis heute.

Dieser Appell an das Militär klingt in europäischen Ohren durchaus verständlich, das Problem ist aber, dass die Menschen in Venezuela durchaus wissen, wem sie die desolate wirtschaftliche Lage zu verdanken haben. Auch wenn die Regierung korrupt und ineffektiv sein mag, das ölreichste Land der Welt wurde nicht von der Regierung, sondern durch die US-Sanktionen ruiniert.

Dann beginnt der Spiegel jedoch bereits mit Unwahrheiten:

„Denn Maduro reagierte nicht mit einem Schießbefehl, sondern mit einem – für den Autokraten charakteristischen – Trick. Er ließ die Tienditas-Brücke, über die die Güter aus Kolumbien ins Land kommen sollten, mit Containern und Tankanhängern blockieren.“

Die Brücke, das berichten die deutschen Medien nicht, war nie geöffnet. Die Grenzbrücke wurde vor einigen Jahren gebaut, jedoch hat Kolumbien sich geweigert, die Grenze zu öffnen, weil es Angst vor Migranten aus Venezuela hatte. Nun stellen es die Medien so dar, als hätte Maduro die Brücke und die Grenze geschlossen und berichten von „einem Trick“ Maduros.

Und dass Maduro nicht mit einem Schießbefehl reagiert hat, scheint der Spiegel regelrecht zu bedauern: „Die große Konfrontation blieb zunächst aus.“

Die von den USA gewollte „große Konfrontation“ würde ihnen endlich den fadenscheinigen Vorwand für einen „humanitären Krieg“ liefern. Jedoch lässt Maduro sich nicht provozieren und appelliert stattdessen an die Einheit der Venezolaner. Und zwar mit Erfolg, denn zu seinen Veranstaltungen kommen weit mehr Unterstützer als zu Guaidós Demonstrationen, nur hört man auch darüber nichts in den deutschen Medien. Man darf nicht vergessen, dass die „US-Gringos“ in der Region nicht allzu beliebt sind – in zu vielen Ländern der Region haben sie bereits mit Gewalt demokratisch gewählte Regierungen gestürzt und Kriege geführt. Daher wird man auf Begeisterung über „US-Hilfe“ in Venezuela wohl lange warten können.

Aber der Spiegel hat noch Hoffnung, dass es eskaliert:

„An den Grenzen des Landes wollen sie nun offenbar die Entscheidung erzwingen. Die im Ausland gelagerten Hilfslieferungen sollen ins Land getragen werden – wenn es sein muss, im wörtlichen Sinn.“

Praktischerweise stehen direkt an der Grenze auf kolumbianischer Seite US-Soldaten bereit, um einzugreifen. Man muss nur irgendwie eine blutige Konfrontation provozieren, damit die USA einen Vorwand haben, einzumarschieren.

Warum der 23. Februar so wichtig ist, wird im Spiegel jedoch verschwiegen:

„In den sozialen Medien laufen die Aufrufe, die die Aktion begleiten, unter dem Hashtag „23F“. Der 23. Februar – auf den Tag genau einen Monat, nachdem sich Guaidó bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas zum Übergangspräsidenten erklärte.“