Martin Pabst - Arabischer Frühling ohne Sommer?

1. das von der Türkei und Katar angeführte, mit den USA, Frankreich und Großbritannien verbundene und auf kontrollierte Veränderungen unter Führung der Muslimbruderschaft setzende »sunnitische Transformationslager«;

2. die vom schiitischen Iran angeführte, auf Transformation unter Führung antiwestlicher, proiranischer Kräfte setzende »Achse des Widerstands«;

3. das von Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten angeführte und diskret von Israel unterstützte »sunnitische Status quo-Lager«.

Es entwickelte sich eine erbitterte Konkurrenz, die erstens vom eskalierenden Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, zweitens vom Wettstreit zwischen den sunnitischen Regionalmächten Saudi-Arabien und der Türkei und drittens von der neu belebten Rivalität zwischen den USA und Russland geprägt wurde. Damit wurde die nationale Transformation von den Rivalitäten auf regionaler und globaler Ebene überlagert. Die Konfliktkonstellationen beeinflussten sich wechselseitig.

Problematisch für die USA war, dass sich ihre Partner bald zerstritten. Auf der einen Seite standen Katar und die Türkei, auf der anderen Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die VAE, und später machte sich auch wachsende Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien und den VAE bemerkbar. Der bis heute anhaltende Zwang zur Balance stellte die US-Politik vor große Herausforderungen.

Die vergleichsweise gewaltarmen Machtwechsel in Ägypten und Tunesien lösten immense Hoffnungen in der gesamten Region aus. In Libyen wurde der bewaffnete Aufstand von der NATO-geführten Militärallianz unterstützt und mündete in dem Sturz und der Tötung des Gewaltherrschers al-Gaddafi. Dies erhöhte die Erwartungen in der Großregion. Unter dem Eindruck der Geschehnisse in Libyen entschlossen sich Teile der syrischen Protestbewegung und die Exilopposition Mitte 2011 zum bewaffneten Aufstand. Denn man rechnete mit massiver politischer und militärischer Unterstützung des Westens und wurde von ihm auch zur Rebellion ermuntert.

Doch hatten die USA, Frankreich und Großbritannien das mit Zustimmung Chinas und Russlands verabschiedete UN-Sicherheitsratsmandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung überdehnt. Mittels gezielter NATO-Luftangriffe, dem Einsatz von Spezialeinheiten und Waffenlieferungen an Rebellen wurde al-Gaddafi gestürzt. Fortan machten China und Russland deutlich, keine weiteren Sicherheitsratsmandate mehr zuzulassen, die einen gewaltsamen Regimewechsel förderten. Damit waren UN-mandatierte Flugverbotszonen oder humanitäre Schutzzonen in Syrien kein Thema mehr.

Eine weitere Wegmarke bildete im März 2011 die militärische Intervention Saudi-Arabiens und der VAE in Bahrain zur Stützung der sunnitischen Minderheitsdynastie al-Chalifa gegen die (nicht nur schiitische) Protestbewegung. Damit sollten »rote Linien« gegenüber den Bevölkerungen auf der arabischen Halbinsel wie auch gegenüber dem Gegenspieler Iran aufgezeigt werden. Das Quidproquo mit Libyen war offenkundig: Katar hatte damals den Vorsitz in der LAS und organisierte zusammen mit den VAE eine befürwortende Stellungnahme für das von Frankreich, Großbritannien und den USA angestrebte Sicherheitsratsmandat für einen Militäreinsatz in Libyen. Just drei Tage vor Verabschiedung der Libyen-Resolution rückten am 14. März 2011 saudische und emiratische Truppen in Bahrain ein und schlugen dort die Protestbewegung nieder. Während der Westen al-Gaddafi und al-Assad anprangerte, hat sich bis heute keine einzige Sicherheitsratsresolution mit der Lage in Bahrain befasst. Das Messen mit zweierlei Maß zeigte auf, dass Frankreich, Großbritannien und die USA in erster Linie nicht Werte, sondern Interessen im arabischen Raum verfolgen.

Es folgte am 3. Juli 2013 der Staatsstreich des Militärs im Schlüsselland Ägypten, der von Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE sowie aus dem Hintergrund von Israel unterstützt wurde. Die Muslimbruderschaft wurde nun in Ägypten und in den Golfstaaten verboten und konsequent verfolgt. Saudi-Arabien und die VAE sind kompromisslose Gegner der Muslimbrüder, die mit ihrem Konzept einer »islamischen Demokratie« für die Monarchien weit gefährlicher sind als die schwachen linken oder liberalen Kräfte in den konservativ-religiösen Gesellschaften. Besonders allergisch reagieren die VAE auf die Muslimbruderschaft, da sie dort bereits eine gewisse Anhängerschaft gefunden hatte.

Damit wurde die stärkste und am besten organisierte politische Kraft im Transformationsprozess ausgeschaltet, es entstand ein ideologisches Vakuum. Der 3. Juli 2013 war eine Wegmarke bei der Wiedererstarkung des reaktionären Lagers in der arabischen Welt. Ähnlich wie China sind Saudi-Arabien und die VAE von der Überlegenheit ihres autoritären Herrschaftsmodells überzeugt und wollen es in der Region verbreiten. Ihr Vorgehen richtet sich gleichermaßen gegen eine »islamische Demokratie« wie gegen eine »liberale Demokratie«.

Ab etwa 2013/14 traten nichtstaatliche transnationale Gruppierungen verstärkt in das Geschehen ein, die von entstehenden Vakua profitierten: Radikalislamisten und Dschihadisten, nach Autonomie bzw. Unabhängigkeit drängende kurdische Kräfte sowie Stämme, Clans und mafiöse Organisationen.

Die internationale Staatengemeinschaft identifizierte nun den IS als Hauptfeind, den es zu bekämpfen galt. Der Fokus lag auf der 2014 gebildeten »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat«, die in Syrien und im Irak mit Luftschlägen gegen die IS-Kämpfer vorging. Durch ihr (in ideologischer Hinsicht problematisches) Militärbündnis mit den PKK-gesteuerten kurdischen »Syrisch-Demokratischen Kräften« (Syrian Democratic Forces; SDF) suchten die USA den IS auch am Boden niederzukämpfen sowie gleichzeitig einen Sperrriegel gegen das weitere Vordringen des Irans zum Mittelmeer aufzubauen. Washington machte nun deutlich, dass man die al-Assad-Regierung nicht angreifen wolle – auch weil man der zersplitterten und immer stärker radikalisierten Opposition misstraute. Dies führte zu großer Enttäuschung bei gemäßigten Oppositionellen.

Der »Arabische Frühling« geriet ins Stocken, in Syrien (2011), Libyen (2014) und dem Jemen (2015) mündeten die Proteste in eine desaströse Mischung aus Bürgerkrieg und Stellvertreterkrieg. Dabei kam es zu einer rasch wachsenden Zahl ziviler Opfer, millionenfachen Flüchtlingsbewegungen und verbreiteter Zerstörung der Infrastruktur und Lebensgrundlagen.

Die komplexe Konflikt- und Akteurskonstellation führte zu wechselnden Allianzen und scheinbaren Paradoxen. Während sich der Iran mit den Protestbewegungen in anderen Ländern solidarisierte und sie mit der »Islamischen Revolution« 1979 im Iran verglich, stützte er in Syrien die autoritäre Herrschaft des Präsidenten al-Assad, weil er dort die Protestbewegung als von außen manipuliert erachtete – »In Syrien sehen wir die Hand der USA und Israels«, 20meinte der Oberste Geistliche Führer Ali Chamenei im Juni 2011. Im Gegenzug waren die Status-quo-Mächte Saudi-Arabien und VAE im Sonderfall Syrien bestrebt, den Sturz der al-Assad-Regierung herbeizuführen und dadurch den iranischen Einfluss im Nahen Osten zu schwächen.

Nach dem weitgehenden Niederkämpfen des IS bis März 2019 droht nun ein gewaltsam ausgetragener Wettlauf der externen Mächte um Einflusssphären. Bereits Anfang 2017 wäre es in Nordsyrien fast zu einer Dreiecksschlacht zwischen russischen, türkischen und US-Kräften gekommen. In Ostsyrien fand im Februar 2018 ein blutiges Duell zwischen US-Kräften und privaten russischen »Militärdienstleistern« statt, in Westsyrien im Januar 2019 ein Gefecht zwischen einer russisch ausgebildeten und einer iranisch ausgebildeten syrischen Armeeeinheit. Wahrscheinlich bombardierten russische Kampfflugzeuge im Februar 2020 vorrückende türkische Infanterieeinheiten in der syrischen Provinz Idlib, und in Libyen stehen sich seit demselben Zeitpunkt türkische Soldaten auf der Seite der Einheitsregierung und wahrscheinlich Soldaten der VAE auf der Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar gegenüber.