Martin Pabst - Arabischer Frühling ohne Sommer?

Der Abschluss des Nuklearabkommens (Juli 2015), entscheidende militärische Erfolge gegen die Rebellen in Syrien (2016–2018) und die mit iranischer Unterstützung erfolgte Niederkämpfung des IS im Irak (2017/18) ließen Teheran als einen Hauptgewinner des »Arabischen Umbruchs« erscheinen. Auch im Jemen, am Roten Meer und am Golf von Aden konnte der Iran an Einfluss gewinnen.

Die Islamische Republik scheiterte allerdings in ihrem Bemühen, Partner in sunnitischen Ländern zu gewinnen. Auch setzte der Iran für seine Machtausweitung erhebliche finanzielle Mittel ein, die die Wirtschaft im eigenen Land bremsen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärken. Die einseitige Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die Signatarmacht USA im Mai 2018 inklusive US-amerikanischer Sekundärsanktionen gegen Drittstaaten im Fall von Iran-Geschäften beraubte Teheran der erwarteten zusätzlichen Einkünf-

Abb. 6: Via Syrien unterstützt der Iran die arabisch-schiitische Hisbollah-Bewegung im Libanon, hier ein Bild des iranischen Obersten Rechtsgelehrten Ali Chamenei im Südlibanon, 2017.

te. Damit wird der außenpolitische Handlungsspielraum des Irans weiter begrenzt.

Israel ist nur 22 380 Quadratkilometer groß und zählt lediglich 9,1 Mio. Einwohner. Doch kann es sich auf eine diversifizierte, hoch entwickelte Industrie- und Wissensökonomie mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 42 000 USD pro Kopf (2018), auf eine schlagkräftige, hochtechnisierte und 176 500 Mann starke Armee und auf eine weitreichende Sicherheitsgarantie durch die USA stützen. 27

Es nutzte die Ablenkungseffekte des »Arabischen Umbruchs« und des IS-Terrors, um durch fortdauernde Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete vollendete Tatsachen im Nahostkonflikt zu schaffen und einen selbstständigen Palästinenserstaat zu verhindern. Erstens nahm ab 2011 das Interesse für die Palästinenser international stark ab. Zweitens argumentierte Premierminister Benjamin Netanjahu erfolgreich nach innen wie nach außen, dass man in einem instabilen Umfeld keine Experimente wagen solle. Drittens manifestierte sich auch unter den Palästinensern, und zwar sowohl im Fatah-kontrollierten Westjordanland als auch im Hamas-kontrollierten Gasastreifen, Frustration über die Defizite der eigenen Regierungen, was von der Auseinandersetzung mit Israel ablenkte. Viertens verabschiedete sich der neue US-Präsident Donald J. Trump 2017 von der US-amerikanischen Vermittlerrolle und schlug sich einseitig auf die israelische Seite.

So bezeichnete Trump im Dezember 2017 im Widerspruch zu den einschlägigen UN-Sicherheitsratsresolutionen Jerusalem als israelische Hauptstadt und ließ die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegen. Im März 2019 erkannte er die 1981 erfolgte einseitige Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel an, im November 2019 erklärte sein Außenminister Mike Pompeo, dass man die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht betrachte.

Schließlich präsentierte Trump ohne vorherige Konsultation der Palästinenser im Januar 2020 einen extrem einseitigen »Nahost-Friedensplan«. Er sieht einen völlig von Israel umschlossenen, zerklüfteten palästinensischen Rumpfstaat unter Verlust bedeutender Teile des Westjordanlandes inklusive Ostjerusalems vor. Durch Entzug von Mitteln für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge übt die US-Regierung Druck auf die Palästinenser aus, den Friedensplan zu akzeptieren, gleichzeitig stellt sie ihnen für diesen Fall Investitionen in Höhe von 50 Mrd. USD in den kommenden zehn Jahren in Aussicht. Trumps »Nahost-Friedensplan« spricht immerhin von einem Palästinenserstaat als Ziel, doch gibt es hierfür noch keine Zustimmung der israelischen Regierung. Große Teile der politischen Rechten in Israel lehnen dieses Ziel entschieden ab. Die palästinensische Regierung hat Trumps Vorschlag entrüstet abgelehnt. 28

Die Machtübernahme des Militärs in Ägypten sichert Israels südliche Flanke ab und schwächt die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Hamas im Gasastreifen. Gemäß dem linken syrischen Oppositionellen Michel Kilo war Israel bestrebt, den Krieg in Syrien anzufachen, nicht aber al-Assad zu stürzen: »Syrien ist ein unmittelbares Nachbarland Israels, und es spielte eine zentrale Rolle im Nahostkonflikt. Wenn Syrien zerstört ist, liegt das im strategischen US-amerikanischen und israelischen Interesse.« 29Israel kann mit einer geschwächten al-Assad-Regierung in Syrien gut leben, solange sich der iranische Einfluss nicht verstärkt. Dies wird durch von Moskau tolerierte israelische Militärschläge gegen iranische Revolutionsgarden und Hisbollah-Kämpfer in Syrien (und neuerdings auch im Irak) verhindert.

Die Feindschaft gegenüber dem Iran und der Muslimbruderschaft ermöglichte es, Israels Isolation in der arabischen Welt zu durchbrechen. Die politischen und militärischen Beziehungen Israels zu Saudi-Arabien, den VAE und anderen Golfmonarchien haben sich spürbar verbessert. Im August 2020 nahmen die VAE in enger Abstimmung mit den USA sogar als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Im Gegenzug verschob die israelische Regierung die geplante Annexiuon von Teilen des Westjordanlandes. Autoritäre arabische Regierungen sind für Israel berechenbarer als vom Volk getragene. Angesichts der Härten des Besatzungsregimes in den besetzten Gebieten und der 5 Mio. palästinensischen Flüchtlinge wird der Nahostkonflikt aber virulent bleiben. Sollten in einer neuen Welle des »Arabischen Frühlings« vom Volk getragene Regierungen an die Macht kommen, könnte sich der Druck auf Israel wieder verstärken.

Staatspräsident Obama beendete 2014 seine Politik der Öffnung gegenüber der Muslimbruderschaft und wandte sich wieder Saudi-Arabien zu. Sein Nachfolger Donald J. Trump war bestrebt, das zerschlagene Porzellan zu kitten. Demonstrativ bekräftigte er auf seinem Staatsbesuch in Riad im Mai 2017 die strategische Allianz mit Saudi-Arabien. Im Mai 2018 kündigte er einseitig das Nuklearabkommen mit dem Iran auf, verhängte massive Wirtschaftssanktionen, und im April 2019 stufte er die iranischen Revolutionsgarden als »terroristische Vereinigung« ein. Im Gegenzug revanchierte sich Saudi-Arabien mit der Bestellung von US-Rüstungsgütern in Höhe von 110 Mrd. USD. 30

Bereits unter Obama war die Tendenz erkennbar, dass sich die USA auf den indo-pazifischen Raum und Europa konzentrieren und ihr Engagement in peripheren Räumen wie Afghanistan und dem Mittleren Osten reduzieren. So vollendete Obama 2011 den Rückzug der Kampftruppen aus dem Irak und verminderte im selben Jahr die US-Präsenz in Afghanistan. In Libyen unterstützte Washington die internationale Militärintervention nur zögerlich und auf Bitten der europäischen Partner. Der finanzielle Beitrag für die arabischen Transformationsstaaten war vergleichsweise mager: Von Anfang 2011 bis Mitte 2012 stellten die USA den reformwilligen Staaten nur 2,2 Mrd. USD zusätzliche Hilfsmittel zur Verfügung. 31

Unter Präsident Trump verstärkt sich die Tendenz des Rückzugs. Zwar vermehrte er im März 2017 die Anzahl der US-Soldaten in Nordsyrien als Mentoren der verbündeten SDF beim Kampf gegen den IS, und im April 2018 ließ er nach einem weiteren mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz militärische Anlagen der syrischen Regierung bei Damaskus und Homs bombardieren (zusammen mit Frankreich und Großbritannien). Doch im April 2018 kündigte Trump den Truppenabzug aus Syrien an, den er im Oktober 2019 bis auf einen kleinen Rest abschloss. Auch in Afghanistan stellte Trump 2020 die Weichen für einen endgültigen Abzug der US-Truppen. Statt militärischer Präsenz setzt er auf massive Wirtschaftssanktionen und punktuelle Raketen- und Drohnenschläge. So ließ er auf diese Weise Anfang Januar 2020 den General der iranischen Revolutionsgarden Kassem Soleimani in Bagdad töten. Soleimani hatte ein fein gesponnenes Netz proiranischer asymmetrischer Akteure im Nahen und Mittleren Osten aufgebaut.