Michael Klonovsky - Die neuesten Streiche der Schuldbürger

Irgendwann wird es einen Blackout geben. Das wäre schlimm für diejenigen, die dann in steckengebliebenen Liften erfrieren oder verdursten, auf Intensivstationen sterben, weil die Notstromaggregate nicht ausreichen, bei Unruhen getötet werden oder was auch immer, aber am schlimmsten wäre es für die Grünen, denn die würden ihn politisch nicht überleben; der so unendlich brave, duldsame und wohlmeinende deutsche Michel würde dann doch schnallen, welcher Gaunerbrigade er (oder meistens wohl sie, die Micheline) sein Vertrauen geschenkt hat und wohin die Mentalitätsherrschaft dieser Spitzbuben das Land gebracht hat. Aber unterhalb einer echten Katastrophe wollen Deutschmichel und Deutschmichelinchen ja seit ca. hundert Jahren keine Lektion lernen.

Grundgesetzkunde mit Thomas Oppermann. Der Sozi teilt, einen Juraprofessor zurechtweisend, welcher schrieb: »Im Grundgesetz steht nicht ›Alle Menschen sind gleich‹, sondern ›Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‹«, via Twitter mit: »Im GG steht auch: ›Alle Menschen sind gleich viel wert.‹ (Art. 1, Abs. 1).« Ich schrieb hier vor kurzem, dass diese Republik nie ein dümmeres politisches Personal gesehen hat als das derzeitige, und beantrage, dieses Beispiel auf die Beweisliste zu setzen.

Gute Partygesprächseröffnungsfragen, nächste Folge: »Und welchen Wohlstand haben Sie geschaffen?«

Das Mutterland der identity politics ist Ruanda.

Das Leben hat mich gelehrt, den Begriff Aufklärung nur mit ironischem Unterton zu gebrauchen – heute las ich, der Regensburger Philosophiehistoriker Karlfriedrich Herb habe über Kants Vernunftbegriff das (übrigens lupenrein rassistische) Geschmacksurteil gefällt, jener sei »zu weiß, um rein zu sein«; die postweiße Aufklärung wird nicht mehr vom hohen Ross, sondern direkt vom Baum verkündet –, doch angesichts der neoreligiösen Erweckungshysteriker, welche dieses Land in zunehmender Frequenz und immer schriller durchkreischen, bin ich geneigt, das Wort völlig außer Gebrauch zu stellen. Wenn eine 16-jährige offenbar seelisch labile Schulschwänzerin zum Nachwuchsheiland deklariert und von einer seelisch ebenfalls noch nicht ganz gefestigten Grünen-Bundestagsabgeordneten namens Lisa Badum für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wird – warum eigentlich nicht gleich für den Physiknobelpreis? –, sind wir den kollektiven Wahnvorstellungen des Mittelalters erfreulich nahe.

Dass der Libertäre Hans-Hermann Hoppe, der die Parteiendemokratie für einen »Wettbewerb der Gauner« hält (so der Titel seines letzten Buches), ein Schüler von Jürgen Habermas war – oder ist, irgendwie bleibt man’s ja –, dass er jedenfalls vom führenden deutschen Transzendentaldemokraten promoviert wurde, verwundert zunächst jeden, der in beider Werk auch nur geblättert hat. Bei näherer Betrachtung allerdings erschließt sich eine logische Konsequenz. Hoppe verlegt die Diskurstheorie des Gevatters Habermas, dessen Aberglaube an die Moderation aller Konflikte durch den »zwanglosen Zwang des besseren Arguments«, in die einzige mögliche Sphäre, wo ein zwangloser Zwang gesamtgesellschaftlich seine Wirkung zu entfalten vermöchte: den Markt. Der Ansatz von Habermas ist unmöglich, weil er der menschlichen Natur zuwiderläuft; die Nicht-Geltung kann jeder an sich selber studieren – wer lässt sich schon gegen seine Interessen von einem Argument überzeugen? –, und wem das nicht genügt, der mag sich an Günter Maschkes treffliche Bemerkung halten, dass die Habermassche Theorie schnell, bequem und täglich durch die Abendnachrichten erledigt wird. Doch wenn man aus der Kommunikationstheologie einen zwanglosen Zwang der besseren Ware resp. der besseren Dienstleistung destilliert, gewinnt die Sache auf einmal Plausibilität. Nicht der Kommunismus ist die große Utopie, nein, der freie Markt ist es.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt, wie ein Qualitätsjournalist schreiben würde, ein, dass die Bundesregierung sich in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 »von Stimmungen leiten lassen« habe – so der Minister gegenüber der Bild -Zeitung –, statt »nüchterner« zu handeln. »Deutschland hätte Bilder von Wasserwerfern gegen Flüchtlinge nicht ausgehalten«, beteuerte de Maizière, der nicht den »Bluthund« (Gustav Noske) geben wollte. Die Regierung hätte rigide Maßnahmen unter dem Druck der Volksmilde schnell wieder zurücknehmen müssen, vermutet der Minister, was wiederum eine »Sogwirkung« erzeugt haben würde. Merkwürdigerweise gab es ja genau das, eine Sogwirkung, ohne rigide Maßnahmen, verursacht durch Bahnhofsklatscher, Kanzlerinnen-Selfies, übergeschnappte Leitartikler und andere symbolische Schenkelöffnungen, aber es würde auch eine Sogwirkung gegeben haben, hätte die Regierung der Flut wehren wollen; »Sog, überall Sog!« (so Hans Sachs im Sog-Monolog, Meistersinger , Dritter Aufzug). Damit bestätigt de Maizière die Kernaussage aus Robin Alexanders Buch Die Getriebenen : Die Merkeltruppe habe aus Gründen vermuteter Stimmungen im Lande und aus Angst vor »schlimmen Bildern« auf Grenzsicherung und Schutz der ihr via Amtseid anvertrauten Bevölkerung verzichtet und das im Nachhinein als ein Gebot höherer Ordnung, als Edelmut, Afrikarettung, Fachpersonalrekrutierung und notwenige Gesellschaftsverbuntung verkauft.

Bemerkenswert ist an de Maizières Aussage, dass er den Deutschen eine Mitschuld daran gibt, wenn in ihren Straßen, Parks und öffentlichen Verkehrsmitteln nunmehr die Darwin Awards eröffnet sind, von denen ein fröhlicher Opportunist im Range eines Ministers naturgemäß nichts mitbekommt. Lag jener Engländer, der Deutschland einen »Hippie-Staat« nannte, am Ende gar nicht so verkehrt?

Vermutete Stimmungen in der Bevölkerung, das ist nun freilich ein sonderbares Kriterium für politisches Handeln, zumal solche Stimmungen ja sonst kaum ins Gewicht fallen. Tatsächlich hat die Regierung primär auf Stimmungen in der Öffentlichkeit reagiert, also in jenem Teil der Bevölkerung, der medial tatsächlich repräsentiert wird, dem »Überbau«, jener bunten, oftmals staatsalimentierten Gaukler-Welt aus Medien, Parteiapparaten, Stiftungen, Verlagen, Kulturinstitutionen, Kirchen, Universitäten, Gewerkschaften etc. pp., dem all jene »Wir sind mehr«- oder »Wir sind viele«-Krakeeler entstammen, denen heute die Luft dünn wird und bei denen die Angst wächst vor dem seinerseits wachsenden Erfolg der Rechtspopulisten, weil die ihnen die Subventionen streichen werden, sobald sie irgendwo regieren. Die Regierung handelte im selben witternden Modus wie beim Atomausstieg. Wenn die Stimmung eines durch und durch parasitären Milieus, dessen Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung ungefähr dem Merkelschen Anteil an der Veredelung der deutschen Sprache entspricht, die bislang katastrophalsten Entscheidungen einer Bundesregierung herbeizwingen konnte, illustriert das sehr plakativ, dass die Agenten der kulturellen Hegemonie und Invasoren des vorpolitischen Raumes von Gramsci bis Dutschke die richtige Strategie wählten. In medial gelenkten Gesellschaften herrscht derjenige, der über die Stimmung im öffentlichen Raum gebietet und die Regierenden zum Apportieren zwingen kann. Dass sie dabei am eigenen Ast sägen, ist Linken eigentümlich.