Hugo Portisch - Aufregend war es immer

Zur großen Wende, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Westeuropa, kam es erst, als 1947 die Marshallplanhilfe der USA anlief.

An Figls Weihnachtsrede kann man ermessen, was für die Menschen die Nachricht bedeutete, der amerikanische Außenminister George Marshall habe angekündigt, die Vereinigten Staaten seien zu einer großen Hilfsaktion bereit, um ganz Europa bei der Überwindung von Hunger, Not und Kriegszerstörung zu helfen. Alle europäischen Staaten seien eingeladen, an diesem Hilfsprogramm teilzunehmen. Offiziell European Recovery Program (ERP) genannt, aber bekannt wurde es als Marshallplan.

Eine großartige Idee: Alle europäischen Staaten sollten gemeinsam eine Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gründen, in der die wirtschaftlichen und finanziellen Bedürfnisse jedes einzelnen Landes zu erfassen seien. Die USA würden die benötigten Güter – Fabriksausrüstungen aller Art, Transportmittel, landwirtschaftliche Maschinen, Lebensmittel – und auch Geld kostenlos zur Verfügung stellen. Geliefert würden sie an die jeweiligen Regierungen. Diese sollten die Güter den Unternehmen und Menschen im eigenen Land zuteilen und die sollten sie für den Wiederaufbau verwenden – die Traktoren in der Landwirtschaft, die Maschinen in den Fabriken, die Turbinen in den Kraftwerken, die Waggons für die Eisenbahnen und so weiter und so fort.

Die Empfänger aber sollten diese Güter bezahlen, das Geld dafür sollte ihnen in Form langfristiger Kredite zu niedrigen Zinsen von den Regierungen zur Verfügung gestellt werden. Bezahlt würde praktisch also erst dann, wenn mit diesen Gütern bereits Geld verdient werden konnte. Das Geld, das für diese Kredite zurückfließen würde, sollte in einen eigenen Fonds fließen, der nach dem amerikanischen Hilfsprogramm zu benennen sei: ERP-Fonds. Die in diese ERP-Fonds fließenden Gelder, in nationaler Währung, sollten die Regierungen erneut als Kredite zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft verleihen – langfristig und zu niedrigen Zinsen. Also eine sich stets erneuernde Kreditmaschine. Die USA verzichteten auf jede Bezahlung, alle Güter aus dem Marshallplan waren geschenkt.

Eine selbstlose Spende also der Amerikaner? Nicht so selbstlos. Die Vereinigten Staaten verfolgten mit dem Plan zwei Ziele: Eine Abwehrstrategie gegenüber der Sowjetunion – Westeuropa dürfe nicht auch noch kommunistisch werden und damit für die USA strategisch und auch wirtschaftlich verloren gehen. Der Plan aber würde gleichzeitig auch der amerikanischen Wirtschaft helfen, sich von der Kriegs- auf Friedenswirtschaft umzustellen. Denn das für den Marshallplan aufgewendete Geld der amerikanischen Steuerzahler würde ja fast zur Gänze im Land bleiben, die nach Europa zu liefernden Güter würden in den USA erzeugt und hier bezahlt werden. Für Amerika eine Win-win-Position.

Es ist gut, sich an diesen Mechanismus zu erinnern. Denn bei verschiedenen Krisensituationen in Europa taucht immer wieder der Gedanke auf, den in Not geratenen Ländern mit einer Art Marshallplan zu Hilfe zu kommen. Doch die Krisenländer in Europa brauchen in erster Linie Geld und keine Güter. Aber die finanzielle Hilfe so zu konstruieren, dass sie wie der Marshallplan beiden Seiten Nutzen bringt, den Gebern und den Nehmern, das ist eine gründliche Überlegung wert.

Auch lag dem Marshallplan eine noch viel weitergehende Idee zugrunde. Die teilnehmenden Staaten hatten sich ja in einer gemeinsamen Organisation zusammengefunden, die auch schon einen Namen trug: OEEC, die englische Abkürzung für »Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit«. In dieser Organisation wurden die Teilnehmerstaaten zur Zusammenarbeit verpflichtet, die Volkswirtschaften miteinander koordiniert und aufeinander abgestimmt. Heute kann man mit Fug und Recht sagen, dass die OEEC schon der Grundstein war für die spätere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und daher auch für die Europäische Union.

Die Regierungen aller beitrittswilligen Staaten wurden nun eingeladen, an einer von Großbritannien und Frankreich einberufenen Konferenz in Paris teilzunehmen und dort ihren Beitritt zum Marshallplan zu vollziehen. Ganz Europa war eingeladen, auch die Sowjetunion und alle Länder Ost- und Südosteuropas. Die neutralen Länder Schweiz und Schweden meldeten von sich aus ebenfalls ihre Teilnahme am Marshallplan an. Der sowjetische Außenminister Molotow kam nach Paris mit nicht weniger als 86 Experten und Beratern. So war man überzeugt, dass das Programm ganz Europa umfassen würde. Aber Molotow machte die Teilnahme der Sowjetunion von Bedingungen abhängig.

Die amerikanische Regierung hatte das Hilfsprogramm an zwei Voraussetzungen geknüpft. Die erste schon erwähnte: Alle Teilnehmer müssten sich in der OEEC zur gegenseitigen Wirtschaftshilfe zusammenfinden. Die zweite schien den in Paris versammelten Regierungsvertretern durchaus logisch und akzeptabel: Die Verteilung der Güter und der Gelder des ERP müsste unter amerikanischer Aufsicht stehen. Damit sollte vermieden werden, dass Güter und Gelder auf dem Schwarzen Markt landen, aber auch sichergestellt werden, dass die Regierungen die ERP-Gelder tatsächlich für die Ankurbelung der Wirtschaft und nicht zur Schließung ihrer Budgetlöcher verwenden.

Beide Bedingungen lehnte Molotow ab und stellte Gegenforderungen: Wenn schon Überwachung, dann sollte das ein Gremium der vier Siegermächte sein, und jedes Land müsste auch selbst darüber entscheiden können, was mit den Gütern geschieht, so sie einmal geliefert sind. Die USA wiesen diese Forderungen zurück. Daraufhin verließ Molotow die Konferenz in Paris.

In Prag jedoch beschloss die tschechoslowakische Regierung, dem Marshallplan beizutreten. Doch da beorderte Stalin den tschechischen Ministerpräsidenten Klement Gottwald und Außenminister Jan Masaryk zum Rapport nach Moskau, wo er ihnen verbot, am Marshallplan teilzunehmen. Ungarn und Polen zogen daraufhin auch ihre Teilnahmepläne zurück.

In Österreich löste das einen Schock aus. Regierung und Bevölkerung setzten große Hoffnungen auf die Hilfe aus Amerika. Doch wie sollte man sich jetzt verhalten? Auch ich verfolgte das damals mit Unbehagen und teilte die Sorge, eine Zusage Österreichs könnte die Teilung des Landes zur Folge haben. Doch wieder einmal zeigte sich die österreichische Regierung mutig und entschlossen. Der Antrag auf Teilnahme am Marshallplan kam im Ministerrat zur Abstimmung.

In diesem Ministerrat saß noch immer ein Kommunist, Karl Altmann, Minister für Elektrifizierung und Energiewirtschaft. Da die Kommunisten bei der Novemberwahl 1945 nur fünf Prozent der Stimmen erhalten hatten, hätte man sie bei der Regierungsbildung übergehen können. Mit Absicht aber lud man sie zur Teilnahme an der Regierung ein, nicht um die Kommunisten, sondern um die Sowjets nicht zu verstimmen. Wie würde sich Altmann nun verhalten? Die österreichische Verfassung sieht vor, dass alle Beschlüsse der Regierung einstimmig zu erfolgen haben, Altmann könnte also ein Veto einlegen. Nach der brüsken Absage aus Moskau war das zu befürchten. Zum Erstaunen und zur Erleichterung der Regierung und der Öffentlichkeit stimmte Altmann der Teilnahme am Marshallplan zu.

Dann gab es aber doch noch einen Rückschlag. Die Sowjets erklärten, dass sie amerikanische Kontrollen in ihrer Zone nicht zulassen würden. Sollte die Hilfe also jetzt nur den Westzonen zugutekommen und galt das Verbot auch für Wien als gemeinsam verwaltete Vierzonenstadt? Aber da geschah, was niemand geglaubt hätte, der die Unantastbarkeit der amerikanischen Kongressbeschlüsse kennt. Beide Häuser, Abgeordnete und Senatoren, beschlossen eine Ausnahmeklausel für Österreich: In der österreichischen Sowjetzone sei es gestattet, die ERP-Kontrollen nicht von Amerikanern, sondern von Österreichern vornehmen zu lassen. Das sowjetische Veto wurde damit hinfällig.