Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister

Brill , MwSt-Aktionsplan, zertifizierter Steuerpflichtiger und Tax Compliance, UR 16/2018 S. 625-634

Burgi , Vergaberecht, 2. Aufl. 2018

Dötsch/Pung/Möhlenbrock , Die Körperschaftsteuer, Loseblatt Stand 2019

Dröge/Schröder/Schubert , Kommunales Tax Compliance Management: Hintergrund, Nutzen und Umsetzung, der gemeindehaushalt 9/2018 S. 207-211

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger , Kommentar zum BauGB, Loseblatt, Stand: 136. Aufl. 2020

Fischer , Kommentar zum StGB, 67. Aufl. 2020

Geitel , Die delegierende Zweckvereinbarung als öffentlicher Auftrag in der Rechtsprechung des EuGH und unter der Geltung der RL 2014/24/EU, Diss. Siegen 2017

Geitel , eVergabe – Ein Überblick zu den gesetzlichen Vorgaben zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren, KommunalPraxis spezial 2016 S.

Golemann , Emotionale Intelligenz, 1997

Graf/Jäger/Wittig , Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017

Herzberg , One more time: How do you motivate employees?, Harvard Business Review

Hoppenberg/de Witt , Handbuch des öffentlichen Baurechts, 55. Aufl. 2020, Loseblatt

Kammerloher-Lis/Kirsch , Tax Compliance Management Systeme bei Unternehmen der öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen, Der Betrieb 2018 S. 151-156

Küffner , Haftungsfalle Umsatzsteuer: Haftungsprävention durch Tax Compliance, Der Betrieb 2018 Nr. 40

Kühling/Huerkamp , Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018

Möhlenkamp , Die Aufsicht in öffentlichen Bädern – Eine Zusammenfassung, VersR 2012 S. 833

Peters/Waterman , In search of excellence, Harper Business Essentials 2015

Probst/Hellenbrand , Tax Compliance Management im kommunalen

Umfeld, der gemeindehaushalt 3/2018 S. 63-65

Roquette/Otto , Vertragsbuch Privates Baurecht, 3. Aufl. 2020

Schreyögg , Skript: Organisation und Führung, IWW-Kurs, Fern-Uni Hagen, 2018

Schumann , Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Spielplätzen – ein Überblick zur Haftungsfrage, WzS 2010 S. 34, 74

Stanley , Millionaire Mind, 2001, New York Times

Stollmann/Beaucamp , Öffentliches Baurecht, 11. Aufl. 2017

Tannenbaum/Schmidt , How to choose a leadership pattern, Harvard Business Review 35, 1973

Voßkuhle, Kaiser , Grundwissen – öffentliches Recht: der Bebauungsplan, Juristische Schulung 2009 S. 16-18

Westphal/Starck , Tax Compliance Management Systeme in der Versorgungswirtschaft, Versorgungswirtschaft 2018 S. 206-211

Wichmann , Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 8. Aufl. 2018

Altmann, Hendrik , LL. M., Wirtschaftsrecht, bbt-Rechts- und Steuerkanzlei, Hannover

Baumert, Wolf-Tilman , Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Pressesprecher

Dr. Borchert, Dietrich , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, bbt-Rechts- und Steuerkanzlei, Hannover

Dr. Breyer, Erich , Architekt, Leitender Baudirektor a. D., Hannover

Franke, Matthias , Rechtsanwalt bei Eick & Partner, Hamburg

Dr. Geitel, Oskar Maria , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, Kapellmann & Partner, Berlin

von Meding, Conrad , Redakteur bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)

Möhring, Anja , Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungs- und Arbeitsrecht, Erste Stadträtin a. D., Hannover

Pencereci, Turgut , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, gkmp-Rechtsanwälte, Bremen

Reineke, Daniel , LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht, bbt-Rechts- und Steuerkanzlei, Hannover

Dr. Stiel, Arnd , Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW), Lehrbeauftragter für Rhetorik, Hannover

Trittel, Daniela , Dipl.-Finanzwirtin (FH) und Steuerberaterin, Hannover

von Dr. Arnd Stiel

Die Abstimmung soll am 15. Oktober stattfinden. Die Northeimer Bürger können dann parallel zur Landtagswahl auch darüber entscheiden, ob der 57-jährige Verwaltungschef im Amt bleibt oder nicht.

Es ist bereits das zweite Abwahlverfahren in Northeim. Anfang 2013 hatte der Rat in einem einstimmigen Votum ein Abwahlverfahren gegen Tannhäusers Vorgänger Harald Kühle (SPD) eingeleitet. Dieser hatte daraufhin von sich aus das Handtuch geworfen. Der Sozialpädagoge, der 2006 zum Bürgermeister der 29 000 Einwohner-Stadt gewählt wurde, stand vor allem wegen seiner Amtsführung in der Kritik. Nachdem die Staatsanwaltschaft Göttingen zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte, verlor er auch den Rückhalt seiner Parteifreunde.

Bei der folgenden Wahl hatte sich der parteilose Tannhäuser gegen einen gemeinsamen Kandidaten von SPD, CDU und Grünen durchgesetzt. Der 57-jährige Ingenieur, der von der FDP und einer unabhängigen Wählerinitiative gestützt wurde, hatte damals als eines seiner Hauptziele eine „ wertschätzende und betriebswirtschaftlich geprägte Personalführung “ genannt.

Genau daran scheint es nun zu hapern. Vor einem Jahr hatte der Rat einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister Seminare in Personalführung belegen müsse. Zuvor war bekannt geworden, dass sich zahlreiche Mitarbeiter über seinen „von Mobbing und Einschüchterungsversuchen geprägten Führungsstil beklagt und Hilfe beim Betriebsarzt gesucht hatten …“. 1

An anderer Stelle heißt es:

„Nachdem sich Beschwerden von Angestellten der Stadtverwaltung über den Umgang Tannhäusers mit seinen Untergebenen gehäuft hatten, knöpfte sich im März dieses Jahres zunächst die CDU den Bürgermeister vor. Neben Schwächen in der Mitarbeiterführung kritisierten die Christdemokraten unter anderem noch, dass der Verwaltungschef mehrere Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt habe. Außerdem habe er den Rat bei der Vorauswahl von Bewerbern für den Posten des städtischen Bauamtsleiters vorsätzlich falsch informiert .

In seinem jetzt gefassten Beschluss stützt sich der Northeimer Stadtrat auf Stellungnahmen des Personalrats der Stadtverwaltung und des Betriebsarztes. Der Mediziner erklärte, dass seit Mitte 2014 insgesamt 17 Mitarbeiter der Verwaltung wegen des Führungsstils des Bürgermeisters zu betriebsärztlichen Beratungen bei ihm gewesen seien .

Im Schreiben des Personalrates, aus dem jetzt die Northeimer Neuesten Nachrichten zitierten, heißt es: „Über den sogenannten Flurfunk haben wir erfahren, dass insbesondere der Führungsstil des Bürgermeisters, der dazu neigt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht seiner Meinung sind, lautstark einzuschüchtern, mit ursächlich für die Mitarbeiter-Unzufriedenheit ist.“

Bürgermeister Tannhäuser will sich „wegen des laufenden Verfahrens“ derzeit nicht äußern, weder zum Ratsbeschluss noch zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Der Vorsitzende des Stadtrats, der Sozialdemokrat Wolfgang Haendel, betonte unterdessen, dem Kommunalparlament gehe es mit seinen Beschlüssen nicht darum, Tannhäuser aus dem Amt zu drängen. Man hoffe vielmehr, dass künftig ein „gedeihliches Miteinander“ mit dem Bürgermeister möglich werde 2.“

Zugegeben, die Erwartungen an gute Bürgermeister sind gewaltig.