Die zehn wichtigsten Themen für Bürgermeister

Kapitel 7:Korruptionsprävention

1.Ernstzunehmender Hinweis oder bloße Verleumdung, anonyme Hinweise

1.1Die gesetzlichen Regelungen zur Sanktionierung der Korruption

1.1.1Die Amtsträgerkorruption

1.1.2Korruption im politischen Bereich

1.2Die Schlüssigkeit von Hinweisen

2.Was tun im Verdachtsfall?

2.1Strafanzeige oder interne Ermittlungen?

2.2Möglichkeiten und Grenzen interner Ermittlungen

2.2.1Eigene Kräfte

2.2.2Externe Kräfte

2.2.3Das Ziel der Ermittlungen

2.2.4Möglichkeiten der internen Ermittlungen

3.Vorbeugen ist besser als Heilen! Korruptionsprävention

3.1Wie funktioniert eigentlich Korruption?

3.2Situative und strukturelle Korruption

3.2.1Die situative Korruption

3.2.2Die strukturelle Korruption

3.2.2.1Die besonders gefährdeten Bereiche

3.2.2.2Täter aus dem Bereich der Verwaltung und Politik

3.2.2.3Täter aus dem behördenfremden Bereich

3.2.2.4Das Vorgehen der Täter

3.3Vermeidungsstrategien

3.3.1Schulung und Sensibilisierung

3.3.2Kontrollmechanismen

3.3.2.1Mitarbeiterhinweise gewinnen

3.3.2.2Verdachtsunabhängige Kontrollen

4.Checkliste

5.Zusammenfassung

Kapitel 8:Bauplanungsrecht

1.Gesetzliche Grundlagen und Grundsätze

1.1Bauplanungsrecht ist öffentliches Recht

1.2Abgrenzung zu anderen Bereichen des Baurechts

2.Begriffe und Definitionen

2.1Bebauungsplan (Grundsätze)

2.1.1Wesen des Bebauungsplans

2.1.2Inhalt des Bebauungsplans

2.2Formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.3Materielle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans

2.4Abwägung

2.5Bauliche Anlage

2.6Bodenrechtliche Relevanz

2.7Ortsteil

2.8Bebauungszusammenhang

2.9Ortsgebundenheit

2.10Erschließung

2.11Gebot der Gebietsverträglichkeit

2.12Passiver Bestandsschutz

2.13Gebot der planerischen Konfliktbewältigung

2.14Kommunales Abstimmungsgebot

2.15Gebot der Rücksichtnahme

2.16Nachbar- bzw. drittschützende Wirkung

2.17Gebietserhaltungsanspruch

2.18Veränderungssperre

2.19Zurückstellung von Baugesuchen

2.20Erhaltungssatzung

2.21Bürgerbeteiligung

3.Sicherung der Bauleitplanung

4.Bauplanungsrechtliche Zulassung eines Vorhabens/Baugenehmigung

5.Städtebauliche Verträge

6.Öffentlichkeitsbeteiligung

7.Einschaltung eines Dritten

8.Klimawandel/Umweltschutz/Luft

9.Rechtsschutz

Kapitel 9:Steuerliche Herausforderungen der öffentlichen Hand in Zeiten von § 2b UStG und Tax Compliance

1.Kommunale Steuerpflichten

1.1Ertragsbesteuerung der jPdöR

1.2Umsatzbesteuerung der jPdöR

1.2.1Rechtslage bis längstens 31.12.2020

1.2.2Rechtslage ab spätestens 1.1.2021

2.Umstellungskonzept

3.Koppelung Tax Compliance System

4.Ergebnis

Kapitel 10:Vergaberecht

1.Ausgangsfall „Schulsanierung“

2.Rechtliche Ausgangslage

3.Rechtsquellen des Vergaberechts

4.Wer muss das Vergaberecht beachten?

5.Welche Leistungen sind erfasst?

6.Die Schwellenwerte

7.Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts

8.Herangehen an das Projekt

9.Die Erstellung der Leistungsbeschreibung

10.Ablauf des Vergabeverfahrens

11.Eignung, Angebotswertung und Ausführungsbedingungen

11.1Eignungsanforderungen

11.2Zuschlagskriterien

11.3Ausführungsbedingungen

12.Abschluss des Vergabeverfahrens

13.Lösung des Ausgangsfalls

Stichwortverzeichnis

Seit über 22 Jahren biete ich professionell Fortbildungen für alle Mitglieder der kommunalen Familie an, auch für Bürgermeister. Vor allem bei Einzelcoachings für die Stadtspitze wurde mir der Erwartungsdruck, der von Bürgern, der Politik und der Verwaltung selbst kommt, immer klarer. Dass, was wir von Bürgermeistern erwarten, ist immens:

An Wochenenden, bei Schützen- und Feuerwehrfesten erwartet man zudem den stets gutgelaunten, bodenständigen und für alle vorkommenden kommunalen Angelegenheiten ansprechbaren Bürgervertreter, der sich umgehend um eine alle Seiten zufriedenstellende Problemlösung kümmert.

Sie sollen nicht nur ihre Verwaltung strategisch führen, als ausgleichender Interessenvertreter im Rat stets und überparteilich die Interessen der Bürger eloquent vertreten, nein, sie sollen auch idealerweise eine starke, charismatische und möglichst hochempathische Persönlichkeit sein, die ohne Fehl und Tadel ist. Zudem sollen zumindest Grundkenntnisse in allen kommunalen Themenfeldern vorhanden sein: Vom Abgabenrecht, Beihilferecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Baurecht bis hin zum Zivilrecht reicht die beispielhafte Aufzählung. Dies ist selbst für Juristen eine Themenpalette, die nur schwerlich beherrschbar erscheint. Hier setzt dieses Buch mit seinen zehn besonders praxisrelevanten Themenfelder an: Wir wollen Bürgermeister nicht zu Experten machen, jedoch Grundkenntnisse vermitteln, die sie befähigen, schneller mögliche juristische Stolperfallen zu erkennen, die teilweise sehr unangenehme Folgen haben können, wenn sie ausgelöst werden. Die zehn ausgesuchten Themenfelder sind nicht abschließend. Leider. Sie sind jedoch mit Bedacht ausgewählt, weil es zu jedem Themenfeld praktische Fälle gibt, die für den jeweiligen Bürgermeister juristische Folgen hatten. Von daher wäre meine Bitte, dass Sie als Bürgermeister die Tipps und Empfehlungen prüfen und ggf. in Ihr Controlling-System einbauen oder zumindest Ihren Fachbereichen zeigen, wo Handlungsbedarf bestehen könnte. „Meine“ Co-Autoren, die ich danach ausgesucht habe, dass sie zum einen wissen, wie Verwaltung funktioniert, und zum anderen ausgewiesene Experten auf ihrem Gebiet sind, haben teilweise unterschiedliche Herangehensweisen und Schreibstile. Dies empfinde ich als Herausgeber als angenehm, da man trefflich streiten kann, welcher Stil der „beste“ ist. Manche Themen sind zudem etwas trockener – zumindest nach meiner Einschätzung – und auch schwerlich für einen lockeren Schreibstil geeignet. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass Sie als Leser sehr viele, nützliche Tipps und Handreichungen in diesem Buch finden werden. Wenn es uns gelingt, Ihren Alltag dadurch etwas sicherer zu gestalten, dann wäre das Anliegen dieses Buch erfüllt.

Danken möchte ich allen Co-Autoren, die mitunter von mir drängende E-Mails mit dem Hinweis auf baldige Abgabe erhalten haben und gleichwohl freundlich, manche auch stoisch, geblieben sind. Jedenfalls habe ich jetzt noch mehr Respekt vor Herausgebern, die versuchen, mehrere Autoren unter einen Hut zu bringen. Dementsprechend gebührt der größte Dank der Lektorin für dieses Buch, Frau Lentz vom KSV, die – wohl zu jeder Zeit wissend, worauf ich mich eingelassen hatte – ebenfalls die Ruhe behielt. Danke, Frau Lentz.

Da dieses Buch, wie geschrieben, nicht abschließend ist, können Sie mir gerne als Leser schreiben, sofern Sie weitere Themen zukünftig in einem weiteren Buch behandelt haben möchten: arnd.stiel@kommunalplusbildung.de.

Pattensen, im Mai 2020

Ihr

Dr. Arnd Stiel

Alzuhn/Kober/Voss , Tax Compliance Management System und USt, Der Betrieb 2018 S. 794-798

Bauer/Braun/Hünnekes , Baumkontrollen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, DAR 2008 S. 109

Birk , Bauplanungsrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2015

Birk , Städtebauliche Verträge – Inhalte und Leistungsstörungen, 6. Aufl. 2020

Bracke/Maciuca , Tax-Compliance – ausschließlich ein Thema der Steuerabteilung?, Compliance-Berater 5/2017 S. 146-149