Festschrift für Jürgen Taeger

Die Datenschätze im Bereich der öffentlichen Verwaltung sind erheblich. Sie zum Nutzen der Allgemeinheit zu heben, ist sicherlich sinnvoll.

Bei amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dass sie jedermann zugänglich zu machen sind, sofern sie nicht durch Gesetz besonders geschützt sind (z.B. personenbezogene Daten oder Informationen über behördliche Entscheidungsprozesse). Demgegenüber werden auf kommunaler Ebene (am hier gegebenen Beispiel Bayern) private Diensteanbieter ohne spezialgesetzlichen Zugangsanspruch aber an „verschlossene“ Daten der öffentlichen Hand nicht herankommen.

Hat sich die öffentliche Hand aber einmal entschieden, ihre Datenschätze Einzelnen zur Verfügung zu stellen, ist sie an die Vorgaben des IWG, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz und Beschränkungen zur Entgeltberechnung, gebunden. Das ist eine gesetzgeberisch sinnvolle Ausgangslage, um die Datenwirtschaft auch mit den Daten der öffentlichen Hand zu befördern.

1Vgl. zum Überblick: Czychowski/Siesmayer, in: Taeger/Pohle, Computerrechts-Handbuch, Kap. 20.5; nunmehr auch Specht-Riemenschneider/Werry/Werry, Datenrecht in der Digitalisierung, 2019; aber auch die vielfältige Literatur zu Detailfragen: Zech, Information als Schutzgegenstand, 2012, S. 13ff.; Specht, CR 2016, 288, 290; Wiebe, GRUR Int. 2016, 877, 881f.; Drexl, https://www.jipitec.eu/issues/jipitec-8-4-2017/4636, zuletzt abgerufen am 11.5.2020, Rn. 21ff.; Zech, GRUR 2015, 1151, 1153; Grützmacher, CR 2016, 485, 495; Drexl, NZKart 2017, 339, 341ff.; Zech, GRUR 2015, 1151, 1160; ders., CR 2015, 137; Dorner, CR 2014, 617; Härting, CR 2016, 646; Heymann, CR 2016, 650; Kerber, GRUR Int 2016, 989; Metzger, GRUR 2019, 129. 2Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft, v. 10.1.2017, SWD (2017) 2 final/COM (2017) 9 final, https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=41205, zuletzt abgerufen am 15.3.2020, Proposal for a regulation of the European Parliament and of the counsel on a framework for the free flow of non-personal data in the European Union, v. 13.9.2017 COM (2017) 495 final, ABl. EU Nr. L 303 vom 28.11.2018, S. 59–68. 3Czychowski/Siesmayer, in: Taeger/Pohle (Fn. 1), Kap. 20.5, Rn. 58. 4Czychowski/Siesmayer, in: Taeger/Pohle (Fn. 1), Kap. 20.5, Rn. 58. 5Richter, NVwZ 2017, 1408, 1409. 6Peters/Palmetshofer, https://irights.info/artikel/dstgb-datenverkauf-kommunen-opendata/29055, zuletzt abgerufen am 15.3.2020. 7https://www.zukunftsinstitut.de/artikel/mtglossar/mobilitaet-glossar/, zuletzt abgerufen am 15.3.2020. 8Vgl. Metzger, GRUR 2019, 129. 9BVerwG, NVwZ 2016, 1183ff. 10Isensee, Der Staat hat nichts zu verschenken, https://journals.ub.uni-heidelberg.de/index.php/hfst/article/view/33523/27205, zuletzt abgerufen am 15.3.2020, S. 117ff. 11von Lucke/Geiger, in: zeppelin university (Hrsg.), Open Government Data – Frei verfügbare Daten des öffentlichen Sektors, vom 3.12.2010, https://www.zu.de/institute/togi/assets/pdf/TICC-101203-OpenGovernmentData-V1.pdf, zuletzt abgerufen am 11.5.2020. 12Siehe https://www.govdata.de/web/guest/faq, zuletzt abgerufen am 15.3.2020.

Jan Eichelberger

Nach Art. 82 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat „jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter“. Auszugleichen sind somit nunmehr ausdrücklich auch immaterielle Schäden. Das frühere Datenschutzrecht gewährte einen solchen Anspruch nur bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige automatisierte Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen (§ 8 Abs. 2 BDSG a.F.); der allgemeine Schadensersatzanspruch aus § 7 BDSG a.F. umfasste nach ganz überwiegender Auffassung dagegen nur materielle Schäden.1 Jenseits des Datenschutzrechts kam noch eine Entschädigung immaterieller Einbußen wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht, jedoch auch das nur, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelte.2

Die ausdrückliche Aufnahme der immateriellen Schäden in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO nimmt ein großer Teil der Literatur zum Anlass, für eine deutliche Ausweitung des Ersatzes immaterieller Einbußen zu plädieren, sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen als auch in Bezug auf die Höhe des Anspruchs (→ II.). Die bislang damit befassten Gerichte haben dagegen verhältnismäßig geringe Schadensersatzansprüche ausgeurteilt oder diese ganz verneint (→ I.). Dies gibt Anlass, den unionsrechtlichen Vorgaben zum immateriellen Schaden bei Datenschutzverstößen und zur Bemessung des Schadensersatzanspruches nachzugehen (→ III.).

Die – soweit ersichtlich – erste publizierte Entscheidung zum Ersatz eines immateriellen Schadens auf Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ist die des AG Diez.3 Am Tag des Inkrafttretens der DS-GVO übersandte der Beklagte dem Kläger eine E-Mail, um dessen Einwilligung in den Bezug eines Newsletters zu erfragen. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung, Auskunft und ein Schmerzensgeld nicht unter 500 EUR wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 DS-GVO. Der Beklagte erkannte die gegen ihn zunächst erfolglos mittels Abmahnung geltend gemachten Ansprüche schließlich im Prozess an, das Schmerzensgeld jedoch nur in Höhe von 50 EUR. Den Antrag auf ein darüber hinausreichendes Schmerzensgeld wies das AG Diez ab. Schon aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO folge, dass allein der Verstoß gegen die DS-GVO, ohne dass eine Schadensfolge eintritt, nicht zu einer Haftung führe. Zwar sei eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich, jedoch sei auch weiterhin für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuell empfundene Unannehmlichkeit kein Schmerzensgeld zu gewähren, vielmehr müsse dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es müsse um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen.4 Zwischen den Zeilen meint man gar zu lesen, dass das Gericht selbst die vom Beklagten anerkannten 50 EUR für zu viel hält.5

In der Sache des LG Karlsruhe6 ging es um einen Schadensersatzanspruch gegen eine Auskunftei, die einen unzutreffenden Kreditscore der Klägerin berechnet und auf deren Aufforderung nicht korrigiert habe, wodurch es der Klägerin unmöglich gewesen sei, dringend benötigte Kreditverträge zum Erwerb eines Kfz zu schließen, weil die angefragten Kreditinstitute sie auf Grundlage des Kreditscores als nicht kreditwürdig abgelehnt hätten. Das LG Karlsruhe sah einen immateriellen Schaden nicht ausreichend dargelegt. Zwar bedürfe es nach dem ersatzlosen Wegfall des § 8 Abs. 2 BDSG a.F. und dem eindeutigen Wortlaut von Art. 82 DS-GVO wohl mittlerweile zur Begründung eines immateriellen Schadens keiner schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts mehr, jedoch führe nicht jeder Verstoß gegen die DS-GVO allein aus generalpräventiven Gründen zu einer Ausgleichspflicht.7 Vielmehr müsse der Verpflichtung zum Ausgleich eines immateriellen Schadens eine „benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung“ gegenüberstehen; und eine solche vermochte das Gericht in der Ablehnung des Kreditvertrages nicht zu erblicken.8