Otto Kirchheimer - Politische Justiz

Allen Opfern der politischen Justiz in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Otto Kirchheimer (1905-1965), Politikwissenschaftler und Jurist, in der Weimarer Republik als kritischer Verfassungstheoretiker bekannt, beschäftigte sich im Exil als Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung mit der Analyse des Nationalsozialismus. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Office of Strategic Services und im US-amerikanischen Außenministerium. Ab Mitte der 1950er Jahre lehrte er an der New School, New York; ab 1960 an der Columbia University.

Seine wissenschaftliche Vielseitigkeit vereint sich in seinem Hauptwerk Politische Justiz , in dem Kirchheimer die gesellschaftstheoretische Perspektive kritischer Theorie mit empirisch-historischer Forschung zusammenführt. 1961 erschien das Werk bei der Princeton University Press auf Englisch, bevor es in überarbeiteter und erweiterter Fassung, von Arkadij Gurland übersetzt, erstmals 1965 im Luchterhand Verlag veröffentlicht wurde. 1981 erschien eine Neuausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt, 1985 eine Taschenbuchausgabe beim S. Fischer Verlag und schließlich 1993 erneut eine Taschenbuchausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt.

Das der überarbeiteten und korrigierten Neuausgabe angefügte Nachwort der Herausgeberinnen schildert die Entstehungs- und Rezeptionsgeschichte im zeitgeschichtlichen Kontext und verweist auf die heutigen aktuellen Bezüge.

Die Herausgeberinnen:

Lisa Klingspornist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald.

Merete Peetzist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Greifswald.

Christiane Wilkeist Associate Professor am Department of Law and Legal Studies an der Carleton University in Ottawa, Kanada.

Verwendung juristischer

Verfahrensmöglichkeiten zu

politischen Zwecken

Herausgegeben von

Lisa Klingsporn, Merete Peetz

und Christiane Wilke

Titel der amerikanischen Ausgabe: Otto Kirchheimer, Political Justice .

The Use of Legal Procedure for Political Ends .

© E-book-Ausgabe CEP Europäische Verlagsanstalt GmbH, Hamburg 2020

Alle Rechte vorbehalten.

Covergestaltung: Christian Wöhrl, Hoisdorf

unter Verwendung eines Gemäldes von George Grosz,

„Die Stützen der Gesellschaft“, (c) Estate of George Grosz, Princeton, N. J. /

VG Bild-Kunst, Bonn 2020, mit freundlicher Genehmigung,

Bildnachweis: bpk / Nationalgalerie, SMB / Jörg P. Anders

Signet: Dorothee Wallner nach Caspar Neher »Europa«, 1945

eISBN 978-3-86393-552-8

Auch als gedrucktes Buch erhältlich, ISBN 978-3-86393-094-3

Informationen zu unserem Verlagsprogramm finden Sie im Internet unter

www.europaeische-verlagsanstalt.de

Otto Kirchheimer (1905-1965) war ein der Kritischen Theorie verbundener deutsch-jüdischer Jurist und Politikwissenschaftler. In der Weimarer Republik als kritischer Verfassungstheoretiker bekannt, beschäftigte sich Kirchheimer im Exil als Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung mit der Analyse des Nationalsozialismus. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Office of Strategic Services und im US-amerikanischen Außenministerium. Erst ab Mitte der 1950er Jahre gelang Kirchheimer der Sprung in die amerikanische Politikwissenschaft. Diese wissenschaftliche Vielseitigkeit vereint sich in seinem Hauptwerk Politische Justiz , das 1961 bei der Princeton University Press auf Englisch erschien, bevor es in überarbeiteter und erweiterter Fassung, von Arkadij Gurland übersetzt, 1965 im Luchterhand Verlag veröffentlicht wurde.

Otto Kirchheimer führt in seinen Arbeiten die gesellschaftstheoretische Perspektive kritischer Theorie mit empirisch-historischer Forschung zusammen. Während viele seiner kürzeren Texte auf konkrete politische oder verfassungsrechtliche Probleme antworteten und Anregungen für die politische Praxis geben wollten, war Politische Justiz das Ergebnis eines langwierigen Projektes. Das Werk gibt eine umfassende historisch-kritische Analyse des Zusammenwirkens von rechtlichen Formen und politischen Machtkämpfen an die Hand. Zusammen mit Hannah Arendts Eichmann in Jerusalem (1963) und Judith Shklars Legalismus (1964) bildet Kirchheimers Politische Justiz ein Dreieck der in den 1960er Jahren entstandenen Klassiker zum Problemkomplex Politik und Strafprozesse.

Der hier abgedruckte Text Politische Justiz: Die Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken ist textgleich mit der Version, die im Sammelband Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit , dem von Lisa Klingsporn, Merete Peetz und Christiane Wilke herausgegebenen vierten Band der Gesammelten Schriften von Otto Kirchheimer, erschien. Unter der Gesamtleitung von Hubertus Buchstein werden seit 2017 die Gesammelten Schriften Kirchheimers im Nomos Verlag veröffentlicht.

Zusätze der Herausgeberinnen in den Texten und Anmerkungen sind in eckige Klammern […] gesetzt. Soweit sich in den Originaltexten von Kirchheimer eckige Klammern fanden, sind sie in dieser Ausgabe durch geschwungene Klammern {…} ersetzt, um die darin enthaltenen Angaben von denen der Herausgeberinnen unterscheiden zu können. Die Rechtschreibung wurde vorsichtig an die modernisierten Regeln des Dudens angepasst; offensichtliche Druckfehler wurden ohne Nachweis berichtigt. Die Zitationen Kirchheimers wurden durchgehend auf das Fußnotensystem umgestellt und formal vereinheitlicht.

Die Seitenzahlen dieser Ausgabe sind mit denen in den bisher veröffentlichten deutschsprachigen Ausgaben von Politische Justiz identisch. Erstmalig erschien das Buch 1965 im Luchterhand Verlag, 1981 erschien ein Nachdruck in der Europäischen Verlagsanstalt, 1985 eine Taschenbuchausgabe beim S. Fischer Verlag und schließlich 1993 erneut eine Taschenbuchausgabe in der Europäischen Verlagsanstalt. Die Seitenzahlen weichen lediglich von der im Sammelband Politische Justiz und Wandel der Rechtsstaatlichkeit im Nomos Verlag 2019 veröffentlichten Version ab.

Die Ausgabe ist mit einem Fall-, Personen- und Sachregister versehen, wobei letzteres als Ergänzung zu den bisherigen Ausgaben neu erstellt wurde. Das schon in der Erstausgabe enthaltene Fallregister verzeichnet sämtliche im Buch besprochenen Rechtsfälle. Es ist nach den Ländern geordnet, in denen die Gerichtsentscheidungen gefällt wurden. Das Personenregister verzeichnet alle von Kirchheimer im Fließtext erwähnten Personen. Das Sachregister enthält wichtige Begriffe und Sachbezeichnungen. Ist ein Begriff für einen ganzen Text thematisch, werden nur zentrale Stellen und besondere Bedeutungen verzeichnet. Die Neuausgabe von Politische Justiz schließt mit einem Nachwort der Herausgeberinnen. Es stellt das Buch in den Kontext von Kirchheimers Biografie, seines wissenschaftlichen Werdegangs und umreißt die Rezeptionsgeschichte des Werks. Das Nachwort ist vom Personen- und Sachregister ausgenommen.

Die Herausgeberinnen danken Hubertus Buchstein, dem Nomos Verlag sowie den Erben von Otto Kirchheimer, Hanna Kirchheimer-Grossmann und Peter Kirchheimer, für die Abdruckgenehmigung des im Projekt überarbeiteten Umbruchs für diese Neuausgabe bei der Europäischen Verlagsanstalt. Erneut konnten wir von den Materialsammlungen und hilfreichen Hinweisen Frank Schales profitieren. Jodi Boyle und Brian Keough danken wir für ihre Hilfe bei der Sichtung des wissenschaftlichen Nachlasses von Otto Kirchheimer in der German Intellectual Émigré Collection der State University of New York in Albany . Gedankt sei auch Jenny Swadosh vom Archiv der New School for Social Research in New York, Felix Schmidbaur vom Archiv der Sozialen Demokratie (Nachlass Horst Ehmke) sowie den hilfsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Archivs der Rockefeller-Stiftung, die uns die umfassenden Dokumente zu den Antragsverfahren Otto Kirchheimers zusandten. Bei den Korrekturarbeiten konnten die Herausgeberinnen auf die unersetzliche Hilfe von Steffi Krohn bauen. Für kritische Kommentare und hilfreiche Anregungen zum Nachwort schließlich danken wir Hubertus Buchstein, Jens Hacke, Aaron Jeuther, Tobias Müller und Frank Schale.