Holger Dahl - Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

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Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil den Inhaber wechselt und dabei in seiner wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit bestehen bleibt.69 Für den Unternehmer, der den Betrieb übergibt, stellt sich die Frage, ob ein solcher Betriebsübergang als Betriebsänderung zu qualifizieren ist, sodass der Betriebsrat zu beteiligen ist.

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Das Rechtsgeschäft zwischen Veräußerer und Erwerber, welches zum Betriebsübergang führt, stellt als solches nach der ständigen Rechtsprechung des BAG richtigerweise keine Betriebsänderung dar, sodass dem Betriebsrat insoweit keine Beteiligungsrechte zustehen.70 Diese rein wirtschaftliche Entscheidung unterliegt der unternehmerischen Freiheit und ist damit nicht mitbestimmungspflichtig. Dementsprechend kann der Betriebsrat einen vom Unternehmer geplanten Betriebsübergang nicht verhindern.

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Ein Betriebsübergang ist in der Praxis jedoch häufig mit Maßnahmen verbunden, die als Betriebsänderung zu qualifizieren sind.71 So wird regelmäßig nur ein Betriebsteil auf den Erwerber übertragen, der vorher durch den Veräußerer abgespalten wird. Eine solche Abspaltung zum Zweck eines Teilbetriebsübergangs stellt eine Betriebsänderung und damit eine beteiligungs- und mithin sozialplanpflichtige Maßnahme dar.72 Im Hinblick auf die mit einem Sozialplan auszugleichenden Nachteile ist jedoch zwischen solchen, die den betroffenen Beschäftigten durch den Betriebsübergang entstehen, und denjenigen, die aus der Betriebsänderung resultieren, zu unterscheiden. Ausschließlich letztgenannte stellen durch einen Sozialplan auszugleichende Nachteile dar.73 Sollte etwa ein Beschäftigter dem nach einer Betriebsspaltung durchgeführten Betriebsübergang widersprechen und infolgedessen vom Veräußerer wirksam betriebsbedingt gekündigt werden, weil dieser keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr hat, ist der Arbeitsplatzverlust nicht auf die Betriebsänderung in Form der Spaltung, sondern auf den Widerspruch des Beschäftigten zurückzuführen.74 Der Arbeitsplatzverlust stellt in diesem Fall keinen ausgleichspflichtigen Nachteil dar.

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Bei einem identitätswahrenden Übergang bleibt der dem Betrieb angehörende Betriebsrat bestehen und übt seine Mitbestimmungsrechte nach dem Übergang gegenüber dem neuen Inhaber aus. Maßgeblich für die Frage, wen die Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf eine etwaige Umstrukturierung trifft, ist demnach, wer den Entschluss zu der Umstrukturierungsmaßnahme fasst. Zu diesem Zeitpunkt entstehen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, sodass auch derjenige, der die Betriebsänderung plant und vorbereitet, den Betriebsrat zu beteiligen hat.

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Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Bindungswirkung ein durch den Veräußerer mit dem Betriebsrat verhandelter Interessenausgleich und Sozialplan für den Erwerber hat. In der Praxis kann die Planung der Betriebsänderung durch den Veräußerer erheblich von der tatsächlichen Durchführung durch den Erwerber abweichen. So kann etwa der Erwerber bereit sein, im Zuge der begonnenen Durchführung einer Betriebsänderung durch den Veräußerer bereits gekündigte Beschäftigte zu den bisherigen Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen. Zwar tritt der Erwerber eines Betriebs gemäß § 613a BGB grundsätzlich in alle Rechte und Pflichten des Veräußerers ein, weshalb die Bindungswirkung eines Sozialplans grundsätzlich ebenfalls den Erwerber trifft. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung aber dann, wenn die Geschäftsgrundlage für den Sozialplan wegfällt.75 Dies wäre im vorgenannten Beispiel der Fall. Dem Erwerber kann in diesem Fall nicht zugemutet werden, an dem zwischen dem Veräußerer und dem Betriebsrat verhandelten Sozialplan festzuhalten, weshalb ihm ein Anspruch auf Anpassung zusteht. Dies gilt etwa auch dann, wenn ein Unternehmer den Entschluss zu einer Betriebsstillegung fasst, hierfür einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat abschließt und erst später einen Erwerber findet, der den Betrieb identitätswahrend weiterführt, sodass keine Stilllegung, sondern lediglich ein nicht beteiligungspflichtiger Betriebsübergang vorliegt. Auch in diesem praxisrelevanten Fall ist die Geschäftsgrundlage, also die Durchführung der Betriebsänderung in Form der Stilllegung weggefallen, sodass dem Erwerber nicht zugemutet werden kann, den Sozialplan zu erfüllen, obwohl der Betrieb identitätswahrend fortgeführt wird.

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Eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung liegt keinesfalls nur in Fällen der klassischen Umstrukturierung vor, die einen Personalabbau beinhaltet. Insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Änderungen in der Art und Weise der Zusammenarbeit stellen in der Praxis häufig mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen dar, die von Unternehmern nicht als solche erkannt werden, weshalb die Beteiligung des Betriebsrats ausbleibt Dies kann – sofern denn der Betriebsrat die Betriebsänderung als eine solche erkennt – erhebliche Nachteile mit sich bringen.

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Neben den wirtschaftlichen Folgen, etwa Nachteilsausgleichsansprüchen, und einer teilweise erheblichen Verzögerung der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen, die in der Regel ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Folgen hat, zerstört die (mehrfach) unterlassene Beteiligung des Betriebsrats häufig das Vertrauen der Betriebsparteien, welches bei der Umsetzung von relevanteren Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich, jedenfalls aber von großem Vorteil ist.

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Der Unternehmer sollte sich zweifelsfrei die notwendige Zeit nehmen, eine in Betracht kommende Änderung seines Betriebs sorgfältig zu prüfen und zu entwickeln, in einem weiteren Schritt sollte sodann aber ebenso sorgfältig abgewogen werden, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat bei den in Betracht kommenden Maßnahmen zu beteiligen ist. Insbesondere in dieser Phase besteht noch ein ganz erheblicher Gestaltungsspielraum des Unternehmers, der genutzt werden sollte.

1Moll/Liebers, in: Moll, MAH ArbR, § 56 Rn. 10; Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C Rn. 7; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 23. 2BAG, 28.10.1992 – 10 ABR 75/91, NZA 1993, 420, 421 – Sozialplanpflicht beim nachträglich gewählten Betriebsrat. 3BAG, 18.7.2017 – 1 AZR 546/15, NZA 2017, 1618, 1620 – Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung. 4BAG, 22.2.1983 – 1 AZR 260/81, NJW 1984, 323, 323 – Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs. 5BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03, NJOZ 2005, 4140, 4142 – Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer. 6BAG, 16.11.2004 – 1 AZR 642/03, NJOZ 2005, 4140, 4142 – Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer. 7BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10, NZA 2012, 221, 222 – Interessenausgleich und Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern. 8LAG Berlin, 23.1.2003 – 18 TaBV 2141/02, NZA-RR 2003, 477, 478 – Schwellenwert Betriebsänderung. 9BT-Drs. 14/5741, S. 51. 10So auch Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 26. 11BAG, 29.9.2004 – 1 ABR 39/03, NZA 2005, 420, 422 – Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb. 12BAG, 21.9.1999 – 9 AZR 912/98, NZI 2000, 337, 338 – Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs. 13BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03, NZA 2004, 220, 221 – Interessenausgleich in der Insolvenz; LAG Köln, 16.3.2000 – 5 Sa 1591/99, BeckRS 2000, 41019 – Sozialplan; LAG Thüringen, 5.12.2002 – 3 Sa 151/2002, BeckRS 2002, 16562 – Nachteilsausgleich in der Insolvenz; kritisch: LAG Saarland, 14.5.2003 – 2 TaBV 7/03, NZA-RR 2003, 639, 640 – Unzuständigkeit der Einigungsstelle. 14BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10, NZA-RR 2012, 570, 574 – Abgrenzung Betriebsstillegung zum Betriebsübergang. 15BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 – Betriebsänderung im Kleinbetrieb. 16BAG, 19.7.2012 – 2 AZR 386/11, NZA 2013, 333, 334 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich mit Namensliste. 17BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 – Betriebsänderung im Kleinbetrieb. 18BAG, 28.3.2006 – 1 ABR 5/05, NZA 2006, 932, 933 – Betriebsänderung durch Personalabbau. 19BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 468 – Betriebsänderung im Kleinbetrieb. 20BAG, 26.10.1982 – 1 ABR 11/81, NJW 1983, 2838, 2839 – Einführung von Bildschirmgeräten als Betriebsänderung. 21BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 – Betriebsänderung im Kleinbetrieb. 22BAG, 28.3.2006 – 1 ABR 5/05, NZA 2006, 932, 934 – Betriebsänderung durch Personalabbau. 23BAG, 6.12.1988 – 1 ABR 47/87, NZA 1989, 557, 558 – Teilbetriebsstillegung und Sozialplan. 24BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, 959 – Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. 25BAG, 17.8.1982 – 1 ABR 40/80, NJW 1983, 1870, 1871 – Mitbestimmung bei Betriebsverlegung um 4 km. 26BAG, 18.7.2017 – 1 AZR 546/15, NZA 2017, 1618, 1621 – Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung. 27BAG, 16.2.2012 – 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, 468 – Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung. 28BAG, 14.10.1982 – 2 AZR 568/80, NJW 1984, 381, 381 – Konzernbezogenheit des Kündigungsschutzgesetzes. 29BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04, NZA 2006, 736, 739 – Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst. 30BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04, NZA 2006, 736, 739 – Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst. 31BAG, 14.8.2007 – 8 AZR 1043/06, NZA 2007, 1431, 1435 – Identität der wirtschaftlichen Einheit bei veränderter Organisation. 32BAG, 14.4.2015 – 1 AZR 794/13, NZA 2015, 1147, 1149 – Betriebsänderung und Nachteilsausgleich. 33BAG, 30.5.2006 – 1 AZR 25/05, NZA 2006, 1122, 1124 – Durchführung einer Betriebsstilllegung. 34BAG, 12.2.1987 – 2 AZR 247/86, NZA 1988, 170, 171 – Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung. 35BAG, 16.2.2012 – 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, 468 – Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung. 36BAG, 29.9.2005 – 8 AZR 647/04, NZA 2006, 720, 722 – Beabsichtigte Betriebsstilllegung und Betriebsübergang. 37BAG, 28.4.1993 – 10 AZR 38/92, NZA 1993, 1142, 1142 – Betriebsänderung bei Änderung des Betriebszweckes. 38BAG, 9.11.2010 – 1 AZR 708/09, NZA 2011, 466, 467 – Betriebsänderung im Kleinbetrieb. 39BAG, 20.4.1994 – 10 AZR 323/93, NZA 1995, 489, 490 – Sozialplanabfindung bei betrieblich veranlasstem Aufhebungsvertrag. 40BAG, 28.3.2006 – 1 ABR 5/05, NZA 2006, 932, 934 – Betriebsänderung durch Personalabbau. 41BAG, 9.5.1995 – 1 ABR 51/94, NZA 1996, 166, 167 – Zahl der in der Regel Beschäftigten. 42BAG, 17.8.1982 – 1 ABR 40/80, NJW 1983, 1870, 1871 – Mitbestimmung bei Betriebsverlegung um 4 km. 43BAG, 17.8.1982 – 1 ABR 40/80, NJW 1983, 1870, 1871 – Mitbestimmung bei Betriebsverlegung um 4 km. 44Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C Rn. 49; Annuß, in: Richardi, BetrVG, § 111 Rn. 94. 45BAG, 7.6.2011 – 1 ABR 110/09, NZA 2012, 110, 111 – Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten. 46Schweibert, in: Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, C Rn. 53 47BAG, 15.1.2002 – 1 ABR 10/01, NZA 2002, 988, 991 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Restrukturierung. 48BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 193/01, NZA 2002, 688, 690 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich und Sozialplan. 49BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 193/01, NZA 2002, 688, 690 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich und Sozialplan. 50BAG, 3.5.2006 – 1 ABR 15/05, NZA 2007, 1245, 1247 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans. 51BAG, 11.12.2001 – 1 ABR 193/01, NZA 2002, 688, 690 – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich und Sozialplan. 52BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, 958 – Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. 53BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, 958 – Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. 54BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, NZA 1997, 898, 899 – Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung. 55BAG, 18.3.2008 – 1 ABR 77/06, NZA 2008, 957, 958 – Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. 56BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, NZA 1997, 898, 899 – Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung. 57BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 895 – Sozialplan bei Betriebsänderung. 58BAG, 26.10.2005 – 1 AZR 493/03, NZA 2005, 237, 238 – Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung. 59BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 – Sozialplan bei Betriebsänderung. 60BAG, 17.12.1985 – 1 ABR 78/83, NZA 1986, 804, 804 – Betriebsänderung in einer Spielbank. 61BAG, 17.12.1985 – 1 ABR 78/83, NZA 1986, 804, 804 – Betriebsänderung in einer Spielbank. 62BAG, 27.6.1989 – 1 ABR 24/88, BeckRS 1989, 31022412 – Grundlegende Änderungen der Betriebsanlagen. 63LAG Hamburg, 5.2.1986 – 4 TaBV 12/85, BeckRS 1986, 30715826 – Einführung eines EDV-Systems als Betriebsänderung. 64LAG Niedersachsen, 8.6.2007 – 1 TaBV 27/07, juris, Rn. 19 – Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei der Einführung neuer Software. 65BAG, 26.10.1982 – 1 ABR 11/81, NJW 1983, 2838, 2839 – Einführung von Bildschirmgeräten als Betriebsänderung. 66BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 – Sozialplan bei Betriebsänderung. 67BAG, 22.3.2016 – 1 ABR 12/14, NZA 2016, 894, 896 – Sozialplan bei Betriebsänderung. 68BAG, 9.12.2009 – 7 ABR 38/08, NZA 2010, 906, 908 – Bestimmung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit; BAG, 6.12.1988 – 1 ABR 47/87, NZA 1989, 557, 558 – Teilbetriebsstillegung und Sozialplan. 69EuGH, 6.3.2014 – C-458/12, NZA 2014, 423, 425 – Betriebsübergang – EGRL 23/2001. 70BAG, 11.11.2010 – 8 AZR 169/09, juris, Rn. 33 – fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang. 71BAG, 31.1.2008 – 8 AZR 1116/06, NZA 2008, 642, 645 – Schadensersatz Unterrichtung Betriebsübergang. 72BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, NZA 1997, 898, 900 – Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung. 73BAG, 10.12.1996 – 1 ABR 32/96, NZA 1997, 898, 900 – Auszugleichende Nachteile bei Betriebsänderung durch Spaltung. 74LAG Bremen, 21.10.2004 – 3 Sa 77/04, NZA-RR 2005, 140, 141 – Widerspruch gegen Betriebsübergang. 75BAG, 28.8.1996 – 10 AZR 886/95, NZA 1997, 109, 110 – Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans.