Manuel Jäger - Bezugnahmeklauseln im Kontext des kirchlichen Arbeitsrechts

4.Bezugnahmeklausel als überraschende Klausel

5.Zweifel bei der Auslegung

II.Reichweite der Inhaltskontrolle kirchlicher Bezugnahmeklauseln

1.Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge des „Zweiten Weges“

2.Bezugnahmeklauseln auf AVR des „Dritten Weges“

a)Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

aa)Eingeschränkte Inhaltskontrolle kirchlicher Bezugnahmeklauseln

(1)Urteil des 4.Senats vom 10.12.2008

(2)Urteil des 4.Senats vom 18.11.2009

(3)Urteil des 4.Senats vom 21.11.2012

bb)Uneingeschränkte Inhaltskontrolle kirchlicher Bezugnahmeklauseln

(1)Urteile des 6.Senats vom 22.07.2010

(2)Urteil des 6.Senats vom 28.06.2012

(3)Urteil des 3.Senats vom 14.07.2015

b)Literatur

c)Stellungnahme

d)Uneingeschränkte Inhaltskontrolle bei dynamischer Verweisung

aa)Kein unzulässiger Änderungsvorbehalt bei Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission

bb)Änderungsvorbehalt und Letztentscheidungsrecht

(1)Letztentscheidungsrecht im engeren Sinne

(2)Letztentscheidungsrecht im weiteren Sinne

e)Fazit

5.Kapitel

Reichweite kirchlicher Bezugnahmeklauseln

A.Einleitung

B.Kirchenrechtliche Verfahrensordnungen des „Dritten Weges“

I.Keine normative Wirkung

II.Geltung durch individualvertragliche Bezugnahmeklauseln

1.Praktische Relevanz

2.Die Rechtsprechung des BAG

3.Zusammenfassung der Rechtsprechung

4.Reaktionen in der Literatur zur Rechtsprechung des BAG

5.Stellungnahme

C.Dienstvereinbarungen

I.Normative Wirkung kirchlicher Dienstvereinbarungen

1.Kircheneigene Regelungen zum Rechtsgehalt von Dienstvereinbarungen

2.Auffassung der Rechtsprechung zur normativen Wirkung von Dienstvereinbarungen

a)Urteil des 1.Senats vom 19.06.2007

b)Urteil des 2.Senats vom 29.09.2011

c)Urteil des 1.Senats vom 24.06.2014

d)Urteil des 5.Senats vom 24.09.2014

e)Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2016

f)Zusammenfassung der Rechtsprechung zur normativen Wirkung der Dienstvereinbarungen

3.Literaturansichten zur normativen Wirkung von Dienstvereinbarungen

a)Differenzierung zwischen einer inner- und außerkirchlichen Wirkung

aa)Literaturmeinung

bb)Beurteilung

b)Normative Wirkung durch Pflicht zum Erlass kirchlicher Mitarbeitervertretungsordnungen

aa)Literaturmeinung

bb)Beurteilung

c)Betriebliche Eingliederung als Legitimationsgrundlage

aa)Literaturmeinung

bb)Beurteilung

d)Normative Wirkung kraft kirchengesetzlicher Anordnung

aa)Literaturmeinung 1

bb)Literaturmeinung 2

cc)Beurteilung

e)Differenzierung nach „Art“ der Dienstvereinbarung

aa)Literaturmeinung

bb)Beurteilung

f)Keine normative Wirkung kirchlicher Dienstvereinbarungen

aa)Literaturmeinung

bb)Beurteilung

4.Abschließende Stellungnahme zum Rechtsgehalt kirchlicher Dienstvereinbarungen

5.Ergebnis und Auswirkung auf Bezugnahmeklauseln

II.Individualvertragliche Geltung der Dienstvereinbarungen durch Bezugnahmeklauseln

1.Bezugnahmeklauseln mit Anhaltspunkt im Wortlaut auf Dienstvereinbarungen

2.Bezugnahmeklauseln ohne Anhaltspunkt im Wortlaut auf Dienstvereinbarungen

a)Konkludente Vereinbarung einer Bezugnahme auf Dienstvereinbarungen

b)Auslegung der Bezugnahmeklauseln

aa)Allgemeine Auslegung

bb)Ergänzende Auslegung

3.Wirkung der Bezugnahmeklauseln auf Dienstvereinbarungen

III.Ergebnis: Dienstvereinbarungen und Bezugnahme

D.Fazit zur Reichweite der Bezugnahmeklauseln

6.Kapitel

Die Rolle der Bezugnahmeklausel beim Systemwechsel durch Betriebsübergang

A.Einleitung

B.Relevanz der Thematik

C.Kirchliche Spannungsfelder als Gründe für zahlreiche Betriebsübergänge

I.Wettbewerbsdruck durch Privatisierung

II.Globalisierung als Spannungsfeld

III.Gesellschaftliches Spannungsverhältnis

IV.Fazit

D.Die Rolle der Rechtsprechung

E.Der staatliche Normenbestand beim Betriebsübergang

I.§ 613a BGB – Struktur der arbeitsrechtlichen Grundlage beim Betriebsübergang

II.Erweiterung des Anwendungsbereichs nach § 324 UmwG

III.Voraussetzung und Abgrenzung des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

IV.Anwendbarkeit des § 613a BGB im kirchlichen Arbeitsrecht

F.Einordnung der Bezugnahmeklausel im Gefüge des § 613a BGB

I.Bezugnahme auf kirchliche Tarifverträge

1.Herkömmliche Einordnung

2.Neue Einordnung der Bezugnahmeklausel im Gefüge des § 613a Abs.1 BGB erforderlich?

a)Ausgangspunkt: Art.3 Abs.1 und 3 RL 2001/23/EG

b)Die Rechtsprechung des EuGH zur Einordnung der Bezugnahmeklauseln

c)Zusammenfassung der Rechtsprechung

d)Reaktionen auf die Rechtsprechung des EuGH

3.Stellungnahme

4.Zwischenergebnis

II.Bezugnahme auf AVR des „Dritten Weges“

1.Auslegung

a)Wortlautauslegung

b)Richtlinienkonforme Auslegung

2.Analogie

a)Literatur

b)Stellungnahme

3.Zwischenergebnis

III.Bezugnahme auf Dienstvereinbarungen

1.Auslegung

2.Analogie

a)Planwidrige Regelungslücke

b)Vergleichbare Interessenlage

3.Zwischenergebnis

IV.Fazit

G.Weitergeltungsproblematik kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang von einem kirchlichen auf einen weltlichen Rechtsträger

I.Besonderheiten bei der Weitergeltung von in Bezug genommenen Dienstvereinbarungen

II.Weitergeltung einer kleinen dynamischen Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen des „Zweiten und Dritten Weges“

1.Ausgangspunkt

2.Ende der Dynamik durch Auslegung der Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede

a)Auslegung dynamischer Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabrede

aa)Rechtsfolgen der Gleichstellungsabrede beim Betriebsübergang

bb)Kritik an der Auslegung als Gleichstellungsabrede

b)Rechtsprechungswandel

aa)Rechtsfolgen einer unbedingt zeitdynamischen Verweisung

bb)Zusammenfassung

c)Übertragbarkeit der Auslegung als Gleichstellungsabrede

aa)Kirchlicher Tarifvertrag als Bezugnahmeobjekt

bb)AVR des „Dritten Weges“ als Bezugnahmeobjekt

cc)Zwischenergebnis

3.Ende der Dynamik durch Verlust der kirchlichen Zuordnung

a)Bezugnahmeklausel auf AVR des „Dritten Weges“

aa)Eintritt einer auflösenden Bedingung

(1)Zunehmende Befürwortung einer auflösenden Bedingung

(2)Dennoch: Keine auflösende Bedingung

bb)Störung der Geschäftsgrundlage

b)Bezugnahme auf Tarifverträge des „Zweiten Weges“

c)Fazit

4.Einfluss der europäischen Rechtsprechung auf die Dynamik

a)Urteil Werhof

b)Urteil Alemo-Herron

aa)Sachverhalt

bb)Die Entscheidung des EuGH

cc)Beurteilung des Urteils Alemo-Herron

dd)Auswirkungen des Urteils Alemo-Herron auf die nationale Rechtsprechung

ee)Die Reaktion des 4.Senats des BAG: Vorabentscheidungsverfahren

(1)Sachverhalt der Ausgangsverfahren

(2)Vorabentscheidungsfragen des BAG

(3)Begründung des BAG

c)Urteil Asklepios

aa)Beurteilung des Urteils Asklepios

bb)Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG

d)Übertragbarkeit auf das kirchliche Arbeitsrecht

aa)Bezugnahmeklausel auf AVR des „Dritten Weges“

bb)Bezugnahme auf Tarifverträge des „Zweiten Weges“

e)Fazit

III.Ergebnis zur Weitergeltung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang

Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

CURRICULUM VITAE

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2018 von der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung konnten bis November 2017 berücksichtigt werden.