Jörg Seifert - Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Der im Februar 2007 vorgestellte Umm Al Quwain Development Plan eröffnete in dem kleinen Emirat die Aussicht auf einen Projektregen nach dem Vorbild Dubai. Am Nordrand der Agglomeration entstehen in Ajman und Umm Al Quwain neue Vorstädte, die aber nicht nur als Trabantenstädte für Dubai fungieren sollen. Ergänzende Vorhaben sind als Entwicklungspole für die Wirtschaft des Teilstaates gedacht. Mit dem Megaprojekt Al Salam City soll Raum für mehr als eine halbe Million Menschen entstehen. Das Projekt mit einem Volumen von US$ 8,16 Mrd. soll über 15 Jahre hinweg gebaut werden. Des Weiteren plant das Immobilienunternehmen Emaar das Umm al-Quwain Marina-Projekt, welches 8.000 Wohneinheiten, Designer-Hotels sowie mehrere Sport- und Einzelhandelszentren enthalten soll.

Im Bereich Infrastruktur plant Umm Al Quwain schließlich außer einer neuen Meerwasserentsalzungsanlage und einem Drainagenetz für die küstennahen Entwicklungsprojekte einen eigenen Flughafen. An der Wasserversorgung möchte das Emirat zukünftig auch den Privatsektor beteiligen.

Bisher bestand nur die Ahmed Bin Rashid Free Zone auf der Spitze der Halbinsel, auf der sich die Altstadt Umm Al Quwains befindet. Im Zuge der Siedlungsausdehnung an die wichtigen Verkehrsachsen im Binnenland entstehen landeinwärts weitere Industriegebiete.

2. Die Vereinigten Arabischen Emirate – Wachstumsmarkt mit regionaler Vorbildfunktion[2]

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind mit etwa 9,2 Mio. Einwohnern ein überschaubarer Markt. Gleichzeitig ist die Ökonomie des Wüstenstaats aufgrund ihres hohen Wachstums und ihrer Nachfragestruktur äußerst dynamisch. Darüber hinaus haben sich die Emirate zu einer Logistikdrehscheibe entwickelt, deren Einflussgebiet weit über die Region hinaus reicht. Und sie sind das viel bestaunte Vorbild anderer reicher Nachbarstaaten, die den Anschluss an die rasante Entwicklung suchen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der VAE wird 2013 und 2014 voraussichtlich real um jeweils mehr als 4 % und 3,9 % steigen – ein Wachstum, das, unter der Prämisse friedlicher Rahmenbedingungen, noch mehrere Jahre gehalten, wenn nicht noch gesteigert werden kann. Dabei verdanken die VAE – wie andere Golfstaaten auch – ihr Wachstum den reichlich fließenden Petro-Dollars und dem Zustrom an Arbeitsmigranten.

Die Öl-Einnahmen werden in großem Stil in energieintensive Petrochemie- und Metallprojekte investiert, welche in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Produktionskapazitäten der Emirate deutlich erhöhen werden. Positive Rahmenbedingungen für weitere kräftige Industrieinvestitionen aus dem In- und Ausland sind gegeben.

Hinzu kommen massive Ausgaben für Immobilien- und Infrastrukturprojekte. Das hohe Bevölkerungswachstum, das vornehmlich auf das Konto von Arbeitsmigranten geht, und ein bislang rapider Anstieg der Tourismuszahlen führen zu einer hohen Nachfrage nach Konsumgütern, Dienstleistungen und Wohnraum. Ein negativer Begleiteffekt zeigte sich im Jahr 2008, in dem die Inflationsrate 20 % betrug. In den Jahren 2009 bis 2012 fiel die Inflationsrate auf 0,7 %, doch laut aktuellen Prognosen für 2014 wird sie sich auf 2,5 % erhöhen.

Der Bauboom erhielt mit der Finanzkrise im Jahr 2009 einen deutlichen Dämpfer, doch besonders seit der Verkündung, dass die Expo 2020 in Dubai stattfinden wird, ist die Stimmung deutlich optimistischer und es wird wieder fleißig in große Projekte investiert.

Nach den langfristigen Visionen der Herrscher von Dubai und Abu Dhabi sind die beiden Emirate zu unangefochtenen Wirtschaftszentren der arabischen Welt und zu der großen Transitscheibe zwischen Amerika und Europa auf der einen Seite sowie Asien und Afrika auf der anderen Seite geworden. Wirtschaftsschwerpunkte sind Handel, Luftverkehr, Tourismus sowie energieintensive Industrien. Langfristig soll dann das Heer der ungelernten Gastarbeiter durch qualifizierte Fachkräfte ersetzt werden. Bislang geht die Strategie auf: Die VAE sind nach Singapur und Hongkong einer der führenden Zwischenhandelsplätze. Abu Dhabi Airport kann stark steigende Passagierzahlen aufweisen, im April 2013 reisten 5,2 Mio. Menschen über den Flughafen, 14 % mehr als im selben Monat im vorherigen Jahr. Dubai International Airport ist mittlerweile mit 5 Mio. Menschen für zehn konsekutive Monate der Flughafen mit dem weltweit zweithöchsten Passagieraufkommen. Der Tourismus ist auf Erfolgskurs, obwohl Dubai mittlerweile mit die höchsten durchschnittlichen Zimmerpreise der Welt verlangt.

Wie kein anderes Land der Welt verbrauchen die VAE die Ressourcen dieses Planeten. Langsam scheint sich jedoch so etwas wie Umweltbewusstsein durchzusetzen. Neben dem Bau der Öko-Stadt Masdar-City, mit der Abu Dhabi neue Maßstäbe setzen will, wird immer mehr in erneuerbare Energien investiert. Dennoch bleibt das Land weit hinter anderen zurück, wenn es darum geht, seinen ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Auch in anderer Hinsicht besteht noch Nachholbedarf: Während Singapur begonnen hat, sich über steigende Meeresspiegel ernsthafte Sorgen zu machen, wird in Dubai auch noch das letzte seichte Gewässer mit flachen Sandinseln zugebaut. Zyniker sehen da allerdings keinen Grund zur Sorge: Die großen Entwicklungsgesellschaften sind vornehmlich an der schlüsselfertigen Übergabe interessiert, die folgenden Risiken und Unterhaltskosten interessieren dagegen kaum. Zudem betrug die durchschnittliche Lebenserwartung eines Gebäudes in den VAE in der Vergangenheit gerade einmal 25 Jahre. Selbst, wenn inzwischen besser gebaut wird, fragen sich Kritiker, ob die meisten Gebäude auf den künstlichen Palmeninseln in 40 oder 50 Jahren noch stehen werden und dann von einem steigenden Meeresspiegel betroffen sind.

Die VAE sind nach einer vierjährigen Talfahrt wieder Standort umfangreicher Projektinvestitionen. Ende Oktober 2013 betrug das Projektvolumen von geplanten und laufenden Projekten US$ 710 Mrd. Laut eines Berichts von dem Beratungs­unter­nehmen EC Harris wollen die VAE bis 2030 US$ 329 Mrd. in Bau­pro­jekte investieren.

Die VAE verfolgen eine Politik vorsichtiger wirtschaftlicher Reformen, eine Diversifikation der Wirtschaft und einer stärkeren Rolle des Privatsektors. Die Behörden arbeiten seit Mitte 2008 an einem neuen Investitions- und Gesellschaftsrecht, mit dem privatwirtschaftliche Investitionen in- und ausländischer Anleger gefördert werden sollen.

Die Einfuhren der VAE sind, bewertet in US-Dollar, in den letzten Jahren angestiegen. Wurden 2010 für rund US$ 164,6 Mrd. Waren eingeführt, so waren es 2012 US$ 221,9 Mrd. Die bisherige Entwicklung geht vornehmlich auf das Konto einer stark gestiegenen Nachfrage an Konsumgütern sowie Inputs für die verschiedenen Infrastrukturprojekte des Landes. In den nächsten Jahren kommt der Bedarf einer Vielzahl neuer umfangreicher Bau- und Infrastrukturvorhaben hinzu. Für die gestiegenen Werte sind allerdings auch die teilweise hohen internationalen Rohstoffpreise und die Schwäche des US-Dollars verantwortlich, an den der Dirham gebunden ist. Dadurch haben sich vor allem Einfuhren aus der EU stark verteuert. In der Region bleiben die VAE in den nächsten beiden Jahren der größte Importeur von Waren.

Eine besonders bemerkenswerte Entwicklung sind die bilateralen Wirt­schafts­­be­ziehungen zwischen der VAE und der Volksrepublik China. Verschiedene Staatsfirmen des Emirats Dubai haben im Reich der Mitte investiert und wollen ihre Erfahrung mit großen Bauprojekten einbringen. DP World betreibt mittlerweile bereits fünf Terminals in vier chinesischen Häfen und baut einen gigantischen Container-Terminal in Qingdao. Der Handel zwischen den beiden Ländern ist zwischen 2002 und 2012 um ein Fünffaches gestiegen. 2002 betrug das Handelsvolumen US$ 3,2 Mrd. und im Jahr 2012 waren es US$ 15,6 Mrd. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der chinesischen Lieferungen wegen der UN-Sanktionen nach Iran re-exportiert wird. In den VAE operieren etwa 3.500 chinesische Firmen, meist sind sie in Dubai angesiedelt. Hinzu kommen mehr als 200.000 Gastarbeiter.