Jörg Seifert - Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Zusammen mit gut ausgebauten Straßen, Kraftwerken und Meerwasser­entsalzungsanlagen schufen die internationalen Verkehrsknoten die Vor­aus­setzungen für die Anlage von Gewerbegebieten, Bürozentren und Tourismuseinrichtungen. Steuerfreiheit und der Status der Freihandelszone, den die meisten Industriegebiete besitzen, trugen ein Übriges dazu bei, Investoren in die arabische Wüste zu locken. Der internationale Erfolg dieser Investitionspolitik war und ist enorm. Dubai gilt heute neben Singapur und Hongkong als eine der wichtigsten und modernsten Handelsdrehscheiben der Welt. Aus deutscher Sicht gehört Dubai außerdem mit zu den wichtigsten Messestandorten. 2013 wurden alleine über 22 Messen ins Auslandsmesseprogramm aufgenommen und werden dementsprechend unterstützt.

Trotz immer wieder aufkommender Zweifel gelang es Dubai, sich als regionale Handelsdrehscheibe, als Logistikzentrum, Reiseziel, Finanzplatz und Firmensitz zu etablieren. In den Freihandelszonen erhalten nun Handelsniederlassungen und Industriebetriebe, spezialisierte Dienstleister wie Softwareentwickler oder Einrichtungen des Gesundheitssektors sowie Medienunternehmen und Kulturschaffende in immer größerem Ausmaß geförderte Ansiedlungsmöglich­keiten. Mittlerweile wird das Modell von fast allen Nachbarstaaten mehr oder weniger kopiert, leidet aber auch etwas am eigenen Erfolg. Die Verkehrsinfrastruktur steht am Rande des Kollapses, stetig steigende Immobilienpreise haben in den Jahren vor 2009 die Inflation in die Höhe schnellen lassen. Dubai versuchte durch verschiedene Bauprojekte wieder Herr der Lage zu werden. So wurde beispielsweise ein Metronetz für straßenunabhängige Verbindungen geplant und befindet sich teilweise noch im Bau.

Um den Immobilienmarkt zu entspannen, wurden zigtausend neue Wohneinheiten gebaut, was jedoch unter anderem zur Entstehung einer Immoblilienblase führte, die 2009 mit voller Wucht platzte und Dubai in eine ernsthafte Krise stürzte. Drei Jahre dauerte die Krise an, doch inzwischen befindet sich das Emirat wieder auf dem Weg der Besserung. Insbesondere mit der in Dubai stattfindenden Expo 2020 rechnet sich das Emirat einen hohen Wachstumsaufschwung aus.

Dubai nimmt in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht innerhalb der Föderation den zweiten Platz nach Abu Dhabi ein. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Dubai weit entfernt von allen anderen Emiraten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung mit hohem internationalem Profil aufweist. Dubai mit seiner boomenden Tourismusindustrie, seinem Handelssektor, seiner sich erholenden Immobilienwirtschaft, seinem Medien- und Telekommunikationssektor sowie seiner prosperierenden Verarbeitungsindustrie stellt jeden anderen Wirtschaftsstandort im Mittleren Osten in den Schatten.

Im Mittelpunkt des 2007 vorgelegten Dubai Strategic Plan 2015 stehen Bereiche, in denen Dubai Wettbewerbsvorteile für sich sieht: Tourismus, Handel, Transport und Logistik, Bauwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Als wichtige Vorleistungen für die Verwirklichung der Ziele stellt der Plan den umfangreichen Ausbau der Infrastruktur sowie die höhere Partizipation der einheimischen Bürger des Emirats in den Vordergrund. Ebenso sah er ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 11,2 % jährlich vor, welches vor 2009 durchaus möglich erschien. Die darauf folgende Finanzkrise machte diese Zielsetzung jedoch nicht mehr realistisch. Dennoch ist Dubai auf einem guten Weg, viele seiner gesetzten Ziele – besonders im Bereich der Infrastruktur – zu realisieren. In den letzten Jahren wurden viele verschiedene Bauprojekte zur Verbesserung der Infrastruktur und Immobilienlage geplant und durchgeführt. Mit dem Abschluss von Umschuldungsverhandlungen über rund US$ 25 Mrd. hat das Emirat eine wichtige Voraussetzung zur vorläufigen Entspannung in seiner Schuldenkrise und für die Rückkehr ausländischer Investoren geschaffen.

Als Gastgeber der Expo 2020 sehen die Prognosen für die nächsten Jahre deutlich besser aus als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Veranstaltung wird auch frischen Wind in die Investitionspläne des Emirats bringen, besonders für den Tourismus- und Bausektor. Es wird mit positiven Auswirkungen von rund US$ 23 Mrd. auf die Wirtschaft des Emirats gerechnet. Für die Dauer der Expo 2020, d.h. über einen Zeitraum von sechs Monaten, werden 25 Mio. Besucher erwartet, 70 % davon aus dem Ausland. Die Veranstaltung soll dazu führen, dass bis 2020 81.000 neue Hotelzimmer und zwischen 2013 und 2021 277.000 neue Arbeitsstellen entstehen werden. Scheich Mohammed Bin Rashid Al Maktoum bezeichnete den strategischen Plan bei seiner Vorstellung als Kompass, der insbesondere den Privatsektor dazu anregen soll, an entsprechenden Programmen teilzunehmen.

Freihandelszonen in Dubai entstanden auch aufgrund der Tatsache, dass über eine Reform der rückständigen nationalen Wirtschaftsgesetzgebung keine Einigung erzielt werden konnte. Charakteristisch für alle Freizonen ist, dass dort überwiegend Handelsunternehmen und weniger Industriebetriebe angesiedelt sind. In den Freizonen dominieren ausländische Unternehmen als Investoren. Sie bieten die Möglichkeit, die zum Teil restriktiven Auflagen in den Emiraten selbst zu umgehen. Aus Sicht der VAE, insbesondere Dubais, stellen die Freizonen eine wesentliche Stütze der Diversifizierung der Wirtschaft dar.

In der Regel werden Büro- und Betriebsgebäude schlüsselfertig zur Verfügung gestellt und es existiert ein breites Angebot an Serviceleistungen. In den Freizonen ist, im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet, keine Mehrheitsbeteiligung eines einheimischen Partners notwendig. Ein Importzoll fällt nicht an. Günstige Gebühren für Energie und Wasser und moderne Kommunikationseinrichtungen halten den Zeit- und Kostenaufwand gering.

Wirtschaftliche Aktivitäten außerhalb der Sondergebiete sind, mit Ausnahme von reinen Begleittätigkeiten, für die dort ansässigen Unternehmen geneh­migungspflichtig. Auf dem Territorium der VAE gelten auch für sie die dortigen Bestimmungen, etwa des Handelsvertreterrechtes und des Gesellschaftsgesetzes sowie die Regelungen für Import und Export. Außerdem ist für jede Geschäftstätigkeit ein nationaler Sponsor notwendig, der am Umsatz oder Gewinn beteiligt werden will.

Das Emirat Abu Dhabi ist mit weitem Abstand der größte der sieben Teilstaaten der Föderation. Es nimmt etwa 87 % der Fläche des Gesamtstaates ein und ist einer der weltweit wichtigsten Erdölproduzenten. Die Einnahmen aus der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Abu Dhabi sind auch die wirtschaftliche Grundlage für die Entwicklung der kleineren Gliedstaaten, die über Zuweisungen aus dem Bundesetat mitprofitieren. Etwa ein Drittel der Bevölkerung der VAE lebt in Abu Dhabi.

Abu Dhabi verfügt mit mehr als 90 Mrd. Barrel über rund 8 % der weltweiten Erdölreserven und fördert täglich im Durchschnitt 2,5 Mio. Fass (3 % der Weltproduktion). Über ein Versiegen dieser Einnahmequelle braucht sich das Emirat also zunächst keine Sorgen zu machen. Dennoch legt der Abu Dhabi Economic Vision 2030 Plan besonderen Fokus auf die Diversifizierung der ökonomischen Basis. Der Anteil des Nicht-Öl-Sektors soll in den nächsten Jahren ansteigen und 2020 56 % erreichen. Insbesondere die Industrie soll gestärkt werden. Tourismus, Handel und Logistik sieht die Regierung aber ebenso als wichtige Zukunftsbereiche an. Damit entwickelt sich eine zunehmende Rivalität unter den einzelnen Emiraten der VAE, speziell zwischen Abu Dhabi und Dubai.

Eine bedeutende Rolle spielen Erdöl und Erdgas auch als Rohstoff für die verarbeitende Industrie Abu Dhabis. Die Kapazität der beiden Raffinerien des Emirats in Al Ruwais und Umm Al Nar soll als Grundlage für den Ausbau der petrochemischen Industrie erweitert werden. Als Hauptstadt der VAE vereint Abu Dhabi einen großen Teil der Verwaltungsfunktionen des Landes. Regierungsnahe Dienstleistungen finden sich deshalb eher im größten Emirat, unternehmensnahe Serviceunternehmen in höherer Zahl im benachbarten Dubai.