Falk Ostermann - Die NATO

Die NATO hat für sich nur ein relativ kleines Budget zur Verfügung, wenn man es mit den gesamten MilitäretatVerteidigungsbudget (national)s der Mitgliedstaaten vergleicht. 29 der 30 NATO-Mitgliedstaaten1 haben nach der Berechnungsmethode der NATO im Jahr 2018 zusammen $971 Mrd. für ihr Militär ausgegeben. Neben IslandIsland, das keine MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) im engeren Sinn hat, weist Montenegro mit $76 Mio. (!) den geringsten Wehretat auf, gefolgt von Albanien ($176 Mio.) und LuxemburgLuxemburg ($355 Mio.). Im Mittelfeld liegen Staaten wie die Niederlande, Polen, Spanien oder die Türkei ($11-14 Mrd.) sowie Italien ($25 Mrd.) und Kanada ($22 Mrd.). In der Hochausgabengruppe liegen Deutschland und Frankreich (ca. $50 Mrd.) und das Vereinigte Königreich ($60 Mrd.). Spitzenreiter in den MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) sind die USA mit $672 Mrd., also mehr als dem Elffachen des MilitäretatVerteidigungsbudget (national)s Großbritanniens (NATO 2019h).

Tabelle 8:

MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der NATO-Mitgliedstaaten (Quelle: NATO (2019f), eigene Darstellung)

Nach dieser Rechnung fallen in den USA 69 % der MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) aller NATO-Staaten an. Wenn in der öffentlichen Debatte also vereinfachend davon die Rede ist, dass die USA ca. 75 % der MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der Allianz tragen, so meint dies in Wirklichkeit den Anteil der zusammengerechneten MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der Nationalstaaten. Im Jahr 2019 sollten die MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) der Alliierten nach vereinbarten Erhöhungen auf $1.039 Mrd. ansteigen.2 Nach teils erheblichen Einsparungen im Zuge der FinanzkriseFinanzkrise (2008- ~) kann bereits seit 2016 ein steigender Trend der Ausgaben in den meisten Staaten festgestellt werden (NATO 2019h), was mit der neuen Bedrohungslage nach der russischen KrimUkraine/Krim(krise)invasion, der ISInternational Staff (IS, NATO)ISInternational Staff (IS, NATO)-Bedrohung sowie länderspezifischen Aspekten (z. B. Terroranschläge) zusammenhängt.

Besondere politische Relevanz hat in den letzten Jahren die Zahl des prozentualen Anteils am BIP, der für Verteidigung ausgegeben wird, gewonnen. Auf dem WaliserWales-Gipfel Gipfel (2014) beschlossen die Mitgliedstaaten, dass um das Jahr 2024 herum alle Mitglieder 2 % ihres BIPs für Verteidigung aufwenden sollen. Von diesen 2 % sollen wiederum 20 %, also ein Fünftel, für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie KapazitätenKapazitäten (militärische) ausgegeben werden (NATO 2014, Art. 14). Damit wurde ein Ziel für alle Alliierten verbindlich festgeschrieben, das bereits im Jahr 2002 als Absichtserklärung zur Allianzreform und wegen des Beitritts neuer Staaten formuliert wurde (Deutschlandfunk 2019; Kamp 2019, 2). Dieser Fokus auf eine Erhöhung der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) geht auf eine lange zurückreichende US-amerikanische Frustration gegenüber sinkenden europäischen (und kanadischen) Budgets seit dem Ende des Kalten KriegsEnde des Kalten Kriegs zurück, die sich nach der FinanzkriseFinanzkrise (2008- ~) und dem gestiegenen US-amerikanischen Fokus auf Asien seit ObamaObama, Barack H. ( pivotpivot to Asia to Asia ) zuspitzte.

Im Jahr 2018 gaben die USA 3,3 % ihres BIP für Verteidigung aus. Das 2 %-Ziel2 %-Ziel erreichten 2018 neben den USA nur Griechenland, das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland und Polen. Deutschland und Italien haben quasi dieselben BIP-Anteile an VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) (ca. 1,2 %), das BIP der Bundesrepublik war aber 2018 fast doppelt so hoch wie das Italiens. Deutschland gab dementsprechend ca. $49 Mrd. für Verteidigung aus und Italien $25 Mrd. (NATO 2019h). Nach angekündigten Erhöhungen sollten 2019 neun von 29 Alliierten (31 %) das 2 %-Ziel2 %-Ziel erfüllen.

Abbildung 6:

Anteil VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) der NATO-Staaten am BIP in Prozent (Quelle: NATO (2019f), eigene Darstellung)

Die oben dargestellten Zahlen – und dabei vor allem die BIP-Anteile – sind der Hauptgrund für die aktuellen, auf den Vorwurf der Vorteilsnahme abzielenden Attacken von Donald TrumpTrump, Donald J. auf die NATO (s. Kap. 7). Natürlich darf beim Betrachten von BIP-Anteilen nicht vergessen werden, dass eine Erhöhung der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) auf zwei Prozent in Deutschland oder Frankreich eine wesentlich höhere Zunahme an Ausgaben bedeuteten würde, als wenn Albanien zwei Prozent erreichte. Hierin liegt jedoch auch die unwidersprochene Wahrheit der Aussagen des US-Präsidenten, denn ein deutscher Verteidigungsetat von 2 % des BIP würde mit ca. $65 Mrd. (2015er Preise und Wechselkurse) beträchtlich höher ausfallen, als er im Moment ist. Ob dies innenpolitisch oder außenpolitisch wünschenswert ist, steht auf einem anderen Blatt Papier und kann kontrovers diskutiert werden (s. Kap. 7.3, 7.4).3 Diese Aspekte ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass das 2 %-Ziel2 %-Ziel im Moment die in der Allianz vereinbarte Leitlinie ist. Man kann somit nicht der Frage nach dem Erfüllen von getroffenen Vereinbarungen aus dem Weg gehen.

Während die nationalen Verteidigungsbudgets häufig als indirekte Finanzierung der NATO bezeichnet werden, überweisen die Mitgliedstaaten ebenfalls einen kleinen Anteil aus ihren Verteidigungsbudgets zur Finanzierung der Strukturen und ihrer Aufgaben direkt an die NATO. Hierfür gibt es eine Faustregel von ≤ 0,5 % des nationalen Verteidigungsetats,1 realiter einigen sich die Staaten aber untereinander, nach ihren jeweiligen Möglichkeiten zum Allianzbudget für zivile (2019: ca. $266 Mio.) und militärische Strukturen und KapazitätenKapazitäten (militärische) (ca. $1,6 Mrd.) sowie zum NATO Security Investment Programme (NSIP, ca. $785 Mio.), einem Fonds für strategische und taktische, zivile und militärische Infrastruktur, beizutragen. Hieraus ergibt sich ein aktueller Finanzbedarf von jährlich ca. $2,7 Mrd. für die permanenten Ausgaben der Allianz (NATO 2019g).