Falk Ostermann - Die NATO

Bis ins Jahr 2020 sind auch bei dieser direkten NATO-Finanzierung die USA mit 22,1 % die größten Lastenträger. Dahinter folgen Deutschland mit 14,8 % der Ausgaben sowie mehrere große Staaten (Frankreich, UK) mit ca. 10 %, während Polen oder die Niederlande um 3 % liegen. Auch IslandIsland steuert 0,06 % bei und liegt damit noch vor Montenegro (0,03 %, alle Zahlen NATO 2019g).

Tabelle 9:

Kostenverteilung direktes NATO-BudgetNATO-Budget(s) (Quelle: (NATO 2019g, inkl. pdfs), eigene Darstellung).

Ende des Jahres 2019 gab es eine Einigung auf eine neue Kostenaufteilung für das direkte Budget der Jahre 2021-2024 in Höhe von $2,38 Mrd., die vor allem den deutsch-amerikanischen Streit um zu geringe deutsche MilitärausgabenVerteidigungsbudget (national) und Beiträge zur NATO mildern sollte (von Salzen 2019; Welt.de 2019). Nach dieser Einigung werden ab 2021 Deutschland und die USA jeweils gleich viel – 16,34 % – zum direkten NATO-BudgetNATO-Budget(s) beitragen (NATO 2019g). Dadurch steigt der deutsche Beitrag von $351 Mio. auf $388 Mio., während der amerikanische um $138 Mio. im Jahr geringer ausfällt. Die verbliebene Differenz aus dem geringeren US-Anteil zahlen alle Alliierten außer Frankreich, das wegen einer grundsätzlichen Ablehnung dieses Deals auf gleichem Level bleibt (von Salzen 2019).2 Der Konflikt bezüglich der weitaus gewichtigeren indirekten Finanzierung der NATO – sowohl, was die nationalen Verteidigungsetats angeht als auch die indirekten Kosten durch Truppenstellung und die Teilnahme an Missionen – wird dadurch jedoch nicht gelöst.

DieNATO-Budget(s) oben beschriebene Kostenaufteilung der direkten Beiträge zur NATO macht nur einen Teil des Budgets der Allianz aus, das sich zudem auf zivile und militärische Ausgaben und Aufgaben erstreckt. Es gibt in der NATO viele weitere Finanzierungsmechanismen, die sich grob anhand von vier Kategorien unterscheiden lassen: zivile Ausgaben, militärische Permanentausgaben, militärische Projektausgaben und Missionsausgaben (NATO 2019g).

ziviles Budget : Kosten für administrative, politische Governance (ISInternational Staff (IS, NATO)-Ausgaben); Gebäudeinfrastruktur und Sicherheit;1

gemeinsames militärisches Budget : Kosten für die integrierte KommandostrukturMilitärstruktur (inkl. IMSInternational Military Staff (IMS), ohne Sold); 35 Unterbudgets, inkl. AWACSAWACS, Operationshauptquartiere;

projektbezogene Budgets : Verwaltung von nationalen Geldern durch NATO(-AgenturAgenturen (NATO)en), z. B. Rüstungsprojekte; NATO Security Investment Programme, kritische gemeinsame Infrastruktur;

indirektes Budget : Missionskosten, von truppenstellenden Staaten getragen (außer NATO-Infrastruktur, s. gemeinsames Budget). Fälschlicherweise hierunter oft auch Diskussion über nationale Verteidigungsetats (s. o.; NATO 2019g)

Zusammenfassend hängt die budgetäre Ausstattung der NATO somit von drei Faktoren ab. Erstens ist die Allianz bei der Durchführung kollektiver Sicherheitkollektive Sicherheitsmissionen (indirekte Ausgaben) stark von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängig, Missionen auszuführen und dafür Kosten zu übernehmen. Zweitens ist das direkte Budget der NATO vom Gelingen von Aushandlungsprozessen zwischen allen 30 Mitgliedstaaten abhängig. Zwar gibt es einen allgemein anerkannten Kostenaufteilungsschlüssel, doch sind diese Aushandlungsprozesse politischen Konjunkturen von Einheit und Missstimmungen unterworfen. Drittens und abschließend ist der Unterschied der nationalen Verteidigungsetats der 29 europäischen Alliierten und Kanadas einerseits und der USA andererseits eklatant. Dies hängt natürlich zunächst mit der globalen Rolle zusammen, die die USA sicherheitspolitisch weit über die NATO hinaus innehat, spielt in der aktuell politisch angespannten Situation aber in die Hände derer, die eine 69:31 %-Aufteilung (USA/Rest) der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) als nicht länger tragbar ansehen. Die Angleichung des direkten Budgetfinanzierungsanteils der NATO zwischen Deutschland und den USA ändert hieran nichts. Letztlich sagt die Höhe der VerteidigungsausgabenVerteidigungsbudget (national) zumindest mittelbar etwas über die Einsatzfähigkeit einer Armee für die Allianz aus.

DiesesHegemonie (USA) Kapitel hatteMacht den Zweck, seine Leser*innen mit den institutionellen Grundlagen, die die Allianz organisatorisch definieren, und damit verbundenen politischen Aspekten vertraut zu machen, die das Bündnis in seinem täglichen Handeln prägen. Unter Mithilfe des NeoliberalLiberalismusen InstitutionalisInstitutionalismus (Neoliberaler)mus konnte verdeutlicht werden, warum die NATO in einigen Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik intensiv zusammenarbeitet und einzigartige kooperative Institutionen, Praktiken und Politiken in diesen politischen Feldern geschaffen hat. Trotzdem bleibt die NATO eine zwischenstaatliche Institution, deren Strukturen in ihrer Existenz und ihrem Handeln an die Vorgaben der Mitgliedstaaten, Kooperationswillen und Einstimmigkeit gebunden sind. Es besteht allerdings eine verbindliche KulturKultur der Konsenssuche (Pouliot 2016, 90). Diese Konstellation hat zur Folge, dass der Großteil militärischer KapazitätenKapazitäten (militärische) und Entscheidungen auf nationalstaatlicher Ebene verbleibt. Vor allem im Bereich der Kapazitätsplanung und Beschaffung wären noch große Zuwächse an Kooperation und Integration möglich, die Kosten reduzieren und die gemeinsame Handlungsfähigkeit und InteroperabilitätInteroperabilität vergrößern würden, aber letztlich sind hier zentrale Fragen der nationalen Souveränität, des technologischen Knowhows und der Unabhängigkeit sowie der Industriepolitik miteinander verknüpft, die bereits nationalstaatlich nicht einfach zu lösen sind.