Stefan Goertz - Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung

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Die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Innere Sicherheit sind gegenwärtig durch alle Phänomenbereiche von Politisch motivierter Kriminalität (PMK) besonders bedroht. Diese 2. Auflage untersucht aktuelle Trends, Akteure und ihre Strategien in den verschiedenen Ausprägungen von PMK. Zahlreiche rechtsterroristische und islamistisch-terroristische Anschläge, die nach der Veröffentlichung der 1. Auflage dieses Buches verübt wurden, belegen die große Bedrohung, die von PMK/Extremismus in Deutschland ausgeht. Dieses Buch ist eine analytische Einführung in die PMK-Bereiche Islamismus und islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» sowie Linksextremismus. Die Analyseebene der Radikalisierung («Wer wird warum Extremist und/oder Terrorist?») ist ein besonderer Schwerpunkt.

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[6]

LfV Bayern 2016a, S. 5.

[7]

Goertz 2017d, S. 13.

[8]

Brachman 2009, S. 44; Goertz 2017d, S. 14.

[9]

„Demokratie ist in den Augen der Islamisten eine falsche ‚Religion‘“; MIK NRW 2014, S. 137.

[10]

Goertz 2017d, S. 13.

III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus› 1. Der Phänomenbereich Islamismus› 1.1 Definition und Kurzzusammenfassung

1.1 Definition und Kurzzusammenfassung

Islamismus

ist eine religiös-politische Ideologie mit dem konkreten Anspruch darauf, das politische System und das gesellschaftliche und kulturelle Leben auf der Grundlage einer extremistischen Interpretation des Islam zu ändern und nur diese eigene Koraninterpretation anzuerkennen.[1]

Islamismus

ist eine Form des politischen Extremismus;
ist religiös-politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islam berufen und diese politisch interpretieren;
zielt auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland ab;
geht von der Existenz einer gottgewollten und daher „wahren und absoluten“ Ordnung aus, die über von Menschen gemachten Ordnungen (Verfassung, Gesetze) steht;
für den Islamismus ist Religion, hier: der Islam, nicht nur eine persönliche, private „Angelegenheit“, sondern soll das gesamte gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung regeln;
hat als politisches Ziel die Einheit von Religion und Staat ( din wa daula ), was gegen das demokratische Prinzip des Säkularismus verstößt;
will die westliche, demokratische Volkssouveränität durch die „Souveränität Gottes“ ersetzen;
strebt mittelfristig eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland – teilweise auch mit Gewalt – an;
will die gesellschaftliche Ordnung durch die islamische Rechtsordnung der Sharia – eine von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft – organisieren;
verstößt unter anderem gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter und verletzt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit;
schließt die universelle Geltung der Menschenrechte, wie zum Beispiel die Menschenwürde, aus (siehe die Forderung nach einer Durchsetzung der „Hadd“-Strafen, Körperstrafen).[2]

Anmerkungen

[1]

Ebd. S. 14.

[2]

Goertz 2017d, S. 15.

III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus› 1. Der Phänomenbereich Islamismus› 1.2 Der Phänomenbereich Salafismus

1.2 Der Phänomenbereich Salafismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Salafismus wie folgt:

Salafismus ist eine fundamentalistische islamistische Ideologie und zugleich eine extremistische moderne Gegenkultur mit markanten Alleinstellungsmerkmalen (Kleidung und Sprache) [1].

Einleitend muss festgestellt werden, dass der Salafismus keine strukturierte Organisation oder Denkschule, sondern viel mehr „ein Trend, eine Geisteshaltung, eine dogmatische Verbindung zu den Grundlagen der Religion“ ist.[2] Während sich manche Anhänger und Mitglieder des islamistischen Spektrums des Salafismus selbst als „Salafi“ bezeichnen, nutzen die meisten europäischen und deutschen salafistischen Organisationen, Netzwerke, Gruppen und Einzelpersonen nicht offen den Begriff „Salafi“, sondern sprechen vom „wahren Islam“ bzw. der „wahren Religion“ und von sich selbst als den „wahren Muslimen“, womit sie sich von angeblich „unwahren“ islamischen Ausprägungen und von jeder anderen Religion abgrenzen.[3] Aus dem Arabischen werden die „Salaf“ in der Regel als die „frommen Altvorderen“ übersetzt und als „die Gefährten Mohammeds“ verstanden.[4] Historisch berufen sich die zeitgenössischen Salafisten auf „die frommen Altvorderen der ersten drei Generationen der Muslime nach Mohammed“[5], wobei es allerdings keinen Konsens über die genaue Zeitspanne gibt.[6]

Grundsätzlich muss die gegenwärtige salafistische Szene in Europa und Deutschland als organisatorisch äußerst heterogen und eher regional vernetzt beschrieben werden. Religiös-theologisch allerdings orientieren sich quasi alle Salafisten an den Lehren des Wahhabismus [7] und der Salafiya. [8] Entsprechend bezeichnet der salafistische Phänomenbereich Allah als einzig legitimen Gesetzgeber, mit dem Koran, der Sunna und der Sharia als allein rechtmäßigem Ordnungs- und Regelsystem. Sowohl die Salafiya als auch der Wahhabismus orientieren sich am „Ideal“ der muslimischen Ur-Gemeinde in Medina und kritisieren beide die Aufspaltung der sunnitischen Muslime in verschiedene Rechtsschulen. Sowohl die Salafiya als auch der Wahhabismus ziehen die „reine Glaubenslehre“ ( aqida ) der Rechtswissenschaft ( fiqh ) vor. Der Monotheismus ( tauhid ) steht im Mittelpunkt der Salafiya . Ebenso wird die Unterscheidung zwischen den historisch unterschiedlich gewachsenen islamischen Rechtsschulen kritisiert und so folgt sie keiner dieser Rechtsschulen, sondern exklusiv einer eigenständigen Rechtsfindung unter Beachtung des Koran, der Sunna und der geschichtlichen Überlieferungen der „rechtschaffenen Altvorderen“.[9]

Die augenblicklich in Europa agierenden Salafisten glorifizieren einen stilisierten, idealisierten Ur-Islam des siebten und achten Jahrhunderts und streben diesen als Blaupause für eine Umgestaltung von Staat und Gesellschaft auf der Grundlage ihrer Interpretation islamischer Werte und Normen an.[10] Die salafistischen Interpretationen des Islam streben eine „Reinigung“ des Islam und die Wiederherstellung eines Islam in seiner als „ursprünglich“ und Mohammed gerecht werdenden Form an. Daher orientieren sich die salafistischen Islaminterpretationen an der religiösen Praxis und Lebensführung des Propheten Mohammed sowie der sog. rechtschaffenen Altvorderen ( al-salaf al-salih ), da diese drei Generationen auf Grund ihrer zeitlichen Nähe zum Leben Mohammeds im 8. und 9. Jahrhundert n. Chr. noch einen „reinen Islam“ praktiziert hätten. Dieser Rückbezug auf Mohammed und seine Gefährten – die Altvorderen – bedeutet, dass lediglich der Koran und die Sunna als islamische religiöse Quellen anerkannt werden.

Zusammenfassend: Salafisten erschaffen eine simplifizierende Dichotomie von „gut“ oder „böse“. Dadurch erkennen sie nur noch ein „richtig oder falsch“, was ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken entstehen lässt. Aus diesem dichotomen Weltbild von „gut“ und „böse“ heraus entwickeln sie ein (elitäres) Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Muslimen und vor allem gegenüber Nichtmuslimen. Diese Dichotomie ist zugleich auch ein taktisches Mittel innerhalb des salafistischen Milieus, um komplexe Fragestellungen unzulässig zu simplifzieren und propagandistisch, radikalisierend im Sinne der salafistischen Ideologie beantworten. Die salafistischen Simplifizierungen und Dichotomien fördern dabei auch sehr stark eine Rekrutierung und Radikalisierung von neuen, gewaltbereiten Salafisten und potenziellen Terroristen.[11]

Anmerkungen

[1]

BfV 2016a, S. 170.

[2]

Roy 2006, S. 231; Farschid 2014, S. 160-192; Goertz 2017d, S. 16.

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