Christian Jakob - Die Staatsanwaltsklausur - Prüfungswissen für das Assessorexamen

Die Staatsanwaltsklausur: Prüfungswissen für das Assessorexamen

von

Dr. Lasse Dinter LL.M.Professor an der HSPV NRW Ehemaliger Staatsanwalt und Richter am Landgericht

Dr. Christian Jakob LL.M.Rechtsanwalt und Partner Lehrbeauftragter an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

4., neu bearbeitete Auflage

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Impressum

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ISBN 978-3-8114-8707-9

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Vorwort

Das Lehrbuch soll Ihnen auch in der 4. Auflage das typische Klausurwissen vermitteln und eine Handreichung sein, mit der Sie die für die Klausur praxis typischerweise relevanten Vorschriften des Strafprozessrechts kennenlernen. Zu diesem Zweck werten wir seit Jahren zahlreiche Examensklausuren unterschiedlicher Bundesländer aus, um inhaltlich stets „dicht“ an der Klausurrealität zu bleiben. Anhand von Beispielen und Formulierungshilfen wird Ihnen der systematische Zugang sowie die zügige Wiederholung typischer Fallgestaltungen in der Staatsanwaltsklausur ermöglicht. Regionale Besonderheiten – beispielsweise bei der Darstellung der Anklageschrift – haben wir bestmöglich zu berücksichtigen versucht.

In der 4. Auflage waren zahlreiche Änderungsgesetze der Strafprozessordnung einzuarbeiten. Auch in der Neuauflage legen wir besonderen Wert auf die Vermittlung von Strukturen, anstatt den Inhalt der Kommentarliteratur nur zu wiederholen. Besonderer Dank gebührt Frau Dr. Diebel , die durch wertvolle Hinweise zum Gelingen der Neuauflage beigetragen hat.

Wir freuen uns über Ihre kritischen und lobenden Rückmeldungen. Schreiben Sie uns eine E-Mail an:

lassedinter@me.com

Zur Wiederholung und Vertiefungdes notwendigen Examensstoffes nutzen Sie zusätzlich unseren

Online-Kurs„Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen“.

Informieren Sie sich zu diesem Angebot auf unserer Internetseite. Dort finden Sie auch ergänzende Übersichten und Prüfungsschemata, die Sie kostenlos herunterladen können:

www.assrep.de

Hamburg/Oldenburg, im Januar 2021

Lasse Dinter

Christian Jakob

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Einleitung Die Staatsanwaltsklausur

A. Süddeutscher Klausurtyp

B. Nord- und mitteldeutscher Klausurtyp

Erster Teil Der Aufbau des A-Gutachtens

Erster Abschnitt Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

A. Gewährung des rechtlichen Gehörs, § 163a StPO

B. Der Obersatz

C. Vorliegen von Strafverfolgungshindernissen

D. Prüfung des Delikts

E. Das besondere öffentliche Interesse

F. Konkurrenzen

G. Nebenfolgen

Zweiter Abschnitt Klausurrelevante Strafverfolgungshindernisse

A. Strafklageverbrauch

I. Vorliegen einer Sachentscheidung

II. Die prozessuale Tat

III. Einschränkungen des Strafklageverbrauchs

1. Nach Einstellung des Verfahrens, §§ 153 ff. StPO

2. Nach Verurteilung durch Strafbefehl

3. Nach Nichteröffnung des Hauptverfahrens

4. Nach Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit

B. Strafantrag bei absoluten Strafantragsdelikten

C. Verjährung

Dritter Abschnitt Beweiswürdigung

A. Belastendes Beweismittel

B. Verwertbarkeit des Beweismittels

I. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote

1. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote in der StPO

2. Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote außerhalb der StPO

II. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote

1. Belehrungspflichten bei Vernehmung des Beschuldigten

a) Verwertbarkeit von Aussagen bei Vernehmung

aa) „Vernehmung“ (Abgrenzung zur Spontanäußerung)

bb) „Beschuldigter“ (Abgrenzung zur sog. informatorischen Befragung)

cc) Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes über das Schweigerecht

dd) Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über das Recht auf Verteidiger

ee) Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht gem. § 168c StPO

ff)Weitere Fallgruppen von Verstößen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung

(1) Vorhalt unzulässig erlangter Beweismittel

(2) Verstoß gegen die Pflicht zur Videodokumentation

(3) Nicht rechtzeitig erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

b) Aussagen unmittelbar nach Verhaftung

aa) Rechtsfolgen des Belehrungsverstoßes nach einer Verhaftung (§ 114b StPO)

bb) Rechtsfolgen eines Belehrungsverstoßes über konsularische Hilfe

c) Schweigen des Beschuldigten nach ordnungsgemäßer Vernehmung

2. Äußerungen von § 52-Zeugen

a) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht

b) Schweigen des § 52-Zeugen nach ordnungsgemäßer Belehrung

aa) Regelungsgehalt des § 252 StPO

bb) Anwendungsbereich des § 252 StPO

3. Äußerungen von § 53/§ 53a-Zeugen

4. Äußerungen von § 55-Zeugen

5. Sonstige Verstöße gegen StPO-Vorschriften

III. Selbstständige Beweisverwertungsverbote

1. Beweisbeschaffung durch Privatpersonen

2. Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten

IV. Sonderfall: Zufallsfunde

1. Zufallsfunde bei strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen

2. Zufallsfunde aus gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen

V. Zur Reichweite von Beweisverwertungsverboten

C. Beweiswert des Beweismittels

Zweiter Teil Das Prozessgutachten (sog. B-Gutachten)

Erster Abschnitt Die Anklage

A. Die Filter

I. Filter: Kein öffentliches Interesse bei Privatklagedelikten

II. Filter: Absehen von der Verfolgung gem. § 154 StPO

III. Filter: Beschränkung der Strafverfolgung gem. § 154a StPO

B. Anklageerhebung

C. „Wo?“ – Zuständigkeit des Gerichts

I. Sachliche Zuständigkeit

1. Erwachsene (ab 21 Jahre)

a) Ermittlung der Straferwartung

b) § 21 StGB und BAK-Berechnung

c) Strafzumessungsgesichtspunkte im Einzelfall