Christian Jakob - Die Staatsanwaltsklausur - Prüfungswissen für das Assessorexamen

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Auch auf den Wertungsebenen Rechtswidrigkeitund Schuldsollten Sie sich in der Regel kurzfassen. Liegen Vorsatz, Rechtswidrigkeit und/oder Schuld unproblematisch vor, ist es in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sogar angeraten, den hinreichenden Tatverdacht direkt zu bejahen, ohne sein Vorliegen formelhaft festzustellen.[12] In anderen Bundesländern mag es ratsam sein, an der bewährten Struktur festzuhalten.

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Auf die Schuldausschließungsgründe des § 20 StGBist nur bei ernsthaften Zweifeln einzugehen. Während die Schuldfähigkeit bei Heranwachsenden und Erwachsenen bekanntlich kraft Gesetzes vermutet wird, dürfen Sie bei Jugendlichennicht vergessen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit gem. §§ 1, 3 JGG gesondert zu prüfen und ggf. positiv festzustellen.

Formulierungsbeispiel:

„Der Beschuldigte ist 15 Jahre alt und damit Jugendlicher gem. § 1 Abs. 2 JGG. Da ihm bewusst gewesen sein dürfte, dass er etwas Verbotenes tat und er die Widerstandsfähigkeit gegen den Anreiz der Tat hätte aufbringen können, besitzt er die gem. § 3 Satz 1 JGG erforderliche sittliche und geistige Reife und ist strafrechtlich verantwortlich.“

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Straftaten werden prinzipiell von Amts wegen verfolgt (sog. Offizialmaxime). Bei den sog. Antragsdelikten wird dieser Grundsatz durchbrochen. Diese können grundsätzlich nur mit Willen des Berechtigten (in der Regel des Verletzten) verfolgt werden.

Während bei den sog. absoluten Strafantragsdelikten hiervon keine Ausnahme gemacht wird, können die sog. relativen Strafantragsdelikte trotz eines fehlenden Strafantrags bei Bejahung des besonderen öffentlichen Interessesan der Strafverfolgung gleichwohl verfolgt werden. In Nr. 234 und Nr. 235 Abs. 2 S. 1 RiStBV finden sich Anhaltspunkte dafür, wann im Fall der Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse in der Regel zu bejahen ist, im Kontext einer Körperverletzung im Straßenverkehr zusätzlich in Nr. 243 Abs. 3 RiStBV.

Verwechseln Sie das besondere öffentliche Interesse nicht mit dem (nur) öffentlichen Interessegem. § 376 StPO. Das besondere öffentliche Interesse ersetzt den fehlenden Strafverfolgungswillen des Verletzten (= kein Strafantrag) und ist Prozessvoraussetzung.[13] Die Überbrückung des fehlenden Strafverfolgungswillens des Verletzten soll nach Ansicht des Gesetzgebers nur bei Vorliegen der hohen Hürde des besonderen öffentlichen Interesses möglich sein. Anders ist die Situation bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses im Kontext eines Privatklagedelikts: Dort wünscht der Verletzte die Strafverfolgung oder dessen Strafverfolgungswille ist wegen der Ausgestaltung als Offizialdelikt (§ 241 StGB) ipso iure unmaßgeblich. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gezwungen einen (beachtlichen) fehlenden Strafverfolgungswillen zu überwinden, sodass sie das Verfahren schon bei Bejahung des einfachen öffentlichen Interesses (§ 376 StPO) an sich ziehen kann.

▸ Merke:Die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses ersetzt den Strafantrag und ist Strafverfolgungsvoraussetzung, während die Staatsanwaltschaft durch Bejahung des öffentlichen Interesses die Art und Weise der Strafverfolgung modifiziert , indem sie die Verfolgung der Straftat an sich zieht.[14]

Bei relativen Strafantragsdelikten ist das Vorliegen des Strafantrags bzw. des besonderen öffentlichen Interesses in den Bundesländern an unterschiedlichen Stellen zu prüfen. Teilweise ist es üblich – in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ausdrücklich empfohlen[15] –, dass beide Gesichtspunkte erst nach der Deliktsprüfung angesprochen werden.[16] Anderenorts, etwa im OLG-Bezirk Hamm, wird das (Nicht-)Vorliegen des Strafantrags demgegenüber vor , das besondere öffentliche Interesse nach der Deliktsprüfung erörtert. Fehlen der Strafantrag und offenkundig auch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung, wird empfohlen, dies direkt nach dem Obersatz festzustellen und den hinreichenden Tatverdacht ohne Deliktsprüfung abzulehnen.[17] Schließlich wird es für richtig erachtet, diese Fragen im Prozessgutachten zu erörtern. Hier sollten Sie – wie stets – der örtlichen Übung Ihres OLG-Bezirks folgen.

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Prüfungsrelevant sind in erster Linie diese relativen Antragsdelikte:

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Die Lehre von den Konkurrenzen erfordert die Beschäftigung mit dem materiellen Tatbegriff, also mit „Handlungen“ i.S.d. §§ 52, 53 StGB. Bitte beachten Sie:

Übersicht:Prüfung des hinreichenden Tatverdachts

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In Bundesländern wie NRW oder im GPA-Bereich sind am Ende des A-Gutachtens unter einem eigenständigen Gliederungspunkt „Strafe“ bzw. „Nebenfolgen“ die Voraussetzungen der Rechtsfolgen der Tat zu prüfen, auf die Sie in der Anklageschrift hinweisen müssen. Dazu gehören in erster Linie die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a StGB) und die Einziehung (§ 74 StGB). Damit zusammenhängende (prozessuale) Anträge wie §§ 111a und 111b ff. StPO prüfen Sie üblicherweise im B-Gutachten. In Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird demgegenüber ausdrücklich empfohlen, auch die Prüfung der §§ 69 ff. StGB (erst) im Prozessgutachten vorzunehmen.[19]

[1]

Meyer-Goßner/Schmitt , § 203 Rn. 2.

[2]

Der Verstoß gegen § 163a Abs. 1 S. 1 StPO ist aber nicht revisibel, das rechtliche Gehör kann im Zwischenverfahren nachgeholt werden, Meyer-Goßner/Schmitt , § 163a Rn. 1.

[3]

Meyer-Goßner/Schmitt , § 152 Rn. 4.

[4]

Meyer-Goßner/Schmitt , § 102 Rn. 2.

[5]

Meyer-Goßner/Schmitt , § 112 Rn. 5.

[6]

So das LJPA Celle , Nds. Vorbereitungsdienst, S. 91 f.; diese Formulierungsweise ist dann umständlich, wenn mehrere Beweismittel die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts veranlassen oder die Aussage eines Zeugen längeren Inhalts ist. Rieso , S. 27, empfiehlt die einzelnen Zeugen (bzw. Beweismittel) zu nennen, ohne den Inhalt der Aussagen wiederzugeben.

[7]

„Wenn“ verwenden Sie, wenn der Sachverhalt unklar ist.

[8]

Sachsen-Anhalt, S. 4; LJPA Celle , Nds. Vorbereitungsdienst, S. 91.

[9]

Vgl. Kaiser/Bracker , S. 87.

[10]

LJPA Celle , Nds. Vorbereitungsdienst, S. 93 und 95.

[11]

Sachsen-Anhalt, S. 4; LJPA Celle , Nds. Vorbereitungsdienst, S. 95.