Klaus Schroth - Die Rechte des Verletzten im Strafprozess

Er ist über weitere Verfahren, über die entsprechenden Möglichkeiten und Rechte als Verletzter aufzuklären und erforderlichenfalls mit Hilfsorganisationen usw. in Kontakt zu bringen. Auch die Möglichkeiten eines Täter-Opfer-Ausgleichs können angesprochen werden, sofern die Voraussetzungen gegeben und das Mandat bzw. der Mandant dafür geeignet scheint.

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens› II. Zivilrechtliche Ansprüche – Adhäsionsverfahren

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Regelmäßig kommen neben der Beteiligung am Strafverfahren auch die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Verursacher in Betracht. Mit dem Mandanten ist daher abzuklären, ob sich die anwaltliche Vertretung auch hierauf erstrecken soll. Sollte dies der Fall sein, ist die Einleitung eines Adhäsionsverfahrens, also die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen des Strafprozesses gegen den Angeklagten, sowie dessen weitere Ausgestaltung ausführlich mit dem Mandanten zu besprechen. Ergibt sich aus dem Mandantengespräch und weiteren Recherchen, dass der Mandant seine zivilrechtlichen Ansprüche aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht im Rahmen des Adhäsionsverfahrens erfolgversprechend gegen den Verursacher geltend machen kann – oder will, beschränkt sich die Vorbereitung des Mandanten auf seine prozessuale Rolle als Zeuge und gegebenenfalls als Nebenkläger im Ermittlungs- und Strafverfahren.

Ein Zivilmandat ist dann getrennt zu führen, wobei eine von Beginn an sorgfältige Sachverhaltsdokumentation die zivilrechtliche Sachbearbeitung und spätere Durchsetzung der Ansprüche des Mandanten erleichtert, zumal die meisten Dokumente wie Krankenunterlagen, Atteste, usw. sowohl in der strafrechtlichen als auch in der zivilrechtlichen Akte benötigt werden.

Im Fall des (Fort-)bestehens möglicher Bedrohungslagen durch den Täter muss der Rechtsanwalt präventive Schutzmaßnahmen zugunsten seines Mandanten ergreifen und beispielsweise einstweilige gerichtliche Verfügungen wie Annäherungsverbote usw. gegen den Täter beantragen.[1]

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Ausführlich dazu Peter Das 1x1 des Opferanwalts, § 11; Daimagüler Der Verletzte im Strafverfahren, Teil 3 Präventiver Opferschutz.

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens› III. Straftat – Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip

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Aus dem Ergebnis des von dem Mandanten mitgeteilten bzw. gemeinsam „erarbeiteten“ Sachverhalts leiten sich die weiteren Handlungsoptionen ab: Handelt es sich beispielsweise lediglich um eine einfache fahrlässige Körperverletzung, liegt zwar eine Straftat vor; die Möglichkeit, in diesem Fall Einfluss auf das Strafverfahren nehmen zu können, beschränkt sich aber im Wesentlichen auf die Zeugenrolle. Dies gilt erst recht, wenn es sich bei dem mitgeteilten Sachverhalt lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten an einem Strafverfahren müssen gegenüber dem Mandanten umfassend dargestellt werden. Der Mandant ist auch darauf hinzuweisen, dass bei geringer Schuld des Beschuldigten eine Verfahrenseinstellung – gegebenenfalls nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen – in Betracht kommen oder er bei fehlendem öffentlichem Interesse auf den Privatklageweg verwiesen werden kann. In diesem Fall hat es allein der Verletzte als Privatkläger in der Hand, die Straftat an Stelle der Staatsanwaltschaft weiter zu verfolgen und den Beschuldigten vor Gericht anzuklagen.

Bei Straftaten gegen die Person gewährt die Strafprozessordnung dem Verletzten zusätzliche Rechte – so beispielsweise das Recht, als Nebenkläger aufzutreten, um auf diese Weise besonderen Einfluss auf das Strafverfahren nehmen zu können. Bei Straftaten gegen Sachen und Rechte beschränkt sich mit Ausnahme der wirtschaftlichen Schutzvorschriften des § 395 Abs. 1 Nr. 6 StPO die Möglichkeit, an einem Strafverfahren teilzunehmen, auf diejenige der Zeugenrolle. Besondere Ein- bzw. Mitwirkungsrechte für den Verletzten außerhalb der § 406 d ff. StPO bestehen dann nicht.

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens› IV. Anwaltseinschaltung – Vertretungsanzeige

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Ist das Mandatsverhältnis geklärt, der zugrundeliegende Sachverhalt umfassend aufbereitet und wünscht der Mandant die Einleitung eines Strafverfahrens bzw. die anwaltliche Begleitung im laufenden Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens gegen den Beschuldigten, wird der Rechtsanwalt unverzüglich die Vertretung des Mandanten gegenüber den Ermittlungsbehörden anzeigen.

Wenn die Ermittlungsbehörde von dem zugrundeliegenden Sachverhalt noch keine Kenntnis hat, muss der Rechtsanwalt die Strafverfolgung durch Abfassen einer Strafanzeige mit umfassender Sachverhaltsschilderung unter – soweit bekannt – namentlicher Nennung des Beschuldigten sowie vorhandener Zeugen und sonstiger Beweismittel einleiten lassen. Die gefertigte Strafanzeige muss zumindest so viele Informationen enthalten, dass sich die Ermittlungsbehörden schon unter dem Gesichtspunkt des Legalitätsprinzips zur Aufnahme von Ermittlungen veranlasst sehen. Danach erfolgt zumeist der erste Kontakt zwischen dem Mandanten und den Strafverfolgungsbehörden, sei es telefonisch, schriftlich oder auch persönlich. Dabei und insbesondere bei etwaigen Vernehmungen sollte der Rechtsanwalt seinem Mandanten beratend zur Seite stehen und ihn begleiten. Dies gilt auch, wenn eine Tatortrekonstruktion vorgenommen werden soll. Ist im konkreten Fall naheliegend oder sogar absehbar, dass ein Sachverständiger zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussage eingeschaltet werden soll, so ist der Mandant auch hierauf vorzubereiten und dabei insbesondere über die Bedeutung eines solchen Gutachtens für den Strafprozess sowie den Ablauf der Gutachtenerstattung aufzuklären – ohne aber auf die Aussage bzw. das Aussageverhalten als solches direkten Einfluss zu nehmen. Bei Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit oder das Eigentum ist besonders wichtig, etwaig vorhandene Spuren eingehend und vollständig sichern zu lassen. Kleidungsstücke müssen beispielsweise im Zustand der Tat aufbewahrt werden. Im Fall eines Wohnungseinbruchs sollte bis zum Eintreffen der Spurensicherung nichts verändert und die Wohnung möglichst nicht betreten werden, da bereits kleinste Veränderungen am Tatort die Ermittlungen erschweren können. Hilfreich ist ferner, auch selbst Fotos vom Tatort oder den eigenen Verletzungen zu fertigen, das Erlebte zu protokollieren und Adressen von Augenzeugen zu notieren, um den entstandenen Schaden bzw. die konkreten Vorgänge möglichst genau dokumentieren zu können. Vermerke über Gespräche mit den Ermittlungsbehörden und anderen Verfahrensbeteiligten erleichtern eine sachgerechte Interessenvertretung und lassen möglicherweise später aufkommende Missverständnisse besser ausräumen. Oft ist es ratsam, den Inhalt wichtiger Gespräche im Anschluss schriftlich zu bestätigen. Je sorgfältiger hierbei vorgegangen wird, desto schneller kommt das Ermittlungsverfahren in Gang. Es hängt vom Einzelfall ab, ob und inwieweit eine persönliche Vorsprache des Rechtsanwalts – allein oder zusammen mit dem Mandanten – beim staatsanwaltschaftlichen Sachbearbeiter notwendig ist bzw. zweckdienlich erscheint.

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Ist ein Ermittlungsverfahren bereits eingeleitet worden, ist die Vertretungsanzeige mit einem gleichzeitigen Akteneinsichtsersuchen zu verbinden. Da ein Interesse des Mandanten an der strafrechtlichen Verfolgung, zumindest aber an der Wahrnehmung seiner Interessen besteht, wird er, soweit es ihm zumutbar und möglich ist, bereit sein, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. In Fällen körperlicher oder psychischer Schädigungen sollte der Mandant ferner unbedingt ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und Entbindungserklärungen von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterzeichnen, die sodann den Ermittlungsbehörden zeitnah zu übersenden sind. Insbesondere bei sexuellen Gewaltübergriffen, die für die Betroffenen stets besonders problematisch sind, muss der Rechtsanwalt den Mandanten schnellstmöglich dazu veranlassen, neben der eingehenden Konsultation des eigenen Arztes auch für eine weitergehende rechtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung zur Verfügung zu stehen, denn nur so können die entstandenen Verletzungen umfassend dokumentiert und beispielsweise DNA-Material des Täters beweisverwertbar gesichert werden.