Harald Bartl - GmbH-Recht

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Auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ist anzumelden ( BGHZ 87, 59; BayObLG DB 1984, 1517; auch Wicke § 8 Rn 18; Scholz/ Veil § 8 Rn 27; Baumbach/Hueck § 8 Rn 17; Lutter/Hommelhoff § 8 Rn 15). Insofern ist § 10 Abs 1, 2maßgeblich. Der BGH (ZIP 1983, 568 = DNotZ 1983, 633 = BB 1983, 857) nimmt an, dass die generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache ist. Ferner ist in der genannten Entscheidung festgestellt, dass eine solche Befreiung in der Satzung vorgesehen sein muss. Die Anbindung der Befreiung an den Alleingesellschafterstatus des Geschäftsführers ist freilich nicht eintragungsfähig, da sich aus dem Register selbst der Umfang der Vertretungsmacht nicht beurteilen lässt, sondern es weiterer Nachforschungen bedarf ( BGH ZIP 1983, 568).

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Fehlt die Anmeldung der Vertretungsbefugnis oder ist eine unrichtige Anmeldung erfolgt, so ist die Eintragung nach erfolgloser Frist zur Beseitigung des Eintragungshindernisses zurückzuweisen.

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Streitig ist, wie die Registergerichte die Vertretungsbefugnis einzutragen haben. Einzutragen ist die nach dem GmbHG bestehende oder die hiervon nach dem Gesellschaftsvertrag abweichende generelle geltende Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Gelten für einzelne Geschäftsführer Besonderheiten, so müssen diese – also die jeweilige spezielle Vertretungsbefugnis – eingetragen werden (hierzu Krafka/Kühn Rn 987 f; BGHZ 87, 59; Scholz/ Veil § 10 Rn 12 mwN).

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Entspr der Übung der bisherigen Praxis, die eine Anmeldepflicht und Eintragungsfähigkeit iSd KWG und eines Handlungsbevollmächtigten iSd VAG von Zweigniederlassungen ausländischer Kreditinstitute bzw Versicherungsgesellschaften trotz Bedenken bejahte ( BayObLG NJW 1973, 2102), hat der Gesetzgeber die Eintragungspflicht (und damit inzidenter die Anmeldepflicht) bereits 1980 nunmehr normiert. Geschäftsführer und Handlungsbevollmächtigter sind mit Namen und Wohnort in Spalte 6 des HR als „gesetzliche Vertreter der Zweigniederlassung“ bzgl ihrer Tätigkeit im Inland einzutragen (vgl § 43 Nr 4 der HRV (Handelsregisterverordnung, Anh 10). Sie sind daher befugt, spätere Anmeldungen bzgl der Zweigniederlassung vorzunehmen. Nach hier vertretener Meinung dürfen sie auch Prokura unter Beschränkung auf die Zweigniederlassung erteilen.

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Namenszeichnungen – bis 1.1.2007 erforderlich – wurden durch das EHUG ersatzlos abgeschafft. Der Notar soll zur Unterschriftsbeglaubigung nach §§ 39 ff BeurkG die Identität der anmeldenden Person, die die Anmeldung unterschreibt zweifelsfrei feststellen und sie im Beglaubigungsvermerk so bezeichnen, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind (§§ 40 Abs 4 iVm 10 Abs 1, 2 BeurkG, § 26 DONot – vgl Krafka/Kühn Rn 80). Demgemäß ist die frühere Fassung des § 8 Abs 5nicht mehr maßgeblich (Zeichnung der Unterschrift der Geschäftsführer zur Aufbewahrung bei Gericht). Nunmehr ist nach § 8 Abs 5gem § 12 Abs 2 HGB zu verfahren.

Die Vorschrift lautet:

§ 12 HGB Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

(1) 1Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. 2Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. 3Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(2) 1Dokumente sind elektronisch einzureichen. 2Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform bestimmt, genügt die Übermittlung einer elektronischen Aufzeichnung; ist ein notariell beurkundetes Dokument oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift einzureichen, so ist ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a des Beurkundungsgesetzes) versehenes Dokument zu übermitteln.

Wegen der Einzelheiten vgl zB Baumbach/Hopt § 12 Rn 6,7; auch Krafka/Willer/Kühn Rn 89.

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Neuere Rechtsprechung: OLG München 26.4.2016 – 31 Wx 117/16 – zur Verfassungsmäßigkeit einer Sperre eines Vorstandes nach Verurteilung wegen Marktmanipulation; KG Berlin 17.7.2018 – 22 W 34/18 – Löschung des Geschäftsführers nach Verurteilung – Strafbefehl steht Verurteilung gleich; OLG Hamm 27.9.2018 – 27 W 93/18 – Versicherung nach § 6 Abs 2 S 2 Nr e) ; OLG Oldenburg 3.4.2018 – 12 W 39/18 – inhaltlich falsche Versicherung ist durch eine richtigstellende Versicherung zu ersetzen, andernfalls Zurückweisung der Eintragung; OLG Frankfurt 4.2.2016 – 20 W 28/16 – Anforderungen des § 8 Abs 3 S 1 GmbHG– Versicherung kann bei mehreren Geschäftsführern nicht gemeinschaftlich, sondern nur einzeln abgegeben werden. Nach § 8 Abs 3 S 1haben die Geschäftsführer zu versichern, dass keine Ausschlussgründe (vgl § 6 Rn 25) bestehen. Insofern ist § 6 Abs 2 S 2 Nr 2und Nr 3sowie § 6 Abs 2 S 3maßgeblich (vgl insofern Wachter GmbHR, Sonderheft 10/2008, S 11; Wicke § 15). Zum Inhalt hat der BGH klarstellend festgestellt, dass überzogene Anforderungen an die Erklärung nicht erforderlich sind ( BGH 17.5.2010 – II ZB 5/10 – NZG 2010, 829 – Versicherung nach § 8 Abs 3– ausreichend wie folgt: . . . er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“ – Nichterforderlichkeit der Aufführung der in § 6 Abs 2 S 2 Nr 3genannten Straftatbestände nationalen und der vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen; so auch Baumbach/Hueck/ Fastrich § 8 Rn 16 mwN der teils abw Rechtsprechung wie OLG Frankfurt GmbHR 2011, 1156). Die konkreten Angaben sind sinnvoll und sollten trotz der Großzügigkeit des BGH vorgesehen werden. Maßgeblich iÜ die Rechtskraft der Entscheidung, nicht die Verurteilung ( BGH NZG 2011, 871; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 8 Rn 16; Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 8 Rn 16). Die Versicherung kann in die Anmeldung aufgenommen werden oder in einer selbstständigen notariell beglaubigten Urkunde abgegeben werden (§ 129 BGB – Wicke § 8 Rn 15; auch Wachter GmbHR, Sonderheft 10/2008, S 13, Rn 26u Hinw auf einen Formulierungsvorschlag unter ( www.gmbhr.de/reform2008.htm; zu weiteren Formulierungsbeispielen Krafka/Willer/Kühn Rn 953). Sie wird elektronisch in/mit der Anmeldung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form bei dem Registergericht eingereicht (§ 129 BGB, § 12 Abs 2 HGB, 39a BeurkG). Die Verurteilung führt nur dann zum Ausschluss, wenn die Tat vorsätzlich (§ 15 StGB) begangen ist ( § 6 Abs 3) und die übrigen Einschränkungen (fünf Jahre seit Rechtskraft des Urteils etc ( § 6 Abs 32. HS) nicht anzutreffen sind ( Wachter aaO). Verurteilungen im Ausland wegen einer „vergleichbaren Straftat“ sind entspr zu beachten (vgl BGH 17.5.2010 – II ZB 5/10 – NZG 2010, 829 – Versicherung nach § 8 Abs 3– ausreichend wie folgt: . . .. er sei „noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden“).

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Das Vorliegen der Belehrung hat der Geschäftsführer zu versichern ( § 6 Abs 3). Sie bezieht sich auf das unbeschränkte Auskunftsrecht des Registerrichters ggü dem Bundeszentralregister (§ 41 Abs 1 Nr 1 BZRG) Das Gericht kann so die Richtigkeit der Versicherung des Geschäftsführers überprüfen. Die Belehrung kann nach § 6 Abs 3 S 2auch schriftlich erfolgen. Belehrungen können Notare, ausländische Notare, durch Vertreter eines „vergleichbaren“ rechtsberatenden Berufs (Rechtsanwälte – so die Begr des RegE) oder durch Konsularbeamten (nur deutsche?) erfolgen (vgl Lutter/Hommelhoff/ Bayer § 8 Rn 18; auch bereits Wachter aaO, teils krit; auch Wicke § 8 Rn 16).