Harald Bartl - GmbH-Recht

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Registerrechtlich sind folgende Entscheidungen zu beachten: Zur Eintragungspraxis OLG München 1.7.2010 – 32 Wx 088/10: keine Bindung bei Eintragung an Großbuchstaben der Firmierung; OLG München 13.4.2011 – 31 Wx 79/11: keine Bindung an grafische Gestaltung (hochgestellte Zahl im Firmennamen [„A 3. . . GmbH“]); ferner BayObLG GmbHR 2001, 476 mit abl Anm Wachter NZG 2001, 608 – Unzulässigkeit der Eintragung einer Firma mit @-Zeichen; KG Berlin GmbHR 2000, 1102 – keine Pflicht zur Eintragung der Firma in Großbuchstaben – Firmenbildung hat auch nach dem HRefG Namensfunktion – Anforderungen an Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft aus § 18 Abs 1 HGB – Zulässigkeit nur wörtlicher oder aussprechbarer Bezeichnungen (str Zulässigkeit auch nicht aussprechbarer Buchstabenfolgen) – gewählte Schreibweise und graphische Gestaltung nicht Firmenbestandteil – keine Bindung des Registergerichts an Schreibweise – Entscheidung über die Schreibweise nach pflichtgemäßem Ermessen – Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch OLG nur auf Ausübung des Ermessens, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch – keine Ersteintragung, sondern nachträgliche Änderung – Rücksichtnahme auf Schreibweise bei Ersteintragung ( LG Berlin GmbHR 1998, 692) – unterschiedliche Behandlung von Erst- und Änderungseintragung (Gefahr der erheblichen Mehrbelastung durch Änderungswünsche) nicht ermessensfehlerhaft; OLG Schleswig NZG 2000, 424 – zur fehlerhaften versehentlichen Eintragung des Zusatzes „und Partner“ sowie Löschungsverfahren nach § 395 FamFG – früher § 142 FGG; vgl iÜ OLG München 30.5.2016 – 31 Wx 38-16 – Eintragung einer Ersatzfirma ohne vorherige Satzungsänderung unzulässig im Fall der Insolvenz wegen Unrichtigkeit des Handelsregisters; hierzu auch OLG Hamm 22.12.2017 – 27 W 144/17 – Ersatzfirma – Änderung durch Insolvenzverwalter; auch Anwaltsgerichtshof Celle Gerichtsbescheid v. 6.12.2017 – AGH 33/16, AGH 33/16 (II 23/25) – für Rechtsanwaltsgesellschaften mbH nach § 59 k BRAO zwingend Bezeichnung als „Rechtsanwaltsgesellschaft“ und nach § 4 II GmbHG mit Rechtsformzusatz „mbH“ als Firmenbestandteil – falsche Angaben im Briefkopf – Verstoß gegen § 43b BRAO.

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Zu einem Einzelfall : OLG Oldenburg GmbHR 2000, 822 (Ls) = OLGR 2000, 204 – keine Mithaftung des weiteren Geschäftsführers bei Benutzung eines Stempels ohne GmbH-Zusatz durch den anderen Geschäftsführer ohne Veranlassung der Benutzung des falschen Stempels.

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Die GmbH kann nur einen Namen, eine Firma (vgl § 17 HGB), haben ( Baumbach/Hueck § 4 Rn 2). Sie besteht aus Kern-/Hauptbestandteil sowie zulässigen Zusätzen (§ 18 Abs 2 HGB). Ferner kann die Firma entspr § 4die Bezeichnung „mit beschränkter Haftung“ oder eine allg verständliche Abkürzung aufweisen. Infolge der Reform 1998 können die Gesellschafter ihre Firma abgesehen von dem obligatorischen Zusatz grds frei bilden – bei Gründung oder auch Satzungsänderung. In Betracht kommen Personen- und Sachfirmen wie früher, allerdings ist nunmehr eine erhebliche Erleichterung eingetreten, weil auch die reine Fantasiefirmazulässig ist. Folglich können Zusätze wie Vollmond, Adler, Datsche etc gewählt werden, sofern nicht die erwähnten Schranken für Banken, Sparkassen, Steuerberater etc betroffen sind (vgl o Rn 1). Im Einzelnen wird auf die Beiträge o Rn 1verwiesen sowie auf Bokelmann GmbHR 1998, 57; ders Das Recht der Firmen- und Geschäftsbezeichnungen 5. Aufl 2000; Gustavus GmbHR 1998, 17 ; Jung ZIP 1998, 677; Kögel BB 1997, 793; ders BB 1998, 1645; Lutter/Welp ZIP 1999, 1073; Roth Das neue Firmenrecht, in: Die Reform des Handelsstandes und der Personengesellschaften, 1999; Schäfer DB 1998, 1269; Scheibe BB 1997, 1489; K. Schmidt NJW 1997, 909; ders NJW 1998, 2161; vgl ferner Lexikon des Firmenrechts, aktuelle Ergänzungen beachten.

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Beachtet werden müssen die allg Grundsätze für die Firmenbildung. Sie bestehen aus folgenden Kriterien:

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Die Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft setzt eine der Firma innewohnende, ursprüngliche Unterscheidungskraft voraus. Sie muss als solche geeignet sein, sich von anderen Firmen zu unterscheiden und einen individualisierenden Grad aufweisen, der die Verwechslung mit anderen Firmen vermeidet. Derartige „Eigentümlichkeit“ der Firma besitzen vor allem Fantasieworte infolge ihrer Originalität und Abgrenzbarkeit von anderen Begriffen (Stax, Orbis, Pratta etc – vgl Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 8, mwN). Erforderlich ist freilich Aussprechbarkeit zB bei Buchstabenfolgen oder Zahlen (1mal1 – nicht aber bei endlosen Buchstabenfolgen, die ohnehin niemand behalten kann und von denen bei Gebrauch im Rechtsverkehr lediglich „Verstümmelungen“ übrig bleiben würden – vgl OLG Celle DB 1999, 40; Baumbach/Hueck/ Fastrich § 4 Rn 6a).

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Kritischer als Fantasienamen sind Branchen- und Gattungsbezeichnungen zu betrachten. Bauunternehmung etc ist ein Allerweltsname ohne Kennzeichnungskraft und betrifft eine Vielzahl von anderen Unternehmen dieser Branche. Das gilt auch für Gattungsbegriffe, selbst in Fremdsprache, da diese Begriffe idR eingedeutscht sind und ebenfalls auf eine Vielzahl von anderen Unternehmen zutreffen (Internet, Fashion, Fast Food, VIDEO-Rent). Hier werden individualisierende Zusätze neben dem insofern „neutralen“ Zwangszusatz „GmbH“ erforderlich sein (vgl hierzu Baumbach/Hueck/ Fastrich § 4 Rn 6b mwN; Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 11). Ähnliche Unzulässigkeiten ergeben sich für Köln-GmbH etc; denn diese Firmenbildungen lassen jedwede Individualisierung vermissen ( Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 10; Baumbach/Hueck § 4 Rn 6b – jeweils mwN).

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Benutzt jedoch eine GmbH den Namen eines Gesellschafters (dessen Zustimmung vorausgesetzt – vgl Baumbach/Hueck/ Fastrich § 6 Rn 3), so wird das zulässig sein, wenn wenigstens ein abgekürzter Vorname oder ein sonstiger eigentümlicher Fantasiezusatz anzutreffen sind ( Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 34 mit Recht). Individualisierende Abkürzungen von Branchenbezeichnungen wie Transpobet GmbH für Transportbeton GmbH oder Computech GmbH für Computertechnik GmbH werden als zulässig einzustufen sein (zutr Lutter/Hommelhoff § 3 Rn 13; BayObLG NZG 1999, 761 – MEDITEC). Auch Slogans wie „Nix-wie-weg-GmbH“ etc kommen in Betracht ( Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 17). Nicht zulässig ist das bereits unter Rn 1erwähnte @-Zeichen oder weitere Bildreihen wie Pfeile etc ( Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 19 – nicht eintragungsfähig). Werden Personennamen verwendet, so ist grds Gesellschaftereigenschaft nicht erforderlich (anders zB bei „Meiler Anwalts-GmbH“) – aber Schranken durch Täuschungs- bzw Irreführungsgefahr ( Baumbach/Hueck § 4 Rn 12 mwN).

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Die Firma muss sich von anderen Firmen des Registerbezirks deutlich unterscheiden, wobei der Gesamteindruck der Firma bzw der verwechslungsfähigen anderen Firma entscheidend ist: Sinn, Wort, Wortkombination und Klangbild insgesamt sind entscheidend (vgl Lutter/Hommelhoff § 4 Rn 20; auch Baumbach/Hueck § 4 Rn 7 f). Insofern haben sich zum bisherigen Rechtszustand keine Veränderungen ergeben, insb wurde § 30 HGB nicht geändert. Folglich kann hier auf die bisherigen Grundsätze zurückgegriffen werden.